VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2006 - 23 K 4191/03
Fundstelle
openJur 2011, 44067
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, wer die Versorgungslasten für die Beamtinnen und Beamten der Straßenbauverwaltung zu tragen hat, die bis zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand getreten sind.

Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Zweites Modernisierungsgesetz - 2. ModernG) am 1. Januar 2001 wurden gemäß Art. 3 § 1 Abs. 1 des Gesetzes die bisher von den Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung in die Trägerschaft des Landes übergeleitet und dem zum 1. Januar 2001 errichteten Landesbetrieb Straßenbau übertragen (Art. 3 § 1 Abs. 2, Abs. 3 2. ModernG). Zur Regelung personalrechtlicher Folgen der Verlagerung von Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere Träger ist in Art. 28 § 1 Abs. 1 2. ModernG folgendes bestimmt:

Beim Übergang von Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere Körperschaften finden für die Beamtinnen und Beamten der Landschaftsverbände die Vorschriften der §§ 128 ff. des Beamtenrechtsrahmengesetzes Anwendung. Die Beamtinnen und Beamten sind entsprechend den von ihnen jeweils wahrgenommenen Aufgaben anteilig von den Körperschaften zu übernehmen. Dies gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf.

Seit Inkrafttreten des 2. ModernG trägt der klagende Landschaftsverband die Versorgungslasten der Beamtinnen und Beamten der Straßenbauverwaltung, die bis zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand getreten sind, während das beklagte Land die Versorgungslasten der Beamtinnen und Beamten trägt, die seit dem 1. Januar 2001 in den Ruhestand getreten sind.

Gegen diese Verfahrensweise wendet sich der Kläger. Nachdem mehrere Gespräche zwischen den Beteiligten ergebnislos verlaufen waren, hat der Kläger am 26. Juni 2003 Klage unter Vorlage einer Aufstellung der Versorgungsaufwendungen erhoben, mit der er geltend macht: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen habe in seinem Urteil vom 26. Juni 2001 ausdrücklich konstatiert, dass der Kostensituation dadurch Rechnung zu tragen sei, dass Kosten, die anlässlich der früheren Wahrnehmung der Aufgaben durch die Landschaftsverbände entstanden seien, entweder im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes oder durch eine gesonderte Kostenregelung Rechnung zu tragen sei.

Der Kläger habe auf der Grundlage eines so genannten Abwälzungsanspruchs einen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Versorgungsaufwendungen gegen das beklagte Land. Er habe als nicht zuständiger Verwaltungsträger eine Leistung erbracht, die dem zuständigen Verwaltungsträger zugute komme, der die Leistung nicht erbracht habe. Die Zuständigkeit des beklagten Landes folge aus Art. 28 § 1 2. ModernG i.V.m. §§ 128 ff BRRG. Im vorliegenden Fall sei ein abgrenzbarer Aufgabenbereich vom Kläger auf den Beklagten übergegangen. Die beamtenrechtlichen Folgen seien in § 128 Abs. 4 BRRG geregelt. Es habe sich um die Konstellation eines vollständigen Aufgabenübergangs gehandelt, die entsprechend der Systematik der Absätze 1 bis 3 des § 128 BRRG unter § 128 Abs. 1, 2 BRRG zu fassen sei, weil diese die Fälle der vollständigen Auflösung einer Körperschaft regelten. Die Situation der Versorgungsempfänger ergebe sich aus § 132 BRRG. Dessen Absatz 2 regele den Ausnahmefall. Nur in der Konstellation des § 128 Abs. 3 BRRG blieben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen. Ein Fall des § 128 Abs. 3 BRRG liege hier jedoch nicht vor, so dass nach § 132 Abs. 1 BRRG verfahren werden müsse und mithin das beklagte Land für die Erfüllung der Versorgungslasten zuständig sei.

Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 128, 132 BRRG sei auch eine gerechte Lastenverteilung zwischen abgebender und aufnehmender Körperschaft im Sinne einer Konnexität zwischen übertragenen bzw. entzogenen Aufgaben und den damit verbundenen Lasten. Der Gesetzgeber wolle, indem er das Schicksal der Versorgungsansprüche mit den Regelungen des aktiven Beamtenverhältnisses durch den Verweis auf § 128 Abs. 4 BRRG verbinde, vorrangig keinen Verbleib der Versorgungsempfänger bei der abgebenden Körperschaft, sondern eine der Aufgabenneuordnung entsprechende verhältnismäßige Aufteilung der Versorgungslasten. Die entscheidende Weichenstellung für die Verteilung der Versorgungslasten nach § 132 Abs. 1 BRRG oder nach § 132 Abs. 2 BRRG ergebe sich aus § 128 Abs. 4 BRRG. Der in § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG geregelte Fall einer vollständigen Aufgabenübertragung führe zu einer entsprechenden Anwendung des § 128 Abs. 1 BRRG und damit einen gesetzlichen Übergang der Versorgungslasten, weil es darauf ankomme, dass eine eindeutig abgrenzbare Aufgabe vollständig abgegeben werde.

Der Wortlaut des § 128 Abs. 4 BRRG enthalte keine Einschränkung und ordne auch für dessen dritte Alternative eine entsprechende Anwendung der Absätze 1 bis 3 an. Eine Auslegung des § 128 Abs. 4 BRRG, wonach eine entsprechende Anwendung des § 128 Abs. 1 BRRG nur bei einem Übergang sämtlicher Aufgaben einer Körperschaft in Betracht zu ziehen sei, sei wenig überzeugend, weil eine Körperschaft ohne Aufgaben nicht fortbestehen könne. Der „vollständige Übergang von Aufgaben" im Sinne des § 128 Abs. 4 BRRG beziehe sich allein auf den vollständigen Übergang eines einzelnen und abgrenzbaren Funktionsbereichs einer Körperschaft.

Nach Sinn und Zweck des § 128 Abs. 4 BRRG solle die Zuordnung der aktiven Beamtinnen und Beamten und damit über § 132 Abs. 3 BRRG auch der Versorgungsempfänger, die zur Erfüllung von Aufgaben tätig waren, die auf eine andere Körperschaft übergehen, dieser Aufgabenübertragung folgen. Es gehe um die Sicherung der berechtigten Interessen der Beamten und Versorgungsempfänger, aber auch um die Belange der betroffenen Körperschaften, die einerseits die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen müssten und andererseits zum Schutz ihrer öffentlichen Haushalte auf eine aufgabenbezogene Kosten- und Lastenverteilung angewiesen seien. Der Grund für die Differenzierung zwischen einem gesetzlichen Übertritt der Beamten im Sinne von § 128 Abs. 1 BRRG und der Übernahme nach § 128 Abs. 2 und 3 BRRG liege allein darin, dass in Fällen, in denen die Zuordnung der Beamten eindeutig sei, weil entweder eine Körperschaft vollständig in eine andere eingegliedert werde oder weil Aufgaben vollständig von einer Körperschaft auf eine andere übergingen, ein gesetzlicher Übertritt ohne Auswahlentscheidung möglich sei. Bei der Eingliederung oder teilweisen Eingliederung einer Körperschaft in eine oder mehrere andere Körperschaften und dementsprechend auch bei dem teilweisen Übergang von Aufgaben bedürfe es dagegen einer Auswahlentscheidung. Diese Differenzierung ändere aber nichts daran, dass Beamte im Verhältnis zum Umfang der Umbildung der Körperschaften bzw. zum Umfang des Aufgabenübergangs von der abgebenden zur aufnehmenden Körperschaft wechselten. Daher sprächen sowohl die Systematik als auch der Sinn und Zweck der in § 128 Abs. 4 BRRG angeordneten entsprechenden Anwendung der Absätze 1 bis 3 dafür, bei einem vollständigen Übergang von Aufgaben die Versorgungslasten entsprechend der Regelung des § 128 Abs. 1 BRRG auf die übernehmende Körperschaft übergehen zu lassen.

Dafür spreche auch, dass sich der Finanzbedarf der Körperschaften an den ihnen obliegenden Aufgaben orientiere. Nach dem Übergang von Aufgaben verliere der bisherige Aufgabenträger die haushaltsrechtlich gesicherten Finanzmittel, aus denen er die Versorgung habe aufbringen können. Eine den Wortlaut einschränkende Auslegung des § 128 Abs. 4 BRRG sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden hinreichenden Bestimmtheit der Regelung zu rechtfertigen. Welcher Versorgungsempfänger als Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung in den Ruhestand gegangen sei, stehe ohne Zweifel fest.

