VG Minden, Urteil vom 06.01.2006 - 8 K 2308/05
Fundstelle
openJur 2011, 40807
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Jäger und seit vielen Jahren Inhaber der Waffenbesitzkarte Nr. 1214/73, in die insgesamt vier Waffen eingetragen sind, die er zur Ausübung der Jagd benötigt.

Im Zuge einer Ermittlung der Polizei nach einer Strafanzeige wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz erfolgte am 15.02.2005 eine polizeiliche Durchsuchung der Wohnung des Klägers. Dabei wurde nur seine Ehefrau angetroffen, die erklärte, der Kläger sei im Garten in T. -O. und werde bald zurückkehren. Bei der Durchsuchung wurde ein Waffenschrank der Schutzklasse A vorgefunden, in den eine Bockflinte und zwei Kurzwaffen eingeschlossen waren. Auf dem Waffenschrank lagen zwei leere Kunststoffbehältnisse sowie ein Patronengürtel mit 22 Flintenpatronen. In einem Rucksack direkt vor dem Waffenschrank befanden sich zwei Packungen Schrotpatronen. In einem Aluminiumkoffer, ebenfalls vor dem Waffenschrank, fanden die Polizisten eine Packung 9 X 19mm Pistolenmunition. In der obersten Schublade eines links vor dem Waffenschrank stehenden Schränkchens wurde eine weitere Packung Schrotmunition aufgefunden. Auf dem anschließenden Sofa lag eine zugeklappte Kunststoffdose mit 100 Schuss 9 X 19 mm Pistolenmunition. Die Schlüssel für den Waffenschrank wurden im oberen Schubfach des Schuhschrankes, der sich im zentralen Flur der Wohnung befindet, aufgefunden. An diesen Tresorschlüsseln hing jeweils ein Schlüssel für das Innenfach des Waffenschrankes. Während der Durchsuchung erschien der Kläger und erklärte, die vierte in seine Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe habe er bereits in den 70er-Jahren mit in die Türkei genommen. Hierüber habe er den Sachbearbeiter der Polizeiverwaltung seinerzeit informiert. Schriftlich sei dies aber nicht fixiert worden. Diese Waffe wurde bei der weiteren Durchsuchung - auch im Pkw des Klägers - nicht aufgefunden. Die vorhandenen Waffen und die Munition wurden von der Polizei laut Durchsuchungsbericht zur Vorbereitung einer möglichen verwaltungsrechtlichen Entziehung der Waffenbesitzkarte sichergestellt.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.03.2005 widerrief der Beklagte die dem Kläger ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. 1214 und ordnete unter Fristsetzung die dauerhafte Unbrauchbarmachung der eingetragenen Waffen bzw. deren Überlassung an einen Berechtigten an und versah seine Verfügung desweiteren mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Kläger habe seine Waffen nicht ordnungsgemäß verwahrt, da sie lediglich in einem nicht der Norm entsprechenden "A- Schrank" untergebracht gewesen seien. Auch habe Munition verschiedener Kaliber in größeren Mengen teilweise lose oder in einfachen Behältnissen in der Wohnung verstreut herumgelegen und sei für jeden zugriffsbereit gewesen. Deshalb sei die Annahme der Tatsache des Fehlens der Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG und der persönlichen Eignung gem. § 6 Abs. 3 WaffG gerechtfertigt.

Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, er gehe überaus verantwortungsbewusst mit seinen Waffen um. Die bei der Durchsuchungsaktion festgestellte Sachlage sei dadurch zu erklären, dass er mitten in einem Umzug gewesen sei.

Mit Bescheid vom 19.09.2005 wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

Dieser hat daraufhin fristgerecht am 26.10.2005 die vorliegende Klage erhoben und zur weiteren Begründung darauf verwiesen, es lägen keine Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass er seine Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren werde. Das einmalige kurzfristige Aufbewahren außerhalb des Waffenschrankes reiche dafür nicht aus. Dies habe bereits das VG Sigmaringen in seinem Beschluss vom 25.05.2005 - Az.: 9 K 440/05 - entschieden. Er selbst sei strafrechtlich nie in Erscheinung getreten. Zu der Anzeige und nachfolgenden Durchsuchung seiner Wohnung sei es wegen erheblicher familiärer Probleme gekommen. Seine Waffen habe er stets ordnungsgemäß aufbewahrt. Er lebe allein mit seiner Frau in der durchsuchten Wohnung. Weitere Familienangehörige wohnten nicht im Haus. Nur er und seine Ehefrau hätten Zugang zu dem Schuhschrank, in dem sich die Schlüssel für den Waffenschrank befanden. Waffen und Munition seien deshalb niemals Dritten zugänglich gewesen. Auch die Aufbewahrung in einem Behältnis der Sicherheitsstufe A sei nach dem Gesetz für bis zu zehn Langwaffen zulässig. Auch sei bei früheren behördlichen Überprüfungen sein Waffenschrank niemals beanstandet worden. Bei der Durchsuchung habe sich Munition nur deshalb außerhalb verschlossener Behältnisse befunden, weil er mitten im Umzug gewesen sei. Diesen habe er ohne ein Umzugsunternehmen allein mit seiner Ehefrau durchgeführt. Die Munition sei zur Verpackung und zum Weitertransport in die neue Wohnung bereitgelegt worden. Der Umzug sei am 28.02.2005 abgeschlossen gewesen. Hierzu legte der Kläger eine Ummeldebescheinigung der Stadt Paderborn vor, wonach er am 28.02.2005 in die neue Wohnung eingezogen ist.

