OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2006 - 12 B 2077/06
Fundstelle
openJur 2011, 42669
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 26 L 1252/06
Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Widerruf der Tagespflegeerlaubnis abzulehnen, nicht in Frage.

Die angefochtene Widerrufsverfügung vom 20. Juli 2006 wird sich bei Überprüfung im Hauptsacheverfahren mit deutlicher Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig erweisen.

Das sinngemäße Vorbringen der Antragstellerin, sie sei entgegen der Auffassung des Antragsgegners weiterhin eine im Sinne des § 43 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB VIII für die Kindertagespflege geeignete Person, greift bei der hier allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung nämlich nicht durch.

Nach § 43 Abs. 1 SGB VIII bedarf derjenige, der Kinder außerhalb ihrer Wohnung in anderen Räumen während des Tages mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will (Tagespflegeperson), der Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII erteilt, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet in diesem Sinne sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII) und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII). Sie sollen zudem - so § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII - über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben. Der Begriff der Eignung der Tagespflegeperson ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

Vgl. schon VG Aachen, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 2 L 193/06 -, Juris, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 12 B 800/06 -; vgl. ferner Stähr, in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, SGB VIII, Stand: Oktober 2006, K § 43 Rz. 15.

Mit Blick auf die in § 43 Abs. 2 Sätze 2 und 3 deutlich erkennbare Zielrichtung des § 43 Abs. 2 SGB VIII, über das Merkmal der Eignung der Tagespflegeperson Qualitätsstandards zu setzen und eine kindgerechte Pflege der zu betreuenden Kinder sicherzustellen, kann sich eine Tagespflegeperson u. a. nur dann durch ihre Persönlichkeit und Sachkompetenz im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII "auszeichnen", wenn sie den zu betreuenden Kindern ein in jeder Beziehung, d. h. nicht etwa nur in Bezug auf die Räumlichkeiten (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII), kindgerechtes Umfeld zur Verfügung stellt und die Kinder bei der Tagespflege deshalb auch nicht solchen Risiken oder Gefährdungen aussetzt, die ihrer Entwicklung schaden können.

Vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 15. Mai 2006

- 2 L 193/06 -, wonach die Voraussetzung, dass in der Pflegestelle für die in Tagespflege aufgenommenen Kinder keine anderen, d. h. nicht unmittelbar in der Person der Pflegeperson oder der sächlichen Ausstattung der zur Tagespflege genutzten Wohnung liegenden, für ihre Entwicklung schädlichen Risiken oder Gefährdungen vorhanden sind, eine quasi stillschweigende, weil offensichtliche Voraussetzung darstellt.

In Anwendung dieser Grundsätze spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragstellerin die erforderliche persönliche Eignung nicht (mehr) aufweist. Denn nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Antragstellerin nicht stets hinreichend sicher die Gefahr ausschließen kann, dass die von ihr betreuten Kinder im Tagespflegehaushalt miterleben müssen, dass der Ehemann der Antragstellerin den eigenen, in diesem Haushalt lebenden Söhnen gegenüber Gewalt androht oder sogar anwendet. Schon das Miterleben von Konfliktsituationen, die in eine Gewaltandrohung einmünden, stellt aber für die betroffenen Kinder ein erhebliches Entwicklungsrisiko dar. Denn bei den zu betreuenden Kindern handelt es sich regelmäßig noch um Kinder im Vorschulalter, die - gerade in fremder Umgebung - besonders sensibel auf Risiken und Gefährdungen reagieren, Erlebnisse der vorgenannten Art noch nicht hinreichend verarbeiten können und insoweit sogar der Gefahr einer Traumatisierung ausgesetzt sind. Der Einwand, den die Antragstellerin in diesem Zusammenhang mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2006 gegen die - zutreffende - Annahme des Antragsgegners, schon das Miterleben von Gewalt oder Gewaltandrohung sei mit dem Förderungsauftrag der Kindertagespflege unvereinbar, erhoben hat, ist offensichtlich unerheblich. Denn der behauptete Umstand, in Modellprojekten in Kindertageseinrichtungen würden mittlerweile kontrollierte "Box- oder Ringkämpfe" als Mittel der Konfliktlösung eingesetzt, besagt nichts darüber, ob es der Entwicklung von Kindern im Vorschulalter schaden kann, eine nicht zuvor vereinbarten Regeln folgende, sondern gleichsam unkontrollierte Gewaltandrohung oder -ausübung durch eine erwachsene Person gegenüber einem Kind mitzuerleben.

