LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2007 - L 9 SO 8/06
Fundstelle
openJur 2011, 56761
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. S 21 SO 164/05
Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.2.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Erstattung der vom Kläger für seinen Vater gezahlten Heimpflegekosten für die Zeit vom 2.3. bis 28.11.1990.

Der Vater des Klägers befand sich in der Zeit vom 21.5. 1986 bis zu seinem Tode am 21.4.1995 mit vollstationärer Pflege im Pflegeheim F-stift. Im Jahre 1990 hatte er nach den Angaben des Klägers eigene Einkünfte i. H. v. 1.150,16 DM/mtl. Altersrente, 827,30 DM/mtl. Berufsunfallrente sowie 70,86 DM/mtl. Betriebsrente, insgesamt damit 2.048,32 DM. Er erhielt in der Zeit vom 28.11.1990 bis 21.4.1995 vom Sozialamt des Beklagten ergänzend Sozialhilfe zu Lasten des Landschaftsverbandes Rheinland als Träger der überörtlichen Sozialhilfe. Bis dahin hatte der Kläger nach seinen Angaben rund 700,00 DM mtl. zur Deckung der Heimkosten selbst gezahlt.

Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 4.6.2004 an den Beklagten unter Bezugnahme auf die Heimangelegenheiten seines Vaters. Er gab hierin an, er sei nicht verpflichtet gewesen, die Heimkosten für seinen Vater bis Ende 1990 zu tragen. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.1.2004 - Az: XII ZR 149/01 -, das die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt bei Sozialhilfegewährung betreffe. Er verlange deshalb eine Kostenerstattung. Der Beklagte vertrat mit Schreiben vom 24.6.2005 die Auffassung, die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des BGH habe keinen Einfluss auf eine Unterhaltsberechnung in der Vergangenheit. Der Kläger habe entsprechende Einwände bereits damals geltend machen müssen. Dieser verlangte mit Schreiben vom 20.7.2004 erneut eine Kostenerstattung und bezeichnete den Schriftsatz als Widerspruch. Der Beklagte nahm daraufhin in der Folgezeit Ermittlungen dazu auf, welche Leistungen während des Heimaufenthaltes des Vaters des Klägers gezahlt worden waren. Er stellte fest, dass der Kläger zu keiner Zeit von Seiten des Sozialhilfeträgers zu Unterhaltszahlungen für seinen Vater herangezogen worden war. Im Rahmen eines Gesprächs am 13.12.2004 stellte der Kläger klar, dass er die von ihm für seinen Vater geleisteten Heimpflegekosten für die Zeit bis zum Beginn der Sozialhilfegewährung am 28.11.1990 aus Sozialhilfemitteln erstattet haben wolle. Nach der von ihm angeführten Rechtsprechung des BGH sei er damals nicht zur Zahlung verpflichtet gewesen. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 24.2.2005 als unzulässig zurück, da das Schreiben vom 24.6.2004 seiner Meinung nach lediglich eine Mitteilung, nicht aber einen Verwaltungsakt darstelle und daher keine Regelung enthalte (zugestellt am 2.3.2005).

Hiergegen richtete sich die am 22.3.2005 erhobene Klage. Der Kläger ist zu deren Begründung weiterhin bei seiner Auffassung verblieben, dass er seinerzeit nicht zur Zahlung der Heimkosten für seinen Vater verpflichtet gewesen sei. Dies ergebe sich aus der Entscheidung des BGH. Vor Beginn der Hilfeaufnahme seitens des Sozialhilfeträgers ab Dezember 1990 habe bereits ein Sozialhilfeanspruch des Vaters bestanden, aus dem er nunmehr den Erstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten geltend mache. Er habe nämlich bereits vor Aufnahme der Zahlungen durch den Sozialhilfeträger wirtschaftlich nicht mehr die Zahlungen tragen können, weil er am 2.3.1990 einen schweren Berufsunfall erlitten habe, durch den er gesundheitlich angeschlagen und mental traumatisiert gewesen sei. Aus diesem Grunde habe er als selbstständiger Pächter einer Tankstelle seitdem nur noch Verluste gemacht und die Tankstelle schließlich aufgeben müssen. Auf Grund dieses wirtschaftlichen Niedergangs habe keine Verpflichtung mehr bestanden, die Unterbringungskosten seines Vaters im Heim zu tragen. Er habe auch zeitnah nach dem Unfall bei dem Beklagten hinsichtlich der Übernahme der Heimunterbringungskosten nachgefragt. Er könne aber kein genaues Datum bzw. nicht den Gesprächspartner benennen. Jedenfalls sei seiner Auffassung nach keine ausreichende Beratung erfolgt.