Die Verpflichtung des beklagten Landes zum Ersatz der dem Kläger entstandenen Aufwendungen ergebe sich ferner aus einer zwischen den Beteiligten im Jahre 1993 getroffenen Absprache, in der sich das beklagte Land verpflichtet habe, die über die Zuweisungen des Bundes hinausgehenden Mehrbelastungen wegen Kosten für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht für Bundesfern- und Landesstraßen (sog. UA III-Kosten) in voller Höhe zu tragen. Ausdrücklich seien auch die Versorgungsaufwendungen für Beamtinnen und Beamte erfasst gewesen, die in den Ruhestand getreten seien. Ab dem Jahr 2001 sei das beklagte Land von dieser Verfahrensweise abgerückt, so dass der Kläger nunmehr im Hinblick auf den Anteil der Versorgungsaufwendungen an den UA III-Kosten schlechter dastehe als zuvor.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.097.854,06 Euro zzgl. 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen,

hilfsweise,

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die durch den Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2001 gezahlten Versorgungsaufwendungen für die Beamtinnen und Beamten des Klägers, die bis zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand gegangen sind, und die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand im Bereich der bis zum 31. Dezember 2000 durch die Landschaftsverbände wahrgenommenen Aufgaben der Straßenbauverwaltung (§ 5 Abs. 1 lit. b) Landschaftsverbandsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) eingesetzt waren, zu tragen,

äußerst hilfsweise,

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet gewesen wäre, die Versorgungsempfänger, die Versorgungsleistungen auf der Grundlage beamtenrechtlicher Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten des beklagten Landes, die bis zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand gegangen sind, und die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand im Bereich der bis zum 31. Dezember 2000 durch die Landschaftsverbände wahrgenommenen Aufgaben der Straßenbauverwaltung (§ 5 Abs. 1 lit. b) Landschaftsverbandsordnung in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) eingesetzt waren, zu übernehmen und die Versorgungslasten im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2001 für sie zu tragen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es vertritt folgende Auffassung: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs sei die finanzielle Vergangenheitsbewältigung im Zusammenhang mit der Aufgabenrückübertragung über das Gemeindefinanzierungsgesetz geltend zu machen. Als Grundlage für die klagweise geltend gemachten Ansprüche komme nur das 2. ModernG in Betracht, das auf §§ 128 ff. BRRG verweise. Bei zutreffender Wortauslegung des maßgeblichen § 132 BRRG verblieben die Lasten für die Versorgung der „Alt-Ruheständler" bei dem Kläger, Lasten für die „Neu- Ruheständler" aus übernommenen Dienstverhältnissen habe das beklagte Land zu erbringen. § 132 Abs. 3 BRRG erkläre für die Umbildungsfälle und die Aufgabenwanderung nach § 128 Abs. 4 BRRG seine Absätze 1 und 2 für entsprechend anwendbar. Zu klären sei daher, ob der Fall der Fortexistenz der Körperschaft bei einem Aufgabenverlust eine größere Rechtsähnlichkeit zu Absatz 1 oder Absatz 2 des § 132 BRRG aufweise. Hinter diesen Vorschriften stehe das Prinzip, dass die Versorgungsempfänger einen neuen Schuldner erhielten, wenn die (Alt-)Körperschaft verschwinde, das Versorgungsrechtsverhältnis zur (Alt- )Körperschaft aber unverändert bestehen bleibe, wenn sie weiter fort existiere. Komme es in den Fällen des § 128 Abs. 4 BRRG zu fusionierenden oder „zerschlagenden" Umbildungen (1. und 2. Alt.), gehe die (Alt-)Körperschaft unter, so dass es zum Schuldnerwechsel komme. Entsprechend anzuwenden sei § 132 Abs. 1 i.V.m. § 129 Abs. 1 BRRG. Komme es zu einer „teilzerschlagenden Umbildung" (3. Alt.) bleibe die (Alt-)Körperschaft (verkleinert) erhalten mit der Folge des Verbleibs der altbegründeten Versorgungsansprüche. Die Aufgabenwanderung (4. Alt.) lasse die Körperschaft rechtlich substanziell unberührt. Sie bestehe fort, so dass es keinen Grund für einen Schuldnerwechsel gebe. Dieses Ergebnis bestehe unabhängig davon, ob eine Aufgabe ganz oder teilweise übergehe, weil davon der Bestand der von einer Aufgabe entlasteten Körperschaft nicht abhängt. Damit rechtsähnlich sei § 132 Abs. 2 BRRG, der die Fälle des § 128 Abs. 1 und 2 BRRG aufnehme. Auch das Bundesverwaltungsgericht, das an § 128 BRRG ansetze, habe herausgearbeitet, dass ein Übergang der Beamtenverhältnisse ex lege auch bei vollständigem Übergang einer Aufgabe nicht in Betracht komme. Bei teilweiser Eingliederung richteten sich die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger nur gegen die abgebende Körperschaft. Es solle derjenige Hoheitsträger die Kosten einer Aufgabe tragen, dem sie überbürdet sei; die zuvor entstandenen Kosten (hier die Versorgungslast) blieben mangels anderweitiger Regelung bei dem, der seinerzeit die Aufgabe wahrzunehmen gehabt habe. Auf die eindeutige Bestimmbarkeit der zu übernehmenden Beamten durch die Art der Aufgabe komme es nicht an. Sonst hätte der Gesetzgeber einer derartigen Fallgestaltung (abgrenzbarer Beamtenkreis) Rechnung getragen. Vielmehr komme nach § 128 Abs. 3 BRRG nur eine verhältnismäßige Übernahme von Beamten in Betracht, nicht ein Übertritt (kraft Gesetzes). Für die entsprechende Anwendung der Eingliederungsregelung auf die Fälle des Aufgabenübergangs könne folglich nichts anderes gelten. Den Alternativen „teilweiser Aufgabenverlust" und „vollständiger Übergang einer Aufgabe" müsse nicht eine Differenzierung in der Rechtsfolge entsprechen. Das Gesetz wolle mit der Technik der entsprechenden Anwendung lediglich die Eingriffslagen flächendeckend erfassen. Zudem spreche gegen einen exlege-Übergang bei einer Aufgabenwanderung, dass die betroffenen Beamten nicht immer eindeutig identifizierbar seien. Auch sei die Benennung des zu übernehmenden Personals nicht völlig manipulationsfrei. Deshalb sei gesetzlich eine Verständigungslösung zwingend.