Das Vorbringen der Antragstellerin, das einmalige "Hinterherwerfen eines Pinsels" stelle, wie auch der Antragsgegner eingeräumt habe, keine (massive) Gefährdung des Wohls des betroffenen Sohnes der Antragstellerin dar und könne schon deshalb und erst recht auch keine Gefährdung des Kindeswohls der betreuten Kinder begründen, geht fehl. Die gezogene Schlussfolgerung besagt für die hier zu beantwortende Frage der Eignung der Tagespflegeperson schon grundsätzlich nichts. Denn die Voraussetzungen für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung sind keineswegs deckungsgleich mit den Voraussetzungen des hier einschlägigen § 43 Abs. 2 SGB X, deren Vorliegen im übrigen nicht von den möglicherweise nicht oder nur unzureichend unterrichteten oder zu einer fehlerhaften Bewertung gelangenden Eltern der Tagespflegekinder, sondern von dem Antragsgegner zu prüfen ist. Mit dem insbesondere in § 8a SGB VIII verwendeten Begriff der Kindeswohlgefährdung knüpft das Kinder- und Jugendhilferecht an den aus § 1666 Abs. 1 BGB bekannten Terminus an. Er markiert dort die Interventionsschwelle, von der an der Staat in Gestalt des Familiengerichts in das elterliche Sorgerecht eingreifen darf und auch muss, um in Ausübung seines Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) das Kind vor Gefahren zu schützen, wenn die Eltern nicht fähig oder nicht willens sind, diese Gefahren abzuwehren. Eine Kindeswohlgefährdung liegt dann vor, wenn eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Kindesentwicklung abzusehen ist, die bei ihrer Fortdauer eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt; typische Anwendungsfälle sind Kindesmisshandlung, sexuelle Gewalt und Vernachlässigung.

Zum Ganzen vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 8a Rn. 14, m. w. N.

Mit Blick auf die bereits dargelegte Zielrichtung des § 43 Abs. 2 SGB VIII, über das Merkmal der Eignung der Tagespflegeperson Qualitätsstandards zu setzen und eine in jeder Beziehung kindgerechte Pflege der zu betreuenden Kinder sicherzustellen, liegt es auf der Hand, dass die Eignung einer Tagespflegeperson nicht erst dann verneint werden kann, wenn im Rahmen der Tagespflege eine Gefahr im soeben umschriebenen Sinne - also z. B. Kindesmissbrauch - droht. Wenn deshalb der Antragsgegner das Vorliegen einer (akuten) Kindeswohlgefährdung in Bezug auf den oder die Söhne der Antragstellerin verneint hat bzw. auch derzeit verneint, so rechtfertigt dies nicht zugleich den Schluss, die Antragstellerin sei geeignet im Sinne von § 43 Abs. 2 SGB VIII.

Unabhängig davon spricht alles dafür, dass der Vortrag, es habe nur ein einmaliges Fehlverhalten des Ehemannes der Antragstellerin ("einmaliges Hinterherwerfen") vorgelegen, den nach Aktenlage zutage getretenen Sachverhalt erheblich verkürzt. Der Inhalt des Vermerks des Antragsgegners vom 26. Juli 2006 gibt nämlich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann der Antragstellerin nicht selten Gewalt und Gewaltandrohung als "erzieherisches" Mittel gegenüber seinen Söhnen oder auch als Mittel der Konfliktbewältigung gegenüber der Antragstellerin einsetzt. Zweifelhaft ist schon, ob die Version der Antragstellerin und ihres Ehemannes zutrifft, letzterer habe aus Wut einen Pinsel dem 9-jährigen Sohn H. "hinterhergeworfen" und diesen ungewollt getroffen. Mit Blick darauf, dass die Verletzungsfolge nicht etwa am Rücken, sondern im Gesicht des Jungen aufgetreten ist und sich dort als "blaues Auge" bemerkbar gemacht hat, stellt es sich nämlich als wesentlich wahrscheinlicher dar, dass der Junge Opfer eines gezielten Faustschlages geworden ist und die anderslautenden Bekundungen auch der Antragstellerin eine Verharmlosung des Geschehens bedeuten. Hinzu tritt, dass der 6 ½ -jährige gemeinsame Sohn C. nach dem Inhalt des Vermerks der für die B. arbeitenden Honorarkraft L. T. - und damit einer Person, die nicht dem Antragsgegner zugeordnet werden kann - erzählt hat, dass der Vater "schon mal ausraste und die Kinder schlage und trete und auch die Mutter schubse". Dass es sich bei dem erwähnten "Schubsen" um die Anwendung nicht unerheblicher körperlicher Gewalt gegenüber der Antragstellerin handelt, wird daran deutlich, wie der Sohn C. die Folgen des "Schubsens" beschrieben hat: Die Mutter sei dann "umgefallen". Auch der Sohn H. hat nach Schilderung des innerfamiliären Vorfalls vom 12. Juli 2006 angegeben, dass der Vater "nur schlage, wenn er wütend sei". Diesen Angaben der beiden Söhne ist die Antragstellerin in keiner Weise substantiiert entgegengetreten; sie hat sich vielmehr auf die Behauptung beschränkt, dass ihr Ehemann den Söhnen Schläge nur androhe und sie - "bis auf einen gelegentlichen Klaps" - nicht körperlich züchtige. Diese Einlassungen müssen vor dem Hintergrund der Angaben der Söhne H. und C. gegenüber einer nicht verfahrensbeteiligten Person als wenig glaubhaft bewertet werden. Vor allem aber belegen sie, dass die Antragstellerin das Verhalten ihres Ehemannes zu verharmlosen sucht, und machen damit deutlich, dass sie nicht hinreichend in der Lage und/oder willens ist, eine gewaltfreie Erziehung der eigenen Kinder im eigenen Haushalt auch gegen ihren Ehemann durchzusetzen, obwohl der Gesetzgeber Kindern das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung eingeräumt und körperliche Bestrafungen für unzulässig erklärt hat (§ 1631 Abs. 2 BGB).

