OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.03.2006 - 8 A 3505/05
Fundstelle
openJur 2011, 45750
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Verfahrensgang
Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. August 2005 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, zeigt nicht auf, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, auf die der Kläger sich berufen kann. Auch wenn ein Teil der vom Verwaltungsgericht gewählten Formulierungen Anlass zu der Annahme geben mag, dass es die Rechtsposition des Klägers nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit in den Blick genommen hat, bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass es den Rechtsstreit im Ergebnis richtig entschieden hat.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB und in den §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 22 BImSchG verankerte Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Das Zulassungsvorbringen lässt diese Auffassung nicht zweifelhaft erscheinen.

a) Entgegen der Annahme des Klägers hat das Verwaltungsgericht - wie auf Seite 10 des Urteilsabdrucks ausdrücklich hervorgehoben wird - nicht darauf abgestellt, dass die bauliche Nutzung des Außenbereichs durch den Kläger illegal sei, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die Errichtung einer Reitanlage im Außenbereich nicht i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei. Der Kläger macht im Übrigen selbst nicht geltend, dass seine Anlage einen der Tatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB erfüllt; das ist auch nicht ersichtlich. Das Fehlen einer gesetzlichen Privilegierung schließt indessen eine baurechtliche Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht aus. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht - zu Recht - geprüft, ob die Errichtung der Windkraftanlage in der Nachbarschaft der bereits vorhandenen Reitanlage des Klägers im Rechtssinne rücksichtslos ist.

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des betroffenen Nachbarn ist, um so mehr kann dieser an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht der Vorhabenträger Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314, und Urteil vom 18. November 2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 28.

Die im Außenbereich zulässigerweise vorhandenen Nutzungen müssen allerdings stets damit rechnen, dass sich in ihrer Nachbarschaft privilegierte Nutzungen ansiedeln, zu denen insbesondere der Betrieb von Windenergieanlagen zählt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002

- 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 = NWVBl. 2003, 176.

b) Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger die von der Windkraftanlage ausgehenden Geräusche hinzunehmen hat. Allerdings ist davon auszugehen, dass ein Vorhaben gegen das in § 35 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstößt, wenn es vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 BImSchG verursacht. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz legt die Grenze der Zumutbarkeit von Umweltweinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein fest.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, a.a.O., und Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, a.a.O.

Die Klägerin geht auch zutreffend davon aus, dass Bewohnern des Außenbereichs von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA- Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind.

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, Beschluss vom 26. April 2002, - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f., Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131, 1132, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, a.a.O., m.w.N., Beschluss vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -, Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B 417/05 -.

Diese Maßstäbe gelten dem Schutze der Wohnbevölkerung; der gegenüber der tagsüber zumutbaren Lärmbelästigung herabgesetzte nächtliche Richtwert dient dem Schutz der Nachtruhe. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die Klägerin die Einhaltung des nächtlichen Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) beanspruchen könnte. Eine Wohnnutzung ihrer Anlage durch Mitglieder oder Personal hat sie nicht geltend gemacht. Es ist nicht einmal erkennbar, dass die Reitanlage überhaupt in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr genutzt würde. Selbst wenn das der Fall sein sollte, handelte es sich jedenfalls nicht um eine Nutzung, die in gleicher Weise wie eine nächtliche Wohnnutzung des Schutzes bedürfte. Ausgehend von der prognostizierten Geräuschbelastung mit 42,1 dB(A) an dem am stärksten betroffenen Immissionspunkt F konnte das Verwaltungsgericht eine rücksichtslose Lärmbelastung des Klägers ausschließen, ohne auf die gegen die Richtigkeit der Prognose erhobenen Bedenken im Einzelnen einzugehen. Selbst wenn der Wert von 45 dB(A) nachts geringfügig überschritten werden sollte, wäre das Vorhaben der Beigeladenen deshalb nicht rücksichtslos. Die Annahme, dass der für die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr geltende Immissionsrichtwert von 60 dB(A) überschritten werden könnte, liegt fern.

c) Die Darlegungen im Zulassungsverfahren begründen ferner keine ernstlichen Zweifel daran, dass die akustischen und optischen Wirkungen der Anlage auf das Verhalten der vom Kläger gehaltenen und von seinen Mitgliedern auf dem Gelände gerittenen Pferde nicht rücksichtslos ist. Das Verwaltungsgericht hat insoweit angenommen, dass den Kläger eine Obliegenheit zur Vorsorge gegen etwaige Unfallgefahren trifft, indem er dafür Sorge zu tragen hat, dass die Pferde behutsam an die Windkraftanlage gewöhnt werden. Die Darlegungen des Klägers lassen nicht zweifelhaft erscheinen, dass eine solche Gewöhnung grundsätzlich möglich ist. Er ist weder den diesbezüglichen Feststellungen entgegen getreten, die das Verwaltungsgericht im Rahmen seines Ortstermins getroffen hat (vgl. S. 8 des Urteilsabdrucks), noch hat er die in das Verfahren eingeführte gutachtliche Stellungnahme der Diplom-Biologin T. J. inhaltlich substantiiert angegriffen, geschweige denn sich auf ein Sachverständigengutachten gegenteiligen Inhalts berufen. Die Annahme, dass sich Pferde, jedenfalls wenn sie - wie hier - dauerhaft auf einer Anlage im Einwirkungsbereich einer Windkraftanlage gehalten werden, an die davon ausgehenden akustischen und optischen Wirkungen gewöhnen können, erscheint plausibel.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002

- 7 B 665/02 -, NVwZ 2002, 1133 = NWVBl. 2003, 24; Bay.VGH, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 26 CS 02.636 -, juris.

