FG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2006 - 4 K 5711/04 Z
Fundstelle
openJur 2011, 44880
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Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt:

Ist ein Camcorder, der bei der Einfuhr nicht in der Lage ist, extern eingehende Videosignale aufzuzeichnen, in die Unterposition 8525 4099 KN einzureihen, wenn bei ihm der Videoanschluss nachträglich durch Verwenden einer bestimmten Software als Videoeingang eingerichtet werden kann, obwohl der Hersteller und der Verkäufer auf diese Möglichkeit weder hingewiesen haben noch sie unterstützen?

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Einreihung von bestimmten Camcordern in die Kombinierte Nomenklatur - KN -. Während die Klägerin die Camcorder der Unterposition 8525 40 91 KN mit einem Zollsatz von 4,9% zuweisen will, ist der Beklagte der Auffassung, die Geräte gehörten in die Unterposition 8525 40 99 KN mit einem Zollsatz von 14%.

Die Klägerin führte u.a. vom 6. Juli 2001 bis zum 28. Februar 2002 aus Japan von ihrer Konzernmuttergesellschaft hergestellte Camcorder der Modelle ......., ....... und ....... in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein und ließ sie in dem ihr bewilligten vereinfachten Verfahren in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Die Camcorder meldete sie dabei unter der Unterposition 8525 40 91 KN an.

Die Camcordern der o.a. Modelle waren digitale Video-Camcorder, die im gleichen Gehäuse wie alle Bedienelemente u.a. über einen 2,5"-LCD-Bildschirm verfügten. Die Camcorder hatten einen optischen und digitalen Zoom, automatische Belichtungsprogramme und Einrichtungen zur digitalen Bildübertragung über die IEEE 1394 Schnittstelle. Zudem waren sie mit einem Stereomikrofon und mit einem integrierten Lautsprecher ausgerüstet. Ausgänge der Camcorder konnten unmittelbar oder auch über ein als Docking-Einheit bezeichnetes, mitgeliefertes Zubehör (Modell MV 3 MC) mit einem Fernsehgerät oder einem Videorecorder verbunden werden.

Zum Lieferumfang der Camcorder gehörten u.a. Anschlusskabel und Adapter für Anschlüsse.

Nach den den Modellen beigefügten Bedienungsanleitungen, hinsichtlich des Modells ..... jedoch einer Bedienungsanleitung des baugleichen Modells ........, können die Camcorder nur von ihnen selbst aufgenommene Daten auf andere Geräte übertragen (sog. "dvout").

Die Klägerin vertrieb zu jedem der o.a. Modelle auch ein Modell, das nicht nur die vom Gerät selbst aufgenommenen Daten auf andere Geräte übertragen, sondern von dritten Geräten auf den Camcorder übertragene Daten aufzeichnen konnte (sog. "dvin"). Weder die Klägerin noch die anderen konzernangehörigen Gesellschaften der X/Japan boten an, Camcorder wie die hier streitigen Modelle nachträglich "dvin"-freizuschalten oder Dritten diese Freischaltung zu ermöglichen.

In ihren Produktinformationen wies die Klägerin u.a. auf die unterschiedlichen technischen Möglichkeiten der hier zu beurteilenden Camcorder und ihrer "dvin"-fähigen Schwestermodelle hin. Die Kaufpreisdifferenz zwischen den Modellen ..... und .....einerseits sowie ...... und ....... andererseits betrug gegenüber den Händlern 150 bis 160 DM (ca. 80 EUR).

Für die Modelle ......, ...... und ......boten und bieten gewerbliche Anbieter eine "dvin"-Freischaltung durch Einsatz spezieller Software an.

Aufgrund einer von ihm angeordneten Außenprüfung der Einfuhrabgaben bei der Klägerin prüfte der Beklagte auch die Einreihung der von der Klägerin eingeführten Camcorder und kam in seinem Prüfungsbericht vom 19. Dezember 2002 in Tz. 3.14.4 zum Ergebnis, die Camcorder der o.a. Typen seien in die Unterposition 8525 4099 KN einzureihen, da sie nachträglich so eingestellt werden könnten, dass sie von dritten Geräten auf den Camcorder übertragene Daten aufzeichnen könnten. Dies führe zu erheblichen Zollnachforderungen.

