ArbG Hamm, Urteil vom 28.11.2007 - 3 Ca 1555/07
Fundstelle
openJur 2011, 54409
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 4.810,68 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, welcher Tarifvertrag auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Der am 25.01.1959 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1995 bei der Beklagten als Omnibusfahrer beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis der Parteien liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom 03.01.1995 (Bl. 8 d. Akte) zugrunde. Gem. § 2 des Arbeitsvertrages richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen - insbesondere des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW) - in ihrer jeweils geltenden Fassung. Das gleiche gilt für die an ihre Stelle tretenden Tarifverträge. Daneben finden die sonstigen Tarifverträge für den Bereich des Arbeitsgebers Anwendung.

Die Beklagte ist Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband (im Folgenden: KAV) und bildet als Mutterunternehmen mit fünf verschiedenen Tochterunternehmen, nämlich die Energie- und Wasserversorgung H2 GmbH, die Verkehrsbetrieb H2 GmbH, die Fernwärmeversorgung H2 GmbH, die Hafen H2 GmbH und die H5 GmbH Telekommunikation einen Konzern. Sie beschäftigt insgesamt ca. 700 Mitarbeiter, davon rund 170 Mitarbeiter im "Center Verkehr" (Fahrdienst, Buswerkstatt und Verkehrswirtschaft). Von den im "Center Verkehr" tätigen Mitarbeitern sind ca. 50 Mitarbeiter direkt bei der Fa. Verkehrsbetrieb H2 GmbH angestellt. Die übrigen Mitarbeiter - so auch der Kläger - sind Arbeitnehmer der Beklagten.

Unter dem 26.03.2007 schlossen die Beklagte und der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen einerseits und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di -, Landesbezirk NRW, andererseits eine Anwendungsvereinbarung (im Folgenden: AWV) zur Herbeiführung der betrieblichen Geltung des Sparten-Tarifvertrages Nahverkehrsbetriebe NW (im Folgenden:TV-N) (Bl. 34 ff d. Akte). Ihrem Wortlaut nach dient sie dem Zweck, "dem Center "Verkehr" der Stadtwerke H2 GmbH über die Anwendung des "Tarifvertrages Nahverkehrsbetriebe NW (TV-N NW)" Gelegenheit zu geben, im Rahmen eines Restrukturierungszeitraums die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, um damit die Arbeitsplätze zu sichern und den Erhalt der wirtschaftlichen Existenz zu gewährleisten." In § 1 - Betrieblicher Geltungsbereich des TV-N NW - ist u. a. geregelt, dass mit Inkraftsetzung der AWV am 01.04.2007 für die in der Anlage genannten Arbeitnehmer, die im Center Verkehr der Beklagten am 01.04.2007 beschäftigt sind, der TV-N vom 25.05.2001 an die Stelle der bisher geltenden Tarifverträge tritt. In der in Bezug genommen Anlage (Bl. 40 ff d. Akte) ist der Kläger namentlich benannt.

Gleichzeitig brachten wiederum die Beklagte und der KAV einerseits und ver.di andererseits für den übrigen Teil des Unternehmens der Beklagten den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (im Folgenden: TV-V) durch Abschluss des "Tarifvertrages zur Einführung des TV-V bei der Stadtwerke H2 GmbH" (Bl. 43 ff d. Akte) zur Anwendung. Unter Ziff. II - Sonderregelungen für das Center "Verkehr" der Stadtwerke H2 GmbH - wird geregelt, dass die Beschäftigen im "Center Verkehr" nicht unter den Geltungsbereich des TV-V fallen, sondern ab dem 01.04.2007 vom TV-N erfasst werden.

Mit Rundschreiben vom 06.03.2007 informierte die Beklagte die Mitarbeiter des Centers "Verkehr" darüber, dass mit Wirkung zum 01.04.2007 für sie zukünftig der TV-N Anwendung finde, die bisherigen Tarifverträge insoweit abgelöst werden. Mit Schreiben vom 29.03.2007 (Bl. 10 d. Akte) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er ab dem 01.04.2007 ausweislich der ebenfalls übermittelten "Daten zur Überleitung von Arbeitern in den TV-N" sein Entgelt nach der Entgeltgruppe 6 des TV-N erhalten werde.

Außerhalb des Centers "Verkehr" erhalten sämtliche Mitarbeiter der Beklagten nach § 22 Ziff. 1 b) TV-V ein Vergleichsentgelt, was je nach Zuordnung zu den einzelnen Entgeltgruppen - im Falle der Entgeltgruppe 6 um 5,56 % - erhöht wird (erhöhtes Entgelt). Das Vergleichsentgelt des Klägers beträgt 2.403,47 € brutto, so dass sich nach § 22 Ziff. 1 b) TV-V eine monatliche Erhöhung von 133,63 € brutto ergäbe.

