ArbG Köln, Urteil vom 23.08.2007 - 1 Ca 3026/07
Fundstelle
openJur 2011, 53556
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Streitwert: 4.667,16 €.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, eine tarifliche Strukturkomponente zu zahlen.

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1995 bei der Firma ........ bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW Anwendung.

Die Beklagte ist aufgrund eines Betriebsübergangs mit dem 15. September 2004 Arbeitgeberin des Klägers geworden. Sie ist nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband.

Die Beklagte zahlte an den Kläger Ende 2006 einen als "freiwillige Sonderzahlung" bezeichneten Betrag in Höhe von 1.555,72 Euro aus. Die Zahlung entspricht in ihrer Höhe der in § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds vorgesehenen Strukturkomponente.

§ 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds lautet:

"Ist das ERA im Betrieb noch nicht eingeführt worden, werden ab März 2006 bis zur betrieblichen ERA-Einführung die ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 2,79 % als Einmalzahlungen geleistet. Die Berechnung erfolgt entsprechend der Methode für die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente aus den Entgeltabkommen vom 16.02.2004 * .

*Die Tarifvertragsparteien werden Auszahlungszeitpunkte, die aktuelle Bezugsbasis und ggfs. weitere Einzelheiten auf Basis der Ergebnisse der Entgeltabkommen 2006 regeln."

Für das Jahr 2007 hat die Beklagte angekündigt, die Strukturkomponente nicht zahlen zu wollen.

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei aufgrund des Betriebsübergangs verpflichtet, die ERA-Strukturkomponete auch in Zukunft zu zahlen. Maßgeblich sei, dass der Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds vor dem Betriebsübergang abgeschlossen und in Kraft getreten sei.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die ERA-Strukturkomponente gem. § 4 c des ERA-Einführungstarifvertrages vom 01.03.2004 bis zur betrieblichen ERA-Einführung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Klage bereits für unzulässig. Das notwendige Feststellungsinteresse sei nicht gegeben. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Die Pflicht zur Zahlung der Strukturkomponente setze die Verpflichtung zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) voraus. Sie müsse ERA jedoch nicht einführen. Sie habe die Tarifverträge nur in der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Fassung anzuwenden. Der früheste tariflich vorgesehene Zeitpunkt für die Einführung von ERA sei der 1. März 2005 gewesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig. Das gemäß §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Beklagte ihre vom Kläger angenommene Verpflichtung, im Jahr 2007 die Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds zu zahlen, in Abrede gestellt hat. Auf die Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, ist der Kläger nicht zu verweisen. Für 2006 scheidet eine Leistungsklage wegen der erfolgten Zahlung aus. Ein Zuwarten bis zur Fälligkeit des Anspruchs aus 2007 ist dem Kläger nicht zuzumuten. Zum einen muss er die Möglichkeit haben, sich auf die Höhe der ihm zustehenden Vergütung einzustellen. Zum anderen wäre mit einem Urteil nur für das Jahr 2007 die Auseinandersetzung der Parteien für die Folgejahre nicht geklärt. Dies ist nur durch ein Feststellungsurteil möglich.

II. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds bis zur betrieblichen ERA-Einführung zu zahlen. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ist eine derartige Rechtsfolge des Betriebsübergangs nicht zu entnehmen.

1. Beim rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang werden gem. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags geregelten Rechte und Pflichten Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Betriebsinhaber und dem Arbeitnehmer. § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB stellt lediglich eine Auffangregelung dar. Die Tarifvertragsnormen, die die Arbeitsbedingungen des kongruent tarifgebundenen Arbeitnehmers mit dem vormaligen Betriebsinhaber bis zum Betriebsübergang regelten, behalten trotz des Betriebsübergangs ihre unmittelbare und zwingende Geltung für das Arbeitsverhältnis, wenn der neue Betriebsinhaber gleichermaßen an denselben Tarifvertrag gebunden ist, wie es der bisherige Inhaber des Betriebs war. Diese Tarifnormen können aber eine normative Geltung gem. § 4 Abs. 1 TVG nicht (mehr) beanspruchen, wenn der Betriebserwerber seinerseits nicht an denselben Tarifvertrag gebunden ist. Nur wenn dieser Fall vorliegt, greift § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ein. Hiernach werden die tarifvertraglichen normativen Regelungen zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, wenn sie bislang für das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Betriebsinhaber zwingend und unmittelbar galten.