Mit Steueränderungsbescheid vom 7. August 2003 nahm der Beklagte die Klägerin deshalb für Zoll in Höhe von 934.542,90 EUR in Anspruch.

Den dagegen fristgerecht eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 15. September 2004 als unbegründet zurück. Dazu führte er aus, es sei unerheblich, durch wen die nachträgliche Einrichtung einer Aufzeichnungsmöglichkeit von dritten Geräten übertragener Videodaten erfolge. Entscheidend sei allein das Bestehen dieser technischen Möglichkeit im maßgebenden Zeitpunkt.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die Camcorder seien der Unterposition 8525 40 91 KN zuzuweisen. Sie seien - auch aufgrund ihrer Software - nur "dvout" fähig. Zudem enthalte das Modell ...... eine ganz andere Hauptplatine als das "dvin"-fähige Schwestermodell ....... Die "dvin"-fähigen Schwestermodelle hätten auch entsprechende Bedienungstasten, die den hier zu beurteilenden Modellen fehlten.

Die Schnittstelle IEEE 1394 stelle nur ein Datenübertragungsstandard dar. Sie sei nicht bidirektional. Die "dvin"-Fähigkeit des Camcorders könne nur durch Änderungen an der Hardware erreicht werden.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur - Erl KN - (KN) Upos. 8525 4099 Rz. 12.6 Satz 2. Auch insoweit müsse die "dvin"-Fähigkeit schon im maßgebenden Zeitpunkt gegeben sein.

Soweit die zitierten Erl KN dahingehend auszulegen seien, dass der Erwerb der "dvin"-Fähigkeit auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könne, werde damit ein zentrales Grundprinzip der zolltariflichen Einreihung verletzt. Damit habe der zuständige Ausschuss für den Zollkodex seine Befugnisse überschritten.

In diesem Fall wäre rechtsdogmatisch absurd die nämliche Ware sowohl in die von ihr vertretene als auch die vom Beklagten angenommene Unterposition der KN einzureihen.

Gegen das Verständnis der zitierten Erl KN dahingehend, dass der Erwerb der "dvin"-Fähigkeit auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könne, spreche auch die Rechtssicherheit, weil die Firmen, die die "dvin"-Freischaltung anböten, dies erst nach der Markteinführung eines jeweils neuen Camcorders könnten. Damit gebe es bei Erstimporten im Gegensatz zu Folgeeinfuhren noch keine "dvin"-Fähigkeit. Stelle man nicht auf die Eigenschaften der Ware im maßgebenden Zeitpunkt, sondern auf einen späteren Zeitpunkt ab, bestehe ständig Unsicherheit darüber, ob es zu einer derartigen Änderung an der Ware kommen könne.

Auch sei es faktisch nicht möglich, im Zeitpunkt der Einfuhren festzustellen, ob es überhaupt Software gebe, die diese Änderung bewirken könne. Das gelte insbesondere für die Zollverwaltung, die dazu zunächst die eingeführten Camcorder austesten müsse.

Schließlich führe ein Austesten durch die Zollverwaltung auch zu einer von ihr nicht gewollten Manipulation am Zollgut, die auch für die Zollverwaltung zu gelten habe und zudem noch die Mängelansprüche des Käufers gegenüber dem Hersteller beseitige. Das gelte um so mehr, als die auf dem Camcorder installierte Software dem ihr zustehenden Urheberrechtsschutz unterliege.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 7. August 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2004 aufzuheben,

hilfsweise das Verfahren auszusetzen und an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zu richten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt er aus, die von dritter Seite angebotene Software verschaffe den Camcordern gerade die Eigenschaft, die zu ihrer Einreihung in die Unterposition 8525 4099 KN führe. Eine Software könne aber für die Einreihung nicht erheblich sein, sondern nur die tatsächliche technische Beschaffenheit der Ware. Diese lasse es zu, dass der Camcorder nicht nur Bilder und Töne aus der Kamera und dem Mikrofon aufnehmen könne, sondern auch aus einer anderen Quelle.

