LAG Köln, Urteil vom 23.08.2007 - 5 Sa 933/07
Fundstelle
openJur 2011, 55017
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 Ca 568/07

Parallel zu 5 Sa 490/07

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2007 – 1 Ca 568/06 - teilweise abgeändert: Die Zahlungsklage wird in Höhe eines Betrags von 325,23 € (Weihnachtsgeld 2006 und Überstundenzuschläge) abgewiesen.

Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz trägt die Klägerin zu 1/3, die Beklagte zu 2/3, die Kosten der Berufung tragen beide Parteien zu je 50 %.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist bei der Beklagten, welche im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Fluggastkontrollen am Verkehrsflughafen K durchführt, seit dem 01.01.2004 als Fluggastkontrolleurin beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom 20.11.2003 zugrunde. Gemäß § 2 Ziff. 2 des Arbeitsvertrages ist die Klägerin verpflichtet, "im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten, ..." wobei sich die Einzelheiten aus einem jeweiligen Diensteinsatzplan der Firma ergeben. In § 3 Ziff. 3 heißt es, dass als Überstunden die Arbeitszeit vergütet wird, "die über 195 Stunden pro Monat hinaus geht". Nach § 4 Ziff. 1 erhält die Klägerin im Kalenderjahr einen Erholungsurlaub von 20 Tagen.

§ 8 Ziff. 1 bestimmt, dass "alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und solche, die mit dem Anstellungsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden".

Zwischen den Parteien besteht u. a. Streit über die Anwendbarkeit das für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW vom 02.02.2000 (abgekürzt: MTV 2000) sowie des – ebenfalls mit Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 20. März 2007 mit Wirkung vom 01.01.2006 für allgemeinverbindlich erklärten – Manteltarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe vom 08.12.2005 ( MTV 2005), beide abgeschlossen von der Gewerkschaft ver.di Landesbezirk NRW und dem Bundesverband deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. , Landesgruppe NRW.

Die nicht gewerkschaftlich organisierte Klägerin vertritt die Auffassung, dass auf das Arbeitsverhältnis der MTV 2000 anwendbar ist. Nach Ziff. 3.1.1 MTV 2000 ist auf den tariflichen Stunden-Grundlohn ein Mehrarbeitszuschlag von 25 % ab der 174. Monatsarbeitsstunde für die Lohngruppen 2.0.1 bis 2.0.10 ......" zu zahlen. Nach Ziff. 5.3. wird als Urlaubsgeld und Weihnachtszuwendung an die Arbeitnehmer ein Leistungszuschlag gezahlt. Das Urlaubsgeld ist nach Ziff. 5.3.1 spätestens am 15. Juni zu zahlen, die Weihnachtszuwendung ist spätestens mit der Novemberabrechnung auszuzahlen, nach Ziff. 5.3.3 beträgt der Leistungszuschlag 2,75 % je Arbeitsstunde und errechnet sich

für die Lohngruppe 2.0.1 bis 2.0.10 von der Lohngruppe 2.0.1, Taglohn für die Lohngruppe 2.0.11 bis 2.0.20 von der Lohngruppe 2.0.11, Taglohn.

Nach Ziff. 9.2 MTV 2000 beträgt der Urlaub 30 Werktage, nach Z. 9.3 u. a. bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 2 Jahren 31 Werktage.

Nach § 3 Z.1 a) MTV 2005 wird ein Mehrarbeitszuschlag von 25 % nunmehr erst ab der 265. Monatsarbeitsstunde gezahlt.

Die Klägerin hat mit der am 19.07.2007 eingereichten Klage beim Arbeitsgericht mit dem Antrag zu 2) die Gewährung von 7 Tagen Resturlaub aus dem Jahr 2006, ferner zu 1) Zahlung der Weihnachtszuwendung 2006 in Höhe von 308,35 €, Differenzen beim Lohn für 16 Schulungsstunden im September und Oktober 2006 in Höhe von 34,40 €, Mehrarbeitszuschläge für 6,3 Stunden im Oktober 2006 mit 16,88 €und 1 Breakstunde am 31.10.2006 zu 10,73 €, insgesamt 370,36 € nebst Verzugszinsen geltend gemacht.

