ArbG Köln, Urteil vom 12.08.2008 - 17 Ca 51/08
Fundstelle
openJur 2011, 58234
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Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine „Selbstbeurlaubung“ die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt – im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere mit Rücksicht auf die religiöse Ausrichtung der Urlaubsnahme

(hier: Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka).

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 13.12.2007 nicht aufgelöst ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu den im Zeitpunkt des Zu-gangs der Kündigung geltenden Bedingungen auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 12.12.1997 als Busbegleiterin weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten.

4. Streitwert: 2400,-- Euro.

Tatbestand

Die am 1. Januar 1957 geborene Klägerin ist verheiratet; sie hat ein geistig schwerstbehindertes, betreuungsbedürftiges Kind.

Von 1978 bis 1995 war sie als Reinigungskraft bei der Beklagten beschäftigt. Die Klägerin beendete dieses Arbeitsverhältnis mit Rücksicht auf die Einschulung des o.a. jüngsten Sohnes.

Ab 11. Dezember 1997 nahm sie sodann eine Tätigkeit als Busbegleiterin auf; diese Tätigkeit besteht darin, geistig bzw. körperlich behinderte Kinder bei Schulbusfahrten zu begleiten und zu betreuen. Seit 9. August 2006 beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 11,5 Stunden.

Am 20. August 2007 trat die Klägerin, die gläubige und praktizierende Muslima ist, an das Schulverwaltungsamt der Beklagten heran, um Urlaub für eine geplante Pilgerreise in der Zeit vor Beginn der Weihnachtsferien zu beantragen. Ihr wurde mitgeteilt, dass eine Urlaubserteilung nur in den Schulferien in Frage komme. Sodann teilte die Klägerin am 28. November 2007 telefonisch mit, dass sie ab dem 3. Dezember bis einschließlich 19. Dezember 2007 wegen der Pilgerreise ihren Dienst als Schulbusbegleiterin nicht antreten könne. Dies wurde erneut abgelehnt mit dem Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen sofern sie den Dienst ab dem 3. Dezember 2007 tatsächlich nicht antrete.

Gleichwohl nahm die Klägerin vom 3. bis 19. Dezember 2007 an der geplanten Pilgerreise nach Mekka teil.

Die Beklagte leitete daraufhin die Anhörung des Gesamtpersonalrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung ein, was dieser aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit gem. Schreiben vom 6. Dezember 2007 ablehnte.

Nunmehr erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 (Ablichtung Bl. 7 d.A.), der Klägerin am 17. Dezember 2007 zugegangen, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, mit der Begründung, die Klägerin habe "in erheblichem Maße ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt" habe.

Gegen diese wendet sich die Klägerin mit ihrer bei Gericht am 3. Januar 2008 anhängig gemachten Klage.

Sie macht insbesondere geltend, ihre Entscheidung, trotz Urlaubsverweigerung der Arbeit fernzubleiben, sei einem schwerem Gewissenskonflikt entsprungen. Die Durchführung einer Pilgerfahrt nach Mekka zähle hiernach zu den fünf Geboten, die jeder Muslim im Laufe seines Lebens beachten müsse. Die Pilgerfahrt sei allerdings nicht frei planbar, sondern beginne immer zwei Monate nach dem Ende der Fastenzeit. Dies bedinge, dass sich das Datum in jedem Jahr um 10 Tage nach vorn verschiebe. Rechnerisch bedeute dies, dass die Durchführung der "Großen Pilgerfahrt" mit einem Zeitaufwand von 4 Wochen in den großen Schulferien erst in 13 Jahren möglich würde. Dies wiederum bedeute, dass sie, die Klägerin, sich zu dieser Zeit bereits in einem Alter von 64 Jahren befinde, die zur Zeit für die Betreuung des Sohnes eingesetzte Mutter, die jetzt bereits 73 Jahre alt sei, nicht mehr verfügbar sein könne. Vor diesem Hintergrund habe sie schweren Herzens die Entscheidung getroffen mit ihrem Ehemann an der Pilgerfahrt teilzunehmen, indes im Hinblick auf die angedrohten arbeitsrechtlichen Konsequenzen gleichwohl nicht mit einer fristlosen Kündigung gerechnet. Zudem weist die Klägerin darauf hin, dass eine "Wiederholungsgefahr" im Hinblick auf den konkreten Vorfall nicht bestehen könne, so dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch im Hinblick auf das langjährig untadelige Verhalten nicht unzumutbar sei.

Demgemäß beantragt die Klägerin

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 13. Dezember 2007 nicht aufgelöst ist;

2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu den im Zeitpunkt des Zugangs der außerordentlichen Kündigung geltenden Bedingungen auf der Grundlage ihres Arbeitsvertrages vom 15. Dezember 1997 als Busbegleiterin weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für unzumutbar; die Klägerin habe trotz klarer Andeutung der Konsequenzen vorsätzlich eine Selbstbeurlaubung vorgenommen, trotz Kenntnis des dringenden Einsatzbedarfs; mangels einer verfügbaren internen Vertretungskraft habe man einen privaten Busunternehmer eingeschaltet, wodurch Kosten in Höhe von 585,-- € entstanden seien.