Der Regelungsgehalt der Tarifvertragsnormen geht nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB statisch in das Arbeitsverhältnis über, nämlich in den Tarifstand bzw. Normenstand, den er zur Zeit des Betriebsübergangs hat. Der Regelungsgehalt wird durch den Betriebsübergang weder in seinem sachlichen Inhalt noch in seinem durch den Tarifstand beschriebenen Geltungsumfang geändert. Verändert sich nach dem Betriebsübergang die Tarifnorm, deren Regelung in das Arbeitsverhältnis übergegangen ist, so nimmt die übergegangene Regelung hieran nicht mehr teil. Verweist die übergegangene Tarifregelung ihrerseits auf andere normative Regelungen, die sich weiterentwickeln, so wird deren Stand zur Zeit des Betriebsübergangs zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses. 613 a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB beabsichtigt dem Arbeitnehmer beim Betriebsübergang die bisherigen Arbeitsbedingungen ("Rechte und Pflichten") zu erhalten und sie zu wahren. Ein Anspruch auf Teilhabe an der dynamischen Fortentwicklung der Tarifregelung besteht nicht. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB schreibt nicht die Fortgeltung der Tarifnorm als einer auf das Arbeitsverhältnis einwirkenden Bestimmung vor, sondern den Eingang des Regelungsgehaltes in das Arbeitsverhältnis. Der so in § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB angelegte Besitzstandsschutz ist auch deshalb statisch, weil damit verfassungsrechtliche Bedenken vermieden werden können, die sich unter dem Gesichtspunkt der negativen Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG ergeben, wenn der tarifungebundene neue Betriebsinhaber faktisch an künftige Tarifentwicklungen in den kraft Betriebsübergangs übergegangenen Arbeitsverhältnissen gebunden wäre. Der nicht tarifgebundene Betriebsübernehmer hätte keine Möglichkeit, sich von der faktisch zwingenden Wirkung künftiger Tarifentwicklungen durch Verbandsaustritt oder durch Kündigung des Firmentarifvertrags zu lösen (BAG 20. Juni 2001 – 4 AZR 295/00 – NZA 2002, 517).

Noch nicht abschließend geklärt ist, wie nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zu verfahren ist, wenn ein Tarifvertrag vor dem Betriebsübergang in Kraft getreten ist, er seine Wirkung aber erst nach Betriebsübergang entfalten soll.

Für den insoweit vergleichbaren Fall des Verbandsaustritts des Arbeitgebers hat das BAG angenommen, die dynamische Verweisung eines Tarifvertrages auf einen anderen Tarifvertrag erfasse keine Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages, die nach dem Verbandsaustritt wirksam werden (BAG 17. Mai 2000 – 4 AZR 363/99 – NZA 2001, 453).

Nach Auffassung des LAG München (5 Sa 298/06 - juris) ist im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB zwischen Normen, die bereits fest im Tarifvertrag vereinbart sind und somit keinen Spielraum lassen, und solchen, die einen Spielraum lassen, zu differenzieren. Jedenfalls für erstgenannte Normen, die im Zeitpunkt des Übergangs bereits bestünden und deren Geltung allein am bisher fehlenden Zeitablauf scheitere, sei eine Bindung des Betriebserwerbers anzunehmen. Folglich hat das LAG München den nicht organisierten Arbeitgeber für verpflichtet gehalten, eine vor Betriebsübergang tariflich vereinbarte, aber erst nach Betriebsübergang fällige Sonderzahlung zu zahlen. Die gleiche Differenzierung nehmen das LAG Nürnberg (6 Sa 603/05 – juris) und Kania (BB 2004, 665 mwN) vor.

2. Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an. Danach ist im Rahmen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB danach zu differenzieren, ob die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Normen des Tarifvertrages ohne weitere Vollzugsakte umgesetzt werden können oder nicht. Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden nur die Normen, die keiner weiteren Vollzugsakte bedürfen.

