LG Köln, vom 07.02.2007 - 14 O 562/05
Fundstelle
openJur 2011, 47990
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Tenor

Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils der Kammer vom 21.06.2006 - 14 0 562/05 - abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Beklagten. Diese Kosten trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Kläger nicht vor der Voll-streckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leisten.

Tatbestand

Die Beklagte ist eine im Jahr 1999 in der Schweiz gegründete nicht börsennotierte Aktiengesellschaft. Sie ist eine von mehreren selbständigen Unternehmen, die der Z Gruppe angehören. Die Kläger suchten am 31.08.2000 Geschäftsräume in L an der Venloer T-Str. auf. Am Eingang zu den Geschäftsräumen befand sich ein Logo und der Namenszug "Z". Sie wurden dort von einer Person, die sich ihnen als Mevlüt C2 vorstellte, bezüglich der Anlage von Geld bei der Beklagten beraten. Die Kläger entschieden sich, sich an einer Erhöhung des Aktienkapitals der Beklagten mit einem Betrag von 30.000 DM zu beteiligen und erhielten den in Bezug genommenen Zeichnungsschein (Bl. 19/20 GA) der Beklagten, mit dem die Kläger 24 Namensaktien zeichneten.

Die Kläger tragen vor, C2 sei Mitglied des Vorstands der Beklagten. Er habe ihnen eine Visitenkarte übergeben, in der unstreitig von "Z Holding, C2, Mitglied des Vorstands" die Rede ist (Bl. 18 GA). Herr C2 sei als Mitarbeiter der Beklagten in deren Geschäftsräumen in L2 tätig gewesen. Die Beklagte müsse sich sein Verhalten zurechnen lassen. Die Kläger seien als Laien auf dem Gebiet der Kapitalanlage durch Täuschung zur Zeichnung der Namensaktien der Beklagten bewegt worden. Sie hätten bei dem Gespräch mit C2 darauf hingewiesen, dass sie ihr Geld als Darlehn mit der Möglichkeit der jederzeitigen Rückforderung anlegen wollen. C2 habe versichert, dass das Kapital ohne jegliches Verlustrisiko angelegt werde und dass mit einer jährlichen Rendite von 15 - 25 % zu rechnen sei. Die gesamte Anlagesumme könne jederzeit in voller Höhe zurückgefordert werden. Sie seien nicht hinreichend darüber aufgeklärt worden, dass sie Aktien erworben hätten, anstatt einen Darlehnsvertrag zu schließen. Über das Risiko des Erwerbs von Aktien seien ebenfalls nicht aufgeklärt worden. Sie hätten den Verdacht, Opfer eines betrügerischen "Schneeballsystems" geworden zu sein. Es sei von Anfang an beabsichtigt gewesen, keine Gewinne auszuschütten. Die eingenommenen Gelder seien vielmehr an andere Anleger als "Ertrag" ausgezahlt, größtenteils jedoch innerhalb der Z-Gruppe verschoben worden. Erfolgversprechende Investitionen seien mit diesen Geldern nicht vorgenommen worden. Der Vorstandsvorsitzende der Beklagten habe in bewusstem und gewollten Einvernehmen mit C2 mehrere tausend Anleger, darunter die klagende Partei, betrügerisch geschädigt, indem er diese zu einer Kapitalanlage bewegt habe, die tatsächlich eine Art "Schneeballsystem" dargestellt habe.

Durch Versäumnisurteil vom 21.06.2006 - 14 0 562/05 - hat die Kammer die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an die Kläger 30.000 DM (= 15.338, 76 €) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung etwa erworbener Rechte zu zahlen. Gegen dieses Versäumnisurteil, das der Beklagten am 05.08.2006 zugestellt worden ist, hat diese mit einem am 08.07.2006 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt.

Die Kläger beantragen nunmehr,

das Versäumnisurteil der Kammer vom 21.06.2006 - 14 0 562/05 - aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils der Kammer vom 21.06.2006 - 14 0 562/05 - abzuweisen.

Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und erhebt die Einrede der Verjährung. Sie wendet ein, dass C2 kein Mitarbeiter der Beklagten gewesen sei, sondern ein selbständiger Handelsvertreter, dessen Verhalten sie sich nicht zurechnen lassen müsse. Es sei schweizer Recht anzuwenden.

Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 17.01.2007 haben die Kläger die begehrte Zug um Zug Verurteilung dahingehend konkretisiert, dass die Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des Zeichnungsscheins vom 31.08.2000 erfolgen soll. Die Kenntnis von dem Bestehen von Schadensersatzansprüchen sei erst anlässlich der anwaltlichen Beratung im Jahre 2005 vermittelt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Der formal unbedenkliche Einspruch der Beklagten hat in der Sache Erfolg.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben. Diese folgt aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ. Die Beklagte hat ihren Sitz in der Schweiz hat. Im Verhältnis zur Schweiz gilt das LugÜ in Deutschland seit 01.09.1997 (vgl. OLG Düsseldorf NJOZ 2004, 3905). Nach der zitierten Bestimmung ist das Gericht des Ortes international zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist autonom auszulegen. Er bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 LugÜ anknüpft (vgl. EuGH NJW 1988, 3088 ff.). Unter Art. 5 Nr. 3 LugÜ fallen demnach deliktische Ansprüche, die mit vertraglichen oder anderen gesetzlichen Ansprüchen konkurrieren, ohne direkt an den Vertrag anzuknüpfen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.04.2005 - 15 U 153/04 -; HansOLG Bremen IPRax 2000, 226 ff.; Weiler, lPRax 2000, 202, 204, 205 m.w.N.). Die Kläger machen vorliegend Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung nach deutschem Recht geltend, die nicht unmittelbar an einen Vertrag anknüpfen. Die Kammer verkennt nicht, dass die obige Norm bzw. die inhaltsgleiche Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Naumburg NJOZ 2003, 2672 ff.; OLG Koblenz IPrax 1991, 241) und Literatur (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rz. 22) dahingehend ausgelegt wird, dass es sich um einen Gerichtsstand für außervertragliche Rechtsverletzungen handele. Danach finden diese Vorschriften keine Anwendung, wenn aus dem gleichen Lebenssachverhalt neben deliktischen Ansprüchen auch vertragliche Schadensersatzansprüche abgeleitet werden. In neueren Entscheidungen (vgl. EuGH NJW 2002, 3617 ff.; EuGH NJW 2005, 811 ff.) hat der EuGH vor Anwendung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ausführlich geprüft, ob vertragliche Ansprüche vorliegen, was für die zuletzt genannte Meinung sprechen könnte. Auf der Anderen Seite hält der EuGH auch in diesen Entscheidungen an den im Jahre 1988 aufgestellten Grundsätzen fest. Danach führt aber eine Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglichen und deliktischen Schadensersatzvorschriften nicht zur Unanwendbarkeit der Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 3 LugÜ, sondern lediglich zur Beschränkung der Anspruchsprüfung auf das Deliktsrecht. Die Kammer hält daher die eingangs aufgezeigte Auslegung des Art. 5 Nr. 3 LugÜ für vorzugswürdig.

In der Sache greift die Klage nicht durch.

Nach Art 40 Abs. 1 EGBGB ist deutsches Recht anwendbar. Die nach der Klägerdarstellung in Betracht zu ziehenden Ansprüche nach § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht schlüssig vorgetragen.

