LG Aachen, Beschluss vom 06.06.2006 - 3 T 211/06
Fundstelle
openJur 2011, 44734
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 11 XVII 93/06

1. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig.

2. Das Recht, den entgegenstehenden Willen des Untergebrachten durch Zwang zu überwinden, folgt nicht automatisch aus der Genehmigung der Unterbringung, sondern muss vom Vormundgschaftsgericht ausdrücklich geregelt sein.

Tenor

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 09.05.2006 bezüglich der Genehmigung der geschlos-senen Unterbringung und der Zwangsmedikation wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Betroffene leidet nach dem fachärztlichen Kurzgutachten der Ärztin A1 vom 27.03.2006 (Bl. 3 d. A.) an einer akuten Manie. Aufgrund dieser Erkrankung hat das Amtsgericht Heinsberg mit Beschluss vom 09.05.2006 (Bl. 111 ff. d. A.) die Betreuung für die Betroffene angeordnet, nachdem zuvor durch Beschluss vom 29.03.2006 im Wege der einstweiligen Anordnung mit sofortiger Wirkung bereits die vorläufige Betreuung eingerichtet worden war. Die Beteiligte zu 3) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 19.04.2006 (Bl. 60 f. d. A.) zur Betreuerin bestellt.

Mit Schreiben vom 31.03.2006 (Bl. 21 d. A.) beantragte die vormalige Betreuerin, A2, beim Amtsgericht Heinsberg die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für eine freiheitsentziehende Unterbringung, was sie mit Schreiben vom 05.04.2006 (Bl. 24b d. A.) unter Bezugnahme auf eine ärztliche Bescheinigung vom 04.04.2006 (Bl. 24a f. d. A.), auf die wegen des Inhalts Bezug genommen wird, wiederholte. Das Amtsgericht genehmigte mit Beschluss vom 05.04.2006 (Bl. 29 f. d. A.) im Wege der einstweiligen Anordnung mit sofortiger Wirkung die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung längstens bis zum 16.05.2006. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) wurde durch Beschluss des Landgerichts Aachen vom 13.04.2006 - Az. 3 T 143/06 - zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist beim Oberlandesgericht Köln - Az. 16 Wx 103/06 - noch anhängig.

Mit Schreiben vom 19.04.2006 (Bl. 54 d. A.) beantragte die ehemalige Betreuerin die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Zwangsmedikation, was in einem ärztlichen Attest B1 vom 19.04.2006 (Bl. 78 d. A.) ebenfalls beantragt wurde. Nach Anhörung der Betroffenen am 19.04.2006 und Einholung eines Sachverständigengutachtens vom 30.04.2006 (Bl. 86 - 98 d. A.), in dem auch zur weiteren Unterbringungserforderlichkeit Stellung genommen wurde, genehmigte das Amtsgericht Heinsberg mit Beschluss vom 09.05.2006 die geschlossene Unterbringung längstens bis zum 03.07.2006 sowie die Verabreichung näher bezeichneter Medikamente auch gegen den Widerstand der Beteiligten zu 1). Auf das Anhörungsprotokoll vom 19.04.2006 (Bl. 56 d. A.) und den amtsgerichtlichen Beschluss (Bl. 102 ff. d. A.) wird Bezug genommen. Die mit Beschlüssen vom 19.04.2006 (Bl. 60 d. A.) und 09.05.2006 (Bl. 111 d. A.) zur neuen Betreuerin bestellte Beteiligte zu 3) nahm mit Schriftsatz vom 03.05.2006 (Bl. 115 f. d. A.) Stellung und stellte vorsorglich telefonisch am 31.05.2006 noch einmal den Antrag auf Genehmigung der Verlängerung der Unterbringung und erklärte ihre Einwilligung in die Zwangsmedikation.

Gegen den Beschluss vom 09.05.2006 betreffend die weitere geschlossene Unterbringung und die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten hat die Beteiligte zu 1) über die Beteiligte zu 2) Beschwerde eingelegt.

Der Berichterstatter der Kammer hat fernmündlich eine weitere Stellungnahme des behandelnden Arztes A3 eingeholt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Vermerkes vom 31.05.2006 (Bl. 136 f. d. A.) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist gemäß §§ 70m Abs. 1, 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 b), 70g Abs. 3 S. 1 FGG statthaft und zulässig. Die sofortige Beschwerde ist insbesondere auch fristgerecht binnen der 2-Wochen-Frist des § 22 Abs. 1 FGG eingelegt worden.

In der Sache selbst hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Recht gemäß §§ 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 b) FGG i.V.m. § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB die Verlängerung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung sowie die Zwangsmedikation mit sofortiger Wirksamkeit (§ 70g Abs. 3 S. 2 FGG) vormundschaftsgerichtlich genehmigt.

Die Maßnahme ist gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlich, weil aufgrund der psychischen Erkrankung der Betroffenen eine ohne Unterbringung nicht durchführbare Heilbehandlung, deren Erforderlichkeit die Betroffene aufgrund ihrer Erkrankung nicht einzusehen vermag, notwendig ist.

Die Kammer folgt hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Betroffenen in vollem Umfang den Beurteilungen der behandelnden Ärzte. Die Betroffene leidet an einer bipolaren affektiven Störung mit akut manischer Ausprägung. Sie ist weiter sehr angespannt, getrieben, distanzgemindert und leicht reizbar. Formalgedanklich ist sie immer noch außerordentlich beschleunigt und logorrhoeisch. Die Kritik- und Urteilsfähigkeit der Betroffenen ist krankheitsbedingt deutlich beeinträchtigt. Desweiteren gerät sie immer wieder in Erregungszustände mit reduzierter Steuerungsfähigkeit.

