LG Arnsberg, Urteil vom 04.03.2008 - 1 O 467/07
Fundstelle
openJur 2011, 58607
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Tenor

hat das Landgericht - 1. Zivilkammer - Arnsberg

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.03.2008

für Recht erkannt:

Der Beklagte H1 wird verurteilt, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks in C-G, G, Flur 3, Flurstück 25 wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn das Grundstück nicht mit Stoffen beaufschlagt worden wäre, die mit perfluorierten organischen Tensiden (PFT) verunreinigt waren.

Die Klägerinnen tragen die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1). Der Beklagte zu 2) trägt 2/3 der den Klägerinnen entstandenen außergerichtlichen Kosten.

Im Übrigen findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht statt.

Von den Gerichtskosten tragen jede Klägerin und der Beklagte zu 2) jeweils 1/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Kostenentscheidung aber nur gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerinnen machen - nach Teilrücknahme der gegen den ursprünglich Beklagten zu 1) gerichteten Klage - gegen den verbleibenden Beklagten als Inhaber der Firma H & Sohn Beseitigungsansprüche geltend.

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin, die Klägerin zu 2) Nießbraucherin hinsichtlich des Grundstücks G, Flur 3, Flurstück 25, mit einer Größe von 7110 qm. Die Klägerin zu 2) verpachtete mit Pachtvertrag vom 22.08.2002 dieses Grundstück an den unter der Firma H & Sohn handelnden Beklagten zu 2) (im Folgenden: Beklagter). Inhaber dieser Firma war bis zum Juli 1998 der vormalige Beklagte zu 1), der sodann seinen Gesellschaftsanteil an der vormaligen GbR auf den jetzigen Beklagten übertrug. Dieser kündigte mit Schreiben vom 08.05.2007 den mit der Klägerin zu 2) bestehenden Pachtvertrag.

In den Jahren ab 2004 brachte eine Drittfirma mit jedenfalls ursprünglich erteilter Genehmigung durch den Beklagten Fremdstoffe auf den Boden des o.g. Grundstücks auf. Diese versprach sich davon eine Bodenverbesserung. Ohne dass der nähere Zeitpunkt geklärt werden konnte, ist jedenfalls zwischen den Parteien unstreitig, dass ein Teil der in den vorstehend genannten Jahren aufgebrachten Schlämme mit sogenanntem "PFT" versetzt war. Dabei handelt es sich um perfluorierte organische Tenside, die für den menschlichen Genuss ungeeignet und gesundheitsgefährdend sind und die in der Folgezeit u.a. ins Grund- und Trinkwasser gelangten, wie gerichtsbekannt ist.

Die Klägerinnen beantragen unter Abänderung des ursprüngliche gestellten Feststellungsantrages und unter Rücknahme der ursprünglich gegen den weiteren Beklagten gerichteten Klage nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks in C-G, G, Flur 3, Flurstück 25, wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn das Grundstück nicht mit Stoffen beaufschlagt worden wäre, die mit perfluorierten organischen Tensiden (PFT) verunreinigt waren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, der geltend gemachte Anspruch bestehe nicht, weil er von der Vermischung der aufgebrachten Schlämme mit PFT keine Kenntnis gehabt und die für das Aufbringen des nach Angaben der Drittfirma vorliegenden Biodüngers erforderliche Genehmigung durch den HSK vorgelegen habe.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist begründet.

Der Anspruch der Klägerin zu 1) gegen den Beklagten ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, der der Klägerin zu 2) aus § 1065 i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Eine Eigentumsbeeinträchtigung in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes liegt vor. Darunter wird jeder dem Inhalt des Eigentums gemäß § 903 BGB widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers verstanden (Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1004 Rdnr. 6 m.w.N.). Das ist hier schon deshalb zu bejahen, weil eine Veränderung des ursprünglich bestehenden Bodenzustandes durch das Aufbringen der mit PFT versetzten Klärschlämme zu bejahen ist.

Diese Beeinträchtigung erfolgte auch rechtswidrig. Rechtswidrigkeit ist auch immer dann zu bejahen, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Hier war zugunsten des Beklagten zum einen keine vertragliche Gestattung zum Aufbringen gegeben, zum anderen liegen auch keine gesetzlichen Normen vor, die ein entsprechendes Handeln gestattet hätten. Soweit der Beklagte darauf hinweist, die nach § 11 der Bioabfallverordnung erforderliche Genehmigung habe vorgelegen, folgt daraus eine Gestattung nicht. Denn das spätere Geschehen zeigt, dass Klärschlämme aufgebracht wurden, die die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllten.

Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hinweist, er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die aufgebrachten Klärschlämme - jedenfalls Teile derselben - PFT-Anteile enthielten, vermag das an der Begründetheit der Klage nichts zu ändern. Denn bei der Regelung des § 1004 BGB handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruch, der unabhängig davon zu bejahen ist, ob Kenntnis von der Beeinträchtigung vorlag (BGHZ 110, 313); nicht einmal das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ist erforderlich (Bassenge, a.a.O., Rdnr. 13).

