VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.11.2006 - 3 K 2335/05
Fundstelle
openJur 2011, 44612
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes.

Seine am °°. °°°°°°°°° 1989 geborene Tochter T. wird seit geraumer Zeit in der Gemeinschaftspraxis der Fachärzte für Kieferorthopädie Dr. T1. und Dr. X. kieferorthopädisch behandelt. Für den Zeitraum 1/2005 erstellten sie eine Rechnung vom 31. März 2005 über 996,71 Euro, die durch Bescheid vom 21. April 2005 in Höhe von 773,72 Euro als beihilfefähig anerkannt wurde. Als nichtbeihilfefähig wertete die Festsetzungsstelle die angesetzten Gebührennummern 800, 801, 802, 804, 805, 808 der Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ -, darüber hinaus ersetzte sie die in Rechnung gestellte Nummer 4 der Gebührenordnung für Ärzte -GOÄ - durch die Nummer 1 GOÄ.

Unter Beifügung einer Stellungnahme der behandelnden Ärzte vom 9. Mai 2005 erhob der Kläger Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 als unbegründet zurückwies.

Mit der rechtzeitig am 20. Juli 2005 erhobenen Klage macht der Kläger geltend: Die in der Rechnung veranschlagten Gebühren hielten sich alle im Rahmen der GOZ und GOÄ. Die Nummern 800 ff. GOZ seien dabei als ergänzende Spezialvorschriften zu den Nummern 600 ff. GOZ anzusehen. Dies ergebe sich daraus, dass die Nummern 800 ff. GOZ für zahnärztliche Leistungen ein wesentlich breiteres Spektrum an funktionsanalytischen und funktionstherapeutischen Leistungen abdeckten als die Nummern 601 und 602 GOZ. Die Nummern 600 ff GOZ könnten insoweit nicht als abschließend im Hinblick auf analytische Leistungen im Rahmen von kieferorthopädischen Maßnahmen angesehen werden. Zudem finde sich weder in den Nummern 800 ff. noch in den Nummern 600 ff. der GOZ ein Ausschluss der ergänzenden Anwendbarkeit der Nummern 800 GOZ für zahnärztliche Leistungen im Rahmen von kieferorthopädischen Maßnahmen. Ein solcher Ausschluss wäre jedoch zu erwarten, da er z.B. in Nummer 800 GOZ enthalten sei. Hier heiße es: Neben der Leistung nach der Nummer 800 sei eine Leistung nach der Nummer 001 in der selben Sitzung nicht berechnungsfähig.

Ebenso sei die angesetzte Gebühr gemäß Nummer 4 GOÄ gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 21. April 2005 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 zu verpflichten, ihm zu der Rechnung vom 31. März 2005 eine Beihilfe in vollem Umfang zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt unter Hinweis auf eine Entscheidung des VG Minden vom 29. September 2004 - 4 K 2467/01 - die Ansicht: Die Diagnose und Therapie der bei jeder Kieferanomalie mehr oder weniger stark ausgeprägten Funktionsstörungen gehörten zum Leistungsumfang der kieferorthopädischen Behandlung und würden von den üblichen Gebühren für die Anfangsdiagnostik und den Gebühren aus dem Abschnitt G der GOZ erfasst. Eine gesonderte Abrechnung nach den Gebührennummern 800 ff GOZ widerspreche dem System der GOZ.

Die Kammer hat eine Auskunft der behandelnden Ärzte zu der Frage eingeholt, aus welchen zahnmedizinischen Gründen am 16. Februar 2005 die Leistungen nach den Nummern 800 ff GOZ erbracht worden seien. Auf die Stellungnahme vom 5. Juli 2006 wird verwiesen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Parteien hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zur kieferorthopädischen Rechnung vom 31. März 2005.

Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) in der hier anzuwendenden Fassung der 20. Änderungsverordnung sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig. Die Notwendigkeit der in Rechnung gestellten kieferorthopädischen Leistungen sind zwischen den Parteien nicht umstritten. Sie streiten jedoch über die Frage, ob neben den kieferorthopädischen Leistungen nach Abschnitt "G" der GOZ zusätzlich funktionsanalytische/funktionstherapeutische Leistungen nach Abschnitt "J" abgerechnet werden können. Diese Frage ist für die am 16. Februar 2005 für die Tochter des Klägers im Rahmen ihrer kieferorthopädischen Behandlung erbrachten Leistungen zu verneinen.

Nach der Stellungnahme der behandelnden Kieferorthopädin vom 5. Juli 2006 sind die funktionsanalytischen Leistungen erbracht worden, um Kiefergelenk- und Muskelerkrankungen auszuschließen, zudem dienten die Leistungen der Vorbereitung des Einsatzes eines Positioners. Diese Leistungen sind als kieferorthopädische Leistungen nach dem Abschnitt G der GOZ abzurechnen, der Ansatz der Gebührennummern 800 ff. scheidet - jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall - aus.

Funktionsanalytische/funktionstherapeutische Leistungen sind erstmalig in die Gebührenordnung vom 22. Oktober 1987 aufgenommen worden. Gleichzeitig wurden die kieferorthopädischen Leistungen insgesamt abgesenkt,

"weil die kieferorthopädische Behandlung - auch durch die analoge Verwendung von Positionen aus dem Bema - zu hoch bewertet ist im Vergleich zu konservierenden, parodontalen und chirurgischen Leistungen. ..."

