1. Die Räumungsfrist nach § 721 ZPO kann auch gewährt werden, wenn die tatsächliche Wohnnutzung Gegenstand eines gewerblichen Mietverhältnisses ist (hier: Wohnheim für kranke bzw. betreuungsbedürftige ...
Feuerversicherung: Leistungsfreiheit eines Versicherungsunternehmens bei unterbliebener unverzüglicher Anzeige der Veräußerung eines versicherten Geschäftsbetriebes