Das Gericht hat am 31. Mai 2005 beschlossen, ein Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, ob und ggf. wie die Camcorder der Modelle ......, ....... und ....... ohne Änderungen ihrer Hardware so hergerichtet werden können, dass sie auch Aufzeichnungsmöglichkeiten für außerhalb des Camcorders aufgenommene Bilder und Töne erhält.

Der vom Gericht beauftragte Gutachter hat in seinem Gutachten festgestellt, dass die genannten Camcorder mit einer von einem Dritten angebotenen, käuflich zu erwerbenden Software "dvin"-freigeschaltet werden konnten, indem das diesbezügliche Programm von einem PC über das - internen Steuerungszwecken und dem Service dienende LANC-Kabel - zu den Camcordern überspielt und installiert wurde. Dadurch wurden die Camcorder dauerhaft (als Voreinstellung) "dvin"-fähig. Dann konnte mit den Camcordern über die DV-Buchse (Standard IEEE 1394) ein Signal, das von einer Fremdquelle stammt, auf der Mini-DV-Kassette aufgenommen und auf dem Camcorder abgespielt werden. Dieses Signal hatte der Gutachter zuvor in der Form eines kleinen Films auf einem Laptop mit dem Betriebssystem Windows XP Home Edition und dem Programm Windows Media Maker erstellt.

Nach Vorlage des Gutachtens sieht sich der Beklagte durch das Gutachten bestätigt, während die Klägerin meint, der Gutachter habe zur Erlangung der "dvin"-Fähigkeit zusätzliche Hardware benötigt, nämlich einen PC mit bestimmten Voraussetzungen, ein sog. LANC-Kabel und eine Programmdiskette. Auch damit sei ihm nur die Aufzeichnung eines externen Videosignals aus einem PC möglich gewesen, wofür er noch das auf dem PC enthaltene Programm Windows Movie Maker benötigt habe. Dieser Aufwand sei nicht mit dem wesentlich geringeren Aufwand zu vergleichen, wie er in den Erl KN (KN) Upos. 8525 4099 Rz. 12.6 Satz 1 beschrieben sei. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Gutachter ein Experte sei, sein Wissen aufgewandt habe, um die entsprechenden Seiten im Internet zu finden und die erforderlichen Daten zu erwerben. Auch hänge es vom Zufall ab, ob die erforderlichen Daten überhaupt erhältlich seien.

Die Änderungen machten den Camcorder nur aufnahmefähig, hätten ihn aber nicht in den Zustand versetzt, dass er Fernsehprogramme oder andere extern eingehende Videosignale habe aufzeichnen können. Dass ein PC mit TV-Karte Fernsehprogramme aufzeichnen und diese dann auf den Camcorder überspielen könne, sei von den Erl KN nicht gemeint gewesen.

Auch benötige das Programm, das die Freischaltung bewirke, eine sehr hohe Rechenleistung und die volle Kontrolle über den PC, so dass es sich dabei um eine komplexe Rechenoperation handeln müsse, die entweder die vorhandene Software der Camcorder austausche oder aber verändere. Das sei so kompliziert, dass ohne dieses Programm ein durchschnittlicher Benutzer diese Änderungen nicht vornehmen könne. Daher liege keine einfache Software-Änderung vor, wie sie die Erl KN voraussetzten.

Aufgrund der Benutzung des LANC-Kabels bestehe zumindest der Verdacht, dass hierbei gewerbliche Schutzrechte der Y. verletzt seien. Zudem verletze das vom Gutachter verwendete Programm Schutzrechte ihrer japanischen Muttergesellschaft. Insgesamt stelle sich daher die Tätigkeit der gewerblichen Anbieter von "dvin"-Freischaltungssoftware als illegal dar.

Weiter werde auf das Urteil des Bezirksgerichts Haarlem vom 27. Oktober 2005, Aktenzeichen AWB 05/1343-1345, sowie die Beurteilung der französischen Commission de Conciliation et d`Expertise Douanière vom 7. Oktober 2003, Aktenzeichen R 57 und 71 M 02, verwiesen.

Schließlich sei die Einreihung auch danach zu beurteilen, wie eine Ware vermarktet und dem Publikum präsentiert werde.

II.