Es ist weder dargelegt noch sonst erkennbar, dass insoweit etwas anderes gelten müsste als in Bezug auf die laute, hektische Kulisse auf Turnieren oder auf die vielfältigen Einwirkungen, denen insbesondere Kutschpferde im Straßenverkehr ausgesetzt sind. Die vom Kläger angeführten Einzelereignisse sind als solche nicht geeignet, die generelle Einschätzung in Frage zu stellen, die das Verwaltungsgericht seiner unter dem Aspekt des Rücksichtnahmegebotes vorzunehmenden Abwägung zugrundegelegt hat. Dabei muss sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass der überwiegende Teil der von ihm geschilderten Referenzfälle für die hier zu beurteilende Anlage ohne Aussagekraft ist, weil er selbst den Schattenschlag einer Windkraftanlage für die Reaktion der betreffenden Pferde verantwortlich macht. Mit Schattenschlag, der durch die streitbefangene, nördlich der Reitanlage gelegene Windkraftanlage verursacht wird, ist auf dem Gelände des Klägers aufgrund der geographischen Lage aber nicht zu rechnen. Darüber hinaus hat sich der Kläger nicht damit auseinandergesetzt, durch welche weitergehenden Vorkehrungen er selbst Belastungen und Gefahren für und durch die Pferde mindern kann. Der Betrieb einer Windkraftanlage ist im Übrigen nicht bereits dann rücksichtslos, wenn Reaktionen der gehaltenen Pferde auf Immissionen der Windkraftanlage nicht ausgeschlossen werden können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002

- 7 B 665/02 -, a.a.O.

Da das baurechtliche Rücksichtnahmegebot nicht "personenbezogen" auf die Eigentumsverhältnisse und Nutzungsberechtigten zu einem bestimmten Zeitpunkt abstellt, spielen besondere individuelle Empfindlichkeiten der von Immissionen betroffenen Menschen bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen keine Rolle.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999

- 4 C 6.98 -, a.a.O.

Entsprechendes muss - erst recht - für eine etwa erhöhte Empfindlichkeit einzelner auf einer Anlage gehaltener Tiere gelten.

2. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Beschluss des 10. Senats des beschließenden Gerichts vom 16. Februar 1996 - 10 B 248/96 - (NWVBl. 1997, 62) zuzulassen. Auf die Frage, ob die Baugenehmigung den "maximalen Immissionswert" - gemeint ist wohl der zulässige Schallleistungs- oder Emissionspegel - durch Bezugnahme auf die Baugenehmigungsunterlagen, darunter die Schallprognose, hinreichend bestimmt auf 100,8 dB(A) festgelegt hat, kommt es nicht an. Zwar ist davon auszugehen, dass der der Prognose zugrunde gelegte Schallleistungspegel in der Baugenehmigung festzuschreiben ist; ein insoweit bestehender Mangel der Baugenehmigung vermittelt dem klagenden Nachbarn indessen nicht ohne weiteres ein Abwehrrecht, sondern nur dann, wenn die mangelhafte Baugenehmigung ein Vorhaben zulässt, von dessen Betrieb der Kläger konkret unzumutbare Immissionen zu befürchten hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002

- 7 A 2127/00 -, a.a.O.

Das ist hier nach den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall. Davon abgesehen liegt eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz nicht schon dann vor, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Rechts- oder Tatsachensatz lediglich übersehen, übergangen oder sonstwie nicht richtig angewandt worden ist.

3. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Dem steht schon entgegen, dass der gerügte Verstoß gegen § 173 VwGO i.V.m. § 278 Abs. 1 ZPO eine bloße Soll-Vorschrift betrifft. Das Gericht "soll" in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Die Beurteilung, ob eine gütliche Beilegung möglich erscheint und wie diese gegebenenfalls zu erreichen ist, ist Teil der im Ermessen des Gerichts liegenden Verfahrensleitung. Abgesehen davon hat der Kläger ein etwaiges Rügerecht jedenfalls gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren, weil er in Kenntnis des ausdrücklichen Hinweises des Verwaltungsgerichts, dass der Rechtsstreit entscheidungsreif sei, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat. Die Stellung eines Antrages, das Ruhen des Verfahrens wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen anzuordnen (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO), der im Übrigen die Zustimmung der weiteren Beteiligten erfordert hätte, hat er unterlassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keinen Antrag gestellt und sich dadurch keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG (n.F.), da das Rechtsmittel nach Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Juli 2004 eingelegt worden ist (§ 72 Nr. 1 GKG). Der Senat bemisst die Bedeutung der Sache für den Kläger in Anlehnung an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der hier maßgeblichen Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525) mit 7.500,- EUR.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).