VG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2006 - 11 L 107/06.A
Fundstelle
openJur 2011, 37476
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

Der am 18. Januar 2006 gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: 11 K 269/06.A) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. Januar 2006 anzuordnen,

ist unbegründet.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, die es rechtfertigen, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ 75 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG) aufschiebende Wirkung zu geben (vgl. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG). Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält. Gegenstand des Eilverfahrens ist zwar grundsätzlich nur die Abschiebungsandrohung, beschränkt auf die Frage der sofortigen Vollziehbarkeit. Da sich die sofortige Beendigung des Aufenthalts des Asylbewerbers im Bundesgebiet auf die (qualifizierte) Ablehnung seines Asylantrags als offensichtlich unbegründet stützt, muss Anknüpfungspunkt der gerichtlichen Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedoch die Frage sein, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 (192 ff.).

Im vorliegenden Fall sprechen keine erheblichen Gründe dafür, dass der Bescheid des Bundesamtes insoweit einer rechtlichen Prüfung nicht standhält. Ebenfalls zu Recht hat das Bundesamt entschieden, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vorliegen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid Bezug genommen, die das Gericht als zutreffend erachtet und denen es deshalb folgt; von einer weiteren Darstellung der Gründe wird entsprechend § 77 Abs. 2 AsylVfG abgesehen.

Im Hinblick auf die Antragsbegründung wird ergänzend lediglich folgendes ausgeführt:

Das Bundesamt hat einen Asylantrag der Antragstellerin zutreffend gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt erachtet. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind des asylsuchenden Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet einreist oder es hier geboren wird, sofern ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Bundesgebiet aufhält; nach Satz 3 gilt mit dem Zugang der Anzeige beim Bundesamt ein Asylantrag für das Kind als gestellt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Die Antragstellerin ist am 0.00.2005 und damit nach Stellung der seit dem 25. September 2003 vollziehbar abgelehnten Asylanträge ihrer Eltern im Bundesgebiet geboren worden. Ihre Eltern sind nach telefonischer Auskunft der Ausländerbehörde des Stadt N1 vom heutigen Tage seitdem im Besitz einer Duldung, halten sich also ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Mit Zugang der Geburtsanzeige der Ausländerbehörde beim Bundesamt am 23. Dezember 2005 gilt daher für die Antragstellerin ein Asylantrag als gestellt.

Dem steht die mit der Antragsbegründung pauschal in Bezug genommene Rechtsprechung zu § 14a Abs. 2 AsylVfG

- vgl. etwa VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 -; VG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2005 - 6 A 151/05 -; VG Sigmaringen, Beschluss vom 24. August 2005 - 2 K 10577/05 -, alle zitiert nach Juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 20 L 1113/05.A -, zitiert aus der NRW- Rechtsprechungsdatenbank unter http://www.nrwe.de -

nicht entgegen. Denn sie betrifft allesamt Fälle, in denen die Einreise bzw. die Geburt des Kindes vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950 ff.) zum 1. Januar 2005 erfolgte. Insoweit könnte der Wortlaut der Vorschrift, die hinsichtlich der Einreise und Geburt Präsens-Formulierungen enthält („Reist ein ... Kind ... ein oder wird es hier geboren ..."), darauf hindeuten, dass von ihrem Regelungsbereich nur Fälle erfasst werden, in denen die Einreise oder Geburt nach dem 31. Dezember 2004 erfolgte. Letzteres ist aber - wie gesehen - hier der Fall. Hinsichtlich der Asylantragstellung der Eltern knüpft die Vorschrift jedoch bereits vom Wortlaut her nicht ähnlich an Sachverhalte an, die erst in der Zukunft eintreten, sondern an abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Vorgänge („nach dessen Asylantragstellung"). Folglich findet § 14a Abs. 2 AsylVfG auch auf Fälle Anwendung, in denen der Asylantrag der Eltern des nach dem 31. Dezember 2004 geborenen Kindes schon vor dem 1. Januar 2005 gestellt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.