VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.08.2008 - 7 K 3690/07
Fundstelle
openJur 2011, 60540
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger war in den hier umstrittenen Jahren 2003 bis 2005 als Vermögens- und Anlageberater in I. tätig.

Mit Beitragsbescheiden vom 2. Februar 2007 und 28. August 2007 zog die Beklagte ihn endgültig zum Kammerbeitrag für die Jahre 2003 bis 2005 heran. Dabei ergab sich für 2003 ausgehend von einem Gewerbeertrag von 48.660,00 EUR ein Grundbeitrag von 255,00 EUR und eine Umlage von 160,58 EUR, zusammen also 415,58 EUR, für 2004 ergab sich ausgehend von einem Gewerbeertrag von 75.260,00 EUR ein Grundbeitrag von 255,00 EUR und eine Umlage von 248,36 EUR, zusammen also 503,36 EUR., und für 2005 ergab sich ausgehend von einem Gewerbeertrag von 88.760,00 EUR ein Grundbeitrag von 255,00 EUR und eine Umlage von 292,91 EUR, zusammen also 547,91 EUR.

Gegen beide Bescheide legte der Kläger jeweils rechtzeitig Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 12. November 2007 wies die Beklagte die Widersprüche zurück.

Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Wegen deren Begründung wird auf den Inhalt der Klageschrift vom 4. Dezember 2007 (Bl. 1 - 13 der Gerichtsakte) und des Schriftsatzes vom 18. Februar 2008 (Bl. 62 - 64 der Gerichtsakte) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

die Beitragsbescheide der Beklagten vom 2. Februar 2007 und 28. August 2007 sowie die hierzu ergangenen Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 12. November 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Klageerwiderung wird auf die Schriftsätze vom 28. Dezember 2007 (Bl. 38 - 41 der Gerichtsakte) und 21. Mai 2008 (Bl. 69 der Gerichtsakte) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig. Bedenken bestehen auch insoweit nicht, als der bezüglich des Beitragsbescheids vom 28. August 2007 ergangene Widerspruchsbescheid vom 12. November 2007 anders als der zeitgleich bezüglich des Beitragsbescheids vom 2. Februar 2007 ergangene Widerspruchsbescheid in der Klageschrift nicht als Klagegegenstand erwähnt worden ist. Gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Ausgangsbescheid immer in der Gestalt des Widerspruchsbescheids Klagegegenstand; die isolierte Anfechtung des Ausgangsbescheids ist im Gegensatz zur isolierten Anfechtung des Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwGO) nicht statthaft. Daher reicht es für die Bezeichnung des Klagegegenstandes i.S. des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus, dass der Ausgangsbescheid hinreichend erkennbar ist.

Die demnach insgesamt zulässige Klage ist aber nicht begründet. Die angefochtenen Beitragsbescheide der Beklagten sind nämlich rechtmäßig und verletzen deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hat den Kläger für die Jahre 2003 bis 2005 zutreffend als ihr Mitglied behandelt und gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG - vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, 29) in der Änderungsfassung vom 23. Juli 1998 (BGBl. I, 1878, berichtigt BGBl. I, 3158) i.V.m. ihren Beitragsordnungen und den Haushaltsplänen 2003 bis 2005 zu Recht zur Zahlung von Kammerbeiträgen in Anspruch genommen.

Die Kammerzugehörigkeit des Klägers ergibt sich aus § 2 Abs. 1 IHKG. Danach gehören zur Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, u. a. natürliche Personen, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten.

Der Kläger wird zur Gewerbesteuer veranlagt und hat im Kammerbezirk der Beklagten eine Betriebsstätte.

Die Mitgliedschaft des Klägers und seine grundsätzliche Beitragspflicht steht auch nicht deshalb in Frage, weil die in § 2 Abs. 1 IHKG gesetzlich geregelte Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern verfassungswidrig wäre. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor einigen Jahren die Pflichtmitgliedschaft erneut

vgl. schon: BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1962 - 1 BvR 541/57 -, BVerfGE 15, 235 (239, 241 f.)

für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, GewArch 2002, 111.

Gesichtspunkte, die Veranlassung gäben, die Frage jetzt erneut aufzuwerfen und anders zu beurteilen, sind nicht ersichtlich.

Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers entfällt auch nicht gemäß § 2 Abs. 2 IHKG. Diese Vorschrift ist auf ihn nicht anwendbar, weil er weder einen freien Beruf ausgeübt noch Land- und Forstwirtschaft oder ein damit verbundenes Nebengewerbe betrieben hat. Darauf, dass der Kläger nicht im Handelsregister eingetragen war, kommt es daher nicht an.

