ArbG Paderborn, Urteil vom 18.01.2008 - 2 Ca 1270/07
Fundstelle
openJur 2011, 54058
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 14 Sa 265/08 - 15.07.08 Berufung zurückgewiesen;
Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.073,24 € netto sowie 613,55 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

- aus 1.073,24 € netto seit dem 04.08.2007

- sowie aus 613,55 € brutto seit dem 01.08.2007

zu zahlen.

Die weitergehende Klage und die Widerklage werden abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten, welche durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts Kassel entstanden sind. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 26 % und die Beklagte zu 74 %.

Der Streitwert wird auf 3.458,31 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Ansprüche des Klägers auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung sowie einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe.

Der Kläger war seit dem 04.07.2005 ausweislich seines Arbeitsvertrages vom selben Tage (Bl. 43 ff. d. A.) bei der Beklagten als Kraftfahrer zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.738,39 € bei einer Sechstagewoche und 26 Werktagen Urlaub pro Kalenderjahr beschäftigt. § 7 des Arbeitsvertrages beinhaltet ein Vertragsstrafeversprechen, welches wie folgt lautet:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Für den Fall der Verletzung der gesetzlichen Kündigungsfrist wird eine Vertragsstrafe vereinbart. Die Höhe der Vertragsstrafe entspricht dem Lohnanspruch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, höchstens jedoch in Höhe eines Bruttomonatslohnes.

Neben der Beklagten existiert unter derselben Geschäftsadresse und mit derselben Faxnummer die O1 V1 A3 GmbH. Die jeweils zwei Geschäftsführer beider GmbHs sind in Person des Herrn O1 V1 teilweise identisch.

In Umsetzung einer Mitteilung vom 03.01.2006 (Bl. 46 d. A.) überwies die Beklagte ihren Mitarbeitern - so auch dem Kläger - für Spesen und anfallende Kosten der ersten Kalenderwoche 2006 einmalig einen Vorschuss in Höhe von 100,00 € netto. Dies geschah unter Hinweis darauf, dass der Vorschuss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verrechnet werde.

Im Jahre 2007 wurde dem Kläger in der Zeit vom 02.01. bis 04.01., 05.02. bis 06.02. sowie 18.05. und 25.06. bis 29.06. Urlaub gewährt.

Mit Schreiben vom 13.06.2007 (Bl. 48 d. A.) kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2007. Das Kündigungsschreiben ist an die Beklagte adressiert.

Mit Datum vom 15.06.2007 erstellte der Kläger ein weiteres Schreiben (Bl. 67 d. A.), in welchem er mitteilte, dass er seinen Arbeitsvertrag nunmehr fristgerecht zum 15.07.2007 kündige.

Mit Datum vom 22.06.2007 fertigte der Kläger ein weiteres Schreiben (Bl. 69 d. A.), in welchem er u.a. Urlaub für die Zeit vom 25.06.2007 bis zum 15.07.2007 beantragte.

Mit Datum vom 11.07.2007 verfasste der Kläger ein weiteres Schreiben (Bl. 3 d. A.), in welchem er u.a. seine Abmeldung bereits zum 30.06.2007 monierte.

Alle drei Schreiben sind an die O1 V1 A3 GmbH adressiert. Ihr Zugang bei einer der beiden GmbHs ist zwischen den Parteien streitig.

Es erfolgte keine Reaktion der Beklagten, insbes. unterblieb eine Lohnzahlung für Juni und Juli 2007. Dem Kläger wurde lediglich eine Lohnabrechnung für den Monat Juni 2007 (Bl. 2 d. A.) erteilt, welche ein Gesamtnetto in Höhe von 1.173,24 € und infolge des Abzugs eines Vorschusses über 100,00 € netto einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 1.073,24 € netto ausweist.

Am 30.07.2007 hat der Kläger die vorliegende Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Kassel erhoben. Ausweislich der Klageschrift richtet sich die Klage gegen die O1 V1 A3 GmbH. Mit ihr hat der Kläger zunächst den Arbeitslohn für den Monat Juni 2007 sowie die erste Julihälfte 2007 geltend gemacht. Der Klageschrift war zum einen das an die O1 V1 A3 GmbH adressierte Schreiben vom 11.07.2007 (Bl. 3 d. A.) sowie zum anderen die von der O1 V1 GmbH erteilte Entgeltabrechnung für Juni 2007 (Bl. 2 d. A.) beigefügt.

Mit Beschluss vom 17.08.2007 hat das örtlich unzuständige Arbeitsgericht Kassel den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen.

