LG Münster, Urteil vom 16.08.2007 - 11 S 1/07 LG Münster, 3
Fundstelle
openJur 2011, 52372
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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts

N vom 10.11.2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Einsicht zu gewähren in den

Bericht der Beklagten an den Gutachter bei der Beantragung von Leistungen der Krankenkasse sowie in Therapieprotokolle, die die Beklagte bei der Behandlung der Klägerin gefertigt hat, wobei die Beklagte berechtigt ist, die Passagen in den Therapieprotokollen zu schwärzen, die persönlichkeitsbezogene Aufzeichnungen bezogen auf die Beklagte enthalten, und zwar durch Aushändigung an den Dipl.-Psychologen X. L., C. ..., ......1 G, Zug um Zug gegen Bezahlung der durch das Kopieren und die Schwärzungen entstehenden Kosten der Beklagten durch die Klägerin.

Die Klage wird im Übrigen abgewiesen.

Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und den Kosten der Berufung tragen die Klägerin jeweils ¼ und die Beklagte jeweils ¾.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang hinsichtlich des Hauptantrages teilweise begründet und hinsichtlich des Hilfsantrages begründet und im Übrigen unbegründet.

Der Klägerin steht ein Einsichtsrecht in die von der Beklagten gefertigten Krankenunterlagen zu. Dies ergibt sich als vertragliche Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Behandlungsvertrag.

Nachdem während des Verfahrens erster Instanz bereits diverse Behandlungsunterlagen von der Beklagten an den nachbehandelnden Dipl.-Psychologen L. ausgehändigt worden sind, ging es im Berufungsverfahren lediglich noch um den Bericht der Beklagten an den Gutachter bei der Beantragung von Leistungen der Krankenkasse sowie um die von der Beklagten gefertigten Therapieprotokolle. Der Aushändigung dieser Unterlagen an den nachbehandelnden Dipl.-Psychologen L. steht ein sogenannter therapeutischer Vorbehalt (vgl. z. B. BGH, NJW 1989, 764) nicht entgegen. Zwar ist in ständiger Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof anerkannt worden, dass der behandelnde Arzt die Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen dann verweigern darf, wenn sich bei Herausgabe und Kenntnis des Patienten von diesen Aufzeichnungen in therapeutischer Hinsicht negative gesundheitliche Konsequenzen für den Patienten ergeben können. Dieser therapeutische Vorbehalt ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (NJW 2006, 1116) nicht aufgegeben worden. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung ausdrücklich offengelassen, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum therapeutischen Vorbehalt nicht zuletzt angesichts neuerer Entwicklungen und zwischenzeitlich veränderter Anschauungen aus verfassungsrechtlicher Sicht der Weiterentwicklung in dem Sinne bedürfe, dass die Persönlichkeitsrechte des Patienten höher gewichtet werden. Im vorliegenden Fall kann den therapeutischen Bedenken der Beklagten aber dadurch Rechnung getragen werden, dass die Einsichtnahme nicht der Klägerin als Patientin selber gestattet wird, sondern dass die Unterlagen an einen anderen Fachbehandler ausgehändigt werden. Dieser Nachbehandler entscheidet dann in eigener Verantwortung, ob die Klägerin entsprechende Informationen über die Behandlung bei der Beklagten erhält. Mit der Herausgabe der Unterlagen an einen anderen Fachbehandler genügt die Beklagte als vorbehandelnde Ärztin ihrer Verpflichtung aus dem Arzt-Patienten-Verhältnis, dem Patienten bestmögliche Hilfe zu leisten. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, aaO), der betont hat, dass der Arzt bei der Entscheidung über die Herausgabe von beispielsweise therapeutischen Aufzeichnungen im Spannungsverhältnis zwischen dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu der aus der gleichen Wurzel stammenden Pflicht des Arztes, dem Patienten Hilfe zu leisten, steht.

