VG Minden, Urteil vom 17.04.2007 - 6 K 2162/06
Fundstelle
openJur 2011, 50212
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Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 werden aufgehoben, soweit 10 Planbetten im Fachgebiet Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde für den Beigeladenen festgestellt werden.

Im Óbrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt jeweils 4/5 der Gerichtskosten, ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und des Beigeladenen. Die Beklagte und der Beigeladene tragen je 1/10 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie jeweils 1/5 ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Nach gescheiterten Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem Beigeladenen, dem F. Krankenhaus S. , dem Krankenhaus I1. und dem T. Krankenhaus W. verknüpft mit Überlegungen, die eine direkte Auswirkung auch auf die Struktur des I2. der Klägerin hatten, und nach Durchführung eines Anhörungsverfahrens gemäß § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW wegen Nichtzustandekommens eines regionalen Planungskonzepts für die "Planungsregion Kreis H. " ersuchte das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (damals: Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie; später: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales - im Folgenden: Ministerium -) auf der Grundlage eines eigenen, von vorherigen Vorschlägen der Beklagten und Stellungnahmen unter anderem der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-M. teilweise abweichenden, im Einzelnen nicht begründeten Strukturvorschlags für die Kliniken im Kreis H. die Beklagte unter dem 31.5.2005 um den Erlass entsprechender Feststellungsbescheide nach § 18 Abs. 1 KHG NRW für die betroffenen Krankenhäuser. Dementsprechend wurde das I3. der Klägerin durch Feststellungsbescheid der Beklagten vom 5.7.2005 mit Wirkung zum 1.7.2005 in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen u.a. unverändert mit 89 Betten im Fachgebiet Chirurgie (Allgemeinchirurgie) aufgenommen, während Planbetten für die vorher mit 9 Betten geführte Belegabteilung für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde (HNO) nicht mehr ausgewiesen wurden. Die Beklagte bezeichnete eine Begründung der getroffenen Regelungen als gemäß § 39 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwVfG NRW entbehrlich. Mit dem hier streitgegenständlichen, den Beigeladenen betreffenden Bescheid vom 28.6.2005, der Klägerin und weiteren betroffenen Krankenhäusern mit Bescheid vom selben Tag zur Kenntnis gegeben, i.V.m. einem Ergänzungsbescheid vom 4.7.2005, der u.a. die Anordnung der sofortigen Vollziehung der den Beigeladenen betreffenden Regelungen enthielt, stellte die Beklagte, ebenfalls ohne Begründung in der Sache, mit Wirkung zum 1.7.2005 zu Gunsten des Beigeladenen u.a. die Ausweisung von 40 (zuvor 74) allgemeinchirurgischen Betten und 10 (zuvor 16) Betten für die HNO-Belegabteilung fest. Die Beklagte wies noch für weitere Kliniken im Kreis H. allgemeinchirurgische Planbetten aus: 101 statt früher 110 beim T1. . F1. -I3. H. (Feststellungsbescheid vom 30.6.2005) und 55 beim Krankenhaus I1. statt früher 93 zusammen bei den Krankenhäusern I1. und W. (Feststellungsbescheide vom 18.11.2005).

Die Klägerin erhob zunächst sofort Widerspruch gegen den sie betreffenden Feststellungsbescheid vom 5.7.2005 wegen der Streichung ihrer HNO-Betten und der unveränderten Ausweisung von 89 Betten für ihre chirurgische Abteilung. Nachdem die Beklagte diesen Widerspruch durch Bescheid vom 16.2.2006 als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurückgewiesen hatte, erhob die Klägerin deswegen am 20.3.2006 Klage im zeitgleich mit dem vorliegenden Verfahren verhandelten Verfahren 6 K 691/06.

Am 8.7.2005 hatte die Klägerin auch Drittwiderspruch gegen den für den Beigeladenen erlassenen Feststellungsbescheid vom 28.6.2005 erhoben. Zugleich hatte sie wegen des nachträglich angeordneten Sofortvollzugs jenes Bescheides ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren bei der 3. Kammer des erkennenden Gerichts anhängig gemacht. Die 3. Kammer lehnte den vorläufigen Rechtsschutzantrag durch rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 29.12.2005 - 3 L 455/05 - ab.