Der Kläger meint, das Arbeitsverhältnis sei nicht (bereits) zum 30.06.2007 beendet worden. Zum einen habe er daher einen vollen Jahresurlaubsanspruch, zum anderen habe er keinen Vertragsbruch begangen und daher eine Vertragsstrafe - losgelöst von deren Unwirksamkeit mit Blick auf § 307 BGB - nicht verwirkt. Zudem habe er einen Lohnanspruch für die erste Julihälfte 2007.

In dem (ersten) Kündigungsschreiben vom 13.06.2007 habe er versehentlich die falsche Kündigungsfrist angegeben. Das Versehen beruhe darauf, dass im Rahmen seiner Vorbeschäftigung eine - tarifliche - zweiwöchige Kündigungsfrist gegolten habe. Am 15.06.2007 habe er "den Geschäftsführer der Beklagten" angerufen und diesen gefragt, ob die Kündigung zum 30.06.2007 angekommen sei. Der Geschäftsführer der Beklagten habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass er das Kündigungsschreiben noch nicht gelesen habe, eine zweiwöchige Kündigungsfrist aber jedenfalls zu kurz bemessen sei. Der Kläger habe dem Geschäftsführer der Beklagten daraufhin mitgeteilt, dass er noch am selben Tag eine neue Kündigung mit korrekter Frist vorbeibringen könne. Der Geschäftsführer der Beklagten habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass dies nicht nötig sei und eine Übermittlung per Fax genüge. Dies sei dann auch in Gestalt des Schreibens vom 15.06.2007 (Bl. 67 d. A.) geschehen. Dementsprechend habe er auch mit seinem neuen Arbeitgeber abgesprochen, dass er die dortige Arbeit nicht bereits am 01.07.2007, sondern erst zum 16.07.2007 antreten werde. Das Fax vom 15.06.2007, welches der Beklagten wie auch die beiden nachfolgenden Schreiben zeitnah zugegangen sei, stelle sich als Konkretisierung der ersten Kündigung dar. Im Übrigen ergebe bereits die Auslegung des (ersten) Kündigungsschreibens vom 13.06.2007, dass die Kündigung zum nächstzulässigen Termin ausgesprochen werden sollte.

Mit seiner Klage macht der Kläger - nach einer Klageerweiterung - zum einen die Zahlung des Nettolohnes für den Monat Juni 2007 in Höhe von 1.173,24 € - wie abgerechnet - und zum anderen den anteiligen Lohn für den Monat Juli 2007 in Höhe von 802,33 € brutto (1.738,39 € / 26 Werktage x 12 Arbeitstage) geltend. Des Weiteren beansprucht der Kläger Urlaubsabgeltung für 8 Tage. Den Urlaubsabgeltungsanspruch beziffert er mit 613,55 € brutto (1.738,39 € x 3 / 68 x 8). In diesem Zusammenhang behauptet der Kläger, dass ihm am 05.01.2007 kein weiterer Urlaubstag gewährt worden sei, sondern er vielmehr eine Fahrt zum V2-Werk B6 durchgeführt habe. Im Übrigen sei ihm an den ersten drei Terminen (02.01. bis 04.01., 05.02. und 06.02. sowie 18.05.2007) Resturlaub aus dem Jahre 2006 gewährt worden. Im Dezember 2006 habe der Geschäftsführer der Beklagten ihm die Zusage erteilt, dass er noch offenen Urlaub auch im Jahre 2007 nehmen könne.

Der Kläger beantragt zuletzt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.173,24 € netto für die Zeit vom 01.01.2007 - 30.06.2007 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.415,88 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Wege der Widerklage beantragt sie,

den Kläger und Widerbeklagten zur Zahlung von 869,19 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit an die Beklagte und Widerklägerin zu verurteilen.

Der Kläger beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte hat zunächst eingewandt, dass die Klage nicht gegen sie, sondern gegen die O1 V1 A3 GmbH gerichtet sei und schon deshalb der Abweisung unterliege.

Der Klageantrag zu 1) sei im Übrigen bereits unzulässig, da eine Lohnforderung für die Zeit vom 01.01.2007 bis zum 30.06.2007 geltend gemacht werde und nicht erkennbar sei, ob eigentlich (nur) der Junilohn 2007 gemeint ist. Jedenfalls sei der Klageantrag zu 1) nur teilweise begründet. Denn der Vorschuss in Höhe von 100,00 € netto sei von der Beklagten zu Recht in Abzug gebracht worden.

