OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2007 - 8 A 2042/06
Fundstelle
openJur 2011, 50727
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 10 K 1112/04
Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 31. März 2006 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, nicht.

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Die Antragsbegründung stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, die mit der Klage angefochtene, gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geltende Baugenehmigung verletze den Kläger nicht in seinen Rechten, nicht durchgreifend in Frage.

Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass dem Kläger ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben des Beigeladenen nicht wegen einer - im zweitinstanzlichen Verfahren allein noch geltend gemachten - optisch bedrängenden Wirkung der geplanten Windkraftanlage auf das Wohnhaus des Klägers zustehe. Dabei ist es davon ausgegangen, dass eine optisch bedrängende Wirkung, die gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoße, bei einem Abstand von über 300 m zwischen Wohnhaus und Windkraftanlage in der Regel nicht anzunehmen sei und dass bei - wie hier - geringeren Abständen eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Nutzungsinteressen erforderlich sei. In diese Abwägung seien einerseits die grundsätzliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich und andererseits der Schutzanspruch des Nachbarn unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und der konkreten örtlichen Verhältnisse einzubeziehen. Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht eine optisch bedrängende Wirkung der 99,9 m hohen Windkraftanlage, die in einer Entfernung von 239 m zum Wohnhaus des Klägers errichtet werden soll, nach Durchführung eines Ortstermins nach Maßgabe einer Würdigung der Einzelfallumstände verneint. Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts ist weder hinsichtlich des rechtlichen Ansatzes noch hinsichtlich der konkreten Sachverhaltswürdigung ernstlichen Zweifeln ausgesetzt.

Die vom Verwaltungsgericht formulierten allgemeinen Grundsätze stehen jedenfalls bezogen auf Windkraftanlagen mit - wie hier - einer Höhe von ca. 100 m im Einklang mit der vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigten Rechtsprechung des Senats.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -.

Danach umfasst das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme auch Fallkonstellationen, in denen von einem Bauvorhaben eine optisch bedrängende Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht.

Ob von einer Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung auf eine Wohnbebauung ausgeht, ist stets anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Für diese Einzelfallprüfung lassen sich nach der Rechtsprechung des Senats grobe Anhaltswerte prognostizieren:

a) Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht.

b) Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden Wirkung der Anlage gelangen.

c) Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.

Bei der Einzelfallwürdigung können insbesondere die Kriterien Höhe und Standort der Windkraftanlage, Größe des Rotordurchmessers, Blickwinkel, Hauptwindrichtung, Lage der Aufenthaltsräume und deren Fenster zur Anlage von Bedeutung sein.

Davon ausgehend begründen die Darlegungen des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Sachverhaltswürdigung.

Angesichts eines Abstands der fast 100 m hohen Windkraftanlage zum Wohnhaus des Klägers, der - nur - das 2,4-fache der Anlagenhöhe beträgt, bestand Anlass zu einer eingehenden und umfassenden Einzelfallwürdigung, wie sie das Verwaltungsgericht hier auch vorgenommen hat. Die Ausführungen des Klägers geben Anlass zu der Klarstellung, dass das Verwaltungsgericht nicht allein darauf abgestellt hat, dass der Abstand zwischen Wohnhaus und Windkraftanlage mehr als das Doppelte der Anlagenhöhe beträgt, sondern ausweislich der Ausführungen auf Seite 14 des Urteilsabdrucks die konkreten örtlichen Verhältnisse gewürdigt hat.

Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass die Anlage vom Esszimmerfenster und von den nach Westen ausgerichteten Fenstern des Wohnzimmers sowie vom südlichen Bereich der Terrasse aus in wesentlichen Teilen, soweit sie nicht durch den vorhandenen Bewuchs verdeckt wird, sichtbar sein wird. Das Verwaltungsgericht hat dies berücksichtigt, aber dem - mit Blick auf die beigezogenen Baupläne ohne weiteres nachvollziehbaren - Umstand erhebliches Gewicht beigemessen, dass die Anlage von der nach Süden, d.h. zur Terrasse hin, ausgerichteten Fensterfront des mit dem Wohnzimmer verbundenen Kaminzimmers, von dem nördlichen, an das Kamin- bzw. Wohnzimmer angrenzenden Teil der Terrasse sowie von allen weiteren Aufenthaltsräumen - einem Schlafzimmer, zwei Kinderzimmern und einem weiteren Zimmer - aus nicht zu sehen sein wird. Der Rotor, dessen Drehbewegung einen erheblichen Beitrag dazu leistet, dass der Betrachter sich durch eine Windkraftanlage optisch bedrängt fühlen kann, hat mit einem Durchmesser von 44 m eine Größe, die sich eher im unteren Bereich des bei Windkraftanlagen dieser Gesamthöhe Üblichen bewegt.

Von Bedeutung ist ferner, dass das Haus des Klägers ebenso wie die geplante Anlage im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt. Wer im Außenbereich wohnt, muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Windkraftanlagen und ihren optischen Auswirkungen rechnen. Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert er sich dahin, dass dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt. In diesem Zusammenhang kommt hier insbesondere eine Verdichtung des ohnehin schon vorhandenen Bewuchses, jedenfalls eine Ersatzpflanzung für die derzeit noch vorhandene, nach Angaben des Klägers indessen absehbar abgängige Kiefer in Betracht. Nicht nachvollziehbar ist der Einwand, durch weitere Anpflanzungen würde die Frischluftzufuhr unangemessen beeinträchtigt.

