OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 A 1458/04
Fundstelle
openJur 2011, 40256
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 K 1054/02
Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Die Klägerin arbeitet seit dem 00.00.00 als Lehrerin in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Sie erstrebt dessen Verpflichtung, über ihren - abgelehnten - Antrag vom 00.00.00 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Die Entscheidung des beklagten Landes, die Klägerin nicht zu verbeamten, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Sie habe bei ihrer Einstellung die für eine Verbeamtung geltende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren (§ 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 der Laufbahnverordnung - LVO -) überschritten, und eine Ausnahme hiervon greife nicht durch. Zum einen habe sie ihren nach einem Schlaganfall im März 19.. schwerst pflegebedürftigen Vater nicht i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 4 LVO betreut, und insoweit komme auch nur eine Anrechnung von drei Jahren in Betracht; diese Zeitspanne gleiche den Umfang der Überschreitung der Höchstaltersgrenze - fünf Jahre und acht Monate - nicht aus. Zum anderen gelte eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO als erteilt, und die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 LVO. Insbesondere unterfalle sie nicht der mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 -, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211- 1.12.03.03-973 -, geregelten allgemeinen Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für Lehramtsbewerber in Mangelfächern. Diese Ausnahmeregelung diene nur der Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrer, die wie die Klägerin bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst beschäftigt seien, würden davon nicht erfasst.

Die Klägerin macht zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend: Sie haben ihren in einer Pflegeeinrichtung untergebrachten Vater seit 19.. durch tägliche Besuche, Führung von Gesprächen und Spazierfahrten mit dem Rollstuhl i.S.d. § 6 Abs. 1 Sätze 3 und 4 LVO gepflegt. Unter diesem Aspekt dürfe die Höchstaltersgrenze zumindest um sechs Jahre überschritten werden. Die Pflege sei der Grund dafür gewesen, dass sie, nachdem sie bereits am 00.00.00 als Lehrerin z. A. in den öffentlichen Schuldienst eingestellt worden sei, Anfang 19.. auf ihren Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden sei. Sie habe ihren Vater bis zu dessen Tod im August 19.. gepflegt und danach ihre Neueinstellung erreicht. Außerdem verstoße die Regelung des Mangelfacherlasses vom 22. Dezember 2000, nach der die Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber diene, gegen Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG). Danach sei es ausgeschlossen, bei dem Zugang zu einem öffentlichen Amt danach zu differenzieren, ob der Bewerber bereits im öffentlichen Dienst beschäftigt sei oder nicht. Diese Ausnahme sei außerdem zur Behebung des Lehrermangels nicht geeignet. Des weiteren verstoße die Regelung des Mangelfacherlasses, für bereits im Schuldienst befindliche Lehrer mit Mangelfächern keine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze vorzusehen, gegen das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 enthaltene Verbot einer Diskriminierung wegen Alters. Eine Rechtfertigung dieser Diskriminierung sei nicht erkennbar. Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG seien bei der Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die erlassweise Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nicht mit der Einschränkung "Sie gilt nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber" versehen werden dürfe. Diese Einschränkung verstoße auch gegen das in Art. 2 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich, Art. 3 Abs. 2 a der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 enthaltene Verbot einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen beim beruflichen Aufstieg. Sie, die Klägerin, sei 19.. gemäß einem wegen Lehrermangels aufgelegten Stellenprogramm nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze im Angestelltenverhältnis eingestellt worden. Im Zuge dieses Programms seien überwiegend Frauen - nach Großziehen der Kinder und nach der Pflege von Angehörigen - eingestellt worden. Deshalb werde sie dadurch diskriminiert, dass die Ausnahme von der Höchstaltersgrenze durch den Mangelfacherlass nur neu einzustellenden Lehrern zugute komme. Dem Rechtsstreit komme wegen der sich aus den zuletzt genannten Erwägungen ergebenden Fragestellungen auch grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

Mit diesen Argumenten werden Aspekte, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht rechtfertigen würden, nicht aufgezeigt.