Der Vortrag der Antragstellerin, der Vorfall mit dem Sohn H. sei mit der umzugsbedingten Anspannung zu erklären mit der Folge, dass nach Abschluss des Umzugs und der Umbaumaßnahmen im neuen Haus kein Anlass mehr für ein für ein solches Fehlverhalten des Ehemannes bestehe, greift ersichtlich nicht durch. Zum einen spricht - wie bereits ausgeführt - nach den Angaben der beiden Söhne alles dafür, dass ihr Vater sie (und den weiteren Bruder) zu schlagen pflegt, wenn er - aus welchem Grunde auch immer - wütend ist. Zum anderen können jederzeit neue Situationen auftreten, die zu einer besonderen "Anspannung" für den Ehemann der Antragstellerin und seine Familie führen, so dass sich auch das eingeräumte, angeblich einmalige Fehlverhalten ohne weiteres wiederholen kann. Auch dieser Erklärungsversuch der Antragstellerin belegt im übrigen, dass sie dem Verhalten ihres Ehemannes offensichtlich nicht entschieden entgegentritt, sondern es entgegen ihren Behauptungen, sich zu distanzieren und den kritischen Dialog zu suchen, bagatellisiert. Letzteres gilt auch für den Vortrag, mit dem die Antragstellerin zur Erläuterung des Fehlverhaltens darauf hinweist, dass ihr Ehemann in einem anderen - dem albanischen - Kulturkreis aufgewachsen ist. Dieser Vortrag deutet im übrigen darauf hin, dass der eingeräumte Ausbruch von Gewalt auf eine durch die Erziehung erworbene und deshalb nicht ohne weiteres zu beseitigende Disposition zurückzuführen ist.

Die - unsubstantiierte - Behauptung der Antragstellerin schließlich, die Gefahr, dass die zu betreuenden Tagespflegekinder die Androhung oder Ausübung innerfamiliärer Gewalt miterleben müssten, sei auch deshalb gering, weil ihr Ehemann zu den Pflegezeiten regelmäßig abwesend sei, verfängt gleichfalls nicht. Denn ungeachtet der Frage, ob es nicht (regelmäßig) zu zeitlichen Überschneidungen zwischen Pflegezeiten und Zeiten der Anwesenheit des Ehemannes der Antragstellerin im Familienhaushalt kommt, kann eine gleichzeitige Anwesenheit der Tagespflegekinder und des Ehemannes der Antragstellerin jedenfalls für Ausfallzeiten, d. h. im Falle des Urlaubs oder der Krankheit des Ehemannes der Antragstellerin, und damit für nicht unerhebliche Zeiträume nicht ausgeschlossen werden.

Der maßgeblich auf die Auslegung und Anwendung des § 43 Abs. 2 SGB VIII gestützte Widerruf der Tagespflegeerlaubnis verstößt aller Voraussicht nach auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er wird entgegen dem Beschwerdevorbringen insbesondere voraussichtlich auch nicht unter dem Blickwinkel der Grundrechte zu beanstanden sein.

Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

An der Verfassungsmäßigkeit der - hier im Rahmen der Widerrufsentscheidung anzuwendenden - Regelung des § 43 Abs. 2 SGB VIII, die Erteilung (und im Falle des Widerrufs: den Fortbestand) einer Tagespflegeerlaubnis von der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Eignung der Tagespflegeperson abhängig zu machen, bestehen im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit ersichtlich keine Bedenken.

Zum Gewährleistungsinhalt des Art. 12 Abs. 1 GG vgl. statt aller Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 7. Aufl. 2004, Art. 12 Rn 1 ff. (speziell zur Rechtfertigung von Beeinträchtigungen Rn 19 bis 41) m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Denn auch dann, wenn man von einem eigenständigen Berufsbild der Tagespflegeperson - also einer Pflegeperson, die Kinder außerhalb der Wohnung der Kinder in anderen Räumen gegen Entgelt bzw. gegen Kostenerstattung betreut - ausgeht und deshalb in dem Eignungserfordernis nicht eine Beschränkung der Berufsausübung, sondern der Berufswahl zu sehen hat, stellt sich dieses Erfordernis als eine verhältnismäßige Beschränkung des Schutzbereichs des Art. 12 Abs. 1 GG dar. Dass die vorliegende Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch die Regelung der subjektiven Anforderungen in § 43 Abs. 2 SGB VIII zur Erreichung des verfolgten Zwecks, im Interesse der zu schützenden Kinder eine bestimmten Qualitätsanforderungen genügende Tagespflege sicherzustellen, geeignet ist, bedarf keiner besonderen Begründung. Sie ist auch erforderlich, weil ein die Berufsfreiheit weniger fühlbar einschränkendes, den verfolgten Zweck aber in gleicher Weise förderndes Mittel nicht ersichtlich ist. Schließlich steht der Grundrechtseingriff auch nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck. Subjektive Berufswahlbeschränkungen sind zum Schutze überragender bzw. wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig, wobei es sich auch um "relative", also vom Gesetzgeber nach seinen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen sachgerecht festgelegte Güter bzw. Interessen handeln kann.

Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 12 Rn. 37 m. w. N.; ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. den Beschluss vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -, NVwZ-RR 2004, 545.

Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass die vorliegende gesetzliche Beschränkung der Berufswahl dem Schutz eines wichtigen bzw. überragenden Gemeinschaftsgutes dient. Denn das mit § 43 Abs. 2 SGB VIII angestrebte Ziel, eine kindgerechte Betreuung und ungefährdete Entwicklung solcher (Klein- oder Vorschul-) Kinder sicherzustellen, deren Eltern sie für bestimmte Zeiten aus dem elterlich kontrollierten Bereich weggeben und einer Tagespflegeperson zur Betreuung überantworten, stellt schon mit Blick auf den Anspruch auf besonderen Schutz, den die Rechtsordnung Kindern zubilligt (vgl. Art. 6 Abs. 2 GG, § 1631 Abs. 2 BGB), und das dem Staat insoweit übertragene Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) ein überragendes Gemeinschaftsgut in diesem Sinne dar.

Auch der auf die Auslegung und Anwendung des § 43 Abs. 2 SGB VIII im Einzelfall gestützte Widerruf der Tagespflegeerlaubnis wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG darstellen. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass dem Antragsgegner ein milderes, den angestrebten Zweck gleichermaßen förderndes Mittel zu Gebote stünde; der Antragsgegner hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass eine (auch nur) regelmäßige Kontrolle durch ihn nicht durchführbar, und - so ist hinzuzufügen - auch nicht finanzierbar wäre. Der durch den Widerruf begründete Grundrechtseingriff steht schließlich auch nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck. Denn es spricht alles dafür, dass der Zweck, die Tagespflegekinder vor u. U. sogar traumatisierenden Erlebnissen zu bewahren, gegenüber dem in erster Linie wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin, als Tagespflegemutter tätig zu sein, deutlich vorrangig ist.