Bei der Beklagten handelt es sich um eine juristische Person, die nicht selber handeln kann. Die Kläger haben nicht nachvollziehbar aufgezeigt, dass die Beklagte sich das Verhalten des vor Ort handelnden C2 nach § 31 BGB zurechnen lassen muss. Dieser soll nach dem bestrittenen Klägervortrag zwar Vorstandsmitglied der Beklagten gewesen sein, einen entsprechenden Registerauszug zur Untermauerung dieses pauschalen Vorbringens haben die Kläger aber nicht vorgelegt. Die Kläger haben ferner nicht schlüssig dargetan, dass C2 Mittäter oder Gehilfe einer unerlaubten Handlung nach § 830 Abs. 1, 2 BGB war. Der klägerische Vortrag, der Vorstandsvorsitzende der Beklagten habe in bewusstem und gewollten Einvernehmen mit C2 mehrere tausend Anleger, darunter die klagende Partei, betrügerisch geschädigt, indem er diese zu einer Kapitalanlage bewegt habe, die tatsächlich eine Art "Schneeballsystem" dargestellt habe, ist ohne Substanz. Aus ihm lässt sich eine mittäterschaftlich begangene, unerlaubte Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB nicht ableiten. Die Kläger haben nicht konkret aufgezeigt, inwiefern C2 im Jahre 2000 bewusst über die Tatsache Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit der Beklagten getäuscht hat. Die Kläger haben nicht ausgeführt, aufgrund welcher Umstände C2 von der Unrichtigkeit seiner Versprechen zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis hatte. Die Kläger haben lediglich die allgemeine Definition für das Vorliegen einer Mittäterschaft vorgetragen und hierzu Zeugen benannt. Dies reicht nicht, zumal die Kläger selber darlegen, dass die Beklagte in der Vergangenheit in anderen Fällen Renditen gezahlt hat. Dass die Z-Gruppe noch im Jahre 2000 Zinszahlungen in beachtlicher Höhe geleistet hat, ist der Kammer auch aus anderen Verfahren bekannt. Die Kläger hätten zunächst nähere Umstände zur wirtschaftlichen Situation der Beklagten im Jahre 2000 aufzeigen müssen, aus denen sich ergibt, dass diese ein Schneeballsystem dergestalt betrieben hat, dass nur ein geringer Teil der Anlegergelder investiert wird, so dass ein Gewinn der Anleger unwahrscheinlich, ein Verlust dagegen wahrscheinlich ist. Bestimmte Tatsachen hierfür haben die Kläger nicht aufgezeigt, sie behaupten lediglich pauschal Vermögensverschiebungen innerhalb der Z Gruppe. Wann und in welchem Unfang diese erfolgt sein sollen, dazu fehlt es an Darlegungen. Auf einem derartigen Vortag aufbauend hätte es gereicht, wenn die Kläger geltend gemacht hätten, dass C2 von dem Geschäftsgebaren der Beklagten durch Gespräche mit dem Vorstand Kenntnis hatte. Über die Art und Weise, wie das angebliche Einvernehmen mit dem Vorstand der Beklagten hergestellt worden sein soll, schweigen die Kläger sich bislang aus. In Betracht zu ziehen wäre aus Klägersicht auch gewesen, dass C2 aufgrund bestimmter Umstände nachträglich Kenntnis von den Geschäftpraktiken erlangt hat und einen Fall sukzessiver Mittäterschaft geltend zu machen. Die Kammer merkt ergänzend an, dass es an konkreten Darlegungen für einen Schaden im Sinne des § 263 StGB zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung in Form von Ungleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung fehlt.

Die Kläger haben ferner eine unerlaubte Handlung nach §§ 831 Abs. 1, 826 BGB nicht schlüssig dargetan. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob C2 als Verrichtungsgehilfe der Beklagten nach § 831 Abs. 1 BGB zu betrachten ist. Bereits aus Rechtsgründen ohne Erfolg berufen sich die Kläger ferner in diesem Zusammenhang auf das Vorliegen eines Schneeballsystems. Ein Kapitalanlagemodell in Form eines Schneeballsystems vermag keine Sittenwidrigkeit zu begründen, da Voraussetzung hierfür ist, dass der gemeinsame Zweck der Vertragspartner gerade darauf gerichtet ist, ein sittenwidriges Geschäft zu betreiben (vgl. BGH NJW 2005, 1784 ff.). Ob die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne von § 826 BGB im übrigen hinreichend konkret dargetan sind, bedarf keiner Vertiefung. Jedenfalls haben die Kläger den Vorsatz von C2 nicht schlüssig dargetan. Dieser wird im Rahmen der Vorschrift des § 831 Abs. 1 BGB nicht vermutetet (vgl. BGH NJW 1956, 1715; Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 831 Rz. 8; Münchener Kommentar/Wagner, BGB-Kommentar, 4. Aufl., § 826 Rz. 23). Der Vorsatz im Sinne des § 826 BGB setzt keine Schädigungsabsicht im Sinne eines Beweggrundes oder Ziels voraus. Es genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei jener nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muss. Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB liegt nicht nur in der Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter; es genügt vielmehr unter anderem jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit einem Verlustrisiko (vgl. BGH NJW 2004, 3706 ff.). Welche Vorstellungen C2 hatte, ist nicht dargetan. Dem Vortrag der Kläger sind keine konkreten Tatsachen dafür zu entnehmen, dass C2 bewusst unrichtige Auskünfte gegeben hat bzw. gezielt Risiken verschwiegen hat. Die Kläger haben keine Umstände vorgetragen, dass C2 Kenntnis von der Unrichtigkeit seiner Auskünfte hatte. Die Kläger haben auch nicht nachvollziehbar dargetan, dass C2 ins Blaue hinein Auskünfte gegeben hat. Sie haben keine Angaben dazu gemacht, dass C2 aufgrund einer unzureichenden Tatsachengrundlage Auskünfte gegeben hat. Zu dem Kenntnisstand des Vermittlers C2, dessen unzureichender Vorbildung bzw. Schulung durch die Beklagte, haben die Kläger keine Ausführungen gemacht. Nach dem eigenen Vortrag der Kläger, es seien Ausschüttungen erfolgt, kann dieser davon ausgegangen sein, dass es sich tatsächlich um eine sichere, renditeträchtige Anlage handele. Er kann von dem Rückkaufverbot von Aktien entweder keine Kenntnis gehabt haben oder davon ausgegangen sein, dass ungeachtet dieses Verbots Rückzahlungen erfolgen. Die Kläger behaupten schon gar nicht, dass verbotswidrige Rückzahlungen nie erfolgt seien oder dass die Beklagte der Übertragung von Namensaktien nicht zugestimmt habe, um diese wirtschaftlich zu verwerten. Soweit die Kläger monieren, nicht darüber aufgeklärt worden zu sein, dass sie keinen Darlehnsvertrag abgeschlossen haben, geht dieser Einwand ins Leere. Ein Aufklärungsbedarf bestand insoweit nicht. Aus dem Zeichnungsschein ergibt sich unzweifelhaft, dass kein verzinsliches Darlehn vereinbart worden ist. Wie die Kammer aus anderen Verfahren weiß, sollte ein solches gerade aus religiösen Gründen nicht verabredet werden.

Die Kammer hat den Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2006 darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen des Vorsatzes nicht im Ansatz dargetan seien. Eine sachgerechte Ergänzung des klägerischen Vorbringens ist nicht erfolgt.

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob zusätzlich die Einrede der Verjährung durchgreift. Die Kammer merkt in diesem Zusammenhang an, dass die Kläger insoweit ihrer sekundären Vortragslast ungeachtet eines Hinweises der Kammer nicht nachgekommen sind. Soweit es um die Kenntnis im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. bzw. § 852 BGB a.F. geht, muss der Gläubiger, da es sich um Umstände aus seine Sphäre handelt, an der Sachaufklärung mitwirken; er muss vortragen, was er zur Ermittlung der Voraussetzungen seines Anspruchs und der Person des Schuldners getan hat (vgl. BGHZ 91, 260). Zu konkreten Darlegungen bestand Anlass, da die Kläger nach ihrem eigenen Vortrag in der Vergangenheit vergeblich versucht haben, dass von ihnen gezahlte Geld von der Beklagten zurück zu erhalten. Der pauschale Vortrag, Kenntnis sei erst anlässlich der anwaltlichen Beratung vermittelt worden, reicht nicht, zumal dies nach dem Wissen der Kammer in allen gegen die Z-Gruppe gerichteten Rechtsstreiten nach Erhebung der Einrede der Verjährung von Gläubigerseite behauptet wird.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 344, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.