ArbG Hamm, Urteil vom 02.02.2007 - 2 Ca 1693/06
Fundstelle
openJur 2011, 49077
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 773,80 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Mit der am 04.09.2006 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage begehrt der Kläger Fahrtkostenerstattung für den Besuch der Berufsschule in D1 für die Zeit von Februar bis August 2006.

Der Kläger ist seit dem 01.08.2004 bei dem Beklagten als Auszubildender zum Kauffmann im Gesundheitswesen tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, u. a. auch der TVAöD Anwendung.

Der Kläger wohnt in W1; dort wird er auch praktisch ausgebildet. Die von W1 aus nächstgelegene Berufsschule, die der Kläger besucht, befindet sich in D1.

In der Vergangenheit gewährte der Beklagte Fahrtkostenerstattung für den Besuch der auswärtigen Berufsschule, verweigerte dies jedoch mit Wirkung ab Februar 2006.

In § 10 TVAöD heißt es wie folgt:

"§ 10 Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

Bei Dienstreisen und Reisen zur Ablegung der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen erhalten Auszubildende eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Reisekostenbestimmungen in der jeweiligen Fassung. Bei Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen ... außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte werden die entstanden notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels ... erstattet; ... die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort sind ... bis zu 20,00 EUR pro Übernachtung erstattungsfähig ... Ist der Besuch einer auswärtigen Berufsschule vom Ausbildenden veranlasst, werden die notwendigen Fahrtkosten sowie die Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe des Abs. 2 erstattet ..."

Der Kläger meint, er habe gegenüber dem Beklagten Anspruch auf Fahrtkostenerstattung für den Besuch der Berufsschule in D1. Dies ergebe sich aus § 10 Abs. 3 TVAöD. Denn - so der Wille der Tarifvertragsparteien - für den Fall, dass der Auszubildende eine Berufsschule außerhalb der Gemeinde des Ausbildungsbetriebes besuche, sei der Ausbilder verpflichtet, die Fahrtkosten zu erstatten. In diesem Fall, sei der Besuch einer auswärtigen Berufsschule vom Ausbildenden veranlasst im Sinne von § 10 Abs. 3 TVAöD.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 773,80 EUR netto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2006 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, ein Anspruch stehe dem Kläger nicht zu. Im Gegensatz zur bisherigen tariflichen Regelung sehe § 10 Abs. 3 TVAöD keine Verpflichtung des Ausbilders zur Fahrtkostenerstattung vor, wenn der Besuch einer auswärtigen Berufsschule nicht vom Ausbilder veranlasst sei. Eine solche ausbilderseitige Veranlassung liege aber nur vor, wenn die Möglichkeit bestünde, eine Berufsschule vor Ort zu besuchen, dies vom Ausbilder jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht akzeptiert und der Auszubildende bei einer anderen Berufsschule angemeldet werde. Dies entspreche - so der Beklagte - auch dem Grundverständnis des dualen Ausbildungssystems, wonach der Ausbilder für die betriebliche Ausbildung verantwortlich sei und die schulische Ausbildung staatlichen Stellen obliege. Eine Fahrtkostenerstattung zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule sehe das BbiG nicht vor, es sei denn, der Besuch einer auswärtigen Berufsschule sei ausbilderseitig veranlasst. Die bisherige tarifliche Regelung sei von den Tarifvertragsparteien - auch aus diesem Grunde - abgeändert worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie die Terminsprotokolle Bezug genommen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Auskunft der Tarifvertragsparteien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 01.12.2006 (Blatt 37 - 39 der Gerichtsakte) sowie die Stellungnahme der ver.di vom 12.01.2007 (Blatt 51 - 53 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung für den Besuch der auswärtigen Berufsschule in D1 für die Zeit von Februar bis August 2006.

1. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Berufsbildungsvertrag. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus Gesetz. Denn das BbiG sieht eine Fahrtkostenerstattung für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule nicht vor. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Auszubildende auf Veranlassung des Ausbildenden eine andere Ausbildungseinrichtung als die zuständige staatliche Berufsschule besucht; dies ist hier aber nicht der Fall (vgl. BAG, Urteil vom 25.07.2002 - 6 AZR 381).

2. Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung ergibt sich auch nicht aus § 10 Abs. 3 TVAöD.

Nach dieser Vorschrift hat der Auszubildende Anspruch auf Erstattung der notwendigen Fahrtkosten zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule dann, wenn der Besuch vom Ausbildenden veranlasst worden ist. Was unter dem Begriff der ausbilderseitigen Veranlassung zu verstehen ist, ist zwischen den Tarifvertragsparteien - siehe die widersprüchlichen Auskünfte der Tarifvertragsparteien - streitig. Die eingeholten Tarifauskünfte sind insoweit unergiebig, da sie nicht auf einen gemeinsamen Willen zu einer bestimmten Auslegung des §10 Absatz 3 TVAöD schließen lassen.

Tarifverträge sind von den Gerichten zunächst anhand ihres Wortlautes auszulegen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu ermitteln ist. Über den reinen Wortlaut hinaus sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Zweck der Norm zu berücksichtigten, sofern dieser Wille in den Tarifnormen seinen Niederschlag gefunden hat. Darüber hinaus können weitere Kriterien, wie etwa die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages berücksichtigt werden, wobei jedoch bei Zweifelsfällen, diejenige Auslegung zu wählen ist, die zu einer vernünftigen und sachgerechten Regelung führt (vgl. statt aller BAG, Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 281/05).

a. Der Wortlaut von § 10 Abs. 3 TVAöD spricht zur Überzeugung der Kammer dafür, dass nicht generell vom Ausbilder eine Fahrtkostenerstattung zu gewähren ist, wenn eine auswärtige Berufsschule besucht wird. Vielmehr verlangt die Tarifnorm eine "Veranlassung" durch den Ausbilder. Eine solche Veranlassung kann sicherlich vorliegen, wenn der Ausbilder den Auszubildenden bei einer auswärtigen Berufsschule anmeldet, obwohl eine ortsnähere im Ausfüllungsbezirk Berufsschule vorhanden ist. Dieser Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Die Kammer meint, dass vom Wortlaut des § 10 Abs. 3 TVAöD nicht erfasst ist der hier vorliegende Fall, wonach der Ausbilder zwar den Auszubildenden bei einer auswärtigen Berufsschule -aber ortsnächsten- anmeldet. Insoweit sind die dem Auszubildenden entstehenden Fahrtkosten gerade nicht durch den Ausbilder veranlasst; dieser kommt nämlich insoweit lediglich seiner gesetzlichen Anmeldepflicht nach. Wenn man den Wortlaut von § 10 Abs. 3 TVAöD anders auslegen würde, würde dies bedeuten, dass im Geltungsbereich des Tarifvertrages jeder Auszubildende Anspruch auf Fahrtkostenerstattung hätte, sofern er eine auswärtige Berufsschule besucht. Diese Konsequenz kann aber aus dem Wortlaut der aktuellen Tarifnorm gerade nicht gezogen werden.

b. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Vorschrift.

Offensichtlich sah § 10 Abs. 1 Satz 3 des bis zum 30.09.2005 geltende Manteltarifvertrages für Auszubildende eine generelle Fahrtkostenerstattung - mit Selbstbeteiligung - für den Fall vor, dass der Auszubildende eine auswärtige Berufsschule besucht. Dabei war es irrelevant, auf wessen Veranlassung die auswärtige Schule besucht wurde. Auch für den Fall, dass eine ortsnähere Berufsschule nicht existierte, war der Ausbilder verpflichtet, die Fahrtkosten nach Abzug des Selbstbehalts zu erstatten. Von dieser bisherigen Tarifvorschrift sind die Tarifvertragsparteien offensichtlich durch die Neufassung des § 10 Abs. 3 TVAöD abgewichen. Die Neuregelung stellt Auszubildende im öffentlichen Dienst im Wesentlichen gleich mit Auszubildenden anderer Branchen, indem grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Auszubildenden auf Erstattung der Fahrtkosten gegenüber dem Ausbilder besteht, es sei denn, der Ausbilder hat den Auszubildenden bei einer ortsfremden Berufsschule angemeldet, obwohl eine Schulausbildung im Ausbildungsbereich möglich gewesen wäre.

