LG Kleve, Beschluss vom 13.07.2005 - 2 o 224/05
Fundstelle
openJur 2011, 39474
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Tenor

Von den Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin 2/3 und der Verfügungsbeklagte 1/3.

Gründe

I.

Beide Parteien sind – die Klägerin für die XY, der Beklagte für die XYZ – Mitglieder des Deutschen Bundestages und repräsentieren dort den Kreis L. Die Klägerin ist Vorsitzende des XY-Unterbezirks Kreis L, welcher als Gebietsverband der XY räumlich identisch ist mit dem Gebiet des Kreises L.

Im Mai 2005 berichtete die örtliche Presse über eine Beteiligung von Mitgliedern der Kreis L XY, namentlich des XY-Kreistagsabgeordneten und ehemaligen Vizelandrats Albert I3, an Gesprächen über die Übernahme von Geschäftsanteilen der Trägergesellschaft des Flughafens pp durch ein niederländisches Konsortium. Es war die Rede von "geheimen Verhandlungen" mit dem Ziel einer "feindlichen Übernahme". Herr I3 gab gegenüber der örtlichen Presse an, in dieser Angelegenheit als "Türöffner" fungiert zu haben (z.B. Zeitung vom 17.05.2005, Bl. 35 GA). Die Klägerin selbst gab gegenüber der örtlichen Presse an, sie sei von Herrn I3 über seine Aktivitäten auf dem Laufenden gehalten worden; Aktivitäten, die darauf gerichtet seien, weitere Investoren für den Flughafen zu interessieren, fänden ihre Unterstützung (RP vom 19.05.2005, Bl. 31 GA).

Nach der Landtagswahl in .... ließ der Beklagte am 23.05.2005 eine Pressemitteilung herausgeben, die in indirekter Rede seinen Kommentar zum Wahlsieg der XYZ (u.a.) mit folgendem Inhalt wiedergibt:

"Für diese Wahlniederlagen trage Frau I2 als XY-Kreisvorsitzende eine maßgebliche Mitverantwortung. Die "feindliche Übernahmeverhandlungen" der Kreis D XY unter Führung von Frau I2 in Sachen Flughafen pp – im Geheimen und an den demokratisch legitimierten Gremien des Kreises vorbei – hätten der XY im Kreis L vor der Landtagswahl den politischen Rest gegeben. Frau I2 habe gezeigt für welchen Politikstil sie steht: Für das Strippenziehen in den Hinterzimmern der XY."

Wegen des weiteren Inhalts der Pressemitteilung vom 23.05.2005 wird auf Bl. 58 f GA Bezug genommen.

Die Zeitung gab die Pressemitteilung in ihrer Ausgabe vom 24.05.2005 (Bl. 6 GA) in Auszügen wieder.

Die Klägerin trägt vor: Die Presseveröffentlichung des Beklagten entbehre jeder Grundlage. Herr I3 habe lediglich als "Türöffner" Kontakte zu der Bezirksregierung E hergestellt, die für die luftverkehrsrechtliche Genehmigung zuständig sei; er habe – aus seiner Sicht – den Interessenten lediglich nützliche Hinweise für Gespräche mit der Bezirksregierung gegeben. Verhandlungen oder gar geheime Verhandlungen mit dem Ziel der "feindlichen Übernahme" habe es nicht gegeben, insbesondere seien an derartigen Gesprächen Kreis L XY-Mitglieder, vor allem sie selbst, nicht, schon gar nicht führend, beteiligt gewesen. Sie meint, durch die inkriminierten Äußerungen habe der Beklagte den durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützten Bereich verlassen.

Die Klägerin hat den Antrag angekündigt, den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, daß es feindliche Übernahmeverhandlungen der Kreis L XY unter ihrer Führung in Sachen Flughafen pp (X-N) im Geheimen und an den demokratisch legitimierten Gremien des Kreises vorbei gegeben habe, und ihm für den Fall der Zuwiderhandlung die gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel anzudrohen.

Der Beklagte wollte diesen Antrag abgewiesen sehen.

