OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2006 - 2 Ws 111/06
Fundstelle
openJur 2011, 44489
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 8 KLs 46 Js 97/05

1. Im Klageerzwingungsverfahren muss der Antragsteller nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO darlegen. 2. Diese Anforderung gilt auch dann, wen ...


1. Im Klageerzwingungsverfahren muss der Antragsteller nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO darlegen. 2. Diese Anforderung gilt auch dann, wen ...


Inhaltliche Anfordernisse an Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO


Strafrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 33 Abs. 4, 33 Abs. 3, 56 Abs. 2 RVG

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