OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2007 - 18 B 2038/07
Fundstelle
openJur 2011, 53366
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Einer Ausländerbehörde kann keine örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Bleiberechts zukommen, dass sich ausschließlich im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde verwirklichen soll. Sie ist aber passivlegitimiert für ein

Verfahren gegen eine von ihr beabsichtigte Abschiebung.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers bis zur Entscheidung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt X. über einen dort spätestens bis zum 4. Januar 2008 zu stellenden Antrag auf Erteilung einer Duldung einstweilen auszusetzen.

Zur Verfolgung dieses Begehrens wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat im aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen (nur) in diesem Umfang eine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Die Beschwerde im Hinblick auf den Abschiebungsschutzantrag ist insoweit erfolgreich, weil sich in der bis zur bevorstehenden Abschiebung des Antragstellers, die für heute um 15.00 Uhr geplant ist, verbleibenden Zeit nur feststellen lässt, dass der Erfolg des Antragstellers in einem auf Erteilung einer Duldung durch die Ausländerbehörde in X. , wo der Antragsteller sich erklärtermaßen bei seiner dort wohnenden deutschen Verlobten und dem gemeinsamen Kind aufhalten will, ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg. Dies ist angesichts der Schwere der dem Antragsteller drohenden Nachteile vorliegend ausnahmsweise ausreichend, um seine Abschiebung durch den Antragsgegner zu untersagen, der für die Erteilung der vom Antragsteller begehrten, ihm einen Aufenthalt in X. ermöglichenden Duldung allerdings nicht zuständig ist.

Im Einzelnen gilt folgendes:

Der Antragsteller hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gegen den Antragsgegner auf Erteilung einer ihm den Aufenthalt in X. ermöglichenden Duldung nicht glaubhaft gemacht, so dass die Beschwerde, in der dieses erstinstanzliche Begehren weiterverfolgt wird, insoweit zurückzuweisen ist. Ausgehend von seinem Vorbringen, mit dem er nunmehr eine Adresse in M. als ladungsfähige Anschrift angibt, unter der er sich seinen Angaben zufolge gewöhnlich aufhält, und von seiner Absicht eines weiteren Aufenthalts in X. ist für die Erteilung der von ihm begehrten Duldung die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners nicht gegeben. Im Ausländerrecht bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit mangels spezieller Vorschriften im Ausländergesetz nach § 4 Abs. 1 OBG NW, weil das nordrheinwestfälische Landesrecht voraussetzt, dass das Ausländerrecht de lege lata dem Recht der Gefahrenabwehr zugehört (vgl. insbesondere § 9 Abs. 3 OBG NW sowie § 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 15. Februar 2005, GV NW S. 50).

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 1997 18 B 1853/96 m.w.N., vom 6. März 2004 - 18 B 190/03 - und vom 30. Januar 2007 - 18 B 2724/06 -.

Gemäß § 4 Abs. 1 OBG NW ist diejenige Ausländerbehörde örtlich zuständig, "in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden". Dies ist jedenfalls dort der Fall, wo sich der Ausländer, von dem Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen, aufhält. Einer Ausländerbehörde kann keine örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Bleiberechts zukommen, das sich - wie die vorliegend zum Zwecke des Schutzes vor Abschiebung begehrte Duldung - ausschließlich im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde verwirklichen soll.

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. März 2003 - 18 B 190/03 -, vom 13. November 2003 - 18 B 2216/03 - und vom 29. Juli 2004 - 18 B 1394/03 -.

Die Beschwerde hat jedoch Erfolg, soweit der Antragsteller über die Erteilung einer Duldung hinaus vorläufigen Schutz vor Abschiebung begehrt, die der Antragsgegner durchzuführen beabsichtigt. Er hat einen Anordnungsanspruch auf Schutz vor Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) dadurch glaubhaft gemacht, dass er erstmals im Beschwerdeverfahren ein Attest der Frauenärztin U. X1. vom 7. Dezember 2007 vorgelegt hat, dem zufolge wegen darin bezeichneter Schwangerschaftsbeschwerden seiner Verlobten deren Betreuung und Unterstützung durch den Antragsteller erforderlich ist. Damit sind - vorbehaltlich einer weiteren Abklärung der Beschwerden und der Betreuungsbedürftigkeit der Verlobten gegebenenfalls durch einen Amtsarzt auf Veranlassung der für die Erteilung einer Duldung zuständigen Ausländerbehörde in X. - erhebliche Anhaltspunkte für eine rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung des Antragstellers im gegenwärtigen Zeitpunkt vor der vorstehend bezeichneten Klärung gegeben. Unter derartigen Voraussetzungen und zumal, wenn wie hier irreversible Nachteile für den Antragsteller drohen, kann es für den Erlass einer Sicherungsanordnung

zum Charakter einer Sicherungsanordnung beim Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage 2005, § 123 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen; auch Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2004 - 18 B 176/04 - und vom 30. August 2007 - 18 B 1349/07 -

ausreichen, dass nach den in der verbleibenden Zeit zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten der Erfolg im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg.

Vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 123 Rn. 89, 94; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O., § 123 Rn. 18, jeweils mit weiteren Nachweisen.

Davon ist vorliegend, wie aufgezeigt, auszugehen. Hinsichtlich des möglichen Erfolgs eines in X. zu stellenden Antrags auf Erteilung einer Duldung wird noch darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des ebenfalls mit Ausländerangelegenheiten befassten 19. Senats des erkennenden Gerichts,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64,

dem der 18. Senat sich angeschlossen hat,

vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2006 - 18 B 1707/05 -

die für den vorgesehenen Aufenthaltsort örtlich zuständige Ausländerbehörde einem geduldeten Ausländer, auch wenn dessen Aufenthalt nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes beschränkt sein sollte, einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel durch Erteilung einer Duldung ermöglichen kann. Ein darauf gerichteter Anspruch kann gegeben sein, wenn der Wohnsitzwechsel zur Herstellung und Wahrung der Familieneinheit oder - wie hier geltend gemacht - zur Betreuung der Mutter eines Kindes, dessen Vater zu sein der Antragsteller anerkannt hat, erforderlich ist. In einer derartigen Situation verbietet es Art. 6 Abs. 1 und 2 GG der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, den Ausländer auf die Herstellung der Familieneinheit oder Betreuung der werdenden Mutter in einem anderen Bundesland zu verweisen, es sei denn eine Ausländerbehörde dieses Bundeslandes hat verbindlich ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Personen erklärt oder deren dahin gehende Verpflichtung ist verbindlich durch ein Verwaltungsgericht festgestellt worden. Das ist hinsichtlich des Antragsgegners nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.