Der Kläger habe auf eine eigene Schuld gezahlt. Ein Rechtsverhältnis zwischen den Ruhegehaltempfängern und dem beklagten Land bestehe mangels Überleitung des Versorgungsrechtsverhältnisses auf das beklagte Land nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

Gründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der Hauptantrag, mit dem der Kläger im Wege der Leistungsklage einen Anspruch auf Erstattung der im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2001 verauslagten Versorgungsleistungen in Höhe von 3.097.854,06 Euro nebst Zinsen geltend macht, ist unbegründet. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger sein Begehren auf das vom Bundessozialgericht entwickelte Rechtsinstitut des Abwälzungsanspruchs stützen kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - V C 88.68 -, BVerwGE 32, 279 (281 f.), m.w.N.

Denn ein solcher Erstattungsanspruch zwischen öffentlichen Leistungsträgern setzt jedenfalls voraus, dass ein Nichtverpflichteter anstelle des eigentlich Verpflichteten geleistet hat. Das beklagte Land ist jedoch nicht verpflichtet, die streitgegenständlichen Versorgungsaufwendungen für die Beamten des Klägers zu tragen, die bis zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand gegangen sind und im Bereich der Straßenbauverwaltung eingesetzt waren. Versorgungsdienstherr und damit Verpflichteter war und ist der Kläger.

Die Versorgungslast wird grundsätzlich vom letzten beamtenrechtlichen Dienstherrn getragen, zu dem das Beamtenverhältnis bestand,

vgl. Schachel, in: Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil D, § 1 BeamtVG, Rz. 6.

