OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2005 - 6t A 595/04.T
Fundstelle
openJur 2011, 35554
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 36 K 6133/96.T
Tenor

Urteil:

Das angefochtene Urteil wird auf die Berufung des Beschuldigten mit der Maßgabe geändert, dass die Geldbuße auf 1.000,00 EUR herabgesetzt wird. Die weitergehende Berufung des Beschuldigten und diejenige der Antragstellerin werden zurückgewie-sen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beschuldigte. Die notwendigen Auslagen des Be-schuldigten werden, soweit sie in erster Instanz entstanden sind, zu 9/10 der Staatskasse auferlegt, die in zweiter Instanz entstandenen Auslagen zur Hälfte.

Die Gebühr für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird auf je 50,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der am 00.00.00 geborene Beschuldigte ist seit 19.. niedergelassener Arzt. Seit 19.. ist er in eigener Praxis in X tätig. Er war bis zum Jahre 0000 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.

Mit Antragsschriften vom 00.00.00 und 00.00.00 beantragte die Antragstellerin die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens wegen insgesamt neun verschiedener Vorwürfe. Trotz wiederholter Aufforderung durch das Berufsgericht ließ sich der Beschuldigte zu den Vorwürfen nicht ein. Mit Beschluss vom 12. August 1999 eröffnete das Berufsgericht das berufsgerichtliche Verfahren antragsgemäß. In der Folge wurden mehrere Termine zur Hauptverhandlung anberaumt (6. März 2002, 10. April 2002 und 9. Mai 2003), die jeweils auf Antrag des Beschuldigten wegen dessen Erkrankung bzw. wegen Verhinderung seines Beistandes vertagt wurden. Die erste Hauptverhandlung fand erst am 4. Juli 2003 - nach Ablehnung eines weiteren Vertagungsantrages - in Abwesenheit des erkrankten Beschuldigten statt. Erst kurz zuvor, nämlich mit Schriftsatz vom 00.00.00, hatte der Beschuldigte erstmals im gerichtlichen Verfahren über seinen Beistand zu den Vorwürfen der Antragstellerin Stellung genommen.

Nach einem gerichtlichen Hinweis in der Hauptverhandlung vom 4. Juli 2003, der

u. a. das Fehlen einer gültigen Berufsordnung in der Zeit vor dem 23. Oktober 1993 zum Gegenstand hatte, wurde am Ende der Sitzung das Verfahren mit Zustimmung der anwesenden Beteiligten vorläufig nach § 112 HeilberG i.V.m. § 153 a StPO unter der Auflage der Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 15.000 Euro eingestellt. Nachdem der Beschuldigte Ende Juli 0000 um eine Reduzierung des Betrags auf 1.500 Euro unter Hinweis auf einen Beschluss des AG Düsseldorf vom 15. April 2003 über die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gebeten hatte und die Antragstellerin der erbetenen Reduzierung nicht zugestimmt hatte, fand am 7. November 2003 eine zweite Hauptverhandlung statt, wiederum in Abwesenheit des Beschuldigten. Dieser war nach Angaben seines Beistandes nach wie vor erkrankt. Er könne seinen Beruf nur von Zeit zu Zeit ausüben; das Insolvenzverfahren laufe noch. Das aufgrund dieser Hauptverhandlung ergangene Urteil erkannte auf einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 10.000 DM. Zur Begründung wurde in dem Urteil ausgeführt: Berufspflichtverletzungen könnten nur im Zusammenhang mit der Behandlung der Patienten X und Y festgestellt werden. Ansonsten könne dem Beschuldigten keine Pflichtverletzung nachgewiesen werden bzw. es könne eine Pflichtverletzung nicht festgestellt werden. Letzteres wurde auf das Fehlen wirksamer Berufsordnungen gestützt. Bei den als Berufspflichtverletzungen qualifizierten Vorwürfen ging das Berufsgericht im Wesentlichen von Folgendem aus:

Der Vorwurf, der Beschuldigte habe die Zusendung der verschriebenen Medikamente für den Patienten Y über die Z- Apotheke in X veranlasst, sei gerechtfertigt. Diesbezüglich habe er gegen § 24 Abs. 4 der Berufsordnung (BO) 1993 verstoßen. Danach sei es dem Arzt nicht gestattet, Patienten ohne zureichenden Grund an bestimmte Apotheken zu verweisen. Ein zureichender Grund im Sinne dieser Vorschrift dafür, dass die vom Beschuldigten verordneten Medikamente durch die Z-Apotheke nach L versandt werden sollten, sei vorliegend für das Gericht nicht erkennbar, weil diese Medikamente offensichtlich auch in einer Apotheke in L nach Wahl des Patienten hätten besorgt werden können.