Mit Bescheid vom 21.6.2006 wies die Beklagte auch den Drittwiderspruch der Klägerin als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurück. Sie hielt diesen Widerspruch hinsichtlich der für den Beigeladenen festgestellten HNO-Betten für unzulässig, weil bereits im vorangegangenen Feststellungsbescheid zu Gunsten des Beigeladenen 16 derartige Betten ausgewiesen worden seien und die Klägerin sich dagegen nicht zur Wehr gesetzt habe mit der Folge, dass sie durch die jetzige Festsetzung einer geringeren Bettenzahl nicht beschwert sei. Die Strukturentscheidung des Ministeriums sei auch frei von ermessensfremden Überlegungen. Die Ausweisung erhöhter Bettenzahlen im Gebiet Chirurgie beim Beigeladenen sei nicht verfahrensfehlerhaft, denn es fehle nicht an einer Bedarfsanalyse. Dieser Bettenausweisung liege nämlich ein unbestrittener nachfrageausgelöster Bedarf zu Grunde. Die Entscheidung im gebotenen Abwägungsprozess habe zu keinem anderen Ergebnis führen können.

Bereits am 21.6.2006, dem Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheides, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, in die sie den Widerspruchsbescheid nachträglich einbezogen hat.

Die Klägerin beantragt unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Verfahren 6 K 691/06,

den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf ihre angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage insgesamt, bezüglich der HNO-Betten entsprechend den Gründen des Widerspruchsbescheides, für unzulässig und verweist ergänzend auf einen Beschluss des OVG NRW vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 -. Im Übrigen sieht er die Klage wiederum unter Hinweis auf den Widerspruchsbescheid als unbegründet an und meint darüber hinaus, eine Auswahlentscheidung sei für beide betroffene Fachgebiete mangels entsprechender Planaufnahmebegehren der Klägerin entbehrlich gewesen. Abgesehen davon seien die für ihn ausgewiesenen streitigen Planbettenzahlen bedarfsgerecht.

In zwei weiteren am 17.4.2007 zeitgleich verhandelten Klageverfahren, an denen der Beigeladene beteiligt ist - 6 K 782/06 und 6 K 2467/06 -, hat sich die Trägerin des T1. . F2. -I2. H. gegen Feststellungsbescheide der Beklagten von Mitte 2005, u.a. den den Beigeladenen betreffenden Bescheid, gewandt. Zu einem jener Verfahren ist auch ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren anhängig gewesen (Beschlüsse des VG Minden vom 29.12.2005 - 3 L 469/05 - und nachfolgend des OVG NRW vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 -, juris).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 455/05, 3 L 469/05, 6 K 691/06, 6 K 782/06 und 6 K 2467/06 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Gründe

Die Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist zulässig und begründet, soweit sie HNO- Planbetten betrifft. Im Übrigen ist sie zumindest unbegründet.

Soweit die Klage sich gegen die Feststellung von Planbetten für die HNO- Belegabteilung des Beigeladenen richtet, ist die als solche statthafte Drittanfechtungsklage in Form der krankenhausrechtlichen Konkurrentenklage wegen Aufnahme eines anderen Krankenhauses insgesamt oder - wie hier - einer bestimmten Abteilung eines anderen Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, DVBl. 2004, 431 = NVwZ 2004, 718; Lorenz/Leimbach, Feststellungsbescheide im Krankenhausrecht als Verwaltungsakte mit Doppelwirkung/Drittwirkung, KH 2001, 236; Thier, Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht, KH 2002, 808 (810, 812); ders., Krankenhausplanung und Konkurrentenschutz, KH 2004, 993; Seiler/Vollmöller, Die Konkurrentenklage im Krankenhausrecht, DVBl. 2003, 235 (236); Stollmann, Vorläufiger Rechtsschutz von Konkurrenten im Krankenhausrecht, NVwZ 2006, 425 f.,

die von der Klägerin zulässigerweise nicht etwa gegen den Krankenhausplan selbst oder gegen die Entscheidung des Ministeriums nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG NRW, sondern gegen den gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 KHG, § 16 Abs. 6 Satz 2 KHG NRW allein rechtsbehelfsfähigen Feststellungsbescheid der Beklagten erhoben worden ist,

vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982, 710; VG Aachen, Urteil vom 30.6.1997 - 4 K 4509/94 -, m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -,

auch im Übrigen zulässig.