Zwar darf gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 LVO, wenn sich die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (hier: des Vaters der Klägerin) verzögert hat, die Altersgrenze von 35 Jahren (§ 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 LVO) grundsätzlich im Umfang der Verzögerung überschritten werden. Diese Ausnahme greift jedoch nicht zu Gunsten der Klägerin ein. Ihre Einstellung im Angestelltenverhältnis in den öffentlichen Schuldienst mit Beginn des 00.00.00 hatte sich nicht im Sinne dieser Vorschrift wegen Pflege ihres Vaters verzögert. Dessen Betreuung durch die Klägerin war nicht ursächlich dafür, dass sie bei der Einstellung zum 00.00.00 das für eine Verbeamtung geltende Höchstalter von 35 Jahren um mehr als fünf Jahre überschritten hatte. Verzögerungstatbestände im Sinne des § 6 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 LVO sind nur solche Lebensumstände, die sich vor Vollendung des für die Verbeamtung maßgeblichen Lebensjahres (hier des 35. Lebensjahres) ergeben haben. Spätere Ereignisse können für die Überschreitung der Altersgrenze denknotwendig nicht ursächlich geworden sein. Im Falle der Klägerin wäre deshalb allenfalls der Zeitraum von März 19.. (Schlaganfall des Vaters) bis Dezember 19.. (Vollendung des 35. Lebensjahres) berücksichtigungsfähig. Diese Zeit - vermag - von allem anderen abgesehen - die tatsächliche Verzögerungszeit von mehr als fünf Jahren nicht auszugleichen.

Unter diesen Umständen ist auch die von der Klägerin geltend gemachte Diskriminierung nicht dargelegt. Der Senat hat bislang in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Höchstaltersgrenze im Einklang mit höherrangigem Recht steht und dass der aus dem Mangelfacherlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000 ersichtliche Zweck, Lehrkräfte in Mangelfächern zu gewinnen, die bislang noch nicht im öffentlichen Schuldienst beschäftigt sind, ein sachlich vertretbares und damit hinreichendes Differenzierungskriterium für eine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze für eine Beamtung bietet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, m.w.N.

Die Begründung des Zulassungsantrags bietet keinen Anlass für eine andere Sicht. Wie ausgeführt worden ist, ist nicht erkennbar, dass die Überschreitung der Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung auf die Pflege ihres Vaters oder auf einen anderen Verzögerungstatbestand des § 6 Abs. 1 LVO zurückzuführen war. Schon aus diesem Grund fehlt es an einer von ihr geltend gemachten Diskriminierung wegen Alters und einer ungerechtfertigten Benachteiligung als Frau, weil sie fünf Jahre nach ihrer ersten Einstellung wegen der Nichtgewährung einer laufbahnrechtlichen Ausnahme für bereits im öffentlichen Schuldienst befindliche Lehrer mit Mangelfächern nicht verbeamtet wurde. Daran ändert nichts, dass sie ihren Vater auch weiterhin betreut hatte. Wieso der Umstand, dass die in dem Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000 statuierte allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung nur für neu zu gewinnende Lehrer in Mangelfächern gilt, dagegen verstoßen soll, dass gemäß Art. 33 Abs. 2 GG jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat, ist in dem Zulassungsantrag ohnehin nicht hinreichend erläutert worden.

Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Diese hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese grundsätzliche Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999 - 6 A 3391/99 -, m.w.N.

Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Die Klägerin sieht als obergerichtlich klärungsbedürftig an,

ob das Auswahlermessen des Beklagten bei der Besetzung von Beamtenstellen für Lehrer in Mangelfächern unter Beachtung der Richtlinien 76/207/EWG und 2000/78/EG so anzuwenden ist, dass Neueinstellungs- und Übernahmebewerber in gleicher Weise die Ausnahme von der Altersgrenze beanspruchen können und einen Anspruch auf eine Auswahlentscheidung ausschließlich nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung haben.

Damit ist zwar eine Rechtsfrage bezeichnet worden. Warum diese nach den obigen Maßgaben von grundsätzlicher Bedeutung sein soll, wird jedoch in diesem Zusammenhang nicht erläutert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 4 Satz 1 b, § 14 Abs. 3, § 15 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n.F.).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).