Das Arbeitsgericht hat durch ein am 15.03.2007 verkündetes Urteil der Klage der Klage in vollem Umfang stattgegeben, die Kosten des Rechtsstreits hat es der Beklagten auferlegt. Wegen der Begründung wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Gegen das am 10.04. 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30.04.2007 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Begründungsfrist am 19.06.2007.2007 begründet. Die Beklagte vertritt mit der Berufungsbegründung – wie bereits in erster Instanz – die Auffassung, dass der MTV 2000 auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung finde. Das zeige sich insbesondere daran, dass mit Wirkung vom 01.09.2005 ein Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen worden ist (MTV Flughäfen). Abgesehen davon sehe Z. 5.3 MTV 2000 entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Weihnachtszuwendungen für Fluggastkontrolleure vor, da diese nicht unter die dort genannten Lohngruppen 2.0.1 bis 2.0.20 fielen. Für den Urlaubsanspruch sei mangels einschlägiger tariflicher Regelung der Arbeitsvertrag maßgeblich.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2007 – 1 Ca 568/07 – abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit der am 12.07.2007 eingelegten Anschlussberufung ,macht sie zusätzlich einen Anspruch auf Urlaubsgeld für das Jahr 2007 geltend und beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 313,86 € brutto nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2007 zu zahlen.

Sie verteidigt mit der Berufungserwiderung die angefochtene Entscheidung und wiederholt im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie ist der Auffassung, dass auf das Arbeitsverhältnis der kraft Nachwirkung geltende MTV 2000 weiter anwendbar sei, dieser sei nicht anwendbar, weil wegen der Spezialregelung für Sicherheitskräfte an Flughäfen die allgemeinen Tarifverträge für das Bewachungsgewerbe dort nicht mehr gelten.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien sowie auf den sonstigen Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.

Gründe

I. Die Berufung der Beklagen ist nach dem Beschwerdewert an sich statthaft, sie ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden und damit zulässig.

Sie hat in der Sache hinsichtlich des Urteilstenors zu 1) zum Teil Erfolg und ist hinsichtlich Z. 2) des Urteilstenors unbegründet.

1) Die Berufung ist begründet hinsichtlich des Zahlungsantrags in Höhe von 308,35 €. Der Klägerin steht eine Weihnachtszuwendung für das Jahr 2006 nicht zu. Der seit dem 01.01.2006 anwendbare MTV 2005 sieht gemäß der Protokollnotiz vom 08.12.2005 ab 2006 keine Weihnachtszuwendung mehr vor, weil das Weihnachtsgeld seit dem 01.04.2006 im Stundengrundlohn enthalten ist. Zwar war auf das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2005 der MTV 2000 anwendbar, dieser ist jedoch abgelöst worden durch den MTV 2005.

Die Bestimmungen des allgemeinverbindlichen MTV 2000 waren im Jahr 2005 gemäß § 5 Abs. 4 TVG auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Die Fluggastkontrolle an Verkehrsflughäfen wird vom fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst, der nach Ziffer 1 fachlich für "alle Betriebe des Bewachungs- und Sicherheitsgewerbes sowie für alle Betriebe, die Kontroll- und Ordnungsdienste betreiben, ..." gilt. Dass es sich bei der Durchführung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen um die Durchführung von Kontroll- und Ordnungsdiensten in dem entsprechenden Betriebsbereich handelt, ergibt sich schon aus einer am Wortlaut orientierten Auslegung. Darüber hinaus ist aus zahlreichen tariflichen Regelungen der am Abschluss des MTV 2005 beteiligten Tarifparteien ersichtlich, dass diese die Kontrolldienste an Flughäfen den Kontroll- und Ordnungsdiensten im Sinne von Z.1 zuordnen. So heißt es in dem von den gleichen Tarifparteien abgeschlossenen Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 21.09.2005, dass dieser "die bestehenden manteltarifvertraglichen/entgelttarifvertraglichen Regelungen des Wach- und Sicherheitsgewerbes..." ersetzt. Im Überleitungstarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 21.09.2005 heißt es u. a. in § 2, dass "an den Verkehrsflughäfen... Branchentarifverträge oder Regelungen in Flächentarifverträgen des Wach- und Sicherheitsgewerbes mit der Gewerkschaft ver.di" existieren. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch nicht dargelegt, welche Tarifverträge hier gemeint sein könnten, wenn nicht (u. a.) der für das Land NRW geltende MTV 2000. Ein zusätzliches Argument hierfür ergibt sich aus den ebenfalls von den gleichen Tarifparteien abgeschlossenen Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2005, der im Anhang ausdrücklich die Vergütungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen mit der Bezeichnung "Entgeltgruppen I, II, III" geregelt werden. Auch hier heißt es unter Ziffer 1 des Lohntarifvertrages, dass der fachliche Geltungsbereich für alle "Betriebe, die Kontroll- und Ordnungsdienste betreiben,..." gilt, so dass durch die Anhangsregelung die Auffassung der Tarifparteien deutlich wird, dass sie die Durchführung von Sicherheitskontrollen an Verkehrsflughäfen als Kontroll- und Ordnungsdienste im Sinne der Definition des fachlichen Geltungsbereichs in Ziffer 1 des Lohntarifvertrages ansehen.

