OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2006 - 16 Wx 238/05
Fundstelle
openJur 2011, 38332
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 34 T 30/05

Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei Forderung einer wahrheitswidrigen Freiwilligkeitserklärung als Voraussetzung der Antragsbearbeitung


Kürzung der Asylbewerberleistung - fehlende Freiwilligkeitserklärung - Verhinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen - Pflicht zur Beschaffung eines Identitätspapiers auch nach Abschluss des Asylverfahrens - Rechtsmissbräuchlichkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung


1. Die Regelungen des § 10 Abs. 3 AufenthG beziehen sich nur auf Aufenthaltstitel, die im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes geregelt sind, nicht auf solche, die außerhalb des 2. Kapitels geregelt sin ...


OVG Nordrhein-Westfalen