Dies ergibt die Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB. Die sich aus § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende statische Weitergeltung der tariflichen Bestimmungen führt einerseits dazu, dass zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits fest vereinbarte Zahlungen, die lediglich noch nicht fällig sind, vom Betriebserwerber zu erbringen sind. Auf diese Zahlung kann sich der Betriebserwerber einstellen, seine negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) ist nicht betroffen. Anders verhält es sich, wenn die Umsetzung des Tarifvertrages noch Vollzugsakte voraussetzt. In diesem Fall wäre es für den Betriebserwerber bei einem anderen Verständnis des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB gerade nicht klar erkennbar, was nach dem Betriebsübergang auf ihn zukommt. Mangels unmittelbarer Tarifbindung ist es mit seiner negativen Koalitionsfreiheit nicht vereinbar, ihn an zukünftige Vereinbarungen zu binden, denen ihm gegenüber keine Legitimationswirkung zukommt.

3. Vor diesem Hintergrund besteht keine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die Strukturkomponente gemäß § 4 c des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds zu zahlen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine derartige Verpflichtung nur bestünde, wenn die Beklagte verpflichtet wäre, das gesamte ERA für die vom Betriebsübergang erfassten Arbeitnehmer einzuführen. Dies kommt nicht nur in dem Antrag des Klägers (…bis zur betrieblichen ERA-Einführung…"), sondern auch in den Bestimmungen des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds zum Ausdruck. In § 4 c des Tarifvertrages heißt es ausdrücklich: "Ist das ERA im Betrieb noch nicht eingeführt worden…" Zudem soll die ERA-Strukturkomponente, soweit sie nicht ausgezahlt wird, dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werden. Dieser soll eine finanzielle Belastung des Arbeitgebers durch die Einführung des ERA verhindern (vgl. § 4 b des Tarifvertrages ERA-Anpassungsfonds). Auch die mit der Strukturkomponente unmittelbar verbundene Einrichtung eines ERA-Anpassungsfonds setzt somit die spätere Einführung des ERA im Betrieb voraus.

Die Beklagte ist nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB nicht verpflichtet, das ERA für die vom Betriebsübergang erfassten Arbeitnehmer einzuführen.

Dem steht nicht entgegen, dass das ERA gemäß dessen § 12 am 1. März 2004 und damit vor dem Betriebsübergang in Kraft getreten ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es allerdings auch nicht darauf an, ob das ERA für alle oder nur einen Teil der Arbeitnehmer der Beklagten gelten soll. Abhängig von dem Organisationsgrad der Arbeitnehmer und der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist eine sich nur auf Teile der Belegschaft beziehende Einführung des ERA denkbar.

Maßgeblich ist, dass zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch weitere Vollzugsakte zur Einführung des ERA im Betrieb der Beklagten erforderlich gewesen wären, die tarifvertraglich zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht fest vereinbart waren. Die Verpflichtung zur Einführung des ERA war nicht nur noch nicht fällig. Die Einführung des ERA bedurfte weiterer tariflicher und betrieblicher Regelungen, zu denen die tarifgebundenen Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht verpflichtet waren und zu denen die Beklagte daher wegen der statischen Geltung der Tarifverträge auch nicht verpflichtet ist.

So ist für die Strukturkomponente selbst in der Fußnote zu § 4 c Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds ausdrücklich ausgeführt, dass die Tarifvertragsparteien Auszahlungszeitpunkte, die aktuelle Bezugsbasis und ggf. weitere Einzelheiten auf Basis der Entgeltabkommen 2006 regeln. Für die Einzelheiten der Strukturkomponente bedurfte es somit zweier zukünftiger Tarifverträge (Entgeltabkommen 2006; Tarifvertrag speziell für die Strukturkomponente). In § 4 Abs. 2 ERA ist die Bildung einer paritätischen Kommission vorgesehen, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Eingruppierung bestehen. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass nach §§ 5 Abs. 8, 8 Abs. 3 ERA Umsetzungsschritte der Betriebspartner im Rahmen der betrieblichen Einführung von ERA vorzunehmen sind. Nach Maßgabe des § 5 ERA sind die Entgeltgrundsätze und Entgeltmethoden festzulegen. Nach § 10 Abs. 2 ERA kann für die Leistungszulage die Bildung einer paritätischen Kommission erforderlich werden.

Neben den genannten Erwägungen spricht § 3 Abs. 1 ERA-ETV gegen eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Strukturkomponente. Bis zur Einführung des ERA sollen nach dieser Bestimmung keine Entgeltansprüche der Mitarbeiter aus dem ERA entstehen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung hat ihre gesetzliche Grundlage in §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 42 Abs. 3 GKG.