Der Betroffenen fehlt aufgrund ihrer psychischen Erkrankung die notwendige Einsichtsfähigkeit in die Erforderlichkeit der weiteren Behandlung. Nach den Angaben der behandelnden Ärzte vermag die Betroffene ihre Krankheit und deren Behandlungsbedürftigkeit nicht ausreichend zu erkennen.

Die Genehmigung der Verabreichung einer Zwangsmedikation ist ebenfalls von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gedeckt.

Die Frage, ob das Gesetz eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener gegen deren Willen während der - gerichtlich genehmigten - stationären Unterbringung enthält, ist umstritten. Die Frage wird von der herrschenden Meinung bejaht, wobei die Ermächtigungsgrundlage teils in § 1906 Abs. 4 BGB (so z. B. OLG München, FAmRZ 2005, 1196) und teils in § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (so z. B. BGH, NJW 2006, 1277) gesehen wird. Die Kammer, die diese Frage bislang noch nicht entschieden hat, schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB unter den darin genannten Voraussetzungen auch die zwangsweise Behandlung des untergebrachten Betroffenen gegen dessen natürlichen Willen erlaubt. Unterbringung und Behandlung bilden eine Einheit. Da eine medizinische Maßnahme nur dann als notwendig im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB angesehen werden kann, wenn sie rechtlich zulässig ist, kann der Betreute auf dieser Rechtsgrundlage nur untergebracht werden, wenn er während der Unterbringung auch behandelt werden kann und darf. Sähe man die zwangsweise Überwindung eines der Behandlung entgegenstehenden Willens des Betreuten auch im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme als unzulässig an, würde § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB praktisch ins Leere laufen. Die Vorschrift kann daher sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass ein Betroffener die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die sein Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt hat und deretwegen die Unterbringung erfolgt, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden hat (wie hier BGH, NJW 2006, 1277, 1280). Dabei folgt das Recht, den entgegenstehenden Willen des Betroffenen durch Zwang zu überwinden, nicht automatisch aus der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs.1 Nr. 2 BGB. Das Vormundschaftsgericht muss die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss ausdrücklich ansprechen und die von dem Betreuten zu duldende Behandlung dabei möglichst präzise angeben (ebenso BGH, NJW 2006, 1277, 1281).

Diesen Anforderungen wird der angefochtene Beschluss gerecht.

Der Betroffenen sind neuroleptische (Zyprexa), sedierende (Lorazepam) und phasenprophylaktische (Ergenyl) Medikamente verschrieben worden. Gegen deren Einnahme wehrt sie sich verbal sehr stark und versucht auch bei der Einnahme zu tricksen, indem sie die Medikamente versteckt und nicht einnimmt. Die Medikation ist jedoch zwingend zur Behandlung erforderlich und die Verabreichung auch im weiteren Sinne verhältnismäßig. Ohne die Medikation würde die Betroffene weiter stark reizüberflutet und in Stresssituationen ausgeprägt minderbelastbar und rasch überfordert sein. Der manisch bedingte Erregungszustand würde dann zu einem Dauerstress führen, der wiederum einen erheblich beschleunigten Puls und einen erhöhten Blutdruck zur Folge hätte. Dadurch drohen der Betroffenen lebensgefährliche Folgen in Form eines Herzinfarktes oder Schlaganfalles. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie früher bereits einen Herzinfarkt erlitten hat, handelt es sich auch um eine konkrete und nicht lediglich theoretische Gefährdung. Demgegenüber steht als Behandlungsrisiko das jeweilige Nebenwirkungsprofil der verabreichten Medikamente im Raum, die jedoch ausweislich des Sachverständigengutachtens recht gut verträglich sind. Bei Abwägung dieser für und gegen eine Zwangsmedikation sprechenden Erwägungen überwiegen die Gründe für eine Zwangsmedikation, da der Lebensschutz Vorrang vor einem etwaigen körperlichen Unwohlsein aufgrund einer Medikamentennebenwirkung haben muss.

Die angeordnete Befristung der Unterbringungsmaßnahme hält sich im gesetzlichen Rahmen des § 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG und ist aufgrund der schwerwiegenden Erkrankung der Betroffenen auch hinsichtlich der Dauer gerechtfertigt. Das gemäß § 70e Abs. 1 FGG erforderliche Gutachten wurde eingeholt.

Die Kammer hat von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen abgesehen, da eine solche bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und nach dem gesamten Inhalt der Akte von einer erneuten Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten waren (vgl. §§ 70m Abs. 3, 69g Abs. 5 S. 3 FGG).

Das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 128b S. 1 KostO kostenfrei.

Eine Entscheidung über die Erstattung der im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten gemäß § 13a Abs. 1 FGG war nicht veranlasst.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde zulässig, die binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschluss dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist. Die sofortige weitere Beschwerde kann wahlweise bei dem Amtsgericht Heinsberg, bei dem Landgericht Aachen oder bei dem Oberlandesgericht Köln eingelegt werden. Ein Betroffener kann, wenn er untergebracht ist, die sofortige weitere Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.

Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll des Rechtspflegers der Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muss diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

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