Er macht geltend: Seine Äußerung sei insgesamt als politische Meinungsäußerung aufzufassen und als solche durch Art. 5 des Grundgesetzes gedeckt. Zudem habe er mit dem Begriff der "feindlichen Übernahmeverhandlungen" lediglich einen Begriff aus der Presse wiedergegeben und dies entsprechend durch An- und Ausführungszeichen gekennzeichnet. Der Passus "unter Führung von Frau I habe sich allein auf die Stellung der Klägerin in der XY bezogen, nicht auf eine Beteiligung an den Verhandlungen. Außerdem habe die Klägerin jedenfalls Kenntnis von den Verhandlungen besessen und diese gebilligt.

In der mündlichen Verhandlung vom 22.06.2005 hat der Beklagte nach Erörterung zu Protokoll erklärt, in seiner Pressemitteilung habe er nicht behaupten wollen, dass die von der Presse so bezeichneten "feindlichen Übernahmeverhandlungen" unter Führung der Klägerin stattgefunden haben, sondern lediglich darauf hinweisen wollen, dass die Kreis L XY von ihr geführt wird.

Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und wechselseitig Kostenanträge gestellt.

II.

Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung war gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden. Diese Abwägung führt dazu, dass die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3 der Kosten zu tragen hat.

Aufgrund der im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO summarisch vorzunehmenden Überprüfung der Erfolgsaussichten ist davon auszugehen, dass die Klägerin mit dem geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 823, 1004 BGB nur zu einem Teil obsiegt hätte. Ohne das erledigende Ereignis wäre nur eine Verurteilung des Beklagten dahingehend in Betracht gekommen, als er durch den Gesamtkontext der inkriminierten Pressemitteilung die Behauptung aufgestellt hat, die Verhandlungen über das Schicksal des Flughafens X seien "unter der Führung" der Klägern erfolgt. Im Übrigen wäre die Klage abzuweisen gewesen. Bei dieser Bewertung hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Äußerungen im politischen Meinungskampf stehen in besonderem Maße unter dem Vorzeichen, für den eigenen politischen Standort zu werben, diesen deshalb gegenüber dem des politischen Gegners möglichst wirkungsvoll zur Geltung zu bringen. Hiervon diktierte polemische Überzeichnungen und vereinfachende Verkürzungen in der Kritik am "anderen Lager" sind um der Gewährleistung willen, die Art. 5 Abs. 1 GG für die wirksame Darstellung der eigenen Meinung auch und gerade im politischen Meinungskampf zuerkennt, von dem Kritisierten grundsätzlich auch auf die Gefahr hinzunehmen, dass Zuhörer den Stellenwert solcher Polemik falsch einschätzen (vgl. BGH VersR 1984, 88 f). Daraus ergeben sich für den Richter im zivilrechtlichen Ehrenschutzprozess Grenzen schon bei der Feststellung des Inhalts der Aussage, insbesondere hinsichtlich ihres substantiellen Gehalts an Sachauskünften,

aber auch für das, was mit einer Tatsachenbehauptung angesprochen ist. Auch wo es, wie hier, um die Zuweisung von Schuld oder politischer Verantwortung an den Gegner für Missstände oder für zu verurteilende Vorkommnisse geht, muss es dem Wahlkämpfer grundsätzlich möglich sein, seinen Vorwurf in vergröbernder Vereinfachung der Zusammenhänge für seine Leser plastisch zu formulieren. Dies gibt dem Wahlkämpfer indes nicht das Recht zu unwahren Behauptungen über seinen politischen Gegner. Solche Behauptungen schützt Art. 5 Abs. 1 GG auch im Wahlkampf nicht. Wo der Sachverhalt nicht nur vereinfacht, sondern auch bei voller Berücksichtigung redaktioneller Einkleidungen und Vergröberungen im Kern der Sachaussage falsch dargestellt ist, kann sich der Kritiker nicht darauf zurückziehen, er habe seine Äußerung nur polemisch überzogen (BGH , a.a.O.). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verletzung eines Persönlichkeitsrechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB vorliegt, die durch die allgemeine Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG nicht mehr gedeckt ist, ist auch zu berücksichtigen, dass bei Auseinandersetzungen über Fragen, die wesentliche Öffentlichkeitsbelange berühren, auch Kritik hinzunehmen ist, die in überspitzter Form geäußert wird, und dass die Zulässigkeitsgrenze erst dann überschritten wird, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dabei kommt einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ein erheblicher Rang zu, wenn der vom Kritiker erhobene Vorwurf nicht den Intimbereich des Betroffenen, sondern den Bereich seiner gewerblichen oder politischen Betätigung, also die Sozialsphäre berührt. Wer sich im Wirtschaftsleben oder in der (Verbands-)Politik betätigt, muss sich in weitem Umfang der Kritik aussetzen (BGH MDR 1995, 710 f). Im Rahmen der Ehrschutzklage ist auch zu prüfen, ob die Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist. Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist wesentlich, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (BVerfG NJW 1992, 1439 ff). Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen sind. Insbesondere ist jede beanstandete Äußerung in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist (BGH NJW 2005, 279 ff m.w.N.).

