VG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2006 - 1 K 5590/05.A
Fundstelle
openJur 2011, 38716
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Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15.12.2005 (0000000 - 000) wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und wurde am 00.00.0000 in E/Bundesrepublik Deutschland geboren. Das Asylverfahren der Mutter wurde mit Urteil des VG Aachen vom 05.09.2000 am 20.09.2000 abgeschlossen.

Am 07.10.2005 wurde seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG wegen der Mitteilung der Ausländerbehörde über die Geburt der Klägerin vom 28.09.2005 auf Grund der Antragsfiktion des § 14 Abs. 2 AsylVfG als gestellt geachtet.

Zur Begründung wurden keine individuellen Gründe geltend gemacht. Von einer Anhörung wurde gem. § 24 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG abgesehen.

Mit Schreiben vom 12.10.2005 wurde das Jugendamt der Stadt W als Ergänzungspflegerin der Klägerin aufgefordert, schriftlich zu den Asylgründen Stellung zu nehmen. Am 11.11.2005 teilte die Ergänzungspflegerin mit, dass sie der Auffassung sei, dass § 14 a Abs. 2 AsylVfG hier nicht anwendbar sei. Darüber hinaus befinde sich die Klägerin in einer Pflegefamilie, da es keinen ausreichenden Kontakt zwischen ihr und ihrer leiblichen Mutter gebe. Bei einer Rückkehr nach Nigeria würde die Klägerin alleine dastehen, da kein Kontakt zu irgendwelchen Verwandten bestehe. Dies stelle eine erhebliche, konkrete Gefahr für Leib oder Leben dar. Ferner drohe der Klägerin in Nigeria die Beschneidung und eine soziale Ächtung als nichteheliches Kind.

Mit Bescheid vom 15.12.2005 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 nicht vorliegen. Außerdem forderte es die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen. Andernfalls drohte es die Abschiebung nach Nigeria oder jeden anderen Staat, in den die Klägerin einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, an.

Die Klägerin hat am 22.12.2005 durch ihre Ergänzungspflegerin Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Das erkennende Gericht hat dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom 02.01.2006 stattgeben (1 L 2394/05.A).

Die Klägerin beruft sich zur Begründung der Klage im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen.

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 17.02.2006 hat das Gericht beschlossen, dass die Klägerin bei ihren Pflegeeltern verbleibt. Grundlage war ein kinderpsychologisches Gutachten der H aus O, nach dem eine Rückführung der Klägerin in den Haushalt der Mutter eine Gefährdung des Kindeswohls bedeuten würde, da sich keine tragfähige Mutter-Kind-Beziehung habe aufbauen können.

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Die Klägerin beantragt schriftlich,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15.12.2005 (0000000 - 000) aufzuheben.

Die Beklagte beantragt schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass § 14 a Abs. 2 AsylVfG Anwendung finde.

Gründe

Das Gericht durfte mit Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die als Anfechtungsklage statthafte und im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 15.12.2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dies ergibt sich daraus, dass es für die am 00.00.0000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin keinen Asylantrag gegeben hat, so dass ein Asylverfahren nicht durchgeführt werden durfte.

Von der Klägerin bzw. seinen Vertretern wurde kein Asylantrag i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylVfG gestellt.

Ein fiktiver Asylantrag der Klägerin gemäß § 14a Abs. 1 AsylVfG scheidet schon aus, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Asylantrags der Mutter noch nicht geboren war.

Ein fiktiver Asylantrag nach § 14a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, Satz 3 AsylVfG scheidet ebenso aus. Allerdings wurde die Klägerin i.S.d. § 14a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AsylVfG nach der Stellung des Asylantrags seitens der Vertreter im Bundesgebiet geboren, und dies wurde seitens der zuständigen Ausländerbehörde dem Bundesamt angezeigt. Der gemäß Art. 3 Nr. 10, Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) mit Wirkung zum 01. Januar 2005 in Kraft getretene § 14a Abs. 2 AsylVfG ist jedoch nur dann anwendbar sein, wenn nach dessen Inkrafttreten das Kind des Ausländers in das Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird.