Die Klage ist insoweit zudem begründet. Der an den Beigeladenen gerichtete Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005, ergänzt durch den Bescheid vom 4.7.2005, in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vom 21.6.2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit sich dieser Feststellungsbescheid auf Planbetten im Fachgebiet HNO bezieht.

Die Kammer hat in ihrem heutigen Urteil zum Verfahren 6 K 691/06, auf das sie wegen der Einzelheiten Bezug nimmt, ausführlich dargelegt und begründet, dass die Beklagte das Begehren der Klägerin, selbst (weiterhin) mit Planbetten für das Fachgebiet Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen geführt zu werden, mit dem an die Klägerin gerichteten Feststellungsbescheid vom 5.7.2005 zumindest wegen eines Begründungsdefizits, wenn nicht sogar wegen Ermessensnichtgebrauchs der Planungsbehörde rechtsfehlerhaft abgelehnt hat. Da es zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, dass im Jahre 2005 im Gebiet der "Planungsregion H. " kein Bedarf an HNO-Betten (mehr) bestand, der über die mit dem hier streitigen Bescheid vom 28.6.2005 zu Gunsten des Beigeladenen festgestellten 10 Belegbetten hinausgegangen wäre, hat die mit dem heutigen Urteil zum Verfahren 6 K 691/06 ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, den Antrag der Klägerin auf Aufnahme des T2. W1. -I2. X. in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen mit Belegbetten im Fachgebiet Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, zwingend zur Folge, dass der an den Beigeladenen gerichtete, ihn begünstigende und damit die Klägerin gleichzeitig belastende Feststellungsbescheid,

vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, a.a.O., unter II 3 b bb (2); Lorenz/Leimbach, a.a.O.; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 238 und FN 38,

soweit er solche Belegbetten zum Gegenstand hat, aufgehoben werden muss. Denn anderenfalls, also bei Bestandskraft des zu Gunsten des Beigeladenen ergangenen Bescheides, würde eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung der Klägerin gegenstandslos, weil der in der "Planungsregion H. " vorhandene Bedarf an der Feststellung von HNO-Betten bereits (bestandskräftig) gedeckt wäre.

Demgegenüber ist die Klage, soweit sie sich im Übrigen gegen die festgestellten Betten für Allgemeinchirurgie beim Beigeladenen richtet, jedenfalls unbegründet; ihre Zulässigkeit insoweit (Statthaftigkeit?; Klagebefugnis der Klägerin gemäß § 42 Abs. 2 VwGO?) kann deshalb dahinstehen. Es ist ausgeschlossen, dass die Klägerin, (allein) bei deren I3. die Neuverteilung der allgemeinchirurgischen Planbetten im Kreis H. auf mehrere sich (weiterhin) dafür bewerbende Krankenhäuser zu keiner verringerten Ausweisung solcher Betten geführt hat, durch die Feststellung von 40 allgemeinchirurgischen Planbetten beim Beigeladenen in ihren Rechten verletzt wird. Wegen aller weiteren Einzelheiten der Begründung insoweit verweist die Kammer abermals auf die Ausführungen in ihrem Urteil zum Verfahren 6 K 691/06.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO. Die Kostenquoten folgen aus dem Verhältnis der Planbettenzahlen zueinander, die einerseits für die Allgemeinchirurgie (40), andererseits im Fachgebiet HNO (10) im Streit stehen. Die Kammer hat die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen (im Grundsatz) für erstattungsfähig erklärt, weil der Beigeladene einen Sachantrag gestellt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Kammer hat die Berufung zugelassen, weil sie die Rechtssache für grundsätzlich bedeutsam hält (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine obergerichtliche Klärung der für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen Rechtsfragen hat wesentliche Bedeutung für eine einheitliche Rechtsauslegung und - anwendung im Land Nordrhein-Westfalen, denn der Kammer ist aus der jüngeren Zeit keine obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zu den hier interessierenden Rechtsproblemen bekannt.