Der Kläger beantragt,

den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 17.03.2005 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 19.09.2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Widerruf der Waffenbesitzkarte, verbunden mit der Aufforderung der Überlassung der eingetragenen Waffen an einen Berechtigten oder deren Unbrauchbarmachung, und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Zutreffend ist in diesen Bescheiden, auf deren Begründung im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen wird, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG in der seit dem 01.04.2003 geltenden Fassung abgeleitet worden. Nach dieser Vorschrift besitzen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werden.

Diese Voraussetzungen sind bei dem Kläger erfüllt. Denn ausweislich des Durchsuchungsberichtes der Polizei wurde am 15.02.2005 u.a. erlaubnispflichtige Munition außerhalb der dafür vorgesehenen Behältnisse unverschlossen gelagert. So lag ein Patronengürtel mit insgesamt 22 Flintenpatronen auf dem Waffenschrank. Zwei Packungen Schrotpatronen waren in einem Rucksack vor dem Waffenschrank enthalten. In einem Aluminiumkoffer vor dem Waffenschrank befand sich eine Packung mit Pistolenmunition 9 X 19 mm. Auf einem Sofa befanden sich in einer zugeklappten Kunststoffdose 100 Schuss Pistolenmunition 9 X 19 mm und in der obersten Schublade eines Schränkchens neben dem Waffenschrank wurde eine weitere Packung Schrotmunition aufgefunden. Die Schlüssel zu dem Waffenschrank der Sicherheitsklasse A, in den eine Langwaffe und zwei Kurzwaffen eingeschlossen waren, wurden in einem Schuhschrank im Flur aufbewahrt. Ob es sich bei der Aufbewahrung der Waffen in dem Waffenschrank der Sicherheitsklasse A und bei der Verwahrung der Schlüssel in dem Schuhschrank um eine ordnungsgemäße Aufbewahrung i.S.d. § 36 Abs. 1 WaffG handelt, kann vorliegend dahinstehen. Nach dieser Norm hat derjenige, der Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Schusswaffen, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, und verbotene Waffen sind mindestens in einem der Norm DIN/EN 1143/1 Widerstandsgrad 0 entsprechenden oder gleichwertigen Behältnis aufzubewahren, als gleichwertig gilt insbesondere ein Behältnis der Sicherheitsstufe B. Für bis zu zehn Langwaffen gilt die sichere Aufbewahrung auch in einem Behältnis für gewährleistet, das der Sicherheitsstufe A entspricht. Da der Kläger nicht nur über Langwaffen, sondern auch über Kurzwaffen verfügt, dürfte die Aufbewahrung in einem Waffenschrank der Sicherheitsstufe A nicht ausreichend sein. Dies braucht jedoch schon deshalb nicht weiter vertieft zu werden, weil bereits die Aufbewahrung der Munition, so wie sie am 15.02.2005 von der Polizei vorgefunden wurde, nicht den Anforderungen des § 36 WaffG entspricht. Da sie teils offen und verstreut im Zimmer herumlag oder sich lediglich in einem Rucksack befand, war sie für jedermann frei zugänglich. Damit waren keine Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass sie abhanden kam oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

