LG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007 - 6 O 359/06
Fundstelle
openJur 2011, 55321
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klage ist unzulässig.

I.

Das angerufene Gericht ist nicht international zuständig.

Zu diesem Ergebnis ist das Gericht nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage im Anschluss an die mündliche Verhandlung gelangt.

1.

Die internationale und örtliche Zuständigkeit richtet sich im Streitfall nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen (EuGVVO), da die Parteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in verschiedenen Mitgleidsstaaten der Europäischen Union haben. Die Vorschriften der EuGVVO ergeben jedoch keine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

Die Zuständigkeit ergibt sich nicht aus Artikel 2 Abs. 1 EuGVVO, da die Beklagte ihren Sitz in London (Großbritannien) hat. Die Zuständigkeit lässt sich auch nicht auf Artikel 5 Ziff. 1 a EuGVVO stützen. Die aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag der Beklagten gegenüber obliegenden Pflichten waren an ihrem Sitz oder am Wohnsitz des Klägers zu erfüllen.

Das Gericht ist - entgegen der von ihm in der mündlichen Verhandlung geäußerten vorläufigen Rechtsauffassung - zur Entscheidung in der Sache auch nicht nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO international zuständig. Für die Entscheidung über die Frage, ob die Zuständigkeit nach dieser Vorschrift gegeben ist, kommt es nicht darauf an, ob eine unerlaubte Handlung vorliegt, sondern ob sie möglich erscheint. Erforderlich ist lediglich ein schlüssiger Vortrag der die Zuständigkeit begründenden Tatsachen. Ob tatsächlich eine unerlaubte Handlung vorliegt, ist erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung zu erörtern (BGH, NJW 1987, 592; BGH, NJW 1996, 1411; BGH, NJW 2005, 1435). Der Begriff der unerlaubten Handlung bzw. einer ihr gleichgestellten Handlung und der möglichen Ansprüche daraus ist nicht nach dem am Ort des angerufenen Gerichts geltenden (der lex fori) oder dem in materieller Hinsicht auf den vorliegend zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt anzuwendenden Recht (der lex causae), sondern autonom zu qualifizieren (EuGHE 1988, 5565 Rdnr. 16, 18 und EuGHE 1998, I-06511 Rdnr. 22). Dadurch wird sichergestellt, dass sich aus der EuGVVO für die Vertragsstaaten und Personen so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben. Die Auslegung hat deshalb in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen (EuGH, aaO.). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff "unerlaubte Handlung" als autonomer Begriff anzusehen, der sich auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag anknüpfen (EuGH a.a.O.). Da im Streitfall aber zwischen den Parteien ein vertragliches Verhältnis bestand, knüpft die vorliegende Klage, mit der der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus unerlaubter Handlung auch wegen der Verletzung vertraglicher (Aufklärungs- und Belehrungs-) Pflichten geltend macht, an einen Vertrag an. Das hat zur Folge, dass nicht Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO den Gegenstand des Verfahrens bilden.

Die Zuständigkeit ergibt sich nicht aus Art. 5 Nr. 5 EuGVVO. Die Fa. XXXXXXX Invest war keine Niederlassung der Beklagten. Außerdem existierte die Fa. XXXXXXX Invest bei Einreichung der Klage nicht mehr, was indes für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlich ist (BGH ZIP 2007, 1676).

Schließlich ergibt sich die Zuständigkeit auch nicht aus Art. 16 Abs. 1 EuGVVO. Nach dieser Vorschrift hätte die Klage entweder vor englischen Gerichten oder vor dem Wohnsitzgericht des Klägers erhoben werden müssen.

2.

Das Gericht hat sich nicht veranlasst gesehen, die Parteien darauf hinzuweisen, dass es die Zulässigkeitsfrage nunmehr anders beurteilt als noch in der mündlichen Verhandlung. Es geht davon aus, dass der Kläger und seine Prozessbevollmächtigten an ihrer Rechtsauffassung zur örtlichen Zuständigkeit festgehalten hätten und keinen Antrag auf Verweisung an ein international und örtlich zuständiges Gericht gestellt hätten. Zu dieser Annahme gelangt es aufgrund des bisherigen Prozessverhaltens des Klägers. Die Beklagte hat von Anfang an die Rüge der örtlichen und internationalen Zuständigkeit erhoben, was den Kläger nur dazu veranlasst hat, die Anrufung des Landgerichts Düsseldorf zu verteidigen. Einen Hilfs-Verweisungsantrag hat er nicht gestellt, auch nicht im Termin zur mündlichen Verhandlung angesichts des Umstands, dass das Gericht seine Rechtsauffassung zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit als vorläufig bezeichnet hat und diese erkennbar unter den Vorbehalt einer nochmaligen Prüfung auf des Basis der nachgelassenen Schriftsätze gestellt hat. Da ein anderer Prozessbevollmächtigter in dieser Situation zur Wahrung der prozessualen Sorgfalt vorsorglich einen Hilfs-Verweisungsantrag gestellt hätte, ein solcher des Klägers aber ausblieb, musste das Gericht annehmen, ein solcher werde unter keinen Umständen gestellt werden.

II.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 23.10.2007 gibt dem Gericht keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.