Der Begriff des Freien Berufes - Land- und Forstwirtschaft scheidet beim Kläger von vornherein aus - ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt. Bei dem Begriff des Freien Berufes handelt es sich zunächst um einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und nachfolgend partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde. Er ist weder in der Gewerbeordnung noch in anderen Gesetzen allgemeingültig definiert, hat aber in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung hinreichende Konturen erlangt. Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl I S. 1744) definiert für seinen Anwendungsbereich, dass die Freien Berufe im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt haben. In Ermangelung einer für das Gewerberecht verbindlichen Begriffsbestimmung ist zur Ausgrenzung aus dem Gewerbebegriff jedenfalls eine Betätigung zu fordern, die, wenn auch nicht in allen Elementen, so doch im Typus der Umschreibung des Begriffs des Freien Berufes in der seit langem gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 mit weiteren Nachweisen.

Der Kläger war Vermögens- und Anlageberater. Vermögens- und Anlageberater brauchen wie Finanzberater keine besondere, eine höhere Bildung voraussetzende oder vermittelnde Ausbildung. Es gibt für sie kein gesetzlich oder sonst verbindlich beschriebenes Berufsbild wie etwa für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Den Beruf kann jedermann ausüben; ersichtlich handelt es sich dabei auch nicht um eine Dienstleistung höherer Art. Nach alledem war der Kläger nicht freiberuflich tätig.

Die Beitragsordnungen der Beklagten und die Haushaltssatzungen für die Jahre 2003 bis 2005 sind rechtlich nicht zu beanstanden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie fehlerhaft zustande gekommen und daher nichtig sind, hat der Kläger nicht vorgetragen. Er hat solche Fehler vielmehr nur unsubstantiiert und ohne tatsächlichen Hintergrund behauptet. Dieser Behauptung braucht das Gericht daher nicht weiter nachzugehen. Auch sonst sind Anhaltspunkte, die eine Überprüfung der Einhaltung der Formvorschriften bei ihrem Erlass erforderlich machen könnten, nicht ersichtlich.

Die Beitragsordnungen und Haushaltssatzungen verstoßen auch in materieller Hinsicht nicht gegen höherrangiges Recht. Die Beklagte hat die Vorgaben, die sich unmittelbar aus dem IHKG für die Beitragsbemessung ergeben, hinreichend beachtet. Insbesondere halten sich die in § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der ab 1. Januar 2004 geltenden Beitragsordnung vom 30. März 2004 getroffenen Regelungen, die insoweit identisch mit den Vorschriften der von 1999 bis 2003 geltenden Beitragsordnung vom 7. Dezember 1998 sind, innerhalb des durch § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG eingeräumten Ermessens. Die dort genannten Kriterien sind nach der im Beitragsrecht allein möglichen und gebotenen typisierenden Betrachtungsweise geeignet, die Leistungskraft der kammerzugehörigen Betriebe wirklichkeitsnah zu erfassen.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 15/99 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 29; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen -, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255.

Die Beklagte hat danach zu Recht den Gewerbeertrag bzw. Gewinn bei ihrer Grundbeitragsstaffelung in den Haushaltsplänen 2003 bis 2005 und davon unabhängig die Erforderlichkeit eines vollkaufmännischen Geschäftsbetriebs oder die Handelsregistereintragung zugrunde gelegt und den Kläger jeweils gemäß § 2 Nr. 2.1 Buchstabe c) der Haushaltssatzungen wegen seines 37.000,00 EUR übersteigenden Gewerbeertrags wie Vollkaufleute gemäß § 2 Nr. 2.2 der Haushaltssatzungen zu einem Grundbeitrag von 255,00 EUR herangezogen. Bedenken gegen die Beitragsstaffelung oder die Höhe des auf den Kläger angewendeten Beitragssatzes sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Auch gegen die Heranziehung des Klägers zu einer Umlage ist rechtlich nichts einzuwenden. Der seit Jahren unveränderte Hebesatz von 0,33 % des Gewerbeertrags hält sich im Rahmen des der Beklagten eingeräumten Ermessens. Umstände, die diesen Hebesatz als unverhältnismäßig hoch erscheinen lassen könnten, sind vom Kläger nicht vorgetragen worden.

Der Einwand des Klägers, die Beitragsbescheide für die Jahre 2003 und 2004 seien verjährt, weil hierfür die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gelte, ist schon im Ansatz unzutreffend. Bei den Kammerbeiträgen der Beklagten handelt es sich um öffentlichrechtliche Abgaben, für die § 20 der hier maßgeblichen Beitragsordnungen die Verjährungsvorschriften der Abgabenordnung für entsprechend anwendbar erklärt hat. Danach beträgt die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Beiträge vier Jahre vom Ende des Jahres an, in dem die Beitragsforderung entstanden ist (§§ 169 f der Abgabenordnung). Diese Frist war weder für das Beitragsjahr 2003 noch für das Beitragsjahr 2004 bei Erlass der angefochtenen Beitragsbescheide abgelaufen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.