Zu den Voraussetzungen einer Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, zwischen der Ausfallbürgin und dem Rückbürgen, die die Bürgschaftspflichten in den Jahren 1992/1993 zum ...
Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit
Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag bei Rettungsdienstleistungen
bürgerlichrechtlich, Dienstleistungskonzession, Energierecht, Energieversorgungsunternehmen, Gleichbehandlung, Konzessionsabgabe, Konzessionsvertrag, Nichtdiskriminierung, öffentlichrechtlich, Rechtsweg, Straße, Transparenz, Vergabe, Vergabekriterien, Vergabeverfahren, Versorgungsleitung, Verwalt
atypisch, Auslegung, bürgerlich, Dauerschuldverhältnis, Dienstleistung, Dienstleistungsauftrag, Dienstleistungskonzession, Energiewirtschaftsrecht, Feststellung, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Gebietskörperschaft, Gemeinde, Gericht. Konzessionsabgabe, Konzessionsabgabenanordnung, Kü
Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes liegen