VG Köln, Urteil vom 21.03.2006 - 14 K 10004/03
Fundstelle
openJur 2011, 42969
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Zugmaschinen und LKW- Motorwagen auf eigener Achse innerhalb von Europa überführt. Hierbei handelt es sich nach Angaben der Klägerin zu einem Anteil von ca. 90 % um fabrikneue Zugmaschinen und LKW-Motorwagen. Die Überführungsfahrten führt sie mit sog. "Roten Dauerkennzeichen" gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 StVZO durch. Für die Überführungsfahrten nutzt sie auch Bundesautobahnen, deren Benutzung mit den in § 1 Abs. 1 ABMG näher bezeichneten schweren Nutzfahrzeugen mautpflichtig ist.

Die Beteiligten tauschten vorgerichtlich ihre unterschiedlichen Rechtsstandpunkte darüber aus, ob die von der Klägerin durchgeführten Überführungsfahrten der Mautpflicht nach dem ABMG unterliegen. Gegen die u.a. mit Schreiben der Beklagten vom 06.03.2003 und 07.07.2003 geäußerte Auffassung, dass die Überführungsfahrten mautpflichtig seien, legte die Klägerin mit Schreiben vom 21.08.2003 Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27.10.2003 als unstatthaft zurück.

Am 24.12.2003 hat die Klägerin die vorliegende vorbeugende Feststellungsklage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass die von ihr durchgeführten Überführungsfahrten nicht der Mautpflicht unterliegen. Ihrer Auffassung nach ist die Feststellungsklage zulässig, weil eine verbindliche Feststellung über das Nichtbestehen einer Mautpflicht für sämtliche Überführungsfahrten nicht im Wege einer nach § 43 Abs. 2 VwGO vorrangigen Klageart getroffen werden könne. Die Überführungsfahrten unterlägen nicht der Mautpflicht. Es widerspräche dem gesetzgebrischen Willen, dass auch Überführungsfahrten mit Fahrzeugen, die ein tatsächliches Eigengewicht von nur 6,5 - 7 t besäßen, mautpflichtig seien. Ein zulässiges Gesamtgewicht von 12 t werde bei den Überführungsfahrten nicht erreicht, weil die überführten Fahrzeuge nicht beladen werden dürften und folglich auch keine gewerblichen Transporte durchgeführt werden dürften. Es wäre wertungswidersprüchlich und würde dem klaren Willen des Gesetzgebers widersprechen, wenn die von ihr durchgeführten Überführungsfahrten mautpflichtig wären, die eines Transportunternehmers mit einem beladenen LKW mit zulässigem Gesamtgewicht von 11,99 t jedoch nicht. Denn die Straßen würden im Falle der überführten Fahrzeuge mit einem Eigengewicht von 6,5 t- 7 t weit weniger belastet als im Falle von beladenen LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 11,99 t. Im Übrigen seien die überführten Fahrzeuge noch nicht zum Güterkraftverkehr bestimmt, weil der dinglich Berechtigte im Zeitpunkt der Überführungsfahrt noch keine Zweckbestimmung zum Einsatz zum Gütertransport getroffen habe. Selbst wenn eine grundsätzliche Bestimmung der Fahrzeuge zum Güterkraftverkehr angenommen werden könnte, sei sie für die Überführungsfahrten ausnahmsweise aufgrund der Regelung des § 28 StVZO ausgeschlossen. Im Rahmen der vorläufigen Zulassung nach § 28 StVZO dürften keine Güter transportiert werden. Die für die Fahrzeuge vorliegenden EU-Typengenehmigungen seien nicht ausreichend, um einen Gütertransport zu legitimieren. Die Mautpflicht bestehe auch deshalb nicht, weil die überführten Fahrzeuge keine amtlichen Kennzeichen hätten. § 3 LKW-MautVO benenne als mauterhebliche Tatsache u.a. das amtliche Kennzeichen. Das "Rotkennzeichen" gem. § 28 STVZO sei kein amtliches Kennzeichen. Anderfalls wäre die Regelung des § 28 Abs. 2 StVZO überflüssig. Die Mautpflicht sei ferner auch deshalb nicht gegeben, weil im Rahmen von Überführungsfahrten ein zulässiges Gesamtgewicht noch nicht festgestellt sei. Dieses werde erst durch die Eintragung im Fahrzeugbrief festgelegt. Ein Fahrzeugbrief sei aber für die überführten Fahrzeuge noch nicht erstellt. Ihr - der Klägerin - seien keine Angaben hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts der überführten Fahrzeuge möglich. Zur Heranziehung der Betriebserlaubnis bzw. der EU-Typengenehmigung zur Feststellung des zulässigen Gesamtgewichts werde auf § 28 Abs. 1 StVZO verwiesen, der ausdrücklich bestimme, dass im Rahmen von Überführungsfahrten weder Betriebserlaubnis noch EU-Typengenehmigung erforderlich seien. Das zulässige Gesamtgewicht werde erst durch die Eintragung im Fahrzeugbrief festgelegt. Im Übrigen lasse die Beklagte unberücksichtigt, dass es bei Sattelzugmaschinen ebenso wie bei Fahrgestellen häufig vorkomme, dass das Gesamtgewicht nach endgültiger Zulassung unter 12 t bleibe oder die Mautpflicht entfalle, weil mit den Zugmaschinen Ausstellerfahrzeuge oder Arbeitsmaschinen gebildet werden würden.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass die von ihr durchgeführten Überführungsfahrten mit fabrikneuen Zugmaschinen bzw. LKW-Motorwagen sowie LKW- Chassis mit Aufbauten und solo fahrenden Zugmaschinen, deren zulässiges Gesamtgewicht im straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren noch nicht festgestellt ist und die ein Eigengewicht von unter 12 t, in der Regel zwischen ca. 6,5 bis 7 t haben, nicht der Mautpflicht gem. § 1 Abs. 1 ABMG unterliegen,