Mit seiner am 21.08.2007 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 27.08.2007 zugestellten Klage verlangt der Kläger die Anwendung des TV-V sowie Zahlung der bisher aufgelaufenen Entgeltdifferenz.

Er meint, durch Anwendung des TV-V einerseits und des TV-N andererseits verstoße die Beklagte gegen den Grundsatz der Tarifeinheit. Nach der Rechtsprechung des BAG habe in einem Betrieb eine Tarifanwendung einheitlich zu erfolgen. Es dürfe nur ein Tarifvertrag Anwendung finden. Insoweit komme im vorliegenden Fall der Tarifpluralität der Tarifvertrag zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stehe. Der Grundsatz der Tarifeinheit folge aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Die Lösung einer bestehenden Tarifpluralität bzw. die Entscheidung, welcher von mehreren Tarifverträgen betriebseinheitlich gelte, habe nach dem Grundsatz der Tarifspezialität zu erfolgen. Abzustellen sei auf die überwiegende Betriebstätigkeit, die dem Betrieb und der in ihm geleisteten Arbeit das Gepräge gebe.

Da bei der Beklagten ca. ¾ aller Mitarbeiter im Bereich der Versorgung tätig seien, für den der TV-V Anwendung finde, müsse die Beklagte auch für den Bereich des Centers "Verkehr" diesen Tarifvertrag zur Anwendung bringen. Denn die Beklagte sei gem. § 1 TV-V ein Versorgungsbetrieb, so dass die Anwendungsvoraussetzungen vorlägen.

Alles Andere sei Rosinenpickerei und verstoße gegen den Grundsatz der Tarifeinheit. Finde nämlich für ihn (den Kläger) der TV-N Anwendung, so stellten sich die Arbeitsbedingungen für ihn gegenüber der Anwendung des TV-V in mehrfacher Hinsicht schlechter dar. Das führe zu dem untragbaren Ergebnis, dass zum Beispiel ein in der Werkstatt des Centers "Verkehr" beschäftigter Mitarbeiter oder eine dortige Verwaltungskraft nach dem TV-N behandelt werde, während sein in der Werkstatt bzw. im technischen Bereich oder in der Verwaltung eines anderen Centers beschäftigter Kollege bei exakt gleicher Tätigkeit nach dem (besseren) TV-V behandelt werde.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 01.04.2007 der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung findet, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 400,89 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 133,63 € brutto seit dem 01.05.2007, 01.06.2007 und 01.07.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass der Kläger keinen Anspruch auf Überleitung in den TV-V und somit auch keinen Zahlungsanspruch habe. Die Spartentarifverträge für die Versorgung und den Nahverkehr seien rechtswirksam bei der Beklagten eingeführt worden. Es liege weder ein Fall der Tarifkonkurrenz noch ein Fall der Tarifpluralität vor. Letzterer setzte voraus, dass mehrere miteinander konkurrierende Gewerkschaften Tarifverträge über den gleichen Regelungsgegenstand abgeschlossen hätten. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil die Tarifverträge von den kommunalen Arbeitgebern auf der einen und von ver.di auf der anderen Seite abgeschlossen seien. Somit seien sämtliche zur Anwendung kommende Tarifverträge von den gleichen Tarifpartnern abgeschlossen worden, die es für richtig erachtet hätten, den finanziell notleidenden Bereich Verkehr mit anderen Regelungen zu belegen. Dies sei unmittelbarer Ausfluss der Tarifautonomie des Art. 9 GG.

Zudem sei der Kläger vom tariflichen Geltungsbereich des TV-V nicht erfasst. Dies könne allenfalls durch den Abschluss einer Anwendungsvereinbarung erfolgen, wozu der Kläger sie (die Beklagte) aber nicht zwingen könne, denn die Voraussetzungen des § 1 I TV-V lägen nicht vor. Sie sei kein rechtlich selbständiger Versorgungsbetrieb. Insoweit komme nur eine freiwillige gewillkürte Anwendung des TV-V nach § 1 II TV-V in Betracht, die für den Kläger aber nicht erfolgt sei.

Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt. Es sei aus sachlichen Gründen differenziert worden. Um die bekannterweise defizitären Nahverkehrsbetriebe überhaupt konkurrenzfähig zu halten, sei mit den Gewerkschaften Vereinbarungen geschlossen worden, die zu einer Absenkung der Einkommen der Arbeitnehmer geführt hätten, mit dem Ziel, die Arbeitsplätze im Nahverkehr möglichst zu erhalten. Da die Tarifvertragsparteien keiner unmittelbaren Bindung an Art. 3 I GG unterlägen, weil das spezielle Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 III GG vorgehe, stehe es den Tarifvertragsparteien bis zur Grenze der Willkür frei, in eigener Selbstbestimmung die persönlichen Geltungsbereiche der tariflichen Regelungen festzulegen.

