Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Gerichtsverfahren und eines "angedeuteten Kopplungsgeschäfts"
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitszeitbetrugs und Verletzung von An- und Abmeldepflichten sowie hilfsweiser Antag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung - Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat
1. Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (hier: Weitergabe von Zahlen eines geplanten Pers ...
Auf Pflichtverletzungen aus der vorangegangenen Amtszeit kann die Ausschließung eines wiedergewählten Betriebsratsmitglieds grundsätzlich nicht gestützt werden.
Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat - Verstoß gegen Geheimhaltungspflicht
Einstweilige Verfügung; Unterlassung; Mehrarbeit; Einwand; Rechtsmissbrauch
Einem wegen sexueller Belästigung ausgeschlossenen Betriebsratsmitglied, das nach Rücktritt des Betriebsrats und seiner Wiederwahl erneut amtiert, kann auf Antrag des Arbeitgebers durch einstweilige V ...