Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei Forderung einer wahrheitswidrigen Freiwilligkeitserklärung als Voraussetzung der Antragsbearbeitung

Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Kürzung der Asylbewerberleistung - fehlende Freiwilligkeitserklärung - Verhinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen - Pflicht zur Beschaffung eines Identitätspapiers auch nach Abschluss des Asylverfahrens - Rechtsmissbräuchlichkeit

1. Die Regelungen des § 10 Abs. 3 AufenthG beziehen sich nur auf Aufenthaltstitel, die im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes geregelt sind, nicht auf solche, die außerhalb des 2. Kapitels geregelt sin ...