Der Beklagte hat zur Begründung weiterhin vorgetragen, es sei nicht ersichtlich, auf welcher Rechtsgrundlage er zur Rückerstattung von Heimpflegekosten an den Kläger verpflichtet sein solle. Er habe vor dem Datum der Antragstellung am 28.11.1990 von dem Hilfefall des Vaters des Klägers überhaupt keine Kenntnis erlangt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 22.2.2006 abgewiesen. Es hat das Schreiben des Beklagten vom 24.6.2004 als Verwaltungsakt angesehen, weil es eine ablehnende Regelung zum Kostenerstattungsanspruch des Klägers beinhaltet habe. Unabhängig von seiner Bezeichnung und dem Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung habe das Schreiben daher einen Verwaltungsakt dargestellt, gegen den der Kläger Widerspruch habe erheben können. Dem Kläger stehe jedoch kein Kostenerstattungsanspruch zu. Soweit er sein Begehren darauf stütze, dass er als Dritter eine Hilfeleistung erbracht habe und deswegen einen eigenständigen Erstattungsanspruch für seine Aufwendungen nach § 121 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geltend machen könne, seien die Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt. Es habe nämlich im Sinne dieser Vorschrift kein "Eilfall" vorgelegen, weil nach den Umständen des Einzelfalls nicht sofort habe gehandelt werden müssen und die Benachrichtigung sowie Hilfeleistung des zuständigen Sozialhilfeträgers nicht ausgeschlossen gewesen erscheine. Soweit der Kläger meine, zu Unrecht wegen seiner auf dem Unfall beruhenden Einkommensverluste für die Zahlung der Heimkosten aufgekommen zu sein, ergebe sich bereits hieraus, dass ausreichend Gelegenheit zu einer rechtzeitigen Information des zuständigen Sozialhilfeträgers bestanden habe. Dem stehe auch nicht entgegen, dass er zeitnah nach seinem Unfall an diesen herangetreten sei. Selbst wenn dies zutreffe, wäre sein Anspruch als Nothelfer gegenüber dem Sozialhilfeträger ab diesem Zeitpunkt untergegangen. Die Notfallsituation sei mit Kenntnisnahme der Hilfebedürftigkeit des Vaters durch den Sozialhilfeträger entfallen. Der Kläger habe auch keinen eigenständigen Erstattungsanspruch aus übergangenen Sozialhilfeansprüchen. Unabhängig davon, ob ein derartiger Sozialhilfeanspruch überhaupt vererbbar sei, habe ein solcher Sozialhilfeanspruch des Vaters nicht bestanden, da der Sozialhilfeträger im Sinne des § 5 Absatz 1 BSHG von dem Hilfefall keine Kenntnis gehabt habe. Denn erst mit dem Bekanntwerden des Hilfebedarfs beim Sozialhilfeträger setze eine Hilfeleistung ein. Vorher könne ein Anspruch nicht entstehen. Vorliegend könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bereits vor dem 28.11.1990 bei dem Beklagten einen Antrag gestellt habe und somit dieser in der streitigen Zeit Kenntnis von der Bedarfslage des Vaters erhalten habe. Der Vortrag des Klägers sei insoweit unsubstantiiert. Zudem fehle es an nachvollziehbaren Unterlagen. Aus diesem Grunde entfalle auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, da keine unzutreffende Beratung seitens des Beklagten habe erfolgen können.