Die Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass die geplante Anlage nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, erscheint dem Senat nach Lage der Dinge plausibel und wird durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Anlage auch von der Küche aus wahrzunehmen sei, ist nicht näher erläutert und in Ansehung des vorliegenden Grundrisses allenfalls dann nachvollziehbar, wenn das Vorbringen darauf zielt, dass die Anlage von der Küche aus durch das Fenster des angrenzenden Esszimmers sichtbar sein wird. Dass bei diesem Blickwinkel eine bedrängende optische Wirkung entstehen könnte, ist indessen weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Die bloße Möglichkeit, die Windenergieanlage von der Küche aus "wahrzunehmen", reicht dazu nicht aus. Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht. Der weitere Einwand, dass die Nutzung der Terrasse nur möglich sei, wenn man der Anlage den Rücken zuwende, weil diese stets präsent sei, setzt sich nicht substantiiert mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass die Anlage von dem nördlichen Terrassenbereich aus nicht sichtbar sei. Darüber hinaus bietet das Grundstück schon wegen seiner Größe und des vorhandenen Baumbestandes ersichtlich gewisse Ausweichmöglichkeiten, die es dem Kläger während weiter Teile des Tages ermöglichen, sowohl den direkten Anblick der Windkraftanlage zu vermeiden als auch die Sonne zu genießen. Wenn dies auf dem südlichen, sonnenbeschienenen Teil der Terrasse nicht ohne weiteres der Fall sein sollte, stellt dies zwar durchaus eine Beeinträchtigung dar. Diese ist aber im Rahmen der hier vorzunehmenden Abwägung nicht von solchem Gewicht, dass sich die Errichtung der Anlage deshalb als rücksichtslos darstellt.

2. Die Begründung des Zulassungsantrags zeigt keine entscheidungserheblichen besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, sind die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen zwischenzeitlich - in dem vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sinn - geklärt. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Sachverhaltswürdigung im vorliegenden Fall besondere, über das in Streitigkeiten der vorliegenden Art übliche Maß hinausgehende Schwierigkeiten aufwiese.

3. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Windkraftanlage wegen der von ihr ausgehenden optischen Wirkungen mit dem Gebot der Rücksichtnahme unvereinbar sein kann, ist - wie ausgeführt - in der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf grundsätzlicher Art zeigt die Antragsbegründung nicht auf.

4. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

a) Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Frage, ob die geplante Windkraftanlage eine bedrängende Wirkung verursache, nicht lediglich aufgrund eines Blicks von dem Grundstück des Klägers auf den geplanten Standort beurteilen dürfen, sondern darüber hinaus eine bereits errichtete 100 m hohe Anlage aus einer Entfernung von 239 m betrachten müssen, zielt der Sache nach darauf, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt habe. Die Geltendmachung einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt aber voraus, dass substantiiert dargelegt wird, hinsichtlich welcher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328, und vom 23. Juli 2003 - 8 B 57.03 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330.

Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Der auch im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger hat keinen Beweisantrag gestellt. Eine ergänzende Sachverhaltsaufklärung durch Besichtigung einer vergleichbaren Anlage musste sich der Kammer, die ohnehin in größerem Umfang mit Windkraftanlagen betreffenden Verfahren befasst ist, auch nicht von Amts wegen aufdrängen.

b) Ohne Erfolg rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft gehandelt, indem es den Berichterstatter mit der Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit beauftragt habe. Diese Verfahrensweise beruht auf § 96 Abs. 2 VwGO, wonach das Gericht in geeigneten Fällen durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen kann. Für die Frage, ob ein zur Beweisaufnahme geeigneter Fall i.S.d. § 96 Abs. 2 VwGO vorliegt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die für die Beweisaufnahme nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO gelten. Entscheidend ist danach, ob das Gericht sich seine aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene Überzeugung (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) auch ohne einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von einzelnen festzustellenden Tatsachen verschaffen kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. April 1994

- 1 B 14.94 -, NJW 1994, 1975.

Mit diesen Vorgaben setzt sich die Zulassungsbegründung nicht auseinander. Der Kläger hat nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, dass zur umfassenden Sachaufklärung eine Augenscheinseinnahme durch das Kollegialgericht notwendig gewesen wäre. Im Übrigen muss sich der Kläger auch insoweit entgegen halten lassen, dass er auf die Vornahme eines weiteren Ortstermins nicht hingewirkt hat und sich ein solcher dem Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen musste.

c) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das rechtliche Gehör sei ihm dadurch versagt worden, dass die Würdigung der örtlichen Verhältnisse durch das Verwaltungsgericht für ihn überraschend sei. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 (190), und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 (144 f.); BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 9 B 1076.98 -, juris.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Kläger musste bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt mit der Möglichkeit rechnen, dass das Verwaltungsgericht der Auffassung des Beklagten folgen könnte. Es ist darüber hinaus weder dargelegt noch sonst erkennbar, dass das Verwaltungsgericht Anlass für eine gegenteilige Annahme gegeben hätte. Es war im Übrigen auch nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die mögliche Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928 (930), und Beschluss vom 11. Mai 1999 - 9 B 1076.98 -, juris.

Von einer Überraschungsentscheidung kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn die Würdigung des Gerichts nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entspricht und von ihm für unrichtig gehalten wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind billigerweise nicht erstattungsfähig, weil er keinen Antrag gestellt und sich dadurch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat bemisst die Bedeutung der Sache für den Kläger in Anlehnung an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der hier maßgeblichen Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525) mit 7.500,- EUR.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).