Der ferner behauptete Verstoß der Widerrufsentscheidung gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist ersichtlich nicht gegeben. Abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob und inwieweit die Eigentumsgarantie den Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmers gehörenden Sachen und Rechte überhaupt erfasst, anders als der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen hat

- vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02 -, NJW 2005, 589, m. w. N. -,

ist hier auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht erkennbar, dass der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG durch den Entzug der Tagespflegeerlaubnis berührt sein könnte. Denn der nach dieser Rechtsprechung durch Art. 14 Abs. 1 GG dem Gewerbebetrieb vermittelte Substanzschutz ist dann nicht einschlägig, wenn - wie hier - ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit eingreift und damit den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt.

Vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 -, BGHZ 161, 305 = NJW 2005, 748.

Auf eine Verletzung von Vertrauensschutz schließlich wird sich die Antragstellerin voraussichtlich deshalb nicht mit Erfolg berufen können, weil ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der Tagespflegeerlaubnis schon mit Blick auf den in dieser Erlaubnis enthaltenen Widerrufsvorbehalt nicht erkennbar ist und weil die anzuwendende Vorschrift (§ 47 Abs. 1 SGB X) einen Vertrauensschutz dementsprechend nicht vorsieht. Ein Vergleich des hier einschlägigen Absatzes 1 der Norm mit deren Abs. 2 verdeutlicht nämlich, dass das betätigte und schutzwürdige Vertrauen auf den Bestand eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts nur den mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgenden Widerruf des Verwaltungsakts hindert.

Durch die Beschwerdebegründung wird ferner nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage gestellt, dass auch eine von der Bewertung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen zu keinem anderen Ergebnis führe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können überwiegende öffentliche Belange es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -, a. a. O. (zum Sofortvollzug bei Anordnung des Ruhens einer Zahnarzt-Approbation).

Mit Blick darauf, dass der Widerruf nach den obigen Ausführungen in die Berufswahlfreiheit der Antragstellerin eingreifen dürfte, werden hier ähnlich wie bei der Anordnung des Ruhens einer ärztlichen Approbation nur solche Gründe ausreichen können, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausschließen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 2004 - 1 BvR 540/04 -, a. a. O.

Eine solche Gesamtwürdigung führt hier zu dem Ergebnis, dass die von dem Antragsgegner in mehreren Gesprächen ermittelten Tatsachen - der Umstand, dass der Ehemann der Antragstellerin, wenn er "wütend" ist, körperliche Gewalt gegen seine Kinder und auch gegen die Antragstellerin anwendet, und der Umstand, dass die Antragstellerin dieses Verhalten bagatellisiert und nicht unterbinden kann oder will - die Befürchtung begründen, dass die Tagespflegekinder solchen Szenen innerfamiliärer Gewalt ausgesetzt werden, wenn der Ehemann während der Tagespflege zugegen ist und Konflikte auftreten. Zwar mag die Wahrscheinlichkeit des

- allerdings jederzeit möglichen - Eintritts eines solchen Ereignisses wegen der Berufstätigkeit des Ehemannes der Antragstellerin nicht übermäßig hoch sein; mit Blick darauf, dass die Tagespflegekinder als Kinder im Vorschulalter - der der Antragstellerin von dem Antragsgegner vermittelte O. Q. T1. etwa war im Zeitpunkt der Anordnung der sofortigen Vollziehung noch nicht einmal zwei Jahre alt - in ihrer Entwicklung besonders anfällig für Traumatisierungen und deshalb besonders schutzbedürftig sind und der Staat von Verfassungs wegen zu ihrem Schutz berufen ist, dürfen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Gefahr aber keinesfalls unangemessen hohe Anforderungen gestellt werden. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Folgenabwägung muss zulasten der Antragstellerin ausgehen. Denn den soeben umschriebenen Folgen, die bei einem Aufschub der Maßnahme für die Dauer des (selbst bei äußerster Förderung des Verfahrens durch alle Beteiligten) mindestens etliche Monate dauernden Rechtsstreits zu befürchten sind, steht als Folge, welche demgegenüber bei der Antragstellerin wegen des Sofortvollzugs eintritt, lediglich der Verlust der aus der Tagespflege resultierenden - geringfügigen und mit Blick auf die Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes offenbar nicht den Kern des Familieneinkommens bildenden - Einnahmen gegenüber. Außerdem ist die Antragstellerin nicht gehindert, Kindertagespflege in der Weise - erlaubnisfrei - auszuüben, dass sie die Kinder in deren eigenem häuslichen Umfeld - und somit in der Sphäre und Verantwortung der sorgeberechtigten Eltern - betreut. Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragsgegners vom 6. Oktober 2006 nutzt die Antragstellerin, soweit ihm dies bekannt ist, im übrigen diese Möglichkeit.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.