VG Aachen, Beschluss vom 15.11.2005 - 6 L 593/05
Fundstelle
openJur 2011, 40390
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Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. U. in E. wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. U. in E. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen (unter 2.) nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 der Zivilprozessordnung erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

2. Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom 15. August 2005 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere ordnungsgemäß begründet mit der Befürchtung, dass der Antragsteller auch künftig wieder auffällig werden könnte und die erkennungsdienstlichen Unterlagen, die geeignet seien, zur künftigen Strafaufklärung beizutragen, der Polizei bei Eintritt des Suspensiveffektes eines Widerspruches nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden. Die damit im Falle des Antragstellers angenommene Wiederholungsprognose verleiht dem Interesse am sofortigen Vollzug der angegriffenen Verfügung ein besonderes Gewicht gegenüber dem allgemeinen Interesse an der Durchsetzung behördlicher Maßnahmen. Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in materieller Hinsicht vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Denn die angefochtene Polizeiverfügung des Antragsgegners vom 15. August 2005 erweist sich bei summarischer Betrachtung als rechtmäßig.

Die formell ordnungsgemäß auf der Grundlage des § 81 b 2. Alt. der Strafprozessordnung (StPO) als präventivpolizeiliche Maßnahme angeordnete Vorladung des Antragstellers zur erkennungsdienstlichen Behandlung ist auch materiell rechtmäßig.

Gemäß § 81 b 2. Alt. StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

Hinsichtlich des für die Beurteilung der "Notwendigkeit" anzuwendenden Maßstabes hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteil vom 28. März 1995 - 5 A 1171/94 -, die Aufbewahrung solcher Unterlagen betreffend, ausgeführt:

"Die Notwendigkeit der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen bemisst sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich gegen den Betroffenen gerichteter Ermittlungs- und Strafverfahren festgestellt worden ist, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306, § 81 b StPO Nr. 1.

Dies läuft auf eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen hinaus, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.",

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, und vom 13. Januar 1999 - 5 B 2562/98 -, NWVBl. 1999, 257.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung zu bejahen.

Gegen den Antragsteller wird unter dem Aktenzeichen - 201 Js 1162/05 - bei der Staatsanwaltschaft Aachen ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts exhibitionistischer bzw. sexueller Handlungen vor Kindern, Beleidigung mit sexuellem Hintergrund und der Erregung öffentlichen Ärgernisses betrieben. Er ist verdächtig, am 13. Juli 2005 an einem Ufer des Dürener Badesees exhibitionistische Handlungen vor zwei zwölf- und vierzehnjährigen Mädchen vorgenommen zu haben. Nach den insoweit übereinstimmenden Zeugenaussagen der Mädchen haben diese sich am Nachmittag des 13. Juli 2005 an einem Uferstreifen in einem nicht öffentlichen Bereich des Dürener Badesees aufgehalten und dort gebadet bzw. gesonnt. Der Antragsteller habe sich später in einigen Metern Entfernung ebenfalls niedergelassen, sich vollständig entkleidet und sei nackt bis zu den Knien ins Wasser gegangen. Dort habe er, in einer Entfernung von etwa 20 Metern zu den Mädchen, nunmehr deren Aufmerksamkeit durch Pfeifen und Rufen ("Guckt mal !") auf sich gezogen und dabei mit seinen Händen an seinem Geschlechtsteil "herumgefummelt" und mit dem Finger darauf gezeigt. Die Mädchen haben sich hierdurch belästigt gefühlt.

Der Antragsteller bestreitet diesen Sachverhalt und verweist darauf, dass er an der fraglichen, im Übrigen versteckt und nicht für jedermann einsehbaren Stelle, an der er sich überdies bereits vor Eintreffen der Mädchen aufgehalten habe, lediglich nackt gebadet habe. Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens hat er zudem eine schriftliche Zeugenaussage des - bis zu diesem Zeitpunkt auch der Polizei gegenüber nicht als Zeuge in Erscheinung getretenen - Herrn S. T. vorgelegt, die seine Schilderung bestätigt. Auch wenn damit der genaue Hergang des Geschehens zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt ist, bestehen angesichts der schlüssigen und in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden Zeugenaussagen der beiden Mädchen ausreichende Verdachtsmomente gegen den Antragsteller, die die Einleitung des gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen lassen. Ob sich die Verdachtsmomente gegen den Antragsteller erhärten und bestätigen werden, wird im Rahmen des anhängigen Ermittlungsverfahrens und eines gegebenenfalls nachfolgenden gerichtlichen Strafverfahrens, nicht aber im Rahmen dieses verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens geklärt werden müssen.

Es bestehen auch hinreichende Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr, also für die Annahme, der Antragsteller könne (auch) künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden. Die Gefahr einer Wiederholung ergibt sich vorliegend bereits aus der Art des in Rede stehenden Delikts. Denn die unter Strafandrohung gestellte Tathandlung des Exhibitionismus ist gekennzeichnet durch meist zwanghaftes Zurschaustellen der Geschlechtsorgane mit oder ohne Selbstbefriedigung vor fremden Personen ohne deren Einverständnis, mit dem Ziel sexueller Befriedigung,

vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Aufl. 2004, S. 541 ("Exhibitionismus").

