OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2007 - 17 B 1779/07
Fundstelle
openJur 2011, 53283
  • Rkr:
Verfahrensgang

Notwendigkeit einer Abschiebungsankündigung


Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung eines Ausländers der Vater eines ungeborenen Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit wird


Ermessensduldung aus dringenden persönlichen Gründen


Keine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei noch ausstehender Zustimmung der Behörden des Herkunftslandes;Keine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Erkrankung (hier: psychische Erkrankung und Hüftgelenksdegeneration) Ausländerrecht; Duldung


Altfallregelung; Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Schulbesuch der Kinder


1. Im Rahmen des § 104a I 1 Nr. 6 AufenthG ist auf die Gesamtstrafe abzustellen und nicht auf die einzelnen Straftaten, aus denen die Gesamtstrafe gebildet wurde. 2. § 104a III AufenthG ist verfassun ...


Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung § 104a AufenthG 2004


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