Der Klageantrag zu 2) sei zwar zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger habe schon deshalb keinen Anspruch auf anteiligen Lohn für den Monat Juli 2007, da aufgrund seiner Eigenkündigung zum 30.06.2007 in dieser Zeit überhaupt kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe. Eine weitere Kündigung vom 15.06.2007 sei - ebenso wie die weiteren Folgeschreiben des Klägers keiner der beiden GmbHs zugegangen. Im Übrigen sei eine per Fax versandte Kündigung auch mangels Wahrung der Schriftform nach § 623 BGB rechtlich unbeachtlich.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsverhältnis sei mit dem 30.06.2007 noch in der ersten Jahreshälfte beendet worden. Daher könne dem Kläger von vornherein nur ein hälftiger Urlaubsanspruch in Höhe von 13 Werktagen zustehen. Von diesen habe der Kläger 12 Tage bereits in natura erhalten. Ihm sei auch am 05.01.2007 Urlaub gewährt worden. Nach alledem könne der Kläger allenfalls Urlaubsabgeltung für einen Tag beanspruchen. Insofern sei aber zu berücksichtigen, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch des Klägers bereits erfüllt sei und für darüber hinausgehende vertragliche Urlaubsansprüche die gesetzliche Abgeltungsregel des § 7 Abs. 4 BUrlG nicht eingreife.

Die Widerklageforderung sei vor dem Hintergrund des AGB-rechtlich nicht zu beanstandenden Vertragsstrafeversprechens begründet. Der Vortrag des Klägers zu dem vermeintlichen Anruf am 15.06.2007 sei schon deshalb unsubstantiiert, weil der Kläger nicht verrate, mit welchem Geschäftsführer der Beklagten er gesprochen haben will. Die weiteren Schreiben des Klägers, insbesondere das Faxschreiben vom 15.06.2007 lägen - wie bereits ausgeführt - bei keiner der beiden GmbHs vor. Das Verschieben des Anschlussarbeitsverhältnisses durch den Kläger auf den 16.07.2007 werde mit Nichtwissen bestritten. Der Kläger habe aufgrund der eindeutigen Kündigung (bereits) zum 30.06.2007 die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten. Das Kündigungsschreiben sei nicht auslegungsfähig. Ob der Kläger mit Vorsatz gehandelt habe, könne die Beklagte nicht beurteilen, dies liege jedoch aufgrund seines eigenen Vortrags zu einem Anschlussarbeitsverhältnis bereits ab dem 01.07.2007 nahe. Letztlich könne dies eh dahinstehen. Denn ein Vorsatz des Arbeitnehmers sei zur Verwirkung der Vertragsstrafe nicht erforderlich. Vielmehr genüge bereits einfache Fahrlässigkeit.

Im Kammertermin haben die Parteivertreter das Passivrubrum übereinstimmend dahin klargestellt, dass Beklagte des hiesigen Verfahrens die Vertragsarbeitgeberin des Klägers - eben die O1 V1 GmbH - sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Die Widerklage blieb erfolglos.

I.

Klage und Widerklage unterlagen nicht bereits deshalb der Abweisung, weil die Klage ausweislich der Klageschrift gegen die O1 V1 A3 GmbH gerichtet wurde, zu welcher unstreitig kein Arbeitsverhältnis des Klägers bestand.

Beklagte und Widerklägerin des hiesigen Verfahrens war trotz gegenteiliger Bezeichnung in der Klageschrift vielmehr von vornherein die Vertragsarbeitgeberin des Klägers, die O1 V1 GmbH.

Die unrichtige Parteibezeichnung in der Klageschrift ist unschädlich. Eine Parteiänderung war insofern nicht erforderlich.

Dies ergibt die mögliche und gebotene Auslegung der Klageschrift.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (zuletzt etwa mit Urteilen vom 15.03.2001 - 2 AZR 141/00, NZA 2001, 1267; vom 21.09.2006 - 2 AZR 573/05, NZA 2007, 404; vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05, NZA 2007, 1013) sind die Parteien eines Prozesses vom Kläger in der Klageschrift zu bezeichnen. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Selbst bei äußerlich eindeutiger aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Entscheidend ist die Wahrung der rechtlichen Identität. Bleibt die Partei dieselbe, liegt keine Berichtigung vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt. Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist hingegen unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtiggestellt werden. Für die Parteistellung in einem Prozess ist demnach nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgeblich. Ergibt sich etwa in einem Kündigungsrechtsstreit aus den gesamten erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so ist eine Berichtigung des Rubrums unbedenklich möglich.