Gegen das am 23.3.2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 21.4.2006 eingelegte Berufung des Klägers. Er verbleibt zu deren Begründung weiterhin bei seiner Auffassung, dass er wegen seines erlittenen Unfalls und der sich hieraus ergebenden eigenen drastischen Verminderung seiner Einkünfte nicht verpflichtet gewesen sei, vor Beginn der Sozialhilfezahlung ab 28.11.1990 Kosten der Heimunterbringung seines Vaters zu tragen. Soweit der Beklagte meine, er - der Kläger - habe erst am 28.11.1990 einen Anspruch für seinen Vater angemeldet, sei dies nicht zutreffend. Er sei nämlich sofort nach seinem Unfall beim Oberkreisdirektor und dem Sozialamt vorstellig geworden. Dies ergebe sich auch aus dem Schreiben seiner Ehefrau vom 13.6.2006.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.2.2006 abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 24.6.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.2.2005 zu verurteilen, ihm die in der Zeit vom 2.3.1990 bis 30.11.1990 für die Heimunterbringung seines Vaters angefallenen Kosten in Höhe von DM 700,- monatlich zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach - und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie der Verwaltungsakten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Heimpflegekosten.

Der Kläger, der mit seinem Begehren letztlich Sozialhilfeleistungen im Erstattungsweg beantragt hat, die seinem Vater zugestanden haben sollen, hat bereits nicht nachgewiesen, dass er entsprechend dem generellen Grundsatz des Sozialhilferechts für alle Leistungsarten den Beklagten rechtzeitig über die Bedürftigkeit seines Vaters für die streitige Zeit in Kenntnis gesetzt hat. Denn nach dem ab 1.1.2005 in Kraft getretenen § 18 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch Sozialhilfe - SGB XII (inhaltsgleich mit dem bis 31.12.2004 geltenden § 5 BSHG) setzt die Sozialhilfe (erst) ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Entgegen seiner Auffassung kann dem Vortrag des Klägers nicht gefolgt werden, dass er, wie er behauptet, bereits am 8.3.1990 beim Beklagten vor Beginn dessen Leistungsgewährung ab 28.11.1990 bzw. bei dem Oberkreisdirektor für seinen Vater einen Hilfebedarf für die Unterbringung im F-stift durch Abgabe eines Antrags angemeldet und ihn bereits so früh in Kenntnis gesetzt hat. Während des gesamten Verfahrens seit Antragstellung hatte er nämlich zu keiner Zeit im Rahmen des umfangreichen Briefwechsels vorgetragen, dass er bereits früher an den Beklagten herangetreten sei. Er hat vielmehr in seinem Schreiben vom 3.3.2005 an den Beklagten noch ausgeführt, "er habe keine Ansprüche bzw. der Vater gegen die Sozialhilfeträger gestellt, weil er über ein ausreichendes Einkommen als selbstständiger Tankstellenkaufmann verfügt hatte". Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass dieser Vortrag falsch gewesen sein sollte. Auch sein Vorbringen, sein Unfall am 2.3.1990 habe zu dem Einkommensverlust und dem Niedergang seiner Tankstelle geführt, steht dieser Angabe nicht entgegen, sondern befindet sich im Einklang mit ihr. Denn auch bei dem Einkommensverlust konnte es sich nach der Entlassung aus dem Krankenhaus nur um einen Entwicklungsprozess handeln, der erst zum Verlust der Eigenmittel und zur Aufgabe der Tankstelle führte - also über eine gewisse Zeit laufen musste. Erst als sich die erhebliche Verdienstverschlechterung als ständig abgezeichnet und dauerhaft erwiesen hatte, konnte sich nämlich ein Handlungsbedarf ergeben. Unter Berücksichtigung eines solchen Entwicklungsprozesses ist es daher eher glaubhaft und nachvollziehbar, dass sich der Kläger erst zum 28.11.1990 an den Beklagten zwecks Übernahme des väterlichen Hilfebedarfs durch den Sozialhilfeträger gewandt hatte.