Soweit der Beklagte seine abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2007 (NZM 2007, 481 = NJW 2007, 2180 f.) stützt, ist diese vorliegend nicht einschlägig. Diese Entscheidung befasst sich allein mit den Besonderheiten des Mietrechts im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Beseitigung eines mietrechtswidrigen Zustandes. Insoweit - so hat der BGH (a.a.O.) ausgeführt - stellt die Regelung des § 541 BGB eine diejenige des § 1004 BGB verdrängende Sonderregelung insofern dar, als vor Erhebung einer Klage gegen den Mieter eine Abmahnung des Vermieters erforderlich ist. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, durch das in § 541 BGB - im Gegensatz zu § 1004 BGB - aufgenommene Erfordernis einer vorherigen Abmahnung des Mieters durch den Vermieter solle diesem eine letzte Gelegenheit zu vertragstreuem Verhalten gegeben werden. Dieses Argument ist vorliegend ohne Bedeutung, weil außerhalb der Besonderheiten des Mietrechts eine solche Abmahnung nicht verlangt wird. Im Übrigen zeigt der vorliegende Fall, dass eine Abmahnung auch fruchtlos gewesen wäre, da der Beklagte der Ansicht ist, er sei aus Rechtsgründen zur Beseitigung nicht verpflichtet.

Der Beklagte ist auch der richtige Schuldner. Richtiger Schuldner ist derjenige, der die Beeinträchtigung verursacht hat. Der Verursachungsanteil des Beklagten liegt hier darin, dass er jedenfalls im Jahr 2004 die Aufbringung der Klärschlämme durch die Drittfirma gestattet hat. Soweit er in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, im Jahr 2006 seien die Klärschlämme durch die Drittfirma ohne vorherige ausdrückliche Gestattung aufgebracht worden - die Kammer legt dieses Vorbringen dahingehend aus, dass der Beklagte behaupten will, die Klärschlämme seien erst im Jahr 2006 mit PFT-Anteilen versetzt gewesen - , ändert das an der mittelbaren Verursachung durch ihn nichts. Denn nachdem der Beklagte die Genehmigung erteilt hatte, hätte er sie ausdrücklich widerrufen müssen. Solange dies nicht geschah, konnte die Drittfirma von seinem Einverständnis ausgehen; jedenfalls beruhte das weitere Aufbringen durch die Drittfirma auf der ursprünglich erteilten Genehmigung, so dass der Beklagte zumindest mittelbarer Störer ist. Als solcher wird derjenige bezeichnet, der eine Dritthandlung zumindest gestattet (vgl. dazu Bassenge, a.a.O., § 1004 Rdnr. 8 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

Der Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass ein Unvermögen zur Beseitigung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der erfolgreichen Geltendmachung eines Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen stehen kann (vgl. Bassenge, a.a.O., Rdnr. 43 m.w.N.). Anhaltspunkte dafür fehlen aber. Zwar ist der Kammer bewusst, dass die Verurteilung einschneidende Folgen für den Beklagten insbesondere in finanzieller Hinsicht haben kann. Das allein genügt jedoch nicht, um ein "Unvermögen" in dem o.g. Sinne bejahen zu können. Es müsste hinzutreten, dass auf Seiten der Klägerinnen als Gläubigerinnen kein (ausreichendes) Interesse an der Durchführung der Handlung, die die Beseitigung der Beeinträchtigung erfordert, bestehen würde. Vorliegend ist das Interesse der Klägerinnen an der Beseitigung aber sogar besonders hoch: Auch sie müssen damit rechnen, dass auf sie erhebliche Konsequenzen zukommen können, z.B. in Form ordnungsbehördlicher Maßnahmen. Die Voraussetzungen eines Anspruchsausschlusses liegen daher nicht vor.

Rechtfolge des demnach gegebenen Anspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, dass der Beklagte die fortdauernde Eigentumsbeeinträchtigung beseitigen muss. Dies bedeutet, dass er den dem Inhalt des Eigentums entsprechenden Zustand wieder herzustellen hat. Geschuldet ist daher jedenfalls die Beseitigung der Störungsquelle, im Fall der Bodenverunreinigung also der auf dem Grundstück oder in dessen Erdreich befindlichen Schadstoffe. Dies gilt auch dann, wenn diese Stoffe auf Grund ihrer engen Verbindung mit dem Erdreich nicht isoliert entfernt werden können, ihre Beseitigung mithin - wie hier - den Aushub des Bodens und dessen anschließende Entsorgung erfordert (BGH, NJW 1996, 845, 846). Denn indem die Vorschrift des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Durchführung der Störungsbeseitigung ausschließlich dem Störer überträgt, weist sie ihm gleichzeitig das Risiko zu, auf Grund der technischen Gegebenheiten insoweit eine erweiterte Leistung erbringen zu müssen, als es zu der Beseitigung der reinen Störung an sich erforderlich wäre. In dem hier vorliegenden Fall, dass das eine nicht ohne das andere möglich ist, erstreckt sich deshalb die Pflicht zur Beseitigung einer Bodenverunreinigung auch auf die Beseitigung des Erdreichs und dessen Entsorgung (BGH, NJW 2005, 1366, 1368).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.