In Anwendung vorbezeichneter Grundsätze bestehen vorliegend keine Zweifel an der bereits ursprünglich bestehenden Beklagteneigenschaft der O1 V1 GmbH. Die Klageerhebung erfolgte zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Kassel. Dabei wurde - wohl aufgrund des beigefügten Schreibens des Klägers vom 11.07.2007 - irrtümlich die O1 V1 A3 GmbH als (vermeintliche) Beklagte aufgenommen. Zugleich war der Klageschrift allerdings die Gehaltsabrechnung für den Monat Juni 2007 beigefügt, welche von der O1 V1 GmbH als der Vertragsarbeitgeberin des Klägers erstellt war. Der dort ausgewiesene Nettobetrag ist auch Gegenstand des ersten Klageantrags. Erkennbar und sinnvollerweise konnte die Klage daher (nur) gegen die O1 V1 GmbH gerichtet sein. Zwar war der Klageschrift kein Arbeitsvertrag beigefügt. Jedoch erschließt sich die Arbeitgeber- und damit Parteistellung - sowohl aus dem Horizont des Gerichts als insbesondere auch aus demjenigen der Beklagten - aus der beigefügten Lohnabrechnung für den Monat Juni 2007. Aus den Gesamtumständen war nach alldem die O1 V1 GmbH von vornherein als richtige Beklagte (und nunmehr auch Widerklägerin) erkennbar. Die Voraussetzungen einer (bloßen) Rubrumsberichtigung sind somit erfüllt. Dieser Einsicht hat sich letztlich auch die Beklagte nicht verschlossen. Dementsprechend wurde das Passivrubrum von den Parteivertretern im Kammertermin übereinstimmend klargestellt.

Die im Rahmen des Verfahrens erforderlichen Zustellungen sind wirksam erfolgt. Zum einen haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sich für beide GmbHs bestellt. Zum anderen hat die Beklagte etwaig fehlende / fehlerhafte Zustellungen nicht gerügt, sondern vielmehr ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer Rubrumsberichtigung erklärt. Damit wären etwaige Zustellungsmängel jedenfalls nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt.

II.

Die mithin von vornherein gegen die hiesige Beklagte gerichtete Klage ist insgesamt zulässig und teilweise begründet.

1.

Der Klageantrag zu 1. ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Der Klagegrund - nämlich Entlohnung für den Monat Juni 2007 - wurde hinreichend bestimmt angegeben. Bei der Angabe des Zeitraums 01.01.2007 bis 30.06.2007 in der Klageschrift dürfte es sich um einen bloßen Schreibfehler handeln, welcher - wie die Parteistellung der Beklagten - zwanglos durch Auslegung mit der beigefügten Lohnabrechnung für den Monat Juni 2007 korrigierbar war. Jedenfalls ist eine hinreichende Klarstellung des Klagegrundes mit dem weiteren Schriftsatz des Klägers vom 24.08.2007 erfolgt. Insofern verbleibt es bei dem Grundsatz, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage grundsätzlich (erst) im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen.

Der Klageantrag zu 1. ist auch ganz überwiegend begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung restlichen Nettolohns für den Monat Juni 2007. Dies allerdings nicht in Höhe von 1.173,24 € netto, sondern lediglich in Höhe von 1.073,24 € netto. Von dem abgerechneten und insofern rechnerisch unstreitigen Gesamtnetto hat die Beklagte berechtigterweise den - zuletzt unstreitigen - Vorschuss aus Januar 2007 über 100,00 € netto in Abzug gebracht. Die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO musste die Beklagte dabei nicht beachten, da es sich um eine Verrechnung und nicht um eine Aufrechnung (vgl. insofern § 394 BGB) handelte.

Der Zinsanspruch folgt unter dem Gesichtspunkt der Rechtshängigkeit aus §§ 291, 288 BGB.

2.

Der Klageantrag zu 2. ist insgesamt zulässig, aber nur teilweise begründet.

a)

Der Klageantrag zu 2. ist unbegründet, soweit er auf die Zahlung anteiligen Lohns für den Monat Juli 2007 in Höhe von 802,33 EUR gerichtet ist.

Das Beendigungsdatum kann an dieser Stelle offenbleiben. Selbst wenn man -mit dem Kläger und der Kammer (s.u.) - eine Beendigung nicht bereits zum 30.06.2007, sondern erst zum 15.07.2007 annehmen wollte, fehlte es in der ersten Julihälfte jedenfalls an einer Arbeitsleistung des Klägers und dem erforderlichen Annahmeverzug der Beklagten im Sinne der §§ 615, 293 ff. BGB. Insofern mangelt es bereits an dem erforderlichen tatsächlichen Arbeitsangebot des Klägers im Sinne des § 294 BGB.

Unstreitig hat die Beklagte selbst keinen Beendigungstatbestand geschaffen. Streitig ist im hiesigen Zusammenhang allein, welche weiteren - gleichsam "korrigierenden" oder "konkretisierenden" - Schreiben des Klägers der Beklagten nach der (ersten) Kündigung vom 13.06.2007 zugegangen sind und welche Gespräche zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten (welchem?) und dem Kläger anschließend stattgefunden haben. Nach dem unstreitigen Sachverhalt und dem eigenen Vortrag des Klägers ergibt sich allerdings weder ein tatsächliches Arbeitsangebot im Sinne des § 294 BGB, welches im ungekündigten Arbeitsverhältnis grundsätzlich erforderlich ist, noch eine eindeutige Ablehnungserklärung seitens der Beklagten (zumal: durch welchen Geschäftsführer?) hinsichtlich der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers für die erste Julihälfte 2007. Eine "Aufforderungspflicht" der Beklagten bestand insofern nicht. Nach alledem verbleibt es für die erste Julihälfte 2007 bei dem Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn".

b)

Der Klageantrag zu 2. ist hingegen vollumfänglich begründet, soweit er auf Urlaubsabgeltung gerichtet ist.