Für die Zeit nach dem 01.09.2005 war der MTV 2000 auf das Arbeitsverhältnis nach § 4 Abs. 5 TVG kraft Nachwirkung anzuwenden. Der MTV 2000 ist mit dem 28.02.2005 außer Kraft getreten (vgl. Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW v.15.01.2007, BAnz.2007, S.299). Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wirken die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, auch wenn die Allgemeinverbindlichkeit mit dessen Ablauf gemäß § 5 Abs.5 S.3 TVG endet, gemäß § 4 Abs. 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach (BAG v. 25.10.2000 – 4 AZR 212/00 -AP Nr. 38 zu § 4 TVG Nachwirkung).

Die Nachwirkung wurde durch den spezielleren – nur für die Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen geltenden - Tarifvertrag vom 21.09.2005 nicht beendet, da dieser von den Tarifparteien des MTV 2000 abgeschlossene Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin wegen fehlender Tarifbindung nicht anzuwenden ist. Eine die Nachwirkung beendende andere Abmachung kann nur eine solche sein, die auf das jeweilige Arbeitsverhältnis Anwendung findet (BAG v. 14.02.1991 - 8 AZR 166/90 -; BAG v. 27.11.1991 – 4 AZR 211/91 - AP Nr. 22 zu § 4 TVG Nachwirkung).

Der MTV 2000 wurde jedoch ab dem 01.01.2006 durch den MTV 2005 abgelöst, welcher von den gleichen Tarifparteien abgeschlossen wurde und nach § 1 den gleichen Geltungsbereich erfasst wie der MTV 2000 nach dessen Z.1. Dafür, dass die Tarifparteien eine Einschränkung dieses Geltungsbereichs im Hinblick auf den am 21.09.2005 vereinbarten spezielleren Tarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vornehmen wollten, ist aus dem Tarifvertrag selbst und auch aus den sonstigen Umständen nichts ersichtlich. Hätten die Tarifparteien eine solche Einschränkung des Geltungsbereichs beabsichtigt, hätte es nahe gelegen, diese in § 1 des Tarifvertrags vom 08.12.2005 aufzunehmen, was nicht der Fall ist. Im übrigen sprechen die in dem MTV 2005 enthaltenen Regelungen, die auf den MTV 2000 Bezug nehmen (Protokollnotiz vom 08.12.2005, § 8), ebenso wie die in § 11 MTV 2005 ausgesprochene Absicht der Tarifparteien, die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrags herbeizuführen, dafür, dass die Tarifparteien im Interesse der Kontinuität der tariflichen Regelungen den MTV 2000 – soweit er noch gilt - durch den MTV 2005 ersetzen wollten.

Gegen die Einbeziehung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin in den Anwendungsbereich des MTV 2005, die durch Bekanntmachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 20.03.2007 rückwirkend erfolgte, bestehen keine Bedenken. Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Rückwirkung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die davon betroffenen Personen damit rechnen mussten (BAG v. 25.09.1996 AP Nr.30 zu § 5 TVG; BAG v. 11.10.2006 – 4 AZR 486/06 - AP Nr. 24 zu § 4 TVG Rückwirkung). Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn durch den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag ein früherer Tarifvertrag abgeändert oder erneuert wird, der ebenfalls allgemeinverbindlich war wie im vorliegenden Fall. Erst recht gilt das, wenn der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag - wie vorliegend in § 11 MTV 2005 - eine Bestimmung darüber enthält, dass die Tarifparteien eine Allgemeinverbindlichkeit durch gemeinsamen Antrag erwirken wollen ( vgl. BAG v. 25.09.1995 a.a.O.).

2) Die Berufung ist ferner begründet hinsichtlich der Zuerkennung von Mehrarbeitszuschlägen für 6,3 Stunden im Oktober 2006 mit 16,88 €. Nach § 3 Z. 1a MTV 2005 , dessen Bestimmungen ab 01.01.2006 für das Arbeitsverhältnis gelten ( s. o. zu I 1), sind Mehrarbeitszuschläge erst ab der 265. Arbeitsstunde zu zahlen und nicht ab der 174. wie nach dem MTV 2000. Abgesehen davon fällt die Tätigkeit der Klägerin nicht unter eine der in § 3 Z. 1a MTV 2005 genannten Lohngruppen.