Letzter Dienstherr für die am 31. Dezember 2000 vorhandenen Versorgungsempfänger war der Kläger. An der Rechtsstellung dieser Versorgungsempfänger und damit korrespondierend an der Pflicht des Klägers zur Tragung der Versorgungslast hat sich durch die Überleitung der bis zum 31. Dezember 2000 durch den Kläger wahrgenommenen Aufgaben der Straßenbauverwaltung in die Trägerschaft des beklagten Landes gemäß Art. 3 § 1 des 2. ModernG nichts geändert. Weder sind diese Versorgungsempfänger vom Beklagten übernommen worden noch sind sie kraft Gesetzes von ihm zu versorgen. Vielmehr bleiben gemäß §132 Abs. 2 BRRG die Ansprüche der im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber dem abgebenden Landschaftsverband bestehen. Dieses Ergebnis folgt möglicherweise bereits aus der landesrechtlichen Regelung personalrechtlicher Folgen der Verlagerung von Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere Träger in Art. 28 des 2. ModernG. Nach Art. 28 § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 des 2. ModernG sind die Beamtinnen und Beamten entsprechend den von ihnen jeweils wahrgenommenen Aufgaben im Einvernehmen zwischen den beteiligten Körperschaften anteilig von den Körperschaften (hier: dem beklagten Land) zu übernehmen, findet also nach dem Willen des Landesgesetzgebers ein Übertritt nicht ummittelbar kraft Gesetzes statt. In den Fällen der Übernahme in eine aufnehmende Körperschaft ist § 132 Abs. 2 BRRG anzuwenden. Eine eindeutige Regelung hinsichtlich der Versorgungslast enthält das 2. ModernG allerdings nicht, ungeachtet der Frage, ob die rahmenrechtliche Regelung in den §§ 128 ff BRRG überhaupt landesrechtliche Vorschriften über die Teilung der Versorgungslast zwischen mehreren von einem Aufgabenübergang betroffenen Dienstherrn zulässt. Das kann jedoch offen bleiben, weil sich die Pflicht des Klägers, die bei der Umbildung vorhandenen Ruhestandsbeamten zu versorgen, aus den einheitlich und unmittelbar geltenden Vorschriften der §§ 128 ff. BRRG ergibt.

Die Rechtsstellung der Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften richtet sich nach § 132 BRRG. Ob die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft gemäß § 132 Abs. 2 BRRG bestehen bleiben oder ob sie kraft Gesetzes oder Übernahme auf die aufnehmende Körperschaft übergehen (§ 132 Abs. 1 BRRG), ist nach der Systematik des § 132 BRRG, der an die Fälle des § 128 BRRG anknüpft, von der Art der Umbildung der Körperschaft abhängig. Wird eine Körperschaft vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert, treten die Beamten und dementsprechend auch die vorhandenen Versorgungsempfänger mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über (§§ 128 Abs. 1, 132 Abs. 1 BRRG). Wird eine Körperschaft vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert, sind die Beamten, ebenso wie die vorhandenen Versorgungsempfänger, anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft zu übernehmen (§§ 128 Abs. 2, 132 Abs. 1 BRRG). Die Vorschrift in § 128 Abs. 3 BRRG regelt den Fall der teilweisen Eingliederung einer Körperschaft in eine oder mehrere andere Körperschaften. Während hier hinsichtlich der Beamten eine anteilige Übernahme in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft im Einvernehmen der Dienstherrn vorgesehen ist, bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen (§ 132 Abs. 2 BRRG). Für die verbleibenden weiteren Möglichkeiten der Umbildung von Körperschaften gilt § 128 Abs. 4 BRRG.

Im vorliegenden Fall handelt es sich unstreitig um den Übergang von Aufgaben einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft im Sinne des § 128 Abs. 4 (dritte Alternative) BRRG. Der klagende Landschaftsverband ist weder vollständig noch teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert worden. Ein Eingriff in die Körperschaft selbst fand nicht statt. Dem Kläger wurden gemäß Art. 3 § 1 des 2. ModernG lediglich die ihm nach § 5 Abs. 1 lit. b NWLVerbO a.F. zugewiesenen Aufgaben im Bereich des Straßenbauwesens entzogen und im Sinne einer rechtlichen Veränderung der Zuständigkeiten auf das beklagte Land übertragen. Für die Rechtsstellung der betroffenen Beamten gelten mithin die Absätze 1 bis 3 des § 128 BRRG entsprechend; für die Versorgungsempfänger bestimmt § 132 Abs. 3 BRRG die entsprechende Geltung der Absätze 1 und 2.

Bei der Prüfung der für die Rechtsstellung der Beamten entscheidenden Frage, ob die Überleitung der bisher von den Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung auf das beklagte Land der vollständigen Eingliederung einer Körperschaft (§ 128 Abs. 1 und 2 BRRG) entspricht oder der teilweisen Eingliederung (§ 128 Abs. 3 BRRG), ist auf den Sinn der unterschiedlichen Behandlung der Eingliederungsfälle abzustellen. Nur bei der vollständigen Eingliederung einer Körperschaft in eine andere (§ 128 Abs. 1 BRRG) oder in eine neue Körperschaft (§ 128 Abs. 4, erste Alternative BRRG) tritt eine totale Gesamtrechtsnachfolge der aufnehmenden Körperschaft ein mit der Folge eines Übertritts der Beamten kraft Gesetzes,

vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG/BeamtVG, § 26 BBG Rn. 52.

