LG Köln, Urteil vom 03.05.2007 - 1 S 150/06
Fundstelle
openJur 2011, 48662
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Verfahrensgang
Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln - 217 C 206/05 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen und auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung des Klägers gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden.

In der Sache führt sie jedoch nicht zum Erfolg. Das amtsgerichtliche Urteil ist unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zu beanstanden. Namentlich beruht dieses weder auf Rechtsfehlern, noch lassen die zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung zu (§ 513 ZPO).

Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht.

Hauptsächlich begehrt der Kläger die Beseitigung einer Abmahnung, die ihm die Beklagte mit Schreiben vom 21.08.2005 hat zukommen lassen, hilfsweise verfolgt er das Begehren, dass die vorzitierte Abmahnung künftig zu unterlassen und weiter hilfsweise, dass festzustellen sei, dass diese Mahnung unberechtigt sei.

Ein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil liegt nicht vor; denn diese mietvertragliche Abmahnung beinhaltet keine durch gerichtliche Inanspruchnahme schutzbedürftige Beeinträchtigung der Rechtssphäre des Klägers, wobei dahinstehen kann, ob die Abmahnung zu Recht erfolgt ist. Hierzu hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass der mietvertraglichen Abmahnung lediglich eine Warnfunktion zukommt, die den Mieter darüber informieren soll, welches tatsächliche Verhalten vom Vermieter missbilligt wird. Die Abmahnung bedarf auch keiner bestimmten Form. Sie ist zwar Tatbestandsvoraussetzung für ein mögliches weiteres Vorgehen des Vermieters im Falle von Zuwiderhandlungen des Mieters. Durch die Abmahnung wird der Mieter jedoch in seinen Rechten nicht beeinträchtigt. Daher wird nach allgemeiner überwiegender Rechtsprechung ein Rechtsmittel nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter den Mieter mit einer Vielzahl willkürlicher Abmahnungen belästigt.

Deshalb verbietet sich auch ein Vergleich mit einer Abmahnung des Arbeitgebers im Arbeitsrecht. Diese wird Bestandteil der geführten Personalakte. Die arbeitsrechtliche Abmahnung kann als solche schon das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers behindern (vergleiche BAG, Urteil vom 12.06.1986 - 6 AZR 559/84 - ; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2005 - 5 Sa 397/05 - ).

Demgegenüber gibt es im Mietrecht keine Vorschriften dazu, etwa ein Mietbuch über das Verhalten des Mieters zu führen.

Soweit die Abmahnung Tatbestandsvoraussetzung für weitere Regelungen im Mietrecht ist, sind die Rechte des Mieters - etwa im Falle der Kündigung ausreichend durch die Möglichkeit gewahrt - gegen diese gerichtlich vorzugehen und dabei die Berechtigung der Abmahnung überprüfen zu lassen.

Demgemäss war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird die Revision zugelassen (§ 543 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO).

Berufungswert: 800 €.