LAG Hamm, Beschluss vom 09.02.2007 - 10 TaBV 54/06
Fundstelle
openJur 2011, 47299
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 4 BV 64/04
  • nachfolgend: Az. 9 ABN 24/07 Rücknahme 29.03.2007

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Bedrohung von Mitarbeitern; Äußerungen im Rahmen einer erregten Auseinandersetzung; Arbeitsniederlegung;


Arbeitsrecht

Einem wegen sexueller Belästigung ausgeschlossenen Betriebsratsmitglied, das nach Rücktritt des Betriebsrats und seiner Wiederwahl erneut amtiert, kann auf Antrag des Arbeitgebers durch einstweilige V ...


Arbeitsrecht

Einstweilige Verfügung; Unterlassung; Mehrarbeit; Einwand; Rechtsmissbrauch


Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat - Verstoß gegen Geheimhaltungspflicht


Auf Pflichtverletzungen aus der vorangegangenen Amtszeit kann die Ausschließung eines wiedergewählten Betriebsratsmitglieds grundsätzlich nicht gestützt werden.


1. Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (hier: Weitergabe von Zahlen eines geplanten Pers ...


Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung - Antrag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat


Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitszeitbetrugs und Verletzung von An- und Abmeldepflichten sowie hilfsweiser Antag auf Ausschluss aus dem Betriebsrat


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