Dieser Ablauf wird auch durch das Schreiben des F-stifts vom 20.12.1990 bestätigt. Aus diesem ergibt sich, dass sich der Kläger anlässlich der Erhöhungsmitteilung der Pflegesätze mit Schreiben vom 25.11.1990 an das Heim gewandt hatte. Mit diesem Schreiben hatte der Kläger erstmals mitgeteilt, dass er für seinen Vater einen Sozialhilfeantrag stellen müsse. Daraufhin hatte sich das Stift umgehend am 27.11.1990 mit dem zuständigen Sozialhilfeträger in Verbindung gesetzt und um eine Kostenübernahme dort gebeten. Diese erfolgte ab 27.11.1990 unter gleichzeitiger Ablehnung der Übernahme der Nachforderung wegen der Erhöhung der Heimpflegekosten.

Aus diesem Ablauf zeigt sich eindeutig, dass der Kläger erstmals Ende November 1990 an das Sozialamt (über das Stift) herantrat, das dann auch nach der Kenntnisnahme vom Hilfebedarf des Vaters tätig geworden ist und Zahlungen an das Stift aufgenommen hatte. Angesichts dieses widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Ablaufs ist die Erklärung der Ehefrau im Schreiben vom 13.6.2006, der Kläger habe sich bereits am 8.3.1990 nach seiner Krankenhausentlassung am 7.3.1990 an den Beklagten gewandt und persönlich einen Antrag dort eingeworfen, völlig unglaubhaft und nach Auffassung des Senats eine glatte Lüge. So ist schon angesichts des damaligen Gesundheitszustandes des Klägers dieser Vortrag äußerst zweifelhaft. Denn er selbst trägt vor, er sei nach dem Unfall gesundheitlich derart angeschlagen gewesen, dass er nicht alle erforderlichen Handlungen auf die Reihe habe bringen können. Es ist daher um so verwunderlicher, dass er auch bei den von der Ehefrau für den Entlassungstag geschilderten schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Lage gewesen sein soll, vorrangig vor erforderlichen Regelungen für seine eigene Person (zum Beispiel zur Gesundung und Abrechnung der Behandlungskosten) stattdessen sofort für seinen Vater einen Sozialhilfeantrag zu stellen. Zu jener Zeit konnte sein einkommensmäßiger Niedergang allenfalls erst beginnen, so dass nicht erkennbar ist, dass ein Sozialhilfeantrag bei derartigen eigenen Verletzungen unabwendbar vorrangig abzugeben gewesen wäre. Außerdem muss sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass er trotz der Ausführungen des F-stifts im oben genannten Schreiben mit dem ausdrücklich begründeten Hinweis, weshalb der Sozialhilfeträger erst ab 27.11.1990 leisten würde, nicht alsbald nach Antragstellung vorgetragen und dem Beklagten vorgehalten hat, er habe schon am 8.3.1990 einen Sozialhilfeantrag für seinen Vater gestellt. Obwohl ein solcher Hinweis angesichts der heute gezeigten Zielstrebigkeit, Geld vom Beklagten erhalten zu wollen, und wegen der Auffassung, in der streitigen Zeit ungerecht behandelt worden zu sein, offen auf der Hand gelegen hat und angezeigt gewesen wäre, erfolgt diese Behauptung erst im Berufungsverfahren im Jahre 2006 - also rund zwei Jahre nach Antragstellung bei dem Beklagten. Hierin sieht der Senat eindeutig ein verfahrensangepasstes Verhalten, das auf den Hinweisen über die Bedeutung der Kenntnisnahme durch den Beklagten als Sozialhilfeträger seitens des Sozialgerichts im Erörterungstermin am 23.6.2005 beruht. Der heutige Vortrag stellt jedenfalls einen völlig unglaubhaften Nachweis für die Antragstellung bereits am 8.3.1990 dar. Dies gilt umso mehr, als es ebenso unglaubwürdig ist, dass sich die Ehefrau nach rund 16 Jahren noch derart taggenau an eine Antragstellung am 8.3.1990 erinnern will. Vielmehr erscheint dies dem Senat als ein Versuch, wahrheitswidrig mit einem konstruierten Vortrag und letztlich damit in betrügerischer Absicht eine Kostenerstattung zu erlangen.

