AG Coesfeld, Urteil vom 19.12.2007 - 6 C 143/07
Fundstelle
openJur 2011, 55207
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckung kann von dem Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einem Urteil und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, insbesondere das Vorgehen der Beklagten aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts D vom

10.05.1999.

Die Beklagte betrieb im Jahr 1999 auf Grund der in den Klageanträgen aufgeführten vollstreckbaren Titel gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung und nahm eine Forderungspfändung vor. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts D vom 10.05.1999 pfändete die Beklagte Rentenanwartschaften des Klägers bei der Drittschuldnerin, dem Versorgungswerk der Z.

Im Jahr 2000 beantragte der Kläger das private Insolvenzverfahren beim Amtsgericht N, welches am 17.03.2000 eröffnet wurde. Die hier in Rede stehenden

titulierten Forderungen wurden in die Insolvenztabelle eingetragen und festgestellt.

Der Kläger schloss das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht N erfolgreich ab; am 08.12.2006 wurde ihm durch Beschluss Restschuldbefreiung erteilt. In der Folge forderte der Kläger die Beklagte ergebnislos auf, auf ihre Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 10.05.1999 zu verzichten. Die

Beklagte gab jedoch lediglich die zu Grunde liegenden Vollstreckungstitel im Original heraus.

Der Kläger ist der Auffassung, die Restschuldbefreiung durch den Beschluss des Insolvenzgerichts N erfasse auch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 10.05.1999.

Die Beklagte sei daher nicht mehr berechtigt, aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vollstreckungsrechtlich vorzugehen, sie könne daraus keine Rechte mehr herleiten.

Da die Beklagte sich in rechtswidriger Weise weigere, den Verzicht auf ihre Gläubigerrechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erklären, seien die vorliegend geltend gemachten Klageanträge schlüssig und begründet.

Der Kläger beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Urteil des Landgerichts N vom 30.10.1998 zu AZ: ......... (AG D zu AZ: .........) und aus dem vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss des

Amtsgerichts D vom 01.04.1999 zu AZ: ......... wird für unzulässig erklärt.

gemäß § 770 ZPO wird angeordnet, dass die Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts N vom 30.10.1998 zu AZ: ......... und aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts D vom 01.04.1999 zu AZ: ......... bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird.

hilfsweise dazu wird beantragt, das Urteil ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichtes D vom 10.05.1999 (Geschäftsnummer: .........) wird aufgehoben und der Antrag der Beklagten auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses abgewiesen.

Hilfsweise dazu:

Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 10.05.1999 keine Gläubigerrechte gegenüber dem Kläger und der Drittschuldnerin, dem Versorgungswerk der Z, A, N, zustehen, weil der Kläger am 08.12.2006 die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren erteilt erhalten hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Antrag zu Ziffer 4 einschließlich des Hilfsantrages bereits unzulässig ist.

Im übrigen ist die Beklagte der Auffassung, die Klage sei unbegründet.

Die Restschuldbefreiung durch Beschluss des Amtsgerichts N vom 08.12.2006 habe keinerlei Auswirkungen auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 10.05.1999. Es handele sich dabei nämlich um eine Rechtsposition, die von der Restschuldbefreiung gemäß § 301 Insolvenzordnung nicht erfasst sei. Es sei nämlich ein Pfändungspfandrecht bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, welches ihr ein Recht auf abgesonderte Befriedigung gebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist teils bereits unzulässig und im übrigen unbegründet.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch, die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Urteil des Landgerichts N sowie dem vollstreckbaren

Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts D für unzulässig zu erklären,

nicht zu.

Soweit der Antrag allgemein formuliert ist, bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit, weil die Beklagte die zu Grunde liegenden Titel an den Kläger unstreitig ausgehändigt hat und erkennbar daraus keine Zwangsvollstreckung mehr betreiben

will.

Aber auch soweit die Beklagte noch aus dem Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts D vom 10.05.1999 gegen den

Kläger vorgehen will, besteht kein Abwehranspruch des Klägers.

