AG Köln, Urteil vom 10.03.2006 - 208 C 461/05
Fundstelle
openJur 2011, 43898
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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 118,80 € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 13.08.2005 zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/10, der Beklagte zu 9/10.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(ohne Tatbestand abgekürzt gemäß § 313 a ZPO)

Die Klage ist zum größten Teil begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 118,80 € zu, der sich aus den geltend gemachten Positionen Parkeinrichtungsnutzung von 16,00 € + 10,00 € und Abschleppkosten von 92,80 € zusammensetzt.

Ein Anspruch auf Zahlung der Gebühren für die Nutzung der Kurzparktaschen des Parkhauses in Höhe von 16,00 € und 10,00 € ergibt sich aus § 812 BGB. Nach Auslaufen der Gültigkeit des gezogenen Parktickets nutzte der Beklagte die Parkmöglichkeit ohne Rechtsgrund weiter und ist zur Zahlung der Entgelte, die nicht bestritten wurden, verpflichtet. Sollte bezüglich der Weiternutzung der Kurzparktasche noch ein Mietvertrag bestanden haben, ergäbe sich diese Verpflichtung aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 2 BGB.

Der Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten in nicht bestrittener Höhe gründet in §§ 683, 677, 70 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) und § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 i. V. m. § 858 BGB.

Mit dem Abschleppen handelte der Kläger ohne Auftrag des Beklagten, aber in dessen rechtlich richtig verstandenen Interesse und mutmaßlichen Willen im Sinne von § 683 BGB, da der Beklagte nicht zur Nutzung der Parkplätze ohne gültiges Ticket berechtigt, vielmehr selbst zur Entfernung des Wagens verpflichtet war. Mit dem Abschleppen befreite der Kläger den Beklagten von seiner Beseitigungspflicht gemäß § 862, 1004, 823 BGB. Daß der Beklagte zunächst einen Parkschein erworben hatte, ließ die unberechtigte Verletzung des Besitzes des Klägers nicht entfallen, da dieses Ticket seine zeitliche Gültigkeit verloren hatte und der Wille des Klägers, daß nur kurz in den Kurzparktaschen, schon gar nicht ohne Zahlung, geparkt werden darf, deutlich erkennbar war und auch unbestritten auf Schildern hingewiesen wurde!

Das Verhalten des Klägers war auch nicht rechtswidrig. Gemäß § 859 Abs. 3 BGB ist "sofortige" Selbsthilfe erlaubt, deren sich der Kläger bedient hat. "Sofort" in diesem Sinne heißt unter Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit nicht unmittelbar nach Entdeckung sondern kann auch noch Stunden später vorliegen, zumal die Besitzstörung bzw. Entziehung durch den Autofahrer bei fortgesetztem Parken andauert und das Merkmal "sofort" nicht ausdrücklich an die erste Entdeckung anknüpft (vgl. LG Frankfurt am Main, NJW RR 2003, 312; NJW 1984, 183; Amtsgericht Essen DAR 2002, 131; Amtsgericht Deggendorf DAR 1984, 227). Vielmehr erscheint es verhältnismäßig und für den Besitzstörer vorteilhafter, ihm zunächst bei geringem Verkehr durch die Nutzung der Kurzparktaschen die Möglichkeiten weiteren Parkens bzw. der Räumung durch Zuwarten zu geben und erst bei höherer Frequentierung wie vorliegend zur Entfernung zu schreiten.

In dem unberechtigten Parken lag wie oben ausgeführt zugleich ein rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Besitzrecht des Klägers im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB und zugleich ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz (§ 858 BGB) gemäß § 823 Abs. 2 BGB, das zum Schadensersatz ebenfalls verpflichtete.

Soweit der Beklagte schon und immer noch die Aktivlegitimation des Klägers bestreitet, erscheint dieses Bestreiten zu unqualifiziert um beachtlich zu sein, worauf schon vorgreiflich im Termin vom 24.01.2006 hingewiesen wurde für den Fall einer Vorlage der Bestätigung des Flughafens. Nachdem der Kläger die Bestätigung der Flughafen GmbH vom 02.02.2006 vorgelegt hat, in der bestätigt wird, daß er Pächter und überdies ermächtigt ist, Ansprüche wie die vorliegenden geltend zu machen, erschien das Bestreiten der Beklagten nur als "ins Blaue hinein" abgegeben, da Zweifel an dem ausreichenden Inhalt der Bestätigung nicht im geringsten begründet werden. Daß die Bestätigung gefälscht oder von einer Unberechtigten erstellt worden wäre, wurde gerade nicht vorgetragen. Wenn sich aber eindeutig aus dieser Bestätigung ergibt, daß der Kläger Pächter ist, bedeutet dies schon, daß er zur Nutzung und zum Besitz der Parkflächen und Parkhäuser berechtigt und damit aktivlegitimiert ist. Das weitere Bestreiten ist mangels näherer Begründung völlig substanzlos.

Demgegenüber stehen dem Kläger kein Ansprüche auf Erstattung der sogenannten Verwaltungspauschale von 12,50 € und des Portos von 0,55 € zu, da es sich um Kosten der Schadensbearbeitung und damit um Allgemeinkosten handelt, die nicht ersatzfähig sind, sondern zum allgemeinen Lebensrisiko gehören (vgl. BGHZ 66, 112, 114; 69, 34, 37).

Auch die Erstattung der als Nebenforderung verlangten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten von 22,62 € steht dem Kläger nicht zu.

Wie bereits im Termin vom 24.01.2006 angesprochen, sind die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs schon nicht ausreichend dargelegt, da es an Angaben dazu, ob der Kläger die Rechtsanwaltsgebühren an seinen Rechtsanwalt gezahlt hat, fehlt und auch eine Rechtsanwaltsgebührennote noch nicht einmal vorgelegt wurde.

Der Einschaltung eines Rechtsanwaltes bedurfte es für die Geltendmachung der Kosten und für eine Mahnung diesbezüglich nicht, zumal diese Vorgänge und die Erledigung für den Kläger und seine Verwaltung keinen Einzelfall darstellen. Eine Erstattungspflicht nach Verzugsbeginn und nach Mahnung wäre zwar gegebenenfalls anders zu beurteilen, liegt jedoch hier nicht vor, da die Rechtsanwaltsgebühren bereits vor Vollzugseintritt durch die Mahnung seitens des Rechtsanwalts angefallen waren.

Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286 ff. BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 131,85 €.

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