OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2006 - 2 Ss OWi 402/06
Fundstelle
openJur 2011, 44447
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Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzen elektronischer Geräte durch Aufnehmen und Halten beim Führen von Kraftfahrzeugen


Mobiltelefon, Wegdrücken, Nutzung


Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Ben ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Verkehrsrecht
§ 23 Abs. 1a StVO

Mängelbeseitigung; fehlender Nachweis


Kosten einer Verwarnung; möglicherweise zu Unrecht erfolgte Ahndung einer Straftat; Beschränkung des Einspruchs gegen Strafbefehl auf Rechtsfolgen; unterlassener Rechtsbehelf gegen Maßnahme der Staatsanwaltschaft