Vgl. Regierungsentwurf, abgedruckt bei Meurer, Gebührenordnung für Zahnärzte, Abschnitt G.

Auch vor Inkrafttreten der GOZ 1987 und der Aufnahme funktionsanalytischer und funktionstherapeutischer Leistungen diente eine kieferorthopädische Behandlung der Beseitigung von Kieferanomalien mit Funktionsstörungen, auch der Einsatz eines Positioners zur Endbehandlung bei kieferorthopädischen Behandlungen gehörte zur kieferorthopädischen Standardbehandlung. Dass kieferorthopädische Standardleistungen nach Einführung der Nr. 800 ff. GOZ nicht (zusätzlich) unter diese Gebührennummern fallen, ergibt sich daraus, dass der Verordnungsgeber kieferorthopädische Leistungen in der GOZ 1987 zum Teil neu beschrieben und gegenüber der GOZ 1965 insgesamt abgesenkt hat. Kieferorthopädische Standardleistungen auch den Nrn. 800 ff. GOZ zuzuordnen, hieße, den Willen des Verordnungsgebers, diese Leistungen, sofern sie zum Kernbestand der Kieferorthopädie gehören, ausschließlich dem Abschnitt G der GOZ zuzuordnen, zu unterlaufen. Hierzu hat das VG Minden in seinem Urteil vom 29. April 2004 - 4 K 2467/01 - in Bezug auf den Einsatz eines Positioners u.a. ausgeführt:

"Die Gutachterin Prof. Dr. F. hat in ihrem Gutachten vom 08.03.2004 und auch in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass es sich bei einem gnathologischen Positioner um ein kieferorthopädisches Behandlungsgerät handele, das gegen Ende einer kieferorthopädischen Behandlung zum Einsatz komme. Vor diesem Hintergrund hat die Kammer keinen Zweifel mehr daran, dass die vor der eigentlichen labortechnischen Herstellung dieses Gerätes vom Kieferorthopäden zu erbringenden Leistungen von der Leistungsbeschreibung der Gebührennummer 622 GOZ - vorbereitende Maßnahmen zur Herstellung von kieferorthopädischen Behandlungsmitteln (z.B. Abformung, Bissnahme), je Kiefer - erfasst sind, zumal die Aufzählung der denkbaren vorbereitenden Maßnahmen erkennbar nicht abschließend ist. Auch wenn solche Vorbereitungshandlungen des Kieferorthopäden zugleich vom Wortlaut der Nummern 801, 802 und 804 GOZ gedeckt sind, spricht für die Ansicht der Kammer und des beklagten Landes, dass derartige Leistungen im Zusammenhang mit dem bereits seit Jahrzehnten in der Kieferorthopädie bekannten Positioner auch vor Inkrafttreten der GOZ am 01.01.1988 nach dem damaligen Leistungskatalog für Kieferorthopädie abgerechnet wurden. Die Gebührenpositionen 800 ff. GOZ sind demgegenüber auf aufwändige prothetische Behandlungen und Kiefergelenksbeschwerden mit Schienentherapie zugeschnitten. Dies hat der Amtszahnarzt des I. Dr. G. zur Überzeugung der Kammer im Termin noch einmal dargelegt."

Dem schließt sich die Kammer an. Soweit der Kläger sich auf die wissenschaftliche Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Stand: 2003?) beruft, bedarf es schon deswegen keiner weiteren Stellungnahme, da als Indikation für eine klinische Funktionsanalyse die kieferorthopädische Behandlungsplanung genannt wird. Wie dem Zusatz "erste, zum Teil diskrete Symptome können bereits bei Kindern und Jugendlichen vorhanden sein und müssen daher auch im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung Berücksichtigung finden" zu entnehmen ist, bezieht sich die Empfehlung auf den Beginn einer kieferorthopädischen Behandlung und nicht - wie im vorliegenden Fall - auf deren Endphase. Die vom Kläger zudem genannte Entscheidung des Amtsgerichts Tübingen vom 1. Juli 1993 - 9 C 359/93 - setzt sich mit der hier umstrittenen Rechtsfrage nicht auseinander.

Soweit der Kläger eine Beihilfe zur abgerechneten Gebührennummer 4 GOÄ (Fremdanamnese) begehrt, ist die Klage ebenfalls nicht begründet.

Beihilfen werden dem Beihilfeberechtigten gewährt für Aufwendungen, die ihm oder einer berücksichtigungsfähigen Person entstanden sind. Dem Kläger sind zwar 29,48 Euro für eine Fremdanamnese nach Nr. 4 GOÄ in Rechnung gestellt worden, die nur in Höhe von 10,72 Euro nach Nr. 1 GOÄ als beihilfeberechtigt anerkannt worden sind. Auf den Differenzbetrag haben die behandelnden Ärzte jedoch ausdrücklich dem Kläger gegenüber verzichtet. Somit sind dem Kläger in Höhe der Differenz im Ergebnis keine Aufwendungen entstanden. Aus welchen Gründen der Verzicht ausgesprochen worden ist, ist unerheblich. Auch wenn die behandelnden Ärzte ihre Forderung für berechtigt halten, aber hierauf verzichten, um etwa das Arzt-Patientenverhältnis nicht zu belasten oder weil der Streitpunkt als geringfügig eingestuft wird, besteht für den Dienstherrn keine Veranlassung, zu einer Forderung, die nicht (mehr) erhoben wird, eine Beihilfe zu leisten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.