Nach Auffassung der Kammer ist dem Kläger nicht bloß ein anteiliger Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 in Höhe von 6/12 nach § 5 Abs. 1 c) BUrlG, sondern der volle Anspruch auf die arbeitsvertraglich vorgesehenen 26 Werktage Jahresurlaub erwachsen. Das Arbeitsverhältnis endete nämlich nicht bereits zum 30.06.2007 und damit noch in der ersten Hälfte des Kalenderjahres, sondern erst zum 15.07.2007 und damit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres. Dabei kann die zwischen den Parteien streitige Frage dahinstehen, ob der Beklagten die weiteren Schreiben des Klägers zugegangen sind, zumal diese nach Zugang (vgl. § 130 Abs. 1 BGB) der ersten Gestaltungserklärung vom 13.06.2007 ohnehin einseitig keine Rechtswirkungen im Sinne eines Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts hätte entfalten können. Denn bereits die Auslegung des (ersten) Kündigungsschreibens des Klägers vom 13.06.2007 ergibt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien erst mit Ablauf des 15.07.2007 seine Beendigung gefunden hat.

Nach Auffassung der Kammer können und müssen insofern die vom BAG (Urteil vom 15.12.2005 - 2 AZR 148/05, NZA 2006, 791) zur arbeitgeberseitigen Kündigung herausgearbeiteten Grundsätze auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers übertragen werden. Danach gilt, dass aus der Kündigungserklärung sich nur ergeben muss, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll und ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung gewollt ist. Die Auslegung hat insofern zu ermitteln, wie der Empfänger der Kündigungserklärung diese aufgrund des aus der Erklärung erkennbaren Willens des Kündigenden unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Grundsätze von Treu und Glauben vernünftigerweise verstehen konnte. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung ihrer objektiven normativen Bedeutung, die beide Parteien gegen sich gelten lassen müssen. Dabei ist sowohl die Verständnismöglichkeit des Empfängers als auch das Interesse des Erklärenden daran zu berücksichtigen, dass sich der Empfänger darum bemüht, die Erklärung nicht misszuverstehen. Der Empfänger darf sich nicht einfach auf den wörtlichen Sinn der Erklärung verlassen, sondern muss seinerseits unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände, die dafür von Bedeutung sein können, danach trachten, das Gemeinte zu erkennen. Die Auslegung hat sich dabei an dem Grundsatz auszurichten, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der rechtverstandenen Interessenlage entspricht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsordnung nur die außerordentliche oder die ordentliche, das heißt fristgerechte Kündigung zur Verfügung stellt. Die außerordentliche Kündigung - ob mit oder ohne Auslauffrist - muss hinreichend deutlich erklärt sein. Daher genügt selbst die Erkennbarkeit des Willens des Erklärenden, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, dann nicht, wenn diese Erklärung die Deutungsmöglichkeit einschließt, die sofortige Beendigung solle durch einen Beendigungstatbestand eintreten, der das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht voraussetzt, wie es z. B. bei der Berufung auf die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags aus Formmängeln oder bei der Anfechtung der Fall ist. Erst Recht muss in allen Fällen, in denen nicht einmal die sofortige Vertragsbeendigung angestrebt wird (z.B. durch Einhalten der Kündigungsfrist oder einer kürzeren Frist, Gewährung einer Auslauffrist), zweifelsfrei der Wille erkennbar sein, aus wichtigem Grunde zu kündigen.

Verbindet deshalb der Kündigende mit der Kündigung einen Zeitpunkt, zu dem die Kündigung in der Zukunft wirken soll, kann hierin grundsätzlich keine außerordentliche Kündigung gesehen werden, wenn der Kündigende nicht gleichzeitig deutlich macht, dass es sich dabei lediglich um eine Auslauffrist zu einer außerordentlichen Kündigung handelt. Es liegt dann folgerichtig eine ordentliche Kündigung vor. Bei dieser Art der Kündigung ist für den Kündigungsadressaten erkennbar, dass der Kündigende die einzuhaltende Kündigungsfrist grundsätzlich wahren will, da er aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Regelungen an sie gebunden ist.