2. hilfsweise hierzu festzustellen, dass die von ihr durchgeführten Überführungsfahrten mit fabrikneuen Zugmaschinen bzw. LKW- Motorwagen sowie LKW-Chassis mit Aufbauten und solo fahrenden Zugmaschinen, deren zulässiges Gesamtgewicht im straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren noch nicht festgestellt ist und die ein Eigengewicht von unter 12 t, in der Regel zwischen ca. 6,5 bis 7 t haben, nicht der Mautpflicht gem. § 1 Abs. 1 ABMG unterliegen, soweit ihr - der Klägerin - die spätere Nutzung nicht bekannt ist bzw. die spätere Nutzung in der Art erfolgt, dass eine Maut- pflicht nach § 1 Abs. 1 ABMG nicht besteht.

3.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ihrer Auffassung nach ist die Klage unzulässig. Statthafte Klage sei nach Aufnahme des Wirkbetriebes der Maut am 01.01.2005 die Anfechtungsklage. Die Klägerin könne die BAG-eigenen Mautterminals zur öffentlichrechtlichen Mautbuchung nutzen und die vom BAG erlassenen Bescheide mit der Anfechtungsklage angreifen. Der Antrag sei auch zu unbestimmt. Er umfasse unzählige Fallkonstellationen, die nicht abschließend zu beurteilen seien. Der Vortrag der Klägerin, dass ihr Angaben zum zulässigen Gesamtgewicht der überführten Fahrzeuge nicht möglich seien, sei nicht nachvollziehbar. Das zulässige Gesamtgewicht ergebe sich bei nicht zum Verkehr endgültig zugelassenen Fahrzeugen aus der Allgemeinen Betriebserlaubnis bzw. der EU- Typengenehmigung. Es obliege der Klägerin, sich notfalls bei ihren Vertragspartnern oder Herstellern der Fahrzeuge über das zulässige Gesamtgewicht zu informieren. Maßgeblich für die Mautpflicht sei nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht das tatsächliche Eigengewicht der Fahrzeuge, sondern das zulässige Gesamtgewicht. Die überführten Fahrzeuge seien auch zum Güterkraftverkehr bestimmt. Auf eine subjektive Zweckbestimmung des jeweiligen Eigentümers komme es nicht an. Entscheidend für die Bestimmung zum Güterkraftverkehr seien allein die objektiven Merkmale des Fahrzeugs. Die aus dem Einsatz von roten Dauerkennzeichen folgenden Nutzungsbeschränkungen seien unerheblich. Sie seien nur von vorübergehender Natur und ließen die generelle Transportbestimmung des Fahrzeugs unberührt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar zulässig. Die Klägerin besitzt insbesondere das für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse. Ihr ist es nicht zuzumuten, die streitige Mautpflichtigkeit der von ihr durchgeführten Überführungsfahrten im Wege nachträglichen Rechtsschutzes im Rahmen der gem. § 43 Abs. 2 VwGO vorrangigen Klagearten klären zu lassen. Im Rahmen nachträglichen Rechtsschutzes ist für die Klägerin eine verbindliche Klärung der Mautpflichtigkeit aufgrund der besonderen Ausgestaltung des Mauterhebungsverfahrens nicht möglich. Die Mauterhebung erfolgt im Regelfall nicht durch öffentlichrechtlichen Bescheid. Die Beklagte hat gem. § 4 Abs. 2 ABMG einer privaten Betreiberin, der Toll Collect GmbH, die Aufgabe der Erhebung der Maut übertragen. Die Toll Collect GmbH, die sich gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 ABMG gegenüber der Beklagten zur unbedingten Zahlung der entstandenen Maut des Mautschuldners verpflichtet hat, schließt mit den Mautschuldnern zivilrechtliche Verträge ab, aufgrund derer der Mautschuldner zur Zahlung eines privatrechtlichen Entgelts in Höhe der entstandenen Maut an die Toll Collect verpflichtet ist. Für das Gericht ist nicht erkennbar, dass ein Streit über das Bestehen der Mautpflicht im Rahmen des privatrechtlichen Verhältnisses zwischen dem Mautschuldner und der Toll Collect GmbH durch eine verbindliche zivilgerichtliche Entscheidung geklärt werden kann. Die von der Beklagten aufgezeigte Möglichkeit zur öffentlich- rechtlichen Mautentrichtung mittels der mit Schriftsatz vom 04.04.2005 genannten BAG-eigenen Mauteinbuchungsterminals ist für die Klägerin angesichts der geringen Anzahl der zur Verfügung stehenden BAG-Terminals nicht zumutbar. Dass die Klägerin den Erlass eines Nacherhebungsbescheides gem. § 8 Abs. 1 ABMG abwartet, kann ihr ebenfalls nicht zugemutet werden, weil die Nichtzahlung und die nicht rechtzeitige Zahlung der Maut gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 ABMG als Ordnungswid- rigkeit bußgeldbewehrt ist.

Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit des Feststellungsantrages bestehen nach der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Klarstellung des Klageantrages nicht. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte erklärt, dass sich der Feststellungsantrag auf alle überführten Fahrzeuge bezieht, deren zulässiges Gesamtgewicht im straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren noch nicht festgestellt ist. Er hat damit klargestellt, dass die Formulierung "deren zulässiges Gesamtgewicht noch nicht festgestellt ist" nicht dahingehend verstanden werden soll, dass keine Angaben zum zulässigen Gesamtgewicht der überführten Fahrzeuge gemacht werden können. In diesem Fall hätten Bedenken gegen die Bestimmtheit des Antrages bestanden, weil die Klägerin gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 ABMG verpflichtet ist, konkrete Angaben zu den für die Maut erheblichen Tatsachen und damit auch zum zulässigen Gesamtgewicht der von ihr überführten Fahrzeuge zu machen.

Die Feststellungsklage ist aber mit ihrem Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

1. Die Überfahrungsfahrten auf eigener Achse mit den im Hauptantrag bezeichneten Fahrzeugen sind gem. § 1 Abs. 1 ABMG mautpflichtig. Nach § 1 Abs. 1 ABMG unterliegt die Benutzung der Bundesautobahnen mit Fahrzeugen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Rates vom 17.06.1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S.42- Richtlinie 1999/62/EG) der Mautpflicht. Fahrzeug i.S.d. Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG ist ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt.

Bei den von der Klägerin überführten Kraftfahrzeugen handelt es sich um Fahr- zeuge im Sinne dieser Vorschrift.

Die überführten Fahrzeuge sind ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für das Merkmal der Bestimmung für den Güterkraftverkehr nicht darauf an, ob der Verfügungsberechtigte des Fahrzeugs es subjektiv zum Einsatz im Güterverkehr bestimmt hat oder wie es im Einzelfall konkret genutzt wird. Ob ein Fahrzeug ausschließlich zum Güterverkehr genutzt wird, hängt vielmehr entscheidend davon ab, ob das Fahrzeug nach seinen objektiven Merkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf Straßen zu transportieren,

EuGH, Urteil vom 28.10.1999 - C-193/98 -; OVG NRW Beschluss vom 30.01.2002 - 9 A 5298/00 -.

Die von der Antragstellerin überführten LKW-Chassis mit Aufbauten und Sattelzugmaschinen sind nach ihren objektiven Merkmalen wie Bauart und Ausstattung generell geeignet und dazu bestimmt, im Güterverkehr eingesetzt zu werden. Ihre generelle Bestimmung zum Einsatz im Güterverkehr wird nicht dadurch aufgehoben, dass die Klägerin sie unter Verwendung von roten Kennzeichen i.S.v. § 28 StVZO überführt. Die erleichterte Zulassung nach § 28 StVZO lässt die generelle Zweckbestimmung für den Einsatz im Güterverkehr nicht entfallen, weil mit ihr nur eine temporäre kurzfristige Nutzungsbeschränkung verbunden ist. Ein Wegfall der Zweckbestimmung wäre allenfalls denkbar, wenn die Nutzung zum Güterverkehr mit einer straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsentscheidung endgültig ausgeschlossen wäre. Eine solche endgültige Ausschlussregelung für die Zukunft trifft die vereinfachte Zulassung nach § 28 StVZO aber in der Regel nicht, weil dieses Kennzeichen wegen seiner nur kurzfristigen Verwendung keine generelle Bestimmung des Verwendungszweckes enthält. So wie der Verwendungszweck des Fahrzeuges im Einzelfall unerheblich für die Entstehung der Maut ist und auch Leerfahrten mautpflichtig sind, ändert die Verwendung eines roten Kennzeichens nichts an der objektiven Zweckbestimmung eines fertigmontierten LKW oder einer Zugmaschine; denn selbst wenn für die Fahrt mit dem roten Kennzeichen grund- sätzlich keine Zuladung erfolgen darf, wird hierdurch nicht die generelle Bestimmung für den Güterverkehr aufgehoben.

