LAG Hamm, Beschluss vom 09.02.2007 - 10 TaBV 54/06
Fundstelle
openJur 2011, 47299
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 BV 64/04
  • nachfolgend: Az. 9 ABN 24/07 Rücknahme 29.03.2007

Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Gerichtsverfahren und eines "angedeuteten Kopplungsgeschäfts"


Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitszeitbetrugs und Verletzung von An- und Abmeldepflichten sowie hilfsweiser Antag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat


Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung - Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat


1. Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (hier: Weitergabe von Zahlen eines geplanten Pers ...


Auf Pflichtverletzungen aus der vorangegangenen Amtszeit kann die Ausschließung eines wiedergewählten Betriebsratsmitglieds grundsätzlich nicht gestützt werden.


Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat - Verstoß gegen Geheimhaltungspflicht


Einstweilige Verfügung; Unterlassung; Mehrarbeit; Einwand; Rechtsmissbrauch


Einem wegen sexueller Belästigung ausgeschlossenen Betriebsratsmitglied, das nach Rücktritt des Betriebsrats und seiner Wiederwahl erneut amtiert, kann auf Antrag des Arbeitgebers durch einstweilige V ...


Arbeitsrecht
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