OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.12.2007 - 15 B 1744/07
Fundstelle
openJur 2011, 53076
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
Tenor

Der angegriffene Beschluss wird mit Ausnahme des Streitwertbeschlusses geändert: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet den H. Friedhof" festzustellen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet den H. Friedhof" festzustellen,

ist stattzugeben, da ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind (vgl. § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).

Der in der Hauptsache zu verfolgende Anordnungsanspruch darauf, dass der Antragsgegner das Bürgerbegehren nach § 26 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für zulässig erklärt, besteht.

Dem Bürgerbegehren standen bis zum Verkauf des Parkplatzgrundstücks am H. Friedhof keine Hinderungsgründe entgegen, insbesondere griff und greift der Ausschließungsgrund "Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen" (§ 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW) nicht ein. Nach dem Text des Bürgerbegehrens soll darüber entschieden werden, ob ein städtisches Grundstück im Eigentum der Stadt verbleiben soll. Es ist also keine Entscheidung über eine Bauleitplanung beantragt. Richtig ist allerdings, dass zur Vorbereitung einer ins Auge gefassten Erweiterung der Hauptverwaltung einer Versicherungsgesellschaft ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet worden ist, der das in Rede stehende Grundstück erfasst. Derartige Verfahren sind von einer Entscheidung durch Bürgerbegehren ausgeschlossen. Diese sind aber nicht Gegenstand des vorliegenden Bürgerbegehrens, insbesondere darf die Stadt die entsprechende Bauleitplanung weiter betreiben. Betroffen wäre die hier eingeleitete Bauleitplanung, so sie denn im beabsichtigten Sinne zum Abschluss gebracht wird, möglicherweise allein in ihrer Verwirklichung.

Es gibt keine Grundlage dafür, den Wortlaut des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW in einem weiteren Sinne auszulegen, so dass auch bereits Entscheidungen, die der Verwirklichung einer in Gang gesetzten Bauleitplanung entgegenstünden, von dem Ausschlusstatbestand erfasst wären. Dagegen sprechen bereits systematische