Wegen des übrigen Vortrages der Parteien wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Gründe

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

I.

1. Der Feststellungsantrag ist zulässig.

Denn Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann auch die Frage sein, ob bestimmte Tarifverträge auf ein konkretes Arbeitsverhältnis Anwendung finden (BAG Urteil vom 25.11.1987 - 4 AZR 361/87, EzA Nr. 1 zu § 4 TVG Geltungsbereich; Urteil vom 28.05.1997 - 4 AZR 663/95, AP Nr. 6 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; LAG Frankfurt Urteil vom 10.04.2000 - 16 Sa 1858/99, IPRspr 2000, Nr. 38, 78), wenn hiervon die Entscheidung über mehrere Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis abhängt (BAG Urteil vom 28.05.1997 a. a. O.).

Das ist vorliegend der Fall.

2. Indes ist die Klage nicht begründet.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet gem. § 2 des Arbeitsvertrages i. V. m. § 1 a lit. b BMT-G i. V. m. § 1 III TV-N und der AWV vom 26.03.2007 seit dem 01.04.2007 der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) vom 25.05.2001 Anwendung.

a) Gem. § 1 a lit. b BMT-G hat nach dessen Regelung der TV-N den BMT-G rechtswirksam ersetzt, weshalb dieser auch auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung findet.

Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers findet gem. § 2 des Arbeitsvertrages vom 03.01.1995 der BMT-G Anwendung. Soweit gem. § 1 a lit. b BMT-G in Betrieben für Arbeitnehmer ein Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe eines Arbeitgeberverbandes gilt, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, ersetzt dieser Tarifvertrag den BMT-G II.

Im Betrieb der Beklagten gilt ein Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe des KAV NW, der den BMT-G II ersetzt hat. Denn die Voraussetzungen des § 1 TV-N NW liegen vor.

aa) Gem. § 1 I TV-N NW gilt der Spartentarifvertrag in NRW für Arbeitnehmer in Nahverkehrsbetrieben, die Mitglieder des KAV NW sind.

Im Streitfall ist die Beklagte unstreitig Mitglied des KAV NW. Dies hat der Kläger nicht in Abrede gestellt.

bb) Gem. § 1 III TV-N NW werden die Regelungen des Spartentarifvertrages wirksam durch eine Anwendungsvereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien und den einzelnen Unternehmen bzw. Betrieben.

Auch diese Voraussetzung hat die Beklagte im Streitfall geschaffen. Denn unter dem 26.03.2007 schloss sie zusammen mit dem KAV auf der einen und der Gewerkschaft ver.di auf der anderen Seite eine AWV, wonach gem. § 1 AWV mit Inkraftsetzung der AWV am 01.04.2007 für die in der Anlage genannten Arbeitnehmer, die im Center "Verkehr" der Beklagten am 01.04.2007 beschäftigt sind, der TV-N vom 25.05.2001 an die Stelle der bisher geltenden Tarifverträge tritt. Hat die Beklagte somit ausdrücklich durch die AWV die Anwendung des Spartentarifvertrages ab dem 01.04.2007 mit den tarifvertragschließenden Parteien des TV-N in ihrem Betrieb vereinbart und ist der Kläger namentlich in der in Bezug genommen Anlage benannt, so findet der TV-N auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung. Denn der Spartentarifvertrag hat gem. § 1 a lit. b BMT-G den BMT-G II ersetzt.

b) Findet somit für einen kleinen Teil der Belegschaft - nämlich für 128 Arbeitnehmer der Beklagten - im Center "Verkehr" der TV-N Anwendung, liegt kein Fall einer Tarifpluralität vor, wie der Kläger meint, der zugunsten des Prinzips der Tarifeinheit und damit zugunsten des TV-V gelöst werden müsste, weil für den größeren Teil der Arbeitnehmerschaft gem. § 1 II TV-V i. V. m. dem "Tarifvertrag vom 26. März 2007 zur Einführung des TV-V bei der Stadtwerke H2 GmbH" der TV-V zur Anwendung kommt.

Insoweit ist eine Tarifpluralität nämlich lediglich dann gegeben, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge erfasst wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifbindung nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet (BAG Urteil vom 20.03.1991 - 4 AZR 457/90, zitiert nach juris, Rdnr. 25; vom 28.05.1997 - 4 AZR 545/95, zitiert nach juris, Rdnr. 55).