Die Kammer folgt insoweit hinsichtlich der Auslegung am Sinn und Zweck von § 10 Abs. TVAöD den überzeugenden Ausführungen des kommunalen Arbeitgeberverbandes in der schriftlichen Auskunft vom 01.12.2006. Soweit die ver.di in ihrer Stellungnahme vom 12.01.2007 zu einem anderen Ergebnis kommt, ist dies für die Kammer - selbst unter Berücksichtigung der Argumentation von ver.di nicht nachvollziehbar.

Die Tarifvertragsparteien haben mit Wirkung ab dem 01.10.2005 eine anders lautende Tarifregelung geschaffen; diese sieht gerade keine generelle Fahrtkostenerstattung für Auszubildende bei auswärtigen Berufsschulbesuch mehr vor. Warum aber eine arbeitgeberseitige Veranlassung im Sinne von § 10 Abs. 3 TVAöD nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift bereits dann vorliegen soll, wenn der Ausbilder den Auszubildenden bei einer auswärtigen Berufsschule anmeldet und eine ortsnähere Berufsschule nicht besteht, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Vielmehr geht die Kammer davon aus, dass die Tarifvertragsparteien durch § 10 Abs. 3 TVAöD lediglich die gesetzliche bzw. richterrechtliche Rechtslage auch für den Bereich der Ausbildung im öffentlichen Dienst wiedergeben wollten.

c. Auch eine Auslegung der Tarifnorm des § 10 Abs. 3 TVAöD anhand der Historie führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn offensichtlich haben die Tarifvertragsparteien die bisherige Regelung, wonach eine volle Fahrtkostenerstattung unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung des Auszubildenden geschuldet war, so nicht fortführen wollen. Vielmehr sollte nur ausnahmsweise eine Fahrtkostenerstattung zu zahlen sein, für den Fall, dass der Ausbilder durch sein Verhalten für das Entstehen dieser Kosten im weitesten Sinne verantwortlich gemacht werden kann. Dieser Fall liegt hier aber gerade nicht vor.

d. Entgegen der Auffassung von ver.di läuft die Vorschrift des § 10 Abs. 3 TVAöD auch nicht "ins Leere", wenn man sie so auslegt, wie oben geschehen. Denn in diesem Fall wird die gesetzliche - durch Richterrecht konkretisierte - Erstattungspflicht lediglich noch einmal statuiert, also quasi wiederholt, führt aber nicht dazu, dass sie ihren Sinn verliert. Denn der Sinn von § 10 Abs. 3 TVAöD kann auch und gerade darin gelegen haben, festzustellen, dass die bisherige großzügige Fahrtkostenerstattungsregelung im Tarifvertrag gerade nicht mehr gelten sollte, sondern stattdessen der Ausbilder nur noch zur Fahrtkostenerstattung verpflichtet sein sollte, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Jedenfalls hat die vom Kläger gewünschte Auslegung des §10 Absatz 3 TVAöD weder im Wortlaut des Tarifvertrages noch aus dem Sinnzusammengang heraus im Tarifvertrag seinen Niederschlag gefunden.

e. Unter Berücksichtigung dessen besteht für die Kammer kein Zweifel, dass der Kläger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Anspruch auf die begehrte Fahrtkostenerstattung hat.

3. Demgemäß war zu entscheiden, wie geschehen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 ZPO. Der Streitwert war entsprechend der Klageforderung festzusetzen.