Dies folgt aus dem eindeutigen, im Präsens gehaltenen Wortlaut, wonach das Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung „einreist" oder „hier geboren wird" (§ 14a Abs. 2 AsylVfG) . Die Formulierungen in Abs. 2 („Reist ... ein ... oder wird es hier geboren ... „) des § 14a AsylVfG sind schon vom Wortlaut her nicht auf solche Sachverhalte ausgerichtet, die in der Vergangenheit liegen. Nach ihrer sprachlichen Fassung bezieht die Vorschrift des Abs. 2 sich nur auf Kinder, die in das Bundesgebiet einreisen oder im Bundesgebiet geboren werden, und nicht auf solche, die bereits in das Bundesgebiet eingereist oder hier geboren sind. Der in der Formulierung auf die Zukunft ausgestaltete Tatbestand des § 14a Abs. 2 S. 1 AsylVfG erfasst nach seinem Wortsinn unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Vorschrift erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen ist, mithin nicht Kinder von Ausländern, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Bundesgebiet eingereist oder hier geboren waren. Auf solche Fälle ist der Anwendungsbereich des § 14a Abs. 2 S. 1 AsylVfG über seinen Wortlaut hinaus auch nicht im Wege der Auslegung zu erstrecken. Hätte der Gesetzgeber eine solche rückwirkende Anknüpfung an vergangene Tatbestände beabsichtigt, hätte es zumindest nahegelegen, eine entsprechende vergangenheitsbezogene Zeitform im Normtext zu verwenden. Dass der Gesetzgeber dies nicht tat, spricht auch vor dem Hintergrund, dass er in andere Teile des Zuwanderungsgesetzes solche Zeitformen hat einfließen lassen (s. z.B. § 87a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG. § 104 Abs. 3 AufenthG), gegen eine solche Auslegung.

So im Ergebnis auch VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 -, AuAS 2005, 117; VG Münster, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 4 L 361/05.A -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. November 2005 - 1a K 2319/05.A -; VG Hannover, Beschluss vom 16. September 2005 - 6 B 5284/05 -; VG Oldenburg, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 11 B 2465/05 -; VG Lüneburg, Beschluss vom 01. August 2005 - 4 B 31/05 -; VG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2005 - 6 A 151/05 - ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2006 - 1 L 125/06.A -; Beschluss vom 13. Juli 2005 - 15 L 1308/05.A -, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 20 L 1113/05.A -, Beschluss vom 22. Juli 2005 - 8 L 1346/05.A, Urteil vom 14. Oktober 2005 - 8 K 3434/05.A, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 24 L 1241/05.A, Gerichtsbescheid vom 02. November 2005 -15 K 4264/05.A; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 18 B 901/05 in einem obiter dictum.

Dies wird zum einen noch dadurch deutlich, dass die Obliegenheit der unverzüglichen Anzeige in § 14a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG („... so ist dies dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen...") für Kinder, die vor dem 01. Januar 2005 eingereist oder in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind, bei einer Anwendung auf diese in der Vergangenheit liegenden Fälle keinen Sinn machte. Eine unverzügliche Anzeige eines möglicherweise mehrere Jahre in der Vergangenheit liegenden Ereignisses ist begrifflich nicht möglich.

Zum anderen stellt die Altersgrenze (16 Jahre) ersichtlich auf § 12 Abs. 1 AsylVfG ab. Bei einer Anwendung der Regelung auf Kinder, die vor dem 01. Januar 2005 eingereist oder in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind, ergäbe sich bei anderem Verständnis aber, dass auch die Einreise eines damals noch unter 16jährigen Kindes oder bei langem Zeitablauf auch die Geburt eines Kindes durch die Eltern angezeigt werden müsste und ein Asylantrag als gestellt gilt, obwohl der betreffende Ausländer mittlerweile 16 Jahre oder älter und damit gem. § 12 Abs. 1 AsylVfG selbst handlungsfähig ist. Da der Gesetzgeber in § 14a Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 AsylVfG davon ausgeht, dass der betreffende Ausländer von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten wird, dem die Verfahrensherrschaft über den Asylantrag zukommt, kann sich die Regelung nicht auf asylmündige Personen beziehen. Dann verbietet sich eine rückwirkende Anwendung der Regelung auf solche Fälle und damit grundsätzlich auf vor dem 01. Januar 2005 geborene oder in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kinder.

Auch aus der als § 87b AsylVfG durch Art. 3 Nr. 48 des Zuwanderungsgesetzes eingefügten Übergangsregelung ergibt sich nicht, dass eine Rückwirkung des § 14a AsylVfG gewollt wäre.

Dass dem Gesetzgeber das Erfordernis einer eindeutigen zeitlichen Formulierung oder der Aufnahme einer umfassenden Übergangsvorschrift aber bekannt gewesen sein dürfte, wird durch die Entstehungsgeschichte des § 14a AsylVfG bestätigt.

Vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 -, a.a.O..

Darüber hinaus weist das Gericht daraufhin, dass von den zuständigen Stellen zu prüfen ist, ob bei der Klägerin wegen einer drohenden Beschneidung bei einer eventuellen Rückkehr nach Nigeria ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG oder zumindest ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen der Gefahr für Leib oder Leben bei einer alleinigen Rückkehr der gerade dreijährigen Klägerin nach Nigeria festzustellen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 und 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.