3) Die weitergehende Berufung hinsichtlich der Breakstunde am 31.10.2006, die mit 10,73 € zu vergüten ist, ist unbegründet.

Die von der Beklagten für den gleichen Arbeitstag angeordneten Arbeitsunterbrechungen, die so genannten "Breakstunden" sind von der Beklagten nach § 615 S.3 BGB zu vergüten, soweit sie von der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerpartei substantiiert vorgetragen worden sind; dazu ist es erforderlich, dass die Klägerin mindestens die Tage angibt, an denen die Beklagte solche unbezahlte Arbeitspausen anordnet, damit die Beklagte an Hand der Dienstpläne dieses Vorbringen qualifiziert bestreiten kann. Dass regelmäßig solche Pausen entstehen, wird von der Beklagten nicht bestritten und ist im Übrigen Gegenstand der Regelung in der von der Beklagten vorgelegten Betriebsvereinbarung vom 06.12.2006. Die Beklagte gerät in diesen Fällen mit ihrer Verpflichtung, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuzuweisen, in Verzug, § 295 BGB, weil sie kurzfristig und einseitig die Annahme der Arbeitsleistung aus Gründen ablehnt, die in ihrem Risikobereich liegen. Das Arbeitsangebot des im Betrieb anwesenden Arbeitnehmers, soweit dies nicht ohnehin nach § 296 BGB entbehrlich ist, liegt dabei schlüssig in dessen Anwesenheit am Arbeitsplatz und seiner zu vermutenden Bereitschaft , auch in der Pause zu arbeiten. Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf ihr Recht berufen, u. a. die Zeit der Arbeit einseitig festzulegen, § 106 GewO. Denn eine am gleichen Tag angeordnete (unbezahlte) Arbeitsunterbrechung für den Zeitraum von 1 Stunde oder mehr entspricht nicht mehr billigem Ermessen, da sie mit wesentlichen und zwingenden Grundsätzen des Arbeitsrechts unvereinbar ist. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fällen nicht die Möglichkeit, die Arbeitspause, die allein aus betrieblichen Gründen und nicht wegen der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist, sinnvoll zu nutzen und gestalten.

Das Vorbringen der Klägerin , es sei eine Breakstunde am 31.10.2006 angefallen, ist von der Beklagten nicht qualifiziert – etwa unter Vorlage der Dienstplaneinteilung – bestritten worden.

4) Die Berufung ist ferner unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Differenz zum regulären Lohn für 16 Schulungsstunden im September und Oktober 2006 zu 2,15 € = 34,40 € wendet.

Die Schulungsstunden sind mit 100 % zu vergüten, die Regelung, in § 3 Z.1 , des Formulararbeitsvertrags, wonach der Arbeitnehmer für die Teilnahme an der regelmäßigen monatlichen Schulung für Fluggastkontrolle eine Entschädigung von 80 % des vereinbarten Stundenlohnes erhält, ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine Reduzierung der Vergütung wegen einer ausschließlich im Interesse der Beklagte liegenden Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist unangemessen und verstößt gegen die Gebote von Treu und Glauben. Denn der Arbeitnehmer benötigt die Schulung ausschließlich für seine Tätigkeit bei der Beklagten, er kann die dort gewonnen Kenntnisse nur für diese Tätigkeit und nicht anderweitig nutzen.

II. Die Anschlussberufung der Klägerin ist unbegründet.

Die Klägerin hat für das Jahr 2007 keinen Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem MTV 2000, denn dessen Bestimmungen sind ab dem 01.01.2006 durch die des MTV 2005 abgelöst worden , wie unter I 1) ausgeführt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1,97 ZPO. Da die Klägerin mit dem – vom Arbeitsgericht mit 600.88 € bewerteten - Antrag zu 2) und hinsichtlich der Zahlungsanträge lediglich mit einem Betrag von 45,13 € , hat sie bei einem Streitwert I. Instanz von 971,24 € und II. Instanz von 1285,10 € 1/3 der Kosten des Rechtsstreits I. Instanz zu tragen und 50 % der Kosten des Berufungsverfahrens, die Beklagte trägt 2/3 der Kosten I. Instanz und 50 % der Kosten der Berufung

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Die Revision wurde nicht zugelassen, weil das Gericht die Frage der Anwendbarkeit des MTV 2000 bzw. MTV 2005 an Hand einer gesicherten höchstrichterlichen Rechtsprechung und ansonsten keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat.

(Rietschel) (Rupp) (Preckel)