Auch Persönlichkeitsrechte der Beklagten stehen einer Aushändigung der noch im Streit stehenden Unterlagen an den nachbehandelnden Dipl.-Psychologen L. nicht entgegen. Zu dieser Problematik hat das Bundesverfassungsgericht in der oben genannten Entscheidung ausgeführt, dass auch Dokumentationen, die bewertungsabhängige und insofern subjektive Beurteilungen des Krankheitsbildes durch die behandelnden Ärzte betreffen, nicht notwendigerweise durchweg von der Art sind, dass sie Einblick in die Persönlichkeit des Behandelnden geben und ihre Offenlegung daher dessen Persönlichkeitsrecht berühren könnten. Weiter sei zu berücksichtigen, dass Dokumentationen auch im psychiatrischen Bereich ohnehin nicht zum absolut geschützten Privatbereich dessen gehören, der die Dokumentation anfertigt, sondern sich ihrer Funktion nach von vornherein auch an Dritte richten und jedenfalls zur Nutzung durch nachbehandelnde Therapeuten bestimmt sind (Bundesverfassungsgericht, aaO, Seite 1119). Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung ist die Beklagte verpflichtet, den Bericht an den Kassengutachter an den Nachbehandler herauszugeben, da dieser Bericht ohnehin an einen Dritten, nämlich die Krankenkasse der Klägerin, gerichtet war, also insoweit nicht zum absolut geschützten Privatbereich der Beklagten gehörte.

Für die Informationen, die nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt sind, sondern ausschließlich als Gedächtnisstütze für den aufzeichnenden Therapeuten bestimmt sind, hat das Bundesverfassungsgericht besonders betont, dass zu prüfen ist, ob eine Einsicht nach entsprechender Unkenntlichmachung oder Schwärzung dieser Informationen möglich ist (Bundesverfassungsgericht, aaO, 1119, 1121). Hiernach ist die Beklagte verpflichtet, die von ihr hinsichtlich der Klägerin gefertigten Therapieprotokolle nach entsprechender Schwärzung von Passagen, die die Beklagte in ihrem Persönlichkeitsrecht betreffen, an den Nachbehandler auszuhändigen. Auf Praktikabilitätsgründe oder erhöhten Arbeitsaufwand kommt es hierbei nicht an (vgl. Bundesverfassungsgericht, aaO, 1121). Ebenso wenig erheblich ist, dass die Gefahr des Missbrauchs dergestalt besteht, dass die Beklagte Passagen schwärzt, die nicht ihr Persönlichkeitsrecht betreffen. Diese Missbrauchsgefahr muss hingenommen werden, da eine entsprechende Überprüfung, ob es sich tatsächlich um einschlägige Stellen handelt, gerade nicht möglich ist (vgl. auch BGH, NJW 1983, 328).

Ob sich aus einer weitgehenden oder gar vollständigen Schwärzung auf eventuelle Behandlungsfehler der Beklagten rückschließen lassen könnte, ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits. Im Übrigen akzeptiert die Klägerin nach ihrem Vortrag gegebenenfalls auch vollständig geschwärzte Unterlagen als vollständige Aushändigung.

Die Beklagte ist allerdings nicht zur Herausgabe dieser Unterlagen an den nachbehandelnden Therapeuten verpflichtet, sondern, wie aus dem Tenor ersichtlich, lediglich zur Gewährung von Einsicht an den nachbehandelnden Therapeuten L. etwa durch Zur-Verfügungstellung entsprechender Kopien. Die Beklagte ist zur Verfügungstellung allerdings nur Zug um Zug gegen entsprechende Kosten- bzw. Aufwandserstattung hinsichtlich der durch das Kopieren und die Schwärzungen entstehenden Kosten verpflichtet.

Im Ergebnis war daher das Urteil des Amtsgerichts N vom 10.11.2006

abzuändern und dem Hauptantrag der Klägerin in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise stattzugeben und, soweit dem Hauptantrag nicht stattgegeben wurde, die Beklagte auf den Hilfsantrag hin zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, wobei das Gericht hierbei berücksichtigt hat, dass die Klägerin hinsichtlich ihres Hauptantrages teilweise unterlegen war und sie lediglich eine Zug um Zug Verurteilung gegen Kostenerstattung begehren kann und keine uneingeschränkte Verurteilung der Beklagten.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.