Bei den hier einzureihenden Camcordern handelt es sich um andere Videokameraaufnahmegeräte im Sinne der Unterposition 8525 40 9 KN, die hier in der Fassung der VOen (EG) Nr. 2263/2000 v. 13. Oktober 2000 (ABl. EG Nr. L 264/1) und 2031/2001 v. 6. August 2001 (ABl. EG Nr. L 279/1) anzuwenden ist. Zwischen den Beteiligten ist nur streitig, ob es sich um Geräte nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes (Unterposition 8525 40 91 KN) oder um andere Geräte (Unterposition 8525 40 99 KN) handelt.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. zuletzt Urteil v. 16. Februar 2006, C-500/04, Rz. 21).

Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs spricht viel dafür, die streitbefangenen Camcorder in die Unterposition 8525 40 99 KN einzureihen.

Zwar waren die Camcorder im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung, der Annahme der Zollanmeldung (Art. 201 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - Zollkodex -), noch nicht in der Lage, von einer anderen Quelle als ihren Kameras und Mikrofonen aufgenommene Bilder und Töne aufzuzeichnen. Diese Möglichkeit der Aufzeichnung erhielten sie erst durch die sog. "dvin"-Freischaltung. Dabei sind aber die Camcorder selbst nicht verändert worden. Dies war auch aufgrund der Vorgaben des Beweisbeschlusses und der im Gutachten dargestellten Vorgehensweise des Gutachters ausgeschlossen. Vielmehr ist nur die interne Programmierung des Camcorders geändert worden. Dazu wurden bestimmte Funktionen am Camcorder eingeschaltet, indem bestimmte Knöpfe der Fernbedienung betätigt wurden. Damit stellt sich das Erreichen der Aufzeichnungsmöglichkeit von Tönen und Bildern aus anderen Quellen als der Camcorderkamera als eine Folge durchgeführter Schaltungen dar, die der Camcorder seiner technischen Gestaltung nach auch schon vorher geboten hat.

Dem steht nicht entgegen, dass der Gutachter über eigenes Fachwissen verfügte und Recherchen treiben musste, um das nötige Kabel und die erforderliche Software zu erhalten. Auch benötigte er noch einen entsprechenden PC. Steht nämlich erst das sog. LANC-Kabel nebst dem Programm und ein geeigneter PC zur Verfügung, kann die Umstellung auf die sog. "dvin"-Fähigkeit des Camcorders von jedem sorgfältig arbeitenden Benutzer des Geräts durchgeführt werden, auch wenn der PC von dem eingesetzten Programm stark ausgelastet wird.

Unerheblich dürfte auch sein, dass der Hersteller und ihm folgend die Klägerin keine Möglichkeit bekannt gegeben haben und voraussichtlich auch nicht bekannt geben werden, wie die hier zu beurteilenden Camcorder "dvin"-freigeschaltet werden können. Allein dass die Camcorder "dvin"-freischaltbar sind und damit nicht nur Aufzeichnungsmöglichkeiten der durch ihre Kameras und Mikrofone aufgenommenen Töne und Bilder hatten, stellt ihre objektiven Merkmale und Eigenschaften dar. Ein möglicher Verlust von Gewährleistungsrechten oder die mögliche Verletzung von Urheberrechten bei der "dvin"-Freischaltung haben für die Einreihung keine Bedeutung.

Selbst wenn der Klägerin diese Möglichkeit der "dvin"-Freischaltung unbekannt geblieben sein sollte, ändert dies an der Einreihung nichts. Insoweit kommt es nicht auf die subjektiven Kenntnisse des jeweiligen Einführers an.

Ausgeschlossen erscheint jedenfalls, dass dem Hersteller die vom Gutachter ermittelte Möglichkeit, die Camcorder mit einer "dvin"-Freischaltung zu versehen, verborgen geblieben sein soll.