Nach Auffassung der Kammer liegt ein derartiger Fall der Tarifpluralität aber nicht vor. Sowohl der TV-V als auch der TV-N sind zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bzw. dem KAV einerseits und der Gewerkschaft ver.di (ÖTV und DAG) andererseits abgeschlossen worden. Genau diese Tarifvertragsparteien haben mit der Beklagten die AWV zur Anwendung des TV-N und den Tarifvertrag vom 26. März 2007 zur Einführung des TV-V bei der Beklagten geschlossen. Damit finden gerade nicht zwei Tarifverträge miteinander konkurrierender Gewerkschaften Anwendung. Dementsprechend liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Tarifeinheit vor. Folgt dieser nämlich aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und sollen durch ihn rechtliche und tatsächliche Unzuträglichkeiten, die sich aus einem Nebeneinander von Tarifverträgen in Betrieben ergeben, vermieden werden, weil die Anwendung mehrerer Tarifverträge, die von verschiedenen Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurden, in einem Betrieb nebeneinander, zu praktischen, kaum lösbaren Schwierigkeiten führt (vgl. insoweit BAG Urteil vom 20.03.1991 a. a. O.), so sind im Streitfall derartige Schwierigkeiten nicht zu erwarten. Die tarifvertragschließenden Parteien habe das Nebeneinander von TV-V und TV-N gerade gewollt. Sie haben die betrieblichen und persönlichen Geltungsbereiche der Tarifverträge genau festgelegt, indem sie als Anlage zur AWV die Mitarbeiter, die dem Geltungsbereich des TV-N unterfallen sollen, namentlich benannt haben. Gleichzeitig haben sie in Ziff. II des Tarifvertrages vom 26.03.2007 ausdrücklich klargestellt, dass die Beschäftigten im Center "Verkehr" - mithin die in der Anlage zur AWV namentlich benannten Mitarbeiter - nicht unter den Geltungsbereich des TV-V fallen. Insoweit ist es Ausfluss der Tarifautonomie, wenn die Tarifvertragsparteien bestimmen, ob und für wen sie welche tariflichen Regelungen treffen. Damit besteht für den einzelnen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Frage, welcher Tarifvertrag für ihn gilt, weder Rechtsunsicherheit noch Rechtsunklarheit. Die Anwendung beider Tarifverträger ist somit im Streitfall sowohl von den Tarifvertragsparteien als auch von der Beklagten als Arbeitgeberin ein bewusstes und gewolltes Ergebnis und unterscheidet sich somit von den Fällen der Tarifpluralität, die zufällig und ungewollt in einen Betrieb Eingang gefunden hat.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn der Einwand des Klägers berücksichtigt wird, dass es durch die Anwendung von TV-V und TV-N zu untragbaren Ergebnissen im Hinblick auf gleiche Tätigkeit in unterschiedlichen Centern kommen kann. Wenn die Beklagte auf verschiedenen Märkten tätig wird und insoweit in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche wirtschaftliche Ergebnisse erzielt werden, so wird durch die Einführung von Spartentarifverträgen doch gerade dem Rechnung getragen. Im Übrigen kann die Konzernstruktur der Beklagten nicht entscheidend für die Frage sein, welcher Tarifvertrag zur Anwendung kommt.

Die Frage, ob der Fall der Tarifpluralität nach Rechtsprechung des BAG zugunsten des Prinzips der Tarifeinheit und damit zugunsten des Klägers zu lösen ist, konnte somit offen bleiben.

c) Entgegen der Auffassung des Klägers findet der TV-V auch nicht gem. § 1 I TV-V auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung. Denn die dortigen Anwendungsvoraussetzungen sind nicht gegeben. Die Beklagte ist kein rechtlich selbständiger Versorgungsbetrieb gem. § 1 I Satz 2 TV-V.

Damit sind Unternehmen gemeint, die nach Satzung oder Gesellschaftsvertrag Energie- und/oder Wasserversorgung einschließlich zugehöriger Dienstleistungen betreiben, wenn in den genannten Bereichen mindestens 90 v. H. des Gesamtpersonals eingebunden sind. Nach dieser Definition fallen Verkehrsbetriebe wie die Verkehrsbetriebe H2 GmbH nicht unter § 1 I TV-V. Sind somit nach der Anlage zur AWV 128 Mitarbeiter im Center "Verkehr" tätig, so machen diese Mitarbeiter bei 730 Mitarbeitern insgesamt eine Quote von 17,5 % aus. Damit sind in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung allenfalls 82,5 % des Gesamtpersonals eingebunden, wobei sich darunter auch noch die im Hafen und Bäderbereich eingesetzten Arbeitnehmer befinden.

II.

Findet somit der TV-V auf das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Anwendung, hat er auch keinen Anspruch auf Zahlung der Entgeltdifferenz für die Monate April bis Juni 2007.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 ZPO, 46 II ArbGG. Der Streitwertfestsetzung liegen §§ 61 I ArbGG, 42 IV GKG. 3 ZPO zugrunde.