Zu bedenken ist auch, dass es sich bei der Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirken soll, letztendlich nur um eine Aus- bzw. Folgewirkung der Entscheidung handelt, dass überhaupt gekündigt wird. Die Frist ist deshalb grundsätzlich nur ein Berechnungsfaktor. Die Angabe des Kündigungstermins ist damit regelmäßig eher eine "Wissenserklärung". Besonders deutlich wird dies in Fällen, in denen der Kündigende zudem deutlich macht, dass die Wiedergabe eines Datums, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll, aus einer vorangegangenen Berechnung folgt - z. B. durch die Formulierung "Hiermit kündige ich Ihnen ordentlich zum nächstzulässigen Termin. Das ist meines Wissens der (konkreter Zeitpunkt)".

Nur dann, wenn sich aus der Kündigung und der im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalles ein eindeutiger Wille des Kündigenden ergibt, die Kündigung nur zum erklärten Zeitpunkt gegen sich gelten zu lassen, scheidet eine Auslegung aus.

Vorliegend ist aus dem Kündigungsschreiben vom 13.06.2007 nicht - jedenfalls nicht hinreichend - ersichtlich, dass der Kläger (nur) eine außerordentliche Kündigung - ggf. mit zweiwöchiger Auslauffrist - erklären wollte. Vielmehr ist von dem aufgezeigten Grundsatz auszugehen, dass der Kläger die für ihn geltende Kündigungsfrist wahren wollte und den Beendigungstermin nur versehentlich falsch mitgeteilt hat. Fehl geht der Einwand der Beklagten, der Kläger habe nach seinem eigenen Vortrag schon deshalb ausdrücklich nur zum 30.06.2007 kündigen wollen, weil er zum 01.07.2007 bereits eine neue Arbeitsstelle antreten wollte. Abgesehen davon, dass der Kläger - freilich von der Beklagten ebenso wie das Stattfinden der weiteren Telefonate und der Zugang der weiteren Schreiben bestritten - vorgetragen hat, dass er eine entsprechende Umdisposition mit seinem neuen Arbeitgeber getroffen hat, nachdem er darauf aufmerksam gemacht worden war, dass er sich hinsichtlich des Beendigungstermins "vergriffen" hatte, ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagten bereits im für die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der (ersten) Kündigung vom 13.06.2007 bekannt war, dass der Kläger bereits ab dem 01.07.2007 eine Folgearbeit aufnehmen wollte. Im Übrigen ist die Argumentation der Beklagten auch insofern nicht zwingend, als der (ursprünglich) geplante Beginn der neuen Beschäftigung auch gerade in der Annahme vereinbart worden sein kann, die zutreffende Kündigungsfrist im laufenden Arbeitsverhältnis betrage (lediglich) zwei Wochen und von vornherein später gewählt worden wäre, wenn der Kläger (sogleich) um die maßgebliche Kündigungsfrist gewusst hätte. Mit anderen Worten: Es mag durchaus sein, dass der Kläger die neue Stelle nicht ausgerechnet zum 01.07.2007, sondern vielmehr nach Ablauf seiner Kündigungsfrist bei der Beklagten antreten wollte, wobei er den zutreffenden Kündigungstermin zunächst fälschlich als den 30.06.2007 wähnte.

Ergibt nach alledem die mögliche und geboten Auslegung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 15.07.2007 bestanden und nicht bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2007 seine Beendigung gefunden hat, kann die Beklagte sich auch nicht auf ein faktisches Ausscheiden des Klägers bereits mit dem 30.06.2007 aufgrund eines für Juli 2007 unterbliebenen tatsächlichen Arbeitsangebots im Sinne des § 294 BGB berufen. Denn zum einen meint "Ausscheiden" im Sinne des § 5 Abs. 1 b) und c) BUrlG nicht die tatsächliche, sondern die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Erfurter Kommentar/Dörner, 7. Auflage [2007], § 5 BUrlG, Rdnr. 19). Zum anderen ist anerkannt, dass der Arbeitgeber selbst dann nicht einwenden kann, ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers sei rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit oder gar im gesamten Urlaubsjahr keine oder nur eine geringe Arbeitsleistung erbracht hat (Erfurter Kommentar/Dörner, 7. Auflage [2007], § 1 BUrlG, Rdnr. 26 m. w. N. auch aus der ständigen Rechtsprechung des BAG).

Ist dem Kläger somit der volle Jahresurlaubsanspruch in Höhe von 26 Werktagen erwachsen, so ist nach dem wechselseitigen Parteivortrag davon auszugehen, dass ihm noch 15 abzugeltende Urlaubstage für das Jahr 2007 zustehen. Denn dem Kläger sind im Jahre 2007 11 Urlaubstage unstreitig bereits gewährt worden.