Selbst wenn man aber eine Antragstellung am 8.3.1990 als erfolgt unterstellt, was der Senat wie ausgeführt nicht annimmt, hat der Kläger auch dann keinen Leistungsanspruch. Ein solcher ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt, dass er als Dritter durch (zumindest teilweise) Zahlung der Heimpflegekosten in einem Eilfall Hilfe für seinen Vater geleistet hat, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht von ihm hätte erbracht werden müssen. Ein derartiger Anspruch könnte sich allein aus § 121 BSHG (in Kraft bis 31.12.2004) bzw. § 25 SGB XII (inhaltsgleich in Kraft ab 1.1.2005) ergeben. Der Senat sieht ebenso wie das Sozialgericht dessen Leistungsvoraussetzungen nicht als erfüllt an. Er nimmt daher auf dessen Ausführungen im angefochtenen Urteil insoweit im Wesentlichen Bezug (§ 153 Absatz 2 SGG). Ergänzend weist der Senat noch einmal klarstellend darauf hin, dass in der streitigen Zeit spätestens ab 8.3.1990 kein "Eilfall" im Sinne der genannten Vorschriften vorgelegen hat. Dieser ist nämlich nur gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalls einerseits sofort gehandelt werden muss (zum Beispiel wegen der Versorgung eines Unfallverletzten oder eines lebensbedrohlichen Zustands) und andererseits eine Benachrichtigung zur Kenntnisnahme vom Hilfebedarf (siehe oben) sowie eine Hilfeleistung des Sozialhilfeträgers ausgeschlossen ist/erscheint (vgl z.B. Schaefer in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Auflage, § 25 SGB XII Rn 4 mwN; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII,2005, § 25 SGB XII Rn 4). Mit der Kenntnisnahme des Sozialhilfeträgers von dem Hilfebedarf wird ein Eilfall ausgeschlossen, weil die Hilfeleistung des Trägers einsetzen kann, so dass ein möglich gewesener Leistungsanspruch des Nothelfers untergeht und statt dessen nur noch der Hilfebedürftige Anspruchsinhaber des Hilfeanspruchs ist/wird (vgl Schoenfeld,aaO, Rn 6; Schaefer, aaO). Unterstellt man daher wie vom Kläger behauptet, dass er am 8.3.1990 den Beklagten von der einsetzenden Notlage des Vaters unterrichtet haben will, wäre sein Anspruch als eventueller Nothelfer seitdem bereits entfallen. Es hätte nur noch sein Vater die Übernahme von Heimpflegekosten gegenüber dem Beklagten geltend machen können, nicht aber der Kläger für seine Person als Erstattungsleistung. Er hat somit auch unter diesem Gesichtspunkt keinen Anspruch gegen den Beklagten, weil diese denkbare Anspruchsgrundlage aus einer Nothilfeleistung nicht erfüllt ist.

Selbst wenn man aber schließlich unterstellt, dass der Vater des Klägers selbst gegen den Beklagten bereits am 8.3.1990 Ansprüche auf Übernahme der Heimpflegekosten gehabt hätte, weil dieser seitdem im Sinne des § 18 SGB XII/§ 5 BSHG den Sozialhilfeträger vom Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt und der Vater alle Leistungsvoraussetzungen erfüllt hätte, der Beklagte als Sozialhilfeträger aber vor dem Tod des Vaters am 21.4.1995 nicht rechtzeitig auch für die streitige Zeit die Leistungszahlungen erbracht hätte, hat der Kläger keinen Anspruch gegen den Beklagten. In Betracht käme nämlich nur ein Übergang dieses Anspruchs im Rahmen der Erbfolge. Insofern können zwar nach §§ 56,11 ff Sozialgesetzbuch - Erstes Buch Allgemeiner Teil - (SGB I) unter anderem an einen Sohn der Anspruch auf Sozialleistungen im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergehen. Ein Übergang nach § 56 Abs. 1 SGB II scheidet jedoch aus, weil der Kläger im Jahre 1990 weder mit seinem Vater in einem gemeinsamen Haushalt gelebt noch diesen vor dem Hintergrund von dessen monatlichen Einkommen i. H. v. 2.048,30 DM wesentlich i. S. d. § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB I unterhalten hat.

