Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - unausgeschöpfter Freibetrag der minderjährigen Kinder zugunsten der Eltern - Bildung eines Gesamtfreibetrages - verfassungskonforme Auslegung
1) Der in § 24 SGB 2 vorgesehene Zuschlag nach vorangegangenem Arbeitslosengeldbezug ist nicht bedarfserhöhend einzusetzen.2) § 12 Abs 2 Nr 1 Buchst a SGB 2 ist nur im Sinne einer ausschließlich dem K ...
1. Die durch §19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, d ...