Nach Ansicht der Kammer konnte der Kläger mit dem Einwand nicht durchdringen, bei 6 dieser Tage habe es sich um die Gewährung von Resturlaub aus dem Jahre 2006 gehandelt. Insofern fehlt es zum einen an substantiiertem Klägervortrag zum Vorliegen eines Übertragungstatbestandes im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, zumal der 18.05.2007 sogar jenseits des 31.03.2007 lag (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Zum anderen fehlt es an hinreichend konkreten Darlegungen des Klägers zu einer sich auf das (gesamte) Kalenderjahr 2007 erstreckenden Übertragungsabrede / Übertragungszusage. Insbesondere ist - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - bereits nicht ersichtlich, welcher der zwei - unter Einbeziehung der O1 V1 A3 GmbH ggf. sogar drei - potenziell in Betracht kommenden Geschäftsführer dem Kläger eine solche Zusage erteilt haben soll. Zudem hat der Kläger für seinen bestrittenen Vortrag keinen Beweis angeboten.

Die Beklagte wiederum konnte mit dem Einwand nicht durchdringen, dass dem Kläger am 05.01.2007 ein weiterer Urlaubstag gewährt wurde. Ihr diesbezüglicher Vortrag ist bis zuletzt unsubstantiiert geblieben. Insbesondere fehlt es an jeglichen konkreten Angaben zur Abgabe und Umsetzung einer entsprechenden Freistellungserklärung sowie an einer Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Klägers zu den von ihm am 05.01.2007 verrichteten Tätigkeiten. Vor diesem Hintergrund hätte die Vernehmung des Zeugen B7 die Erhebung eines prozessual unzulässigen Ausforschungsbeweises bedeutet.

Die somit verbliebenen 15 Urlaubstage sind entgegen der Ansicht der Beklagten in Gänze abzugelten. Ist nämlich für einen Arbeitnehmer ein vertraglicher Urlaubsanspruch begründet worden, ohne Einzelheiten zu regeln, ist im Zweifel anzunehmen, dass insoweit die Regelungen für den gesetzlichen Urlaubsanspruch - mithin auch die Abgeltungsregelung des § 7 Abs. 4 BUrlG - gelten sollen (LAG Köln vom 26.08.1998 - 7 Sa 352/98, juris; vgl. auch BAG vom 07.09.2004 - 9 AZR 587/03, A.u.A. 2005, 184 sowie vom 03.05.1994 - 9 AZR 522/92, NZA 1995, 476 jeweils für tarifliche Urlaubsansprüche). Hinzu kommt, dass der gesetzliche Mindesturlaub bei der vorliegend vereinbarten Sechstagewoche 24 Werktage und nicht - wie die Beklagte meint - lediglich 20 Werktage betrüge.

Für die mithin eigentlich abzugeltenden 15 Resturlaubstage errechnet sich nach der Formel 1.738,39 € x 3 / 78 x 15 ein Gesamtbetrag in Höhe von 1.002,92 € brutto. Mit Blick auf § 308 Abs. 1 ZPO konnte die Kammer dem Kläger indes nur die insofern beantragten 613,55 € brutto zusprechen. Zwar hat der Kläger mit dem Klageantrag zu 2. insgesamt eine Zahlung von 1.415,88 € brutto geltend gemacht. Jedoch hat er diese Summe in der Klagebegründung eindeutig verschiedenen Klagegründen (nämlich zum einen anteiliger Julilohn 2007 in Höhe von 802,33 € brutto sowie zum anderen Urlaubsabgeltung in Höhe von 613,55 € brutto) zugeordnet. Insofern handelt es sich trotz zunächst einheitlich anmutenden Klageantrags um zwei verschiedene - nicht "auswechselbare" -Streitgegenstände.

Der Zinsanspruch folgt unter dem Gesichtspunkt des Verzugs aus §§ 286, 288 BGB.

III.

Die Widerklage ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Die Kammer lässt dahinstehen, ob das Vertragsstrafeversprechen in dem unstreitig zur Mehrfachverwendung vorformulierten Arbeitsvertrag des Klägers den Anforderungen des § 307 BGB in formeller und materieller Hinsicht standhält.

Denn nach Ansicht der Kammer ist eine Vertragsstrafe jedenfalls nicht durch den Kläger verwirkt worden.

Bei wortgebundenem Verständnis der Klausel aus § 7 des Arbeitsvertrages ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten und eine Vertragsstrafe "für den Fall der Verletzung der gesetzlichen Kündigungsfrist" vereinbart.

Nach der vorgenommenen Auslegung mangelt es bereits an einer Verletzung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Denn das Ergebnis der obigen Auslegung ist / war der - letztlich fristgerechte - Ausspruch der Kündigung erst zum 15.07.2007.