In diesem Lichte betrachtet, ist die Pressemitteilung des Beklagten insoweit nicht zu beanstanden, als in ihr der Begriff der "feindlichen Übernahmeverhandlungen" enthalten ist. In der Pressemitteilung vom 23.05.2005 (Bl. 58 f GA) ist dieser Satzteil in An-/Ausführungsstriche gesetzt, woraus sich für jeden unvoreingenommenen Leser erschließt, dass es sich dabei um eine Formulierung handelt, die nicht vom Verfasser selbst stammt, die er vielmehr von einem Dritten – hier aus den vorangegangenen Presseartikeln zu dem Geschehen – übernommen hat. Zudem fehlt der in dieser Formulierung enthaltenen Bewertung des Vorgangs nicht der erforderliche Sachbezug im Rahmen der Auseinandersetzung mit einer für den Empfänger der Pressemitteilung wesentlichen Thematik. Verhandlungen als solche haben – was auch die Klägerin nicht bestreitet – zwischen dem niederländischen Konsortium und der Bezirksregierung tatsächlich stattgefunden. Dass der möglicherweise von dem Konsortium geplante Erwerb von Gesellschaftsanteilen am Flughafen X nicht in Form einer "feindlichen Übernahme" geschehen konnte, da es sich bei dem Betreiber des Flughafens nicht um eine AG, sondern um eine GmbH handelt, ist zwar richtig, aber in diesem Zusammenhang ohne Belang. Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art im politischen Meinungskampf einprägsame, ja selbst überspitzte und überzeichnete Formulierungen hinzunehmen und zwar selbst dann, wenn sie mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden (BGH NJW 2002, 1192 ff). Demzufolge kann dem Beklagten die Verwendung dieser plakativen Formulierung auch dann nicht verwehrt werden, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang ergeben sollte, dass er sich die hierin enthaltene Bewertung zu eigen macht.

Die Äußerung, Verhandlungen hätten "im Geheimen" und "an den demokratisch legitimierten Gremien des Kreises vorbei" stattgefunden, ist gleichfalls nicht zu beanstanden, enthält sie doch im Schwerpunkt Bewertungen des Geschehens. Unstreitig hatten im Zeitpunkt der Kontaktanbahnung zwischen dem niederländischen Konsortium und der Bezirksregierung durch Albert I3 weder die Entscheidungsträger des Flughafens X noch diejenigen des Kreises L konkrete Kenntnis von dem Interesse der potentiellen Investoren und deren Gesprächen mit der Bezirksregierung E. Die Bezeichnung als geheime und die zuständigen Gremien umgehende Vorgehensweise erscheint der Kammer insbesondere im Rahmen des politischen Geschehens als zulässige Wertung tatsächlicher Umstände.