Er kann sich nämlich insofern nicht auf das durchlaufene Insolvenzverfahren und den Beschluss des Amtsgerichts N vom 08.12.2006 mit restschuldbefreiender Wirkung berufen.

Zwar hat der Beschluss grundsätzlich restschuldbefreiende Wirkungen gem. §§ 286, 301 Insolvenzordnung, wodurch der Kläger nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode wegen der vorbestehenden Schulden nicht mehr in Anspruch genommen werden

kann. Dem Kläger ist darin Recht zu geben, dass die Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sind. Sie verwandeln sich in unvollkommene Verbindlichkeiten, weshalb konsequenter Weise die Beklagte an den Kläger die gegen ihn erwirkten Titel bereits heraus gegeben hat.

Davon jedoch unberührt ist das mögliche Vorgehen der Beklagten aus dem

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts D vom

10.05.1999. Denn durch die Pfändung der Versorgungsansprüche des Klägers

gegen das Versorgungswerk der Z hat die Beklagte

eine insolvenzfeste Rechtsposition erlangt.

Im Zeitpunkt der Pfändung bestand nämlich bereits ein Anwartschaftsrecht des

Klägers bezüglich später fällig werdender Versorgungsansprüche gegen das Versorgungswerk der Z. Es handelte sich um durch frühere Einzahlungen bereits erworbene Anwartschaften auf Zahlungen seitens des Versorgungswerkes, wobei diese Zahlungen lediglich aufschiebend bedingt waren.

Unter diesen Umständen bestand im Hinblick auf das Insolvenzverfahren zu Gunsten der Beklagten ein Absonderungsrecht gem. § 91 Insolvenzordnung. Es handelte sich nämlich bei dem Pfandgegenstand um eine Forderung, die nicht erst noch

entstehen musste, sondern es waren durch die früher seitens des Klägers getätigten

Einzahlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Entstehung der

Forderungen bereits erfüllt worden. Es fehlte lediglich noch der Ablauf einer bestimmten Zeit bis zur Auszahlung der Rente. Dementsprechend waren zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits gesicherte Versorgungsanwartschaften entstanden, so dass eine gesicherte Rechtsposition schon vorhanden war und nicht

erst zukünftig entstehen musste. So konnte mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts D vom 10.05.1999 eine insolvenzfeste Rechtsposition erworben werden. Wird nämlich eine aufschiebend bedingte Forderung gepfändet, so steht dem Pfandgläubiger auch dann ein Absonderungsrecht zu, wenn die Bedingung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt (vgl. Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, vor §§

49 - 52 Rd. Nr. 29 mit weiteren Nachweisen).

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts D vom 10.05.1999 erfasste ein bereits entstandenes Anwartschaftsrecht des Klägers. Gegenüber diesem daran entstandenen Pfandrecht kann nicht geltend gemacht werden, die zu Grunde liegende Forderung sei - was sachlich richtig ist - eine

unvollkommene Verbindlichkeit, die nach der Restschuldbefreiung nicht mehr erzwingbar ist. Denn die Akzessorietät zwischen zu Grunde liegender Forderung

und dem durch Pfändung erworbenen Sicherungsrecht ist aufgehoben (vgl.

Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, § 301 Rd. Nr. 26, 30 ff.).

Die Rechtslage ist vergleichbar mit einem Anwartschaftsrecht auf Erwerb von

Eigentum an einer bereits existenten, beweglichen Sache. Hier entsteht eine insolvenzfeste Sicherheit mit dem Erwerb des Anwartschaftsrechts und zwar selbst dann, wenn das Anwartschaftsrecht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers zum Vollrecht erstarkt (vgl. Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, vor §§ 49 - 52 Rd. Nr. 22).

Die Klage ist aus vorstehenden Gründen in vollem Umfang unbegründet und kann daher auch bezüglich der weiteren Klageanträge keinen Erfolg haben, wobei der Antrag zu Ziffer 4 bereits mangels Zuständigkeit des angerufenen Gerichts unzulässig ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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