In den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 BRRG ist demgegenüber ein Übertritt kraft Gesetzes ausgeschlossen,

vgl. amtliche Begründung zum Regierungsentwurf des Beamtenrechtsrahmengesetzes, BTDs Nr. 1549 vom 4. Juli 1955, 2. Wahlperiode 1953, S. 50 (62).

Dahinter steckt die Erwägung, dass nur bei vollständiger Eingliederung in eine Körperschaft kein Zweifel bestehen kann, welche Beamte davon betroffen werden; nur bei vollständiger Eingliederung ist also die Praktikabilität eines Übergangs „kraft Gesetzes" gewährleistet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179.

Warum die von der Umbildung betroffenen Beamten einschließlich der Versorgungsempfänger eindeutig feststehen, liegt auf der Hand. Die abgebende Körperschaft besteht nicht weiter fort, so dass von vorneherein nur eine andere, nämlich die aufnehmende Körperschaft als neuer (Versorgungs-)Dienstherr in Betracht kommt. Bei der teilweisen Eingliederung und bei der vollständigen Eingliederung in mehrere andere Körperschaften ist das hingegen nicht der Fall: nach der Umbildung bestehen mindestens zwei Körperschaften, die als Dienstherren in Betracht kommen. Es ist daher zunächst eine die Auswahl und Übernahme der betroffenen Beamten bewirkende Verwaltungsmaßnahme notwendig.

Ob in diesem Sinne bei einer vollständigen Übertragung aller Aufgaben einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft (§ 128 Abs. 4, dritte Alternative BRRG) ohne weiteres feststeht, welche Beamten durch diesen Aufgabenübergang berührt werden, so dass § 128 Abs. 1 BRRG entsprechende Anwendung findet,

vgl. BVerwG, a.a.O; BayVGH, Urteil vom 28. November 1969 Nr. 76 III 69 -, BayVBl 1971, 155,

kann dahin stehen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil der klagende Landschaftsverband andere Aufgaben nach § 5 NWLVerbO behalten hat. Jedenfalls in dem Fall wie dem vorliegenden, in dem zwar ein Aufgabenbereich vollständig auf eine andere Körperschaft übergeht, andere Aufgaben aber bei der abgebenden Körperschaft verbleiben, kann eine Gesamtrechtsnachfolge nicht angenommen werden. Denn auch hier wie bei der Teileingliederung bleiben zwei Körperschaften bestehen, die aufnehmende und die abgebende. Grundsätzlich kommen mithin für die betroffenen Beamten auch zwei Dienstherren in Betracht. Wenn aber zunächst eine Auswahlentscheidung zu treffen ist, scheidet ein Übertritt ex lege aus. Damit kann auf diesen Sachverhalt nur § 128 Abs. 3 BRRG „entsprechend" anwendbar im Sinne des § 128 Abs. 4 (dritte Alternative) BRRG sein,

vgl. BVerwG, a.a.O.; BayVGH, a.a.O.

Dass in besonderen Fällen der zu übernehmende Kreis der Beamten deutlich feststehen kann, erleichtert die Bestimmung der nach § 128 Abs. 3 BRRG zu übernehmenden Beamten, darf aber nicht dazu führen, entgegen dem Gesetz einen Fall des § 128 Abs. 1 BRRG anzunehmen,

vgl. BayVGH, a.a.O.

Abgesehen davon ist, anders als der Kläger meint, auch keineswegs eindeutig, welche Beamten von der Übertragung der Aufgaben im Bereich des Straßenwesens berührt sind. So ist etwa nicht klar, ob zum Zeitpunkt der Umbildung abgeordnete oder umgesetzte Beamte ebenfalls übernommen werden. Zutreffend weist der Beklagte ferner darauf hin, dass nach dem Organisations- und Geschäftsverteilungsplan des Klägers Beamte an einer zentralen Stelle des Klägers mit Personal- oder Rechtsangelegenheiten der Straßenbauverwaltung betraut gewesen sein können (sog. „Overhead"-Bereich), ohne in der Straßenbauverwaltung selbst tätig gewesen zu sein. Auch in diesen Fällen muss erst noch bestimmt werden, ob jene Beamten übertreten sollen. Ferner können sich im Einzelfall Rechtsanwendungsprobleme etwa bei der Frage ergeben, in welchem Umfang ein Bediensteter die übergegangene Aufgabe wahrgenommen hat,

vgl. NWVerfGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 und 30/00 -, NVwZ- RR 2001, 617 (622).