Als zulässig anzusehen ist ebenfalls die Äußerung, es habe sich um "Verhandlungen der Kreis L XY" gehandelt. Das XY-Mitglied Albert I3 hat unstreitig den Kontakt des Konsortiums mit der Bezirksregierung hergestellt und sich – wie er und auch die Klägerin es selbst bezeichnen – als "Türöffner" betätigt. Ob und in welchem Umfang Herr I3 an den Gesprächen letztlich unmittelbar beteiligt war, kann offen bleiben. Immerhin hat er Verhandlungen zwischen der Bezirksregierung und den potentiellen Investoren vermittelt und – wie die Klägerin selbst vorträgt – aus seiner Sicht nützliche Hinweise gegeben. Dies als Verhandlungen der Kreis D XY zu bezeichnen dürfte als eine zwar überzogen und stark verkürzt formulierte, aber nach den oben dargelegten Grundsätzen dennoch rechtlich zulässige Kritik anzusehen sein. Darüber hinaus dürfte insoweit der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, da es sich hier nicht um einen Angriff auf ihre Persönlichkeitsrechte, sondern um Kritik an ihrer Partei handelt, mag sie diese im Kreis L auch nach außen vertreten.

Etwas anderes ergibt sich nur insoweit, als dem Passus, die bekannten "feindlichen Übernahmeverhandlungen seien von der Kreis L XY unter der Führung von Frau I durchgeführt worden, die konkludente Behauptung entnommen werden muss, die Klägerin sei federführend an den zwischen dem niederländischen Konsortium und der Bezirksregierung geführten Gesprächen beteiligt gewesen. Entgegen der Auffassung des Beklagten wird dieser Passus von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser nicht lediglich dahingehend verstanden, dass die Kreis L XY von der Klägerin geführt wird. Der Beklagte muss sich fragen lassen, welchen Informationswert der so verstandene Einschub in dem gesamten Sachzusammenhang an dieser Stelle haben soll. Eine in seinem Sinne vorgenommene Interpretation des Passus verbietet sich durch den Gesamtzuschnitt des Absatzes der Pressemitteilung, in dem er steht, in welchem nämlich die Klägerin vom Beklagten als diejenige dargestellt wird, die in maßgeblichem Umfang durch persönliches und politisches Versagen Mitverantwortung trage für die jüngste Wahlniederlage der XY. Der durchschnittliche Leser wird daher den Satzteil, die "feindlichen Übernahmeverhandlungen der Kreis L XY unter Führung der Klägerin" seien Mitursache für die Wahlniederlage, nur so verstehen, dass die Mitverantwortung der Klägerin gerade daraus resultiert, dass sie aktiv, wenn nicht gar federführend, an den Verhandlungen über das Schicksal des Flughafens X teilgenommen hat. Diesen Zusammenhang wird der Durchschnittsleser nicht zuletzt deshalb herstellen, weil ihm auch durch den Folgesatz nahegelegt wird, die Klägerin sei auch bei den "Übernahmeverhandlungen" diejenige, die die Fäden in der Hand hat. Denn im nachfolgenden Satz führt der Beklagte weiter aus, die Klägerin habe gezeigt, für welchen Politikstil sie stehe, nämlich für das Strippenziehen in den Hinterzimmern der XY. Da der Beklagte andere politische Maßnahmen der Klägerin und ihrer Partei nicht aufführt, die diesen Schluss rechtfertigen könnten, wird ihn der Durchschnittsleser auf das zurückführen, was zuvor kritisiert worden ist, nämlich die "feindlichen Übernahmeverhandlungen".

Eine Behauptung des Inhalts, dass die Klägerin federführend an den "feindlichen Übernahmeverhandlungen" beteiligt war, ist unrichtig, was auch der Beklagte durch seine Erklärung im Termin vom 22.06.2005 eingeräumt hat. Die Klägerin wusste zwar von den Aktivitäten des Zeugen I3 und hat diese nach eigenem Vorbringen auch gebilligt. Sie hat aber unstreitig die Gespräche zwischen dem niederländischen Konsortium und der Bezirksregierung nicht initiiert und war an ihnen auch nicht beteiligt. Demzufolge war der Beklagte gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm unbewusst oder bewusst für seine Zwecke erzeugte Missverständnis nicht durch weitere Erklärungen gleicher Art vertieft wird. Er darf – was er durch seine im Termin abgegebene Erklärung auch konkludent einräumt - für die Zukunft eine derartige Behauptung nicht mehr aufstellen.

Unter Berücksichtigung all dieser Erwägungen erscheint der Kammer eine Kostenverteilung in Höhe von 2/3 zu Lasten der Verfügungsklägerin und 1/3 zu Lasten des Verfügungsbeklagten angemessen.

Streitwert: 10.000 €