Zum weiteren Sachvortrag der Parteien und ihren Rechtsausführungen wird ergänzend Bezug genommen auf die Klageschrift vom 3. Januar 2008 sowie die Schriftsätze vom 11. April, 27 Mai und 29. Juni 2008.

Gründe

Die Klage ist begründet.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat durch die streitgegenständliche Kündigung vom 13. Dezember 2007 nicht mit sofortiger Wirkung geendet. Die Kündigung kann nicht gem. § 626 Abs. 1 BGB auf hinreichende Tatsachen gestützt werden, aufgrund derer der Beklagten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden konnte.

Nur im Ansatz ist der Beklagten einzuräumen, dass ein vom Arbeitgeber nicht genehmigter und gleichwohl eigenmächtig angetretener Urlaub an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung abzugeben (ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Urteil des BAG vom 20. Januar 1994 Geschäfts-Nr. 2 AZR 521/93, Urteil des LAG Köln vom 16. März 2001 Geschäfts-Nr. 11 Sa 1479/00). Diese Voraussetzungen sind hier unzweifelhaft erfüllt; die Klägerin hat nicht nur eine Selbstbeurlaubung vorgenommen, ohne ihre Arbeitgeberin zuvor in gebotener Weise einzuschalten, sondern sie hat in bewusster Opposition gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Beklagten und in Kenntnis des Hinweises auf arbeitsrechtliche Konsequenzen gehandelt.

Gleichwohl kann die Kündigung im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung letztlich keinen Bestand haben.

Der Klägerin ist nämlich einzuräumen, dass sie sich in einem Glaubens- und Gewissenskonflikt befunden hat, den sie nach nachvollziehbarem subjektiven Empfinden nicht anders hat lösen können, als durch die erfolgte Teilnahme an der Pilgerreise außerhalb der Schulferien. Dieser Grund für den beantragten Urlaub war der Beklagten auch bekannt; die Klägerin hat nicht "irgend einen" Urlaub beantragt, sondern deutlich darauf hingewiesen, den Urlaub für die Pilgerreise verwenden zu wollen. Die Beklagte hätte hier dem Urlaubsantrag entsprechen müssen; eine demgemäß unberechtigte Urlaubsverweigerung durch den Arbeitgeber ist aber im Falle einer Kündigung wegen eigenmächtigten Urlaubsantritts bei der Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (Urteil des BAG vom 20. Januar 1994 Geschäfts-Nr. 2 AZR 521/93; siehe auch Urteil des LAG Hamm vom 27. August 2007 Geschäfts-Nr. 6 Sa 751/07 -. Die Klägerin hat substantiiert dargelegt, warum die Teilnahme an der Pilgerreise innerhalb der Schulferien nicht realisierbar ist: Hierzu müsste sie angesichts der jeweils verschobenen zeitlichen Lage noch 13 Jahre lang warten, bis die große Pilgerreise innerhalb der Sommerferien durchführbar wäre. Dies ist ihr im Hinblick auf das eigene Alter und die großen Strapazen einer solchen Reise unzweifelhaft nicht zuzumuten, ferner im Hinblick auf die Betreuungssituation ihres schwerstbehinderten Kindes und das Alter der hierfür zur Zeit eingesetzten Mutter, die dann ein Alter von 86 Jahren hätte.

Der Argumentation, außerhalb der Schulferien stehe keine Vertretung zur Verfügung, kommt dem gegenüber kein entscheidendes Gewicht zu. Der Klägerin müsste – ob bereits im Jahr 2007 oder in den unmittelbaren Folgejahren – jedenfalls eine Teilnahme an der Pilgerreise ermöglicht werden, so dass auch in irgend einer Weise für eine Ersatzkraft gesorgt werden müsste. Dies wäre auch bereits im Zusammenhang mit der hier in Frage stehenden Pilgerreise in gleicher Weise umzusetzen gewesen, da jedenfalls der "Vorlauf" seit dem ursprünglichen Urlaubsantrag von der Klägerin ausreichend lang war. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch bei anderweitigen ggf. auch kurzfristigen Ausfällen der Klägerin, zum Beispiel wegen einer Erkrankung, strukturell die Möglichkeit bestehen muss, für eine anderweitige Betreuung Sorge zu treffen.

Nur ergänzend sei die Beklagte darauf hingewiesen, dass sie sich auch dem Verdacht ausgesetzt sehen könnte, nichts Hinreichendes zu unternehmen, um eine Benachteiligung ihrer Arbeitnehmerin wegen der Religion zu verhindern und damit der Zielsetzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 zuwider zu handeln.

Der Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung im bisherigen Tätigkeitsbereich ergibt sich auf der Grundlage des zwischen den Parteien ungekündigt fortbestehenden Arbeitsvertrags auf der Grundlage der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschluss des BAG vom 27.2.1985).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert war gem. §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO, 42 Abs. 4 GKG im Urteil festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

Rechtsanwälte, Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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