Der Vorwurf der unsachgemäßen Aufbewahrung der Munition wird auch nicht dadurch entkräftet, dass sich der Kläger nach seinen Angaben seinerzeit mitten in einem Umzug befand. Zum Einen ist im Durchsuchungsbericht an keiner Stelle die Rede davon, dass der Zustand der Wohnung etwa durch gepackte Kisten und Kästen darauf schließen ließ, dass sich der Kläger mit seiner Ehefrau im Umzug befand. Zum Anderen hat der Kläger seine neue Wohnung nach der Anmeldung durch die Stadt Paderborn erst am 28.02.2005 bezogen, während die Durchsuchung bereits 13 Tage zuvor stattfand. Bei einem zu erwartenden verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen und Munition ist es aber undenkbar, Munition schon fast zwei Wochen vor dem endgültigen Umzug ungesichert bereit zu legen und damit dem Zugriff von unberechtigten Personen auszusetzen. Selbst wenn dem Kläger zuzubilligen ist, dass der Umzug ohne ein Umzugsunternehmen nicht an einem Tag, sondern möglicherweise an mehreren Tagen stattgefunden hat, so kann er sich an dem Durchsuchungsdatum des 15.02.2005 noch nicht in der "heißen Phase" befunden haben. Andernfalls wäre nämlich nicht erklärbar, dass der Kläger bei der Durchsuchung nicht angetroffen wurde und seine Ehefrau erklärte, er befände sich im Garten in T. -O. . Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Munition über Tage hinweg frei zugänglich für jedermann in der Wohnung aufbewahrt wurde, bevor sie in die neue Wohnung transportiert wurde. Hiermit hat der Kläger seine Pflicht aus § 36 WaffG zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Munition verletzt. Eine Verletzung dieser Pflicht liegt nämlich bereits dann vor, wenn als Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, dass Dritte, die zum Besitz dieser Gegenstände nicht berechtigt sind, die tatsächliche Gewalt über Munition erlangen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.09.1997 - 20 A 167/96 - amtl. Umdruck Seite 10 und Beschluss vom 04.06.1999 - 20 B 2610/98 Bl. 4 des amtl. Umdrucks.

Allerdings hat das OVG in dem letztgenannten Beschluss festgestellt, dass nicht jeder Verstoß dieser Art bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit, also hier des voraussichtlichen weiteren Verhaltens des Waffenbesitzers, gleich schwer wiegt. Vielmehr kommt es insoweit maßgeblich auf die konkreten Umstände des Verwahrungsmangels an, etwa auf die real eingetretenen oder möglichen Folgen des Verstoßes, deren Vorhersehbarkeit und alles Sonstige, aus dem sich die Einstellung des Waffenbesitzers zum Umgang mit Waffen ersehen lässt. Dabei sind an die Beurteilung der Aufbewahrungssicherheit unterschiedliche Maßstäbe anzulegen, je nach dem, ob es um das normale Verhältnis zwischen Eheleuten geht oder ob der Waffenbesitzer, wie in jedem Fall, in Rechnung stellen muss, dass sich in den nur Aufbewahrung genutzten Räumlichkeiten waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufende Personen mit besonderem Affektionsinteresse für Waffen längerfristig unbehalten unbeaufsichtigt aufhalten.

Hierzu gibt der Kläger zwar an, nur er und seine Ehefrau hätten Zugriff auf die Munition gehabt, da sie den Umzug allein durchgeführt hätten und ein Umzugsunternehmen nicht in Anspruch genommen worden sei. Gleichwohl erscheint dem Gericht wenig wahrscheinlich, dass nicht andere Familienmitglieder den Kläger und seine Ehefrau bei den Umzugsvorbereitungen und der tatsächlichen Durchführung des Umzugs tatkräftig unterstützt und dabei die Möglichkeit gehabt haben, auf die Munition ungehindert zuzugreifen. Auch hätte jeder andere Besucher über Tage hinweg die entsprechende Möglichkeit gehabt. Von einem verantwortungsbewussten Waffenbesitzer, der die ihm gesetztlich auferlegten Aufbewahrungspflichten ernst nimmt, hätte deshalb erwartet werden müssen, dass er die Munition bis zu dem eigentlichen Weitertransport in die neue Wohnung gesichert aufbewahrt und damit dem Zugriff von anderen entzieht. Dies gilt umso mehr, als es sich bei waffenrechtlichen Erlaubnissen um höchst persönliche Berechtigungen auf dem Gebiet des Sicherheitsrechtes handelt, die eine persönliche Eignung und Befähigung voraussetzen und deshalb auch zwischen Ehegatten zu beachten sind und es bereits gegen die Pflicht sorgfältiger Verwahrung von Waffen und Munition verstößt, wenn ein Ehegatte dem anderen die Zugangsmöglichkeit zur Waffe gewährt.

So Bayrischer VGH, Beschluss vom 18.01.1996 - 19 Cs 95.3151 in: Lehmann, Jagdrechtliche Entscheidungen Bd. 11 V Nr. 188 und BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - 1 C 7.77 - Buchholz 402.5 Nr. 13.

Von daher vermag auch die Einlassung des Klägers die Gründe für die nicht sorgfältige Verwahrung von Munition nicht auszuräumen. Die Entscheidung des Beklagten, die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte wegen der fehlenden erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG zu widerrufen, begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken.

Hieraus folgt zugleich, dass die weitere Anordnung in der Verfügung des Beklagten, die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen, nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11 und 711 Satz 1 ZPO.