Der vom Gutachter vorgenommenen "dvin"-Freischaltung des Camcorders, die die Annahme einer Aufzeichnungsmöglichkeit externer Videosignale durch den Camcorder rechtfertigen kann, steht nicht entgegen, dass der Gutachter nach dieser Freischaltung nicht geprüft hat, ob der Camcorder auch in der Lage gewesen wäre, neben den festgestellten Videosignalen auch andere Videosignale wie Fernsehprogramme aufzuzeichnen. Schon die durch den Camcorder aufgezeichneten Videosignale aus dritter Quelle zeigen, dass es sich bei dem Camcorder nicht um ein Gerät nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes handelt. Nach dem Gutachten hat der Camcorder nämlich nach der Freischaltung ein vom Gutachter erzeugtes Programm, das mit einer über die DV-Buchse hergestellten Verbindung in den Camcorder übertragen war, aufgezeichnet.

Dieses Einreihungsergebnis wird auch durch die Erl KN Upos. 8525 4099 Rzn. 12.1 und 12.6 bestätigt, ohne dass der streitbefangene Camcorder in allen Einzelheiten den dort beschriebenen Geräten entsprechen muss, weil er wie diese Geräte nicht nur eine Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes hat.

Gleichwohl ergeben sich aber Zweifel an der Einreihung.

Die Frage, ob Waren, die im maßgebenden Zeitpunkt bestimmte, für die zolltarifliche Einreihung erhebliche Eigenschaften noch nicht hatten, diese Eigenschaften aber danach durch Manipulation erhielten oder erhalten können, so einzureihen sind, als ob sie von Anfang an diese Eigenschaften hatten, wird nämlich gemeinschaftsweit nicht einheitlich beantwortet.

Wie schon die Beurteilung der französischen Commission de Conciliation et d`Expertise Douanière vom 7. Oktober 2003, Aktenzeichen R 57 und 71 M 02 (Blatt 123 - 126 der Gerichtsakte), zeigt, blieben dort die Änderungsmöglichkeiten durch Software oder bestimmte Schaltungen unberücksichtigt.

Ebenso kommt das Bezirksgericht Haarlem in seinem Urteil vom 27. Oktober 2005, Aktenzeichen AWB 05/1343-1345 (Blatt 133 - 137 der Gerichtsakte), zum Ergebnis, dass die dort zu beurteilende Ware, eine für eine sog. Spielekonsole hergestellte Webcam, die nach einer vom Hersteller nicht vorgesehenen Änderung ihrer Software auch als gewöhnliche Webcam benutzt werden kann, ohne Berücksichtigung dieser Einsatzmöglichkeit als ein Videospiel einzureihen ist.

Wenn auch in dem vom Bezirksgericht Haarlem entschiedenen Fall nicht nur innerhalb einer siebenstelligen Unterposition der KN über die achte Unterpositionsstelle zu entscheiden war, sondern nur die Einreihung zwischen zwei Positionen, nämlich 8525 und 9504 bestimmt werden musste, ändert das an der auch hier entscheidenden Rechtsfrage nichts. Auch insoweit kommt es darauf an, inwieweit mögliche Änderungen durch Software nach der Einfuhr und dem maßgebenden Zeitpunkt (Art. 201 Abs. 2 Zollkodex) Einfluss auf die Einreihung der Ware haben.

Anders als in dem vom Bezirksgericht Haarlem im o.a Urteil entschiedenen Rechtsstreit dürfte es im vorliegenden Fall kaum auf die Vermarktung der Camcorder und ihrer Präsentation gegenüber dem Publikum ankommen. Diese Kriterien werden zwar auch zur Einreihung herangezogen (EuGH Urteil v. 17. März 2005, C-467/03 Rz. 21, Slg. 2005, I-2389; Gericht erster Instanz Urteil v. 30. September 2003, T-243/01, Rz 112, Slg. 2003, II-4189). Sie sind aber, weil die "dvin"-Fähigkeit eines Camcorders nur eines von vielen seiner Leistungsmerkmale ist, nicht so ausgeprägt, dass sich die Vermarktung und Präsentation von Camcordern ohne "dvin"-Fähigkeit anders darstellt als die von Camcordern mit dieser Fähigkeit. Vielmehr wird nur dann, wenn der jeweilige Camcorder nach Absicht des Herstellers über diese Eigenschaft verfügen soll, auf das Vorhandensein der "dvin"-Fähigkeit wie auf andere Ausstattungsmerkmale auch hingewiesen.