OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2008 - 15 A 2697/07
Fundstelle openJur 2011, 53062
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 12 K 90/07

Bürgerbegehren Kostenschätzung der Verwaltung Schriftlichkeit


- Bürgerbegehren - Kostenschätzung


1. Eine unvollständige, den wahren Sachverhalt verschleiernde Begründung eines Bürgerbegehrens führt zu dessen Unzulässigkeit.2. Ein Kostendeckungsvorschlag, in dem die Hoffnung geäußert wird, das Bun ...


Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Gemeindevertretung, ein Verkaufsverfahren zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH einzuleiten, fehlt es mangels Hinzutreten weiterer ...


Rechtsaufsichtliche Beanstandung; Begründung eines Bürgerbegehrens; unrichtige Tatsachenbehauptung (hier verneint); keine Verpflichtung des Bürgerbegehrens, eigene Kostenberechnung vorzunehmen