Der Einwand des Klägers, unter dem Begriff der „Aufgabe" i.S.d. § 128 Abs. 4 (dritte Alternative) BRRG sei nicht die Gesamtheit aller zugewiesenen Aufgaben, sondern ein Aufgabenbereich einer Körperschaft zu verstehen, der sich von anderen Aufgabenbereichen der Sache und dem Kreis der damit befassten Beamten nach eindeutig abgrenzen lasse und der nach der Art der anfallenden Dienstgeschäfte nicht weiter aufgeteilt werden könne, ohne dass der Sachzusammenhang zerrissen würde, führt nicht weiter. Auch wenn man in diesem Fall - ungeachtet der oben dargestellten Abgrenzungsprobleme - die mit dem Aufgabenkreis befassten Beamten für eindeutig bestimmbar hielte,

vgl. Pappermann, Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 27. Oktober 1970, JR 1971, 346 (347),

ändert dies doch nichts daran, dass es zunächst einer Bestimmung der betroffenen Beamten bedarf. Die Beamten, deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wird, müssen zumindest aus dem Kreis aller Beamten der abgebenden Körperschaft ausgewählt und bezeichnet werden. Die bloße Bestimmbarkeit der von der Aufgabenverlagerung betroffenen Beamten genügt für einen Übertritt kraft Gesetzes jedoch nicht.

Dass die Auffassung des Klägers, der vollständige Übergang eines einzelnen und abgrenzbaren Aufgabenbereichs einer Körperschaft sei der vollständigen Eingliederung einer Körperschaft gemäß § 128 Abs. 1 BRRG gleichzusetzen, nicht praktikabel ist, zeigt sich gerade am Beispiel der hier streitigen Versorgungsempfänger. Auch diese gehen im Falle der vollständigen Eingliederung in eine andere oder in eine neue Körperschaft kraft Gesetzes auf die aufnehmende Körperschaft über (§ 132 Abs. 1 BRRG i.V.m. § 128 Abs. 1 BRRG). Im Gegensatz zu den aktiven Beamten, die auf dem ihnen übertragenen Dienstposten konkrete, regelmäßig einem bestimmten Funktionsbereich der Körperschaft zuzuordnende Aufgaben wahrnehmen, haben die Versorgungsempfänger aber keine Aufgaben mehr, die von der Umbildung berührt werden. Welche Kriterien dann zur Bestimmung der vom Übergang der Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung „betroffenen" Versorgungsempfänger heranzuziehen sind, ist völlig offen. Es ist denkbar, mit dem Kläger darauf abzustellen, welche Aufgaben der Beamte zuletzt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wahrgenommen hat. Zwingend ist das jedoch nicht, schon gar nicht ergibt sich dieser Anknüpfungspunkt aus dem Gesetz. Nach dem Beamtenversorgungsgesetz kommt es nur darauf an, zu welchem öffentlich- rechtlichen Dienstherrn das Beamtenverhältnis bestanden hat; die Versorgungslast trägt grundsätzlich der letzte Dienstherr (vgl. § 107 b BeamtVG). Denkbar wäre auch der Übergang nur der Versorgungsempfänger, die einen bestimmten Mindestzeitraum ihres Berufslebens bei der Straßenbauverwaltung eingesetzt waren. Schon die Hilfs-Klageanträge des Klägers zeigen daher, dass der Kreis der von der Aufgabenübertragung betroffenen Versorgungsempfänger keineswegs ohne Zweifel feststeht - so hat der Kläger etwa eine Auswahl getroffen, indem er die im „Overhead"-Bereich tätigen Versorgungsempfänger nicht in seine Liste aufgenommen hat -, sondern eine Bestimmung mittels weiterer Kriterien erforderlich ist. Dann aber kann ein Übergang kraft Gesetzes nicht stattfinden mit der Folge, dass die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger gemäß § 132 Abs. 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 BRRG gegenüber dem Kläger bestehen bleiben.

Dabei handelt es sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht um den gesetzlichen Ausnahmefall. Vielmehr ist umgekehrt davon auszugehen, dass nur in dem Fall der vollständigen Eingliederung in eine andere oder in eine neue Körperschaft die Versorgungslasten mit übergehen und dass der Fall der vollständigen Eingliederung in mehrere andere Körperschaften (§ 128 Abs. 2 BRRG) nur deshalb gleichgestellt wurde, weil dort der abgebende Versorgungsdienstherr ebenfalls nicht mehr existiert. In allen anderen Fällen bleibt es bei der Pflicht der weiter bestehenden und funktionierenden Körperschaft zur Versorgung der Ruhestandsbeamten, die bei ihr den aktiven Dienst geleistet haben. Damit wird nicht zuletzt den Schwierigkeiten Rechnung getragen, die mit einer Aufteilung der Versorgungsempfänger verbunden wäre, die sowohl im abgegebenen als auch im verbleibenden Teil der Körperschaft tätig waren. Es wäre im übrigen auch nicht gerechtfertigt, die Versorgungslast der vorhandenen Versorgungsempfänger auf die aufnehmende Körperschaft abzuwälzen. Denn für die Versorgungsträgerschaft muss primär die Dienstleistung für einen Dienstherrn ausschlaggebend sein, nicht aber der Umstand, dass das frühere Aufgabengebiet des Versorgungsempfängers später auf eine andere Körperschaft übergegangen ist,

vgl. BayVGH, a.a.O.

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich auch nicht aus dem vom Kläger hervorgehobenen Umstand, dass der Landschaftsverband als bisheriger Aufgabenträger die haushaltsrechtlich gesicherten Finanzmittel verliert, aus denen er die Versorgung aufbringen kann. Denn der Kläger ist gleichzeitig dadurch entlastet, dass das beklagte Land im Zuge der Aufgabenübertragung die Versorgungsanwartschaften der aktiven Beamten ohne einen finanziellen Ausgleich und ohne entsprechende Pensionsrückstellungen übernommen hat.

Ob den Kosten, die anlässlich der früheren Wahrnehmung der Aufgaben des Straßenwesens durch die Landschaftsverbände entstanden sind oder noch entstehen, durch gesonderte Kostenregelungen des beklagten Landes Rechnung zu tragen ist, ist für die hier streitige Frage, wer nach den Vorschriften der §§ 128 ff. BRRG die Versorgungslasten der beim Aufgabenübergang vorhandenen Versorgungsempfänger zu tragen hat, unerheblich. Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 26. Juni 2001 (a.a.O., S. 621) bereits festgestellt, dass dem Kläger im Zusammenhang mit der Aufgabenrückübertragung kein über die abschließende Regelung des Art. 78 Abs. 3 NWVerf. hinausgehender Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruch hinsichtlich nicht gedeckter aufgabenbezogener Kosten zusteht.

Eine Verpflichtung des beklagten Landes, die streitgegenständlichen Versorgungsaufwendungen für die Beamten des Klägers zu tragen, die bis zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand gegangen sind und im Bereich der Straßenbauverwaltung eingesetzt waren, ergibt sich schließlich auch nicht aus einer „Absprache" der Beteiligten aus dem Jahre 1993 im Bereich der sog. UA III- Aufwendungen (Kosten für die Entwurfsbearbeitung und die Bauaufsicht für Bundesfern- und Landesstraßen). Dafür fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die finanziellen Zuwendungen beruhten entgegen dem klägerischen Vortrag weder auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag noch auf einer entsprechenden Zusage des beklagten Landes, sondern auf § 29 Abs. 3 des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Jahres 1993 (GFG 1993) und den entsprechenden Gesetzen in den folgenden Haushaltsjahren. Für die Haushaltsjahre nach dem Übergang der Aufgaben der Landschaftsverbände im Bereich der Straßenbauverwaltung zum 1. Januar 2001 gab es eine solche Regelung „Zuweisungen an die Landschaftsverbände für die Aufgaben des Straßenbaues" naturgemäß nicht mehr.

Die Hilfsanträge zu 1. und 2. haben aus den oben genannten Gründen ebenfalls keinen Erfolg. Eine Verpflichtung des beklagten Landes zur Tragung der Versorgungslasten der bei Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger besteht gemäß § 132 Abs. 2 BRRG nicht. Eine Verpflichtung zur Übernahme vorhandener Versorgungsempfänger besteht gemäß § 132 Abs. 1 BRRG nur in den Fällen des § 128 Abs. 2 BRRG. Eine vollständige Eingliederung von Aufgaben des Klägers in mehrere andere Körperschaften liegt aber nicht vor.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Referenzen0
Schlagworte