Wollte man sich - trotz §§ 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB - vom Wortlaut des Vertragsstrafeversprechens entfernen und dieses nach seinem Sinn und Zweck dahin auslegen, dass die einseitige und unberechtigte Einstellung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist strafbewehrt sein soll (vgl. BAG vom 04.03.2004 - 8 AZR 196/03, NZA 2004, 727 zu den berechtigten Interessen, die ein Arbeitgeber mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe verfolgen kann), handelt es sich in der Sache um die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für einen Unterfall des - hier nicht erwiesenen - Vertragsbruchs.

Der Begriff des Vertragsbruchs hat in Rechtsprechung und Schrifttum eine feststehende Bedeutung erlangt. Danach liegt ein Vertragsbruch immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit überhaupt nicht aufnimmt oder vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit oder ohne Einhaltung der Kündigungsfrist ohne rechtfertigenden Grund aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Vertragsbruch wird als eine vom Schuldner einseitig und ohne Willen des Gläubigers herbeigeführte faktische Vertragsauflösung gekennzeichnet (BAG vom 18.09.1991 - 5 AZR 650/99, NZA 1992, 215).

Während für - zumindest einseitig vorformulierte - Vertragsstrafeversprechen allgemein anerkannt ist, dass ihre Verwirkung zumindest Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 1 und 2 BGB voraussetzt, in diese also stets ein "einfaches" Verschuldenserfordernis hineinzulesen ist (statt aller: Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 7. Auflage [2007], §§ 339 - 345 BGB, Rdnr. 32), ist bei Vertragsstrafen für den Fall des Vertragsbruchs allgemein anerkannt, dass für die Verwirkung der Strafe (zumindest bedingter) Vorsatz vorausgesetzt wird (BAG vom 18.09.1991 - 5 AZR 650/90, NZA 1992, 215; LAG Berlin vom 06.12.1966 - 5 Sa 96/66, BB 1966, 1422; Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 7. Auflage [2007], §§ 339 - 345 BGB, Rdnr. 32; Reichenbach, NZA 2003, 309).

Darlegungs- und beweisbelastet für die Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Vertragsbruchs ist nach allgemeinen Grundsätzen der Arbeitgeber (Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 7. Auflage [2007], §§ 339 - 345 BGB, Rdnr. 41).

Die Beklagte räumt insofern selbst ein, dass sie ein vorsätzliches Verhalten des Klägers nicht nachweisen kann. In diese Richtung deute allerdings sein eigener Vortrag zu den bereits ab dem 01.07.2007 bestehenden Folgearbeitsverhältnis, welchen sie sich ausdrücklich zueigen mache.

Dies reicht nicht aus. Insbesondere kann das Antrittsdatum gerade in der - wenn auch fahrlässigen oder gar grob fahrlässigen - Annahme gewählt worden sein, die Kündigungsfrist betrage zwei Wochen. Im Übrigen weisen die nachfolgenden Schreiben des Klägers sowie das von ihm behauptete Telefonat mit dem Geschäftsführer (nur: welchem?) der Beklagten in eine andere Richtung. Zwar mögen die betreffenden Schreiben nicht bei der Beklagten angekommen sein. Jedoch bestreitet auch die Beklagte deren Anfertigung nicht, was insbesondere daraus ersichtlich wird, dass sie als eine mögliche Erklärung für den Nichtzugang des Faxes vom 15.06.2007 in Erwägung zieht, der Kläger habe versehentlich sein - dann also wohl existentes - Schreiben falsch herum in das Faxgerät eingelegt.

Nach alledem unterlag die Widerklage mangels Vorsatznachweises der Abweisung.

Praktisch bedeutet dies, dass die Beklagte, wenn sie ihre Vertragsstrafe in vergleichbaren Konstellationen "ziehen" möchte, aus Gründen des Vorsatzbeweises gehalten ist, den betreffenden Arbeitnehmer auf die - ggf. nur versehentlich - zu kurz gewählte Kündigungsfrist hinzuweisen. Beendet der betreffende Arbeitnehmer gleichwohl faktisch das Arbeitsverhältnis vorzeitig, dürfte von einem (vorsätzlichen) Vertragsbruch auszugehen sein.

Eine andere Frage ist diejenige des Annahmeverzugs der Beklagten für den restlichen Lauf der Kündigungsfrist (hier: die erste Julihälfte 2007). Insofern besteht keine Hinweispflicht der Beklagten. Vielmehr trägt der betreffende Arbeitnehmer das Risiko eines mangelnden (tatsächlichen) Arbeitsangebots.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2, 48 Abs. 1 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO, 17b Abs. 2 GVG. Der Kläger trägt die durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts Kassel entstandenen Mehrkosten. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien gemäß dem jeweiligen Grad des Obsiegens bzw. Unterliegens zu tragen.

V.

Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Er wurde mit dem Nominalwert der wechselseitigen Zahlungsanträge unter Zusammenrechnung von Klage- und Widerklageforderung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG bewertet.

Zitate10
Referenzen0
Schlagworte