Nach Ziff. F 65.2 der aktuellen Ausgabe der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebenen "Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme" (International Classification of Diseases and Related Health Problems - ICD-10) wird der Exhibitionismus den Störungen der Sexualpräferenz zugeordnet. Es handelt sich um eine "wiederkehrende oder anhaltende Neigung, die eigenen Genitalien vor meist gegengeschlechtlichen Fremden in der Öffentlichkeit zu entblößen, ohne zu einem näheren Kontakt aufzufordern oder diesen zu wünschen",

vgl. die - englischsprachige - Darstellung auf der Homepage der WHO unter http://www3.who.int/icd/vol1htm2003/fr- icd.htm.

Gerade bei den im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) zusammengefassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, zu denen auch die vorliegend dem Antragsteller angelasteten Delikte des Exhibitionismus (§ 183 StGB), der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind (§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB) und der Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183 a StGB) gehören, wird beim Täter häufig ein krankhaftes, therapiebedürftiges Sexualverhalten festzustellen sein, beim Exhibitionisten - wie die Klassifikation als Persönlichkeitsstörung durch Ziff. F 65.2 der ICD-10 zeigt - häufig eine schwere Kernneurose, die eine längere Heilbehandlung erforderlich macht (vgl. auch § 183 Abs. 3 StGB),

vgl. Lenckner/Perron in: Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB, 26. Aufl. 2001, § 183 Rdnr. 6; Dreher/Tröndle, Kommentar zum StGB, 47. Aufl. 1995, § 183 Rdnr. 9.

Vor diesem Hintergrund kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass gerade im hier fraglichen Deliktsbereich mit der häufig festzustellenden, seine Persönlichkeitsstörung ausmachenden Neigung des Täters zu dem abweichenden, unter Strafe gestellten Sexualverhalten regelmäßig von einer signifikant hohen Rückfallgefahr auszugehen sein wird,

vgl. Hefendehl/Hohmann, Fischen im Trüben: Christlich- Demokratische Kriminalpolitik, ZRP 2001, 23 ff., 26 (in Fußnote 33: "Rückfallquote bei 55 %", m.w.N.); Heimann, Exhibitionismus - Ist der "Exi" wirklich harmlos?, Kriminalistik 2001, 90 ff. (Rückfallquote 55 %); Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 52. Aufl. 2004, § 183 Rdnr. 13 ("regelmäßig sehr hohe Rückfallquote"); Dreher/Tröndle, a.a.O., § 183 Rdnr. 9 ("Rückfallquote mit mehr als 60 % extrem hoch").

Bei der vorzunehmenden Gesamtbewertung bestehen damit hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller künftig erneut als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an vergleichbaren Tathandlungen einbezogen werden wird. Die vorgenommene Wiederholungsprognose des Antragsgegners ist substanziiert und im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sind ohne Zweifel geeignet, potenzielle zukünftige Straftaten, insbesondere in Sachzusammenhängen, wie sie beim Antragsteller relevant geworden sind, aufklären zu helfen, indem sie zur Feststellung oder zum Ausschluss einer Tatbeteiligung beitragen können. Dies liegt bereits angesichts des Umstandes, dass Exhibitionisten sich regelmäßig vor Fremden entblößen und diesen daher nicht bekannt sind, auf der Hand und bedarf keiner weiteren Vertiefung. Der vorliegende Fall zeigt keine Umstände auf, die an einer Geeignetheit erkennungsdienstlicher Unterlagen zur Identifizierung eines möglichen Täters zweifeln ließen.

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen steht zu dem zuvor geschilderten präventivpolizeilichen Zweck des Erkennungsdienstes auch erkennbar nicht außer Verhältnis. Für den Fall, dass der Tatvorwurf im weiteren Verlauf des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens oder eines anschließenden gerichtlichen Strafverfahrens gänzlich ausgeräumt werden sollte, bleibt es dem Antragsteller unbenommen, die Löschung und Vernichtung der dann vorhandenen erkennungsdienstlichen Unterlagen beim Antragsgegner zu beantragen. An der Rechtmäßigkeit der Vorladung zum jetzigen Zeitpunkt ändert die bloße Möglichkeit, aufgrund einer sich eventuell verändernden Sachlage zukünftig zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangen zu können, jedenfalls nichts.

Fehler bei der Ausübung des der Polizeibehörde zukommenden Ermessens sind schließlich ebenfalls nicht ersichtlich. Die angefochtene Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung erweist sich daher bei summarischer Überprüfung als rechtmäßig, weshalb der gestellte Antrag erfolglos bleiben muss.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig lediglich zur Hälfte angesetzt wird.