Darüber hinaus ist auch unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten nach dem BSHG und SGB XII kein Anspruch des Klägers im Wege der Erbfolge gegeben. Beide Gesetze haben zwar keine ausdrücklichen Regelungen zur Vererbung eines Anspruchs beinhaltet. Im Hinblick auf § 4 BSHG (später § 17 SGB XII), nach dem ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann, hat das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bereits ergänzend entschieden, dass dieser Anspruch auf Grund der höchstpersönlichen und bedarfsorientierten Natur der Sozialhilfeleistungen nicht nur aus den im Gesetz genannten Gründen nicht übertragbar ist, sondern auch darüber hinaus nicht vererblich ist (vgl BVerwGE 58,68 ff; ebenso Wenzel in Fichtner/Wenzel, aaO, § 17 SGB XII Rn 16; Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil III, Kapitel 3, Rn 98,99 ff). Die später zugelassene Ausnahme in der Rechtsprechung des BVerwG (vgl BVerwGE 96,18 ff) für eine Rechtsnachfolge im Erbwege in Fällen, in denen der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt und der Leistungsberechtigte daraufhin seinen sozialhilferechtlichen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, hat der Kläger vorliegend ebenfalls nicht erfüllt. Er hatte nämlich zu jener Zeit nicht im Vertrauen auf eine Leistung des Beklagten gezahlt. Denn unterstellt man die Richtigkeit seines Vortrags, hatte seine Einkommensminderung am 8.3.1990 erst als Entwicklungsprozess einsetzen können, so dass er auch ab diesem Zeitpunkt noch wie in den Jahren vorher auf eigene Veranlassung zu den Heimpflegekosten beigetragen hat. Er hat den Vater gerade nicht im Hinblick auf die Zahlung einer Sozialhilfe unterstützt, sondern weil er nach seinem eigenen Vortrag noch über ausreichende Geldmittel verfügt hatte. Da er somit nicht im Vertrauen auf eine spätere Leistung des Beklagten seinen Vater unterstützt hat, verbleibt es auch nach den denkbaren sozialhilferechtlichen Rechtsgrundlagen in Verbindung mit der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung dabei, dass der Kläger den - vermeintlichen - Leistungsanspruch des Vaters nicht im Wege eines Erbgangs hat erwerben können.

Damit ist es mangels einer Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Leistungsanspruch nicht entscheidungserheblich, dass der Senat nicht die Richtigkeit des mit dem Klageantrag für die streitige Zeit geltend gemachten Betrages von monatlich 700 DM zuzüglich einer Nachzahlung von 3016,65 DM überprüfen kann, weil die entsprechenden Unterlagen fehlen. Es kann nur davon ausgegangen werden, dass auf der Bedarfsseite ein erst im Dezember 1990 festgelegter Pflegesatz von 90,35 DM täglich für die Unterbringung des Vaters seitens des Stifts nachträglich für das Jahr 1990 festgelegt worden ist, auf den vom Kläger bereits wohl monatlich 77,78 DM gezahlt worden waren (vgl Kopie des Schreibens des F-stifts vom 20.12.1990). Nicht nachvollziehen lässt sich der Nachforderungsbetrag von 3.016,65 DM in diesem Schreiben. Es kann daher nur von Annäherungswerten ausgegangen werden, die aber im Einzelnen nicht aufschlüsselbar sind und die die vom Kläger genannten Summen zwar nicht unglaubhaft sein lassen, aber auch nicht im erforderlichen Umfang zur betragsmäßigen Festlegung des Klagebegehrens für eine Entscheidung ausreichen.

Soweit der Kläger schließlich auf die von ihm angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Bundesverfassungsgerichts Bezug nimmt, ist diese nicht entscheidungserheblich und nicht einschlägig. Denn im Gegensatz zu den dortigen Klägern ist der Kläger zu keiner Zeit von dem Beklagten zur Zahlung von Heimpflegekosten in der streitigen Zeit aus übergeleitetem Recht herangezogen worden. Die Entscheidungen hatten mithin einen anderen Sachverhalt betroffen, weil dort keine nachträglich behaupteten Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht wurden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Absatz 2 Nrn 1 und 2 SGG).