Die Mautpflicht für die überführten Fahrzeuge entfällt nicht deshalb, weil die Fahzeuge das in Art. 2 Buchstabe b Richtlinie 1999/62/EG vorausgesetzte zulässige Gesamtgewicht von mindestens 12 t nicht erreichen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch für die von ihr überführten Fahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht i.S.v. Art. 2 Buchstabe b Richtlinie 1999/62/EG festgelegt. Dass dies bei den von ihr überführten Fahrzeugen im straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren noch nicht endgültig festgelegt ist, ist für die Entstehung der Mautpflicht unerheblich. Ein zulässiges Gesamtgewicht i.S.v. Art. 2 Buchstabe b Richtlinie 1999/62/EG besteht nicht erst dann, wenn ein solches im nationalen straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren endgültig festgestellt ist. Nach Sinn und Zweck der Autobahnmaut, der in einer verursachergerechten Anlastung der Wegekosten besteht, ist bei der Nutzung der Bundesautobahnen durch nicht endgültig zugelassene Fahrzeuge auf deren technisch zulässiges Gesamtgewicht abzustellen. Dieses kann der allgemeinen Betriebserlaubnis oder der EU- Typgenehmigung entnommen werden, die für jeden in Deutschland produzierten oder eingeführten spezifischen Fahrzeugtyp existiert. Soweit die Klägerin darauf ver- weist, dass Überführungsfahrten mit sog. "Rotkennzeichen" gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 StVZO auch ohne Betriebserlaubnis oder EU-Typengenehmigung durchgeführt werden dürfen, verkennt sie, dass die Bestimmung des § 28 StVZO lediglich die Voraussetzungen für das nationale vereinfachte straßenverkehrsrechtliche Zulassungsverfahren bestimmt. Vorgaben für die Auslegung des zulässigen Gesamtgewichts i.S.v. Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG sind der Vorschrift demgegenüber nicht zu entnehmen. Soweit die Klägerin meint, es widerspräche dem gesetzgeberischen Willen, dass Überführungsfahrten mit Fahrzeugen mit einem tatsächlichen Eigengewicht von nur 6,5 - 7 t der Mautpflicht unterfielen, verkennt sie, dass die Mautpflichtigkeit sich nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 1 ABMG i.V.m. Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG nicht nach dem tatsächlichen Eigengewicht, sondern nach dem zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs richtet. Raum für die von der Klägerin begehrte teleologische Reduktion des § 1 Abs. 1 ABMG besteht nicht. Dem Gesetzgeber steht bei der näheren Ausgestaltung des Gebührentatbestandes vielmehr ein grundsätzlich weit gespannter Gestaltungsspielraum zu. Dass er hinsichtlich der Entstehung der Gebührenpflicht nicht auf dass tatsächliche Eigengewicht, sondern pauschlierend auf das zulässige Gesamtgewicht abstellt, ist im Interesse einer praktikablen Gebührenerhebung nicht zu beanstanden.

2. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Die im Hilfsantrag bezeichneten Fahrzeuge unterliegen auch der Mautpflicht nach § 1 Abs. 1 ABMG. Ob die spätere Nutzung der überführten Fahrzeuge im Zeitpunkt der Überführungsfahrt unbekannt ist, ist für die Mautpflicht der von der Klägerin durchgeführten Überführungsfahrten unerheblich. Maßgeblich für die Entstehung der Mautpflicht ist die durch objektive Merkmale begründete generelle Zweckbestimmung der Fahrzeuge für den Güterverkehr. Diese ist im Zeitpunkt der Überführungsfahrt jedenfalls gegeben. Die Mautpflicht nach § 1 Abs. 1 ABMG entfällt erst dann, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen für eine Mautbefreiung nach § 1 Abs. 2 ABMG vorliegen. Ob die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Mautbefreiung für einen Teil der von ihr überführten Fahrzeuge vorliegen, ist aber nach dem Vortrag der Klägerin im Zeitpunkt der Überführungsfahrt ungewiss.

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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