AG Coesfeld, Urteil vom 05.08.2008 - 12 F 202/07
Fundstelle
openJur 2011, 57571
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Tenor

Die am 01.04.1997 vor dem Standesbeamten des Standesamtes N2 unter der Reg.-Nr. 362 geschlossene Ehe der Parteien wird

g e s c h i e d e n .

Vom Konto des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund - Vers. Nr. ... ......... # ... - werden auf das Konto der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund - Vers- Nr. ... # .........# ... - Rentenanwartschaften von monatlich 5,05 €, bezogen auf den 31.05.2007, übertragen.

Der Monatsbetrag der zu übertragenden Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin einen monatlich im Voraus zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig werdenden Unterhaltsbetrag wie folgt zu zahlen:

- ab dem auf die Rechtskraft der Ehescheidung folgenden Monats an für die Dauer von drei Jahren Elementarunterhalt von 2.190,75 € und Altersvorsorgeunterhalt von 640,86 €,

- für die Dauer von drei weiteren Jahren Elementarunterhalt von 1.000,00 € und Altersvorsorgeunterhalt von 234,82 €,

- sodann bis zum 65. Lebensjahr der Antragsgegnerin einen Elementarunterhalt von 500,00 € und ein Altersvorsorgeunterhalt von 112,44 €,

- ab dem 65. Lebensjahr der Antragsgegnerin einen Unterhalt von 500,00 €.

Im übrigen wird die Klage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt abgewiesen.

Das Unterhaltsurteil ist ab Rechtskraft der Ehescheidung vorläufig vollstreckbar.

Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

Die Klage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichem Umfang Erfolg.

Der Antragsgegnerin steht gemäß § 1573 Abs. 2 BGB ein Aufstockungsunterhaltsanspruch gegenüber dem Antragsteller zu. Nach dieser Vorschrift kann die Antragsgegnerin den Unterschiedsbetrag zwischen ihren Einkünften und dem vollen Unterhalt im Sinne des § 1578 BGB verlangen.

Die Antragsgegnerin erzielt seit November 2007 aus ihrer Tätigkeit bei der Firma N GmbH ein durchschnittliches Nettoeinkommen inklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld von ca. 1.200 €. Sie ist dort nur mit 35 Stunden in der Woche beschäftigt. Das Gericht schätzt ihre Einkünfte bei einer vollschichtigen Tätigkeit auf ca. 1.300 €. Ein solches Einkommen hat die Antragsgegnerin auch bei ihrer zuvor ausgeübten Tätigkeit in einem Call Center erzielt. Die Antragsgegnerin hat trotz Bestreitens durch den Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass sie sich hinreichend um eine vollschichtige Tätigkeit bemüht hätte. Sie hat sich deshalb ein fiktives Einkommen von netto 1.300 € zurechnen zu lassen. Dieses Einkommen war um folgende finanziellen Belastungen zu verringern:

Monatliche Fahrtkosten von 286 € ( 26 Kilometer x 2 x 0,30 € ./. 12), Beiträge zur Lebensversicherung von 65,00 € und zur Krankenzusatzversicherung von 40 €. Die Kosten für die Unfallversicherung von monatlich 25 € gehören zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten und sind nicht gesondert absetzbar. Es verbleib sodann ein anrechenbares Erwerbseinkommen von 909,00 €. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 beläuft sich auf 129,86 €. Dass sich dann ergebende Einkommen von 779,14 € ist um Zinseinkünfte von 215,11 € zu erhöhen. Die Antragsgegnerin lässt sich insoweit auf den Betrag von 85.000 € Zinsen in Höhe von 4 % = 3.400 €, abzüglich Steuern in Höhe von 779,70 € und Solidaritätszuschlag von 38,98 € anrechnen, mithin einen Betrag von 215,11 €.

Zur Berechnung im einzelnen wird auf Seite 6 des Schriftsatzes vom 04.03.2008 verwiesen. Dieser Berechnung ist der Antragsteller nicht entgegen getreten. Im Ergebnis verbleibt damit ein anrechenbares Einkommen der Antragsgegnerin von 994,25 €.

Unstreitig verfügt der Antragsteller über ein Einkommen, welches den Betrag des Einkommens der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (5.100 €) überschreitet. Gemäß Ziffer 15.3 der Hammer Leitlinien ist damit eine konkrete Bedarfsberechnung vorzunehmen.

Die Antragsgegnerin hat ihren Bedarf entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen im Schriftsatz vom 15.04.2008 auf insgesamt 3.810 € beziffert. Dem ist der Antragsteller im Einzelnen entgegen getreten. Er hat den Gesamtbedarf der Familie auf maximal 3.000 bis 3.500 € beziffert. Dabei hat der Antragsteller zur Begründung des behaupteten geringen Lebenszuschnittes überwiegend auf die Zeit ab den neunziger Jahren zurückgegriffen und ausgeführt, dass die Parteien von den "durchaus nicht hohen Mieteinkünften" gelebt hätten. Selbst wenn dieser Sachvortrag zutreffend sein sollte, so verfügt der Antragsteller jedoch nach dem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag der Antragsgegnerin nunmehr über Zins- und Mieteinnahmen von knapp 7.000 € zzgl. des Wohnwertes des von ihm bewohnten Einfamilienhauses. Auch nach dem Sachvortrag des Antragstellers sind die Hauslasten weggefallen und ist nunmehr nur noch Unterhalt für eine Tochter zu leisten. Die Antragsgegnerin braucht sich im Übrigen aber auch bei einer möglicherweise übertrieben dürftigen Lebensführung (aus der Sicht eines objektiven Betrachters) hieran nach der Trennung nicht festhalten zu lassen. Es ist soweit wie möglich ein objektiver Maßstab anzulegen.

Die konkrete Bedarfsberechnung verpflichtet den Unterhaltsgläubiger nicht zum Nachweis sämtlicher Ausgaben im Einzelnen, sondern es reicht die exemplarische Schilderung der in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten, die lediglich so detailgenau sein muss, dass sie dem Gericht als Schätzgrundlage dienen kann (vergleiche OLG I2 FamRZ 99, 723). Aufgrund der Aufstellung der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 15.04.2008 mit den ergänzenden Ausführungen in den nachfolgenden Schriftsätzen sieht sich das Gericht überwiegend in der Lage, dem Bedarf der Antragsgegnerin gemäß § 278 ZPO zu schätzen. Danach ergibt sich folgende Zusammenstellung:

Miete: 600,00 €

Benzinkosten für Fahrten zur Arbeit und Privatfahrten 400,00 €

Versicherungen (Haftpflicht-, Lebensversicherungen, Auto- 150,00 €

versicherungen, Krankenzusatzversicherung und Pferde-

versicherung

Lebensmittelkosten: 350,00 €

Restaurantbesuche: 100,00 €

Kino 5,00 €

Frisör 50,00 €

Schuhe und Bekleidung 300,00 €

Geschenke für die Kinder zu Weihnachten,

zu Geburtstagen, Urlaubstaschengeld,

Spritbeteiligung) 200,00 €

Kosmetik 40,00 €

Arztkosten, Medikamente 10,00 €

Kosten für die Unterhaltung eines Reitpferdes 300,00 €

Hufschmied 15,00 €

Tierarzt 30,00 €

Urlaubskosten 200,00 €

Kfz-Steuer 15,00 €

Vorhaltekosten für Reparaturen bzw. Neuanschaffung

für Auto, Haushaltsgeräte etc. 300,00 €

Telefonkosten 70,00 €

Diverses wie Putzmittel, Zeitschriften 100,00 €







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3.185,00 €

Zur Miete hat die Antragsgegnerin substantiiert vorgetragen, dass sich die Kosten für die Warmmiete auf 600,00 € belaufen. Dieser Betrag erscheint in Abwägung der Gesamtumstände angemessen.

Ein Betrag von 400 €, den die Antragsgegnerin für Benzin angesetzt hat, erscheint im Ergebnis als gerechtfertigt. Die Unterhaltung eines Autos mit Spritkosten erfordert sicherlich einen Betrag von monatlich 400 €. Auch die Lebensmittelkosten von 350 € sind angesichts der guten Einkommensverhältnisse nicht übersetzt. Gleiches gilt für Restaurantbesuche. Insoweit hat die Antragsgegnerin substantiiert vorgetragen, dass die Parteien in der Regel pro Woche zweimal Essen gegangen sind. Rechnet man acht Restaurantbesuche pro Monat, ergibt sich bei Ansatz eines Betrages von monatlich 100 € ein Kostenaufwand von jeweils 12,50 €. Damit dürften die Kosten inklusive Getränke kaum abgedeckt sein.

Für Kinobesuche hat das Gericht im Schnitt 5 € angesetzt. Hier hätte die Antragsgegnerin näher konkretisieren können, welche Kosten die Parteien tatsächlich für eine Kinokarte aufgewandt haben und wie oft sie im Monat das Kino besucht haben.

Die Kosten für Frisörbesuche hat das Gericht auf monatlich 50 € geschätzt. Mangels näherer Angaben der Antragsgegnerin zur Häufigkeit der Frisörbesuche und des dort auffallenden Kostenaufwandes erschien ein Betrag von durchschnittlich 50,00 € angemessen.

Auch ein Betrag von 300 € für Schuhe und Bekleidung ist nicht übersetzt. Soweit der Antragsteller eingewandt hat, die Parteien hätten ihren Bedarf überwiegend bei preiswerten Filialisten bedeckt, ist dem die Antragsgegnerin entgegen getreten.

Im Übrigen braucht sie sich auf eine übertriebene sparsame Lebensführung nicht verweisen zu lassen.

Finanzielle Zuwendungen an die Kinder zu Weihnachten, zu Geburtstagen, für Urlaubstaschengeld und Spritbeteiligung von jährlich 2.400 € erscheinen ebenfalls angemessen.

Für Kosmetikkosten hat das Gerichts mangels näherer Darlegung einen Schätzbetrag von 40 € angesetzt.

Die Zuzahlungen für Arztbesuche und Medikamente sind mit 10 € angemessen.

Das Gericht hat auch die Kosten für die Unterhaltung eines Reitpferdes mit 300 € berücksichtigt. Unbestritten haben die Parteien während der Ehe das Reithobby gepflegt. Die Kosten für die Unterhaltung eines Reitpferdes sind mit 300 € nicht zu hoch angesetzt. Dem Gericht ist aus anderen Unterhaltsverfahren bekannt, dass Kosten in dieser Höhe durchaus anfallen.

Gleiches gilt für die Kosten für den Hufschmied und den Tierarzt mit 15 € und 30 €.

Die Urlaubskosten erscheinen mit monatlich 200 € nicht übersetzt. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass die Parteien mehrfach im Jahr Urlaub gemacht haben. Soweit sie Urlaube kostengünstig im Anwesen der Mutter an D2 oder im T. verbracht haben, ist dieser wirtschaftliche Vorteil neben den selbst bezahlten Kosten für U.-Urlaube in Ansatz zu bringen. Insgesamt hat das Gericht den finanziellen Aufwand auf monatlich 200 € geschätzt.

Die Kosten für die Kfz-Steuer mit 15 € sind nicht bestritten worden.

Die Vorhaltekosten für Reparaturen bzw. Neuanschaffungen für Auto, Haushaltsgeräte etc. hält das Gericht in Höhe von 500 € für übersetzt.

Bei den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien erscheint dem Gericht ein Betrag von 300 € angemessen. Soweit die Antragsgegnerin höhere Kosten geltend macht, hätten sie den Anschaffungs- bzw. Reparaturaufwand näher substantiieren müssen.

Kosten für die Fensterreinigung sind nicht entstanden.

Kosten für Spenden hat das Gericht ebenfalls nicht berücksichtigt, da insoweit jeglicher Vortrag der Antragsgegnerin fehlt.

Für Diverses wie Putzmittel, Zeitschriften etc. erscheint mangels näherer Darlegung durch die Antragsgegnerin ein Aufwand von 50 € angemessen.

Auf den Bedarf von 3.185 € hat sich die Antragsgegnerin ihr eigenes anrechenbares Nettoeinkommen von 994,25 € gemäß den obigen Ausführungen anrechnen zu lassen. Es verblieb damit ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 2.190,75 €.

Gemäß § 1578 Abs. 3 BGB schuldet der Antragsteller auch Altersvorsorgekosten. Gemäß Ziffer 15.4.2 der Hammer-Leitlinien konnte bei den hier gegebenen besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen auf Seiten des Antragstellers die Berechnung einstufig vorgenommen werden. Nach der Bremer Tabelle war der Barunterhalt um 47 %, mithin um 1.029,65 € zu erhöhen, so dass von einem Bruttounterhalt von 3.220,40 € auszugehen war. Bei einem Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 19,9 % beläuft sich der Altersvorsorgeunterhalt auf 640,86 €

Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin ist auch unter Berücksichtigung der seit dem 01.01.2008 geltenden Rechtslage nicht auszuschließen oder bereits zum jetzigen Zeitpunkt wesentlich herabzusetzen.

Im Rahmen der Billigkeitsabwägung gemäß §§ 1573 Abs. 5 BGB, 1578 b BGB ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin 55 Jahre alt ist und aufgrund ihrer mangelnden Ausbildung und beruflichen Erfahrung auf dem Arbeitsmarkt keine qualifizierte Tätigkeit mit erheblich höheren Einkommen erzielen kann. Die Antragstellerin hat ausweislich der Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 27.07.2007 Gesamtanwartschaften von 213,40 € erworben und erhält im Wege des Versorgungsausgleichs weitere Anwartschaften von monatlich 5,05 €, bezogen auf den 31.05.2007. Sie wird angesichts ihres fortgeschrittenen Alters nicht mehr in der Lage sein, ausreichende Anwartschaften für eine angemessene Altersrente zu erwirtschaften. Die Antragstellerin hat ehebedingte Nachteile schon dadurch erlitten, dass sie während der Ehe ihre Berufstätigkeit als Sekretärin aufgegeben hat, in der Firma des Antragstellers mitgearbeitet und die Haushaltsführung und Kindesbetreuung - teilweise unter Mithilfe des Antragstellers - geleistet hat.

Dass die Antragsgegnerin gerade wegen der Eheschließung mit dem Antragsteller auf die Aufnahme einer qualifizierten Ausbildung und damit auf höhere Verdienstmöglichkeiten verzichtet hätte, konnte das Gericht demgegenüber nicht feststellen. Die Antragsgegnerin hat zwar entsprechendes behauptet, hat ihren entsprechenden Sachvortrag trotz Bestreitens durch den Antragsteller aber nicht unter Beweis gestellt. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Schule durch die Antragsgegnerin, dem Zusammenziehen der Parteien, der Aufnahme einer Berufstätigkeit als ungelernte Kraft durch die Antragsgegnerin und die Eheschließung der Parteien im Jahre 1977 deuten zwar in diese Richtung. Dieser Zusammenhang reicht aber zur Beweisführung alleine nicht aus. Es ist nicht auszuschließen, dass der Entschluss der Antragsgegnerin, nach Abschluss der Schule sogleich eine Arbeit aufzunehmen und keine Ausbildung zu beginnen, unabhängig von der Eheschließung entstanden ist und ausgeführt wurde. Dem Sachvortrag der Antragsgegnerin lässt sich zum Beispiel nicht konkret entnehmen, dass die Parteien auf den Verdienst des Antragstellers trotz der Mieteinnahmen durch den Antragsteller angewiesen waren.

Geht man, wie der Antragsteller-Vertreter im außergerichtlichen Schreiben vom 10.12.2007 davon aus, dass die Antragsgegnerin bei Fortsetzung ihrer ungelernten Tätigkeit als Sekretärin nach heutigen Verhältnissen ein Nettoeinkommen von etwa 1.800 € erzielen könnte, lässt sich ein ehebedingter Nachteil in den Einkommensverhältnissen der Antragsgegnerin nur in Höhe eines Betrages von 500,00 € feststellen.

Bei der Billigkeitsabwägung ist ferner zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller im Rahmen der vermögensrechtlichen und güterrechtlichen Auseinandersetzung einen Kapitalbetrag von 85.000 € erhalten hat. Ob die Antragsgegnerin später einmal nach ihrem Vater einen Kapitalbetrag erben kann, ist völlig offen, zumal die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt hat, dass ihr Vater sein Vermögen von ca. 180.000 € vorrangig bei eigener Pflegebedürftigkeit einzusetzen hat.

Ferner ist bei der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen, dass sich der Lebensstandard der Antragsgegnerin durch die Ehe sogar verbessert hat, da beide Parteien aufgrund des Vermögens des Antragstellers ab Ende der achtziger Jahre nicht mehr arbeiten mussten und von den Vermögenseinkünften des Antragsstellers gelebt haben.

Ferner ist die lange Ehedauer zu berücksichtigen. Die Ehe der Parteien währt nunmehr

31 Jahre. Zwar stellt die neuere Rechtsprechung nicht mehr entscheidend auf die Ehedauer, sondern darauf ab, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen konnte, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften Unterhaltsausgleich zu Gunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen kann. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB bietet deswegen keine von ehebedingten Nachteilen unabhängigen Lebensstandardsgarantie im Sinne einer fortwirkenden Mitverantwortung. Auf der anderen Seite ist bei einer derart langen Ehedauer wie im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass bei der Antragsgegnerin ein Vertrauen auf den Bestand der Ehe und auf eine Sicherung ihres Lebensunterhaltes nach den ehelichen Lebensverhältnissen entstanden ist und durch das bisherige Unterhaltsrecht auch geschützt worden ist. Wie sehr die Antragsgegnerin auf eine Sicherung ihres Lebensunterhaltes vertraut hat, ergibt sich daraus, dass die Antragsgegnerin - und auch der Antragsteller - keine besonderen Vorkehrungen für die Sicherung ihres Altersunterhaltes getroffen haben. Insoweit sind beide Parteien davon ausgegangen, dass nach ihrer gemeinsamen Lebensplanung eine Erwerbstätigkeit für beide Parteien nicht mehr notwendig und beabsichtigt war und dass die Altersvorsorgung aus dem Vermögen des Antragstellers erfolgen sollte.

Unter Abwägung dieser Verhältnisse sowie des Umstandes, dass der Antragsteller in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, die ihm die Zahlung des Aufstockungsunterhaltes ohne besondere Belastung ermöglichen, braucht sich die Antragsgegnerin auf eine Unterhaltsreduzierung erst nach einer Übergangszeit einzulassen.

Unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, dass ein ehebedingter Nachteil auf Seiten der Antragsgegnerin nur in Höhe eines Betrages von ca. 500 € festgestellt werden kann, ist es der Antragsgegnerin zumutbar, nach einer Übergangszeit auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen teilweise zu verzichten. Angesichts der langen Ehedauer und der sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers erachtet das Gericht unter Berücksichtigung der erhaltenen Kapitalzahlung von 85.000 € eine herabgestufte Unterhaltsfestsetzung für billig.

Nach einer Übergangszeit von drei Jahren, gerechnet ab dem Monat, der auf die Rechtskraft der Ehescheidung folgt, ermäßigt sich deshalb der geschuldete Unterhalt auf einen Elementarunterhalt von 1.000 € und einen Altersvorsorgeunterhalt von 234,82 € (19,9 % von einer Bruttobemessungsgrundlage von 1.180 €). Nach einem Zeitraum von drei weiteren Jahren beläuft sich der geschuldete Elementarunterhalt auf 500,00 € und der Altersvorsorgeunterhalt auf 112,44 € (19,9 % von einer Bruttobemessungsgrundlage von 565 €). Ab dem 65. Lebensjahr der Antragsgegnerin schuldet der Antragsteller nur noch einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 500,00 €.

IV. Nebenentscheidungen:

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 8, 711 ZPO.