Außerdem habe der Beschuldigte dadurch, dass er es unterlassen habe, für den behandelnden Hausarzt einen Befundbericht über den Patienten X zu erstellen, gegen seine Berufspflichten (§ 29 Abs. 1 HeilberG 1994 i.V.m §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 2 BO 1993) verstoßen. Dass es zwischen dem Hausarzt und dem Beschuldigten zu Kommunikationsproblemen gekommen sei, die ggfls. gegenüber dem Beschuldigten den Vorwurf unkollegialen Verhaltens rechtfertigen könnten, sei nicht Gegenstand des Vorwurfs. Durch die Übersendung des Therapieplanes sowie der Laborbefunde am 28. April 1994 habe der Beschuldigte möglicherweise aus seiner Sicht das Erforderliche veranlasst. Dass der Hausarzt sich nicht in der Lage gesehen habe, die Therapie auf der Basis der vorliegenden Untersuchungen durchzuführen, könne zwar dem Beschuldigten nicht zum Vorwurf gemacht werden; er sei aber verpflichtet gewesen, dem Hausarzt den wiederholt angemahnten Befundbericht zu übersenden. Die Übersendung des Therapieplans sowie der Laborbefunde am 28. April 1994 ersetze einen Befundbericht eindeutig nicht.

Im Zusammenhang mit der Behandlung des Patienten U habe der Beschuldigte gegen seine ärztliche Berufspflicht verstoßen, weil er den Patienten über das Ergebnis der im September 1993 durchgeführten Untersuchung erst durch den Befundbericht vom 4. September 1995, also 2 Jahre nach Abschluss der Behandlung, informiert habe. Dies stelle eine Verletzung im Kernbereich ärztlicher Pflichten dar. Nach § 26 HeilBerG 1989 seien die Kammerangehörigen verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Dazu gehöre auch, dass der Arzt den Patienten nach einer Untersuchung über das Untersuchungsergebnis informiere, ihm die Diagnose mitteile und ihm auf Aufforderung einen Befundbericht zukommen lasse. In der Regel erfolge die Information über das Untersuchungsergebnis und die Diagnose - worauf der Beschuldigte hingewiesen habe - in einem persönlichen Gespräch. Dies sei, wie sich sowohl aus dem Schreiben des Patienten an den Beschuldigten vom 18. November 1993 als auch aus der Einlassung des Beschuldigten selbst ergebe, offenbar zunächst in der Weise vorgesehen gewesen, dass diese Information fernmündlich erfolgen sollte. Spätestens mit dem genannten Schreiben des Patienten vom 18. November 1993 hätte es aber ärztlicher Sorgfaltspflicht entsprochen, wenn der Beschuldigte dem Patienten in angemessener Zeit nach Eingang dieses Schreibens und nicht erst 2 Jahre später nach Einschaltung der Antragstellerin (Schreiben an den Beschuldigten vom 25. Juli 1995) den Befundbericht übermittelt hätte. Die Einlassung des Beschuldigten, in der Krankenakte des Patienten seien mehrfache Versuche aus Februar 1994 notiert, mit dem Patienten eine telefonische Verbindung herzustellen, um vorliegende Ergebnisse, Diagnosen und eine evtl. Therapie mit ihm zu besprechen, werte das Gericht unter Berücksichtigung des Inhalts des Schreibens des Patienten vom 18. November 1993 als reine Schutzbehauptung.

Die Antragstellerin und der Beschuldigte haben beide fristgerecht Berufung eingelegt. Das Landesberufsgericht hat mit Verfügungen vom 16. Februar 2002 gegenüber der Antragstellerin und dem Beschuldigten unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 HeilberG "eine Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieser Verfügung" zur Begründung der Berufung gesetzt. Die Berufungsbegründung des Beschuldigten ging fristgerecht ein. Der Schriftsatz der Antragstellerin, mit der diese ihre Berufung „auf das Strafmaß" beschränkte, ging erst am 25. Juni 2004 und damit nach Ablauf der richterlich gesetzten Begründungsfrist (Fristablauf am 18. Mai 2004) ein.

Der Beschuldigte begehrt eine Einstellung des Verfahrens "wegen überlanger Dauer". Die Vorwürfe der Antragstellerin beruhten auf "Machenschaften der Ärztekammer selbst". Insoweit stützt er sich auf ein Schreiben aus Juni 1993, mit dem man gezielt nach Gutachtern gesucht habe, um zu belegen, dass es die vom Beschuldigten behandelte Krankheit CFS (chronic fatigue syndrome) nicht gebe.

Hinsichtlich des Patienten X macht er im Wesentlichen geltend, er habe der Ehefrau des Herrn X lediglich bei der Medikamentenbeschaffung behilflich sein wollen. Diese habe sich in einem Telefonat, als es um die Frage einer geeigneten Apotheke in L gegangen sei, "völlig überfordert gezeigt". Zunächst habe er - der Beschuldigte - angeboten, Kontakt zu einem anderen Patienten aus L zu vermitteln. Dies habe die Ehefrau "als Zumutung" empfunden. So sei es schließlich dazu gekommen, dass er die Medikamente aus einer X Apotheke habe schicken lassen. Zu der Unterlassung einer Übersendung des Befundberichts an den Hausarzt des Herrn X macht der Beschuldