VG Köln, Urteil vom 12.06.2006 - 14 K 1398/04.A
Fundstelle
openJur 2011, 42974
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

Der am 00.00.0000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit.

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben erstmals am 2. August 2003 - zusammen mit seiner am 1. Februar 1982 geborenen Ehefrau N. und der am 21. September 2002 geborenen gemeinsamen Tochter S. - auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 22. August 2003 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er im Rahmen seiner persönlichen Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) vor, dass seine Familie nach der Niederlage der Taliban durch die Nordallianz verfolgt worden sei. Sein Vater und sein Bruder seien festgenommen, ins Gefängnis gesteckt, gefoltert und ermordet worden, weil sie Paschtunen seien. Er selbst sei auch zweimal von den Angehörigen des Generals Dostum festgenommen worden. Das erste Mal habe er Ende 2002 einen Monat und das zweite Mal von Ende Februar bis Anfang Mai 2003 zweieinhalb Monate im Gefängnis von Mazari- Sharif gesessen. Man habe ihm vorgeworfen, dass er Paschtune sei und mit den Taliban zusammengearbeitet habe, was aber tatsächlich nicht der Fall gewesen sei. Während seiner Haft sei er auch geschlagen und mit Stromschlägen an den Unterarmen, am Rücken und an den Füßen gefoltert worden. Bei der zweiten Festnahme habe er 100.000 Afghani Bestechungsgeld für seine Freilassung bezahlt. Die Personen, die das Geld von ihm entgegengenommen und ihn freigelassen hätten, hätten ihm gesagt, er solle die Stadt verlassen, sie könnten nicht für seine Sicherheit garantieren. Daraufhin habe er sich entschlossen, mit seiner Familie das Land zu verlassen. Er habe Angst gehabt, dass er ebenfalls wie sein Vater und sein Bruder umgebracht werde. Die Paschtunen würden in Nordafghanistan verfolgt. Er interessiere sich weder für Politik noch sei er Mitglied einer politischen Partei oder Organisation. Durch den Verkauf von Land und des Geschäfts seines Vaters habe er die Freilassung aus dem Gefängnis und später seine Ausreise finanziert.

Mit Bescheid vom 5. Februar 2004 lehnte das BAFl den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab (1.) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes nicht vorliegen (2.) sowie Abschiebungs- hindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen (3.). Zudem wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten, werde er nach Afghanistan abgeschoben; er könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (4.). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Kläger aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen könne. Es bestehe auch kein Abschiebungsverbot i.S.d. § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes. Vor dem allgemeinen gesellschaftlichen Hintergrund in Afghanistan habe der Kläger eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Sein Sachvortrag sei im Wesentlichen unsubstantiiert und vage gehalten. Namentlich hinsichtlich des fluchtauslösenden Ereignisses blieben die Einlassungen hinsichtlich der erlebten Repressionen arm an situationsbezogenen Details. Der Vortrag erwecke den Eindruck, dass über etwas berichtet werde, was der Kläger dem Hören-Sagen entnommen habe. Subjektive Befindlichkeiten kämen nicht zur Sprache. Selbst wenn man dem Vortrag des Klägers teilweise Glauben schenken würde und er eine Verfolgung wegen seiner Volkszugehörigkeit als Paschtune befürchte, müsse er sich auf inländische Fluchtal- ternativen verweisen lassen. Aus der paschtunischen Volkszugehörigkeit folge für den Kläger nicht die Gefahr einer landesweiten Verfolgung; jedenfalls könne er sich in Kabul niederlassen, wo er wegen seiner Volkszugehörigkeit keinerlei Nachteile zu befürchten habe. Schließlich lägen auch Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des Ausländergesetzes nicht vor.

Am 19. Februar 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung seiner Klage trägt er in Ergänzung seines bisherigen Vorbrin- gens vor, dass die Bewertung in dem angefochtenen Bescheid - sein Vortrag sei unglaubhaft - der Sach- und Rechtslage nicht gerecht werde, weil die Entscheiderin der Beklagten durch unvollständige Anhörung den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe. Seine Schilderung entspreche der Situation der paschtunischen Minderheit in Nordafghanistan. Eine inländische Fluchtalternative bestehe nicht, da seine Familie in Afghanistan unter den derzeit gegebenen Verhältnissen keine Existenzmöglichkeit habe; dies gelte insbesondere im Hinblick auf seine beiden eineinhalb und vier Monate alten Kinder. Nach der Vertreibung aus seiner Heimat und dem Verlust des Grundbesitzes habe er in Afghanistan keine Möglichkeit, sich aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage zu schaffen. Schließlich sei er in der Zwischenzeit erkrankt und leide unter anderem an einer chronischen Herzmuskelentzündung sowie an einer depressiven Störung. Deshalb sei er auf regelmäßige ärztliche Kontrolle sowie die regelmäßige Einnahme der ihm verord- neten Medikamente angewiesen. Hierzu legt der Kläger einige ärztliche Unterlagen und die Packungsbeilagen der von ihm eingenommenen Medikamente vor.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 5. Februar 2004 zu verpflichten, festzustellen, dass in Bezug auf den Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich Afghanistan vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass in Bezug auf den Kläger Abschie- bungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 des Aufenthalts- gesetzes hinsichtlich Afghanistan bestehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung mit Hilfe eines Dolmetschers für die Sprache Dari persönlich angehört worden. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug ge- nommen.

Gründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2006 verhandeln und entscheiden, da die Beklagte rechtzeitig und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geladen worden ist.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Denn sowohl bei seiner Ausreise aus Afghanistan im Juni 2003 als auch bei einer jetzigen Rückkehr nach Afganistan stell(t)en die Siedlungsgebiete der Paschtunen im Süden und Osten von Afghanistan für ihn eine inländische Fluchtalternative dar, da ihm dort wegen seiner paschtunischen Volkszugehörigkeit keine Verfolgung droht(e).

Vgl. hierzu: Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 6. August 2003, S. 16, und vom 29. November 2005, S. 19 f..

Davon abgesehen scheitert eine Annahme der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 u. 4 lit. a) u. b) AufenthG bereits daran, dass nach der - dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten bekannten - ständigen Rechtsprechung der Kammer,

vgl. zuletzt: VG Köln, Urteil vom 5. Mai 2006 - 14 K 9033/04.A -,

zur Zeit keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt in Afghanistan vorhanden ist.

Auch die hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG kommt nicht in Betracht.

Das Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG ist bereits aufgrund der vorhandenen inländischen Fluchtalternative nicht erkennbar.

Ferner ist kein Umstand ersichtlich, dass für den Kläger eine konkretindividuelle Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anzunehmen ist, die nicht allen Rückkehrern drohen würde.

Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr von einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht. Entscheidend ist vielmehr, ob für den Ausländer unter Berücksichtigung auch des im Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen,

vgl. zu der Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteile vom 29.03.1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240, § 53 AuslG 1990 Nr. 3, und vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329 f..

Diese Gefährdung des Ausländers muss landesweit drohen; er kann jedoch nicht auf einen sicheren Landesteil verwiesen werden, wenn dieser nicht erreichbar ist oder ein Weg dorthin mit Gefahren verbunden wäre, die ihm nicht zugemutet werden können.

Vgl. zu der Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265, 277 und vom 02.09 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187, 193.

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG betrifft jedoch nur Gefahren, die dem Ausländer aus individuellen Gründen drohen, nicht dagegen Gefahren, die - kollektiv - der Bevölke- rung bzw. der Bevölkerungsgruppe, der er angehört, drohen; denn nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind solche kollektiv drohenden Gefahren bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst all- gemeine Gefahren im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise treffen. Damit scheiden als Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose grundsätzlich insbesondere typische Bürgerkriegsgefahren - Gefährdung durch Kampfhandlungen, Lebensmittelknappheit, schlechte medizinische und medikamentöse Versorgung, Druck der jeweiligen Bürgerkriegspartei, sie finanziell zu unterstützen oder für sie zu kämpfen - sowie die politische Einstellung, die ethnische Zugehörigkeit, das religiöse Bekenntnis und das Geschlecht aus. Bei einer allgemeinen Gefahr entfalten §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a Abs. 1 AufenthG eine „Sperrwirkung" des Inhalts, dass in den Fällen, in denen eine Vielzahl von Personen aus dem Abschiebezielstaat derselben Gefahr ausgesetzt ist, Abschiebungsschutz ausschließlich im Wege politischer Leitentscheidung eingeräumt werden soll.

Vgl. zu der Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteile vom 08.12.1998 - 9 C 4.98 -, InfAuslR 1999, 266, 267; vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249, 258 und vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 328.

Der verfassungsrechtlich unabdingbar gebotene Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), kann aber in Fällen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend erfordern, dass allgemeine Gefahren auch im Einzelfall - unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung der §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1 AufenthG - ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfordern. Dann muss jedoch eine derart extreme Gefahrenlage gegeben sein, dass praktisch jedem bzw. jedem Angehörigen der Bevölkerungsgruppe, der in diesen Staat abgeschoben wird, Gefahren für Leib, Le- ben und Freiheit in einem solch erhöhten Maße drohen, dass eine Abschiebung nur unter Verletzung der zwingenden Verfassungsgebote der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG erfolgen könnte. Die Gefahrenlage muss sowohl hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch hinsichtlich der Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung außerordentlich schwer wiegen, was z. B. dann angenommen werden kann, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem baldigen sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, DVBl. 1995, 560; BVerwG, Urteile vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249, 258; vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 328; vom 12.07.2001 - 1 C 2/01 -, DVBl 2001, 1531 und vom 12.07.2001 - 1 C 5/01 -, DVBl 2001, 1772, 1774.

Dabei ist allerdings nicht erforderlich, dass die genannten Folgen sofort, gewissermaßen noch bei der Ankunft im Abschiebezielstaat eintreten. Diese Gefahr besteht auch dann, wenn der Ausländer zum Beispiel mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999 - 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999, 265, 268.

Da der Kläger keine individuellkonkrete Gefährdungslage, die nur ihn oder nur eine kleinere Gruppe der Bevölkerung trifft, glaubhaft vorgetragen hat, könnte ihm ein Schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur gewährt werden, wenn alle Rück- kehrer generell bei ihrer Rückkehr in eine extreme Gefährdungslage entsprechend der oben zitierten Rechtsprechung geraten würden.

Dies kann nicht für alle Rückkehrer angenommen werden. Dagegen spricht schon die Vielzahl von Rückkehrern, die seit Anfang 2002 in das Leben in Afghanistan mehr oder weniger gut integriert wurden. Insoweit ist vielmehr hinsichtlich der einzelnen Rückkehrer und ihrer persönlichen Situation zu dif- ferenzieren.

Nach der - dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten bekannten - ständigen Rechtsprechung der Kammer,

vgl. zuletzt: VG Köln, Urteil vom 12. April 2006 - 14 K 700/04.A -,

geraten nur solche Rückkehrer, die in ihrer früheren Heimat nicht in bestehende Familien-, Stammes- oder Freundschaftsbeziehungen zurückkehren können und bei denen besondere, den Überlebenskampf erschwerende Umstände hinzutreten, in eine extreme existenzbedrohende Gefahrenlage, die in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung entgegensteht.

Der 37-jährige, in Kabul geborene und erst seit drei Jahren in Deutschland befindliche Kläger gehört jedoch nicht zu dem Personenkreis, der bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer existenziellen Gefährdung ausgesetzt wäre. Zwar hat er in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er und seine Frau heute in Afghanistan weder (Stammes-) Verwandte noch Freunde haben. Es treten bei seiner Rückkehr nach Afghanistan aber keine besonderen, den Überlebenskampf erschwerenden Umstände hinzu. Insbesondere hat der Kläger nicht dargetan, dass ein Ausbleiben seiner derzeitigen medizinischen und medikamentösen Versorgung in Afghanistan alsbald zu schwerwiegenden Folgen für seine Gesundheit führen würde. Denn seine Herz- und Lungenbeschwerden sind nach den von ihm selbst vorgelegten ärztlichen Unterlagen (weitgehend) ausgeheilt. So heisst es im Schreiben der kardiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. H. / N1. vom 16. August 2005 in der zusammenfassenden Beurteilung „Es zeigt sich ein Z.n. abgelaufener Perimyokarditis. Ein Perikarderguss ist nicht mehr nachweisbar, keine Pumpfunktionseinschränkung nachweisbar, keine kardiale Dilatation." und in dem Schreiben des Kardiologen Dr. L. vom 9. Februar 2006 in der zusammenfassenden Beurteilung „Echokardiographisch regelrechter kardialer Befund ohne Anhalt für ein hämodynamisch wirksames Herzvitium oder eine Kardiomyopathie. Keine linksventrikuläre Hypertrophie. Kein Perikarderguss.". Zudem sind in dem Schreiben des Pneumologen Dr. H1. vom 20. Januar 2006 die Feststellungen „Lungenfunktionsanalytisch zeigte sich ein unauffälliger Befund. Die klinischen Beschwerden haben sich unter Ventolair zurückgebildet." und in dem Schreiben vom 4. April 2006 die Feststellungen „Bei unauffälliger Lungenfunktionsprüfung erfolgte keine Therapiemodifikation. ... Bei unkompliziertem Verlauf kann sich Herr O. bei Bed. wieder vorstellen." enthalten. Darüber hinaus scheint - mangels anderer Anhaltspunkte - die am 5. Juli 2005 beim Kläger vorgenommene „Innenmeniskushinterhornläsion links mit Athroskopie und -teilresektion" ebenfalls erfolgreich verlaufen zu sein. Ferner ist die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychatrie Dr. O1. vom 7. Dezember 2005 zu pauschal gehalten, weil aus ihr nicht hervorgeht, wie sich die diagnostizierte depressive Störung äußert, welche „gelegentliche" ambulante Behandlung der Kläger erfährt, aufgrund derer er einer „kontinuierlichen" nervenärztlichen Betreuung bedarf, welche konkreten Folgen für den Kläger bei einem Abbruch der Behandlung und der Medikation eintreten (können) und warum genau aus Sicht des Arztes derzeit keine Reisefähigkeit besteht. Im Übrigen ist auffällig, dass im Text der Bescheinigung nicht vom Kläger, sondern von „Herrn A." die Rede ist. Ebenfalls (viel) zu pauschal gehalten ist der vom Kläger vorgelegte Bericht des Orthopäden Dr. G. vom 11. Mai 2006, der nur aus einem einzigen Satz besteht. Aus diesem Bericht ist nämlich nicht ersichtlich, welche operativen Eingriffe genau bereits vorgenommen worden und welche noch geplant sind sowie welche konkreten Folgen für den Kläger durch die erfolgten Eingriffe bereits eingetreten sind und bei einem Ausbleiben weiterer Eingriffe eintreten (können). Weiterhin sind auch die in dem Patientenausweis des Klägers vom 15. Mai 2006 aufgeführten übrigen „Dauerdiagnosen" nicht näher konkretisiert, wobei „Obstipation" und „reine Hypercholesterinämie" wohl keine scher- wiegenden Krankheiten darstellen und hinsichtlich der Schmerzen im Bereich des Oberbauches schon eine Besserung nach Ranitidin eingetreten ist. Schließlich hat der Kläger auch keine (substantiierten) ärztlichen Erklärungen dazu vorgelegt, welche konkreten Folgen für ihn eintreten (können), wenn er die jetzt von ihm angeblich eingenommenen Medikamente nicht mehr einnimmt.

Die vorstehenden Ausführungen stehen auch in Einklang mit der neuesten obergerichtlichen Rechtsprechung,

OVG NRW, Urteil vom 5. April 2006 - 20 A 5161/04.A -,

wonach nicht jeder Rückkehrer aus Deutschland, der nicht in einem funktionierenden Familienverband Aufnahme findet, in Afghanistan in eine völlig aussichtslose Lage gerät, sondern eine solche Situation nur bei Hinzukommen besonderer Umstände eintritt, die unter anderem darin bestehen, dass bei unerlässlicher Behandlung komplizierter Art sowie bei erforderlicher kontinuierlicher und gleichmäßiger Versorgung mit bestimmten qualifizierten Medikamenten ein Ausbleiben alsbald zu schwerwiegenden Folgen führt. Letzteres hat der Kläger aber - wie zuvor bereits ausgeführt - nicht dargetan.

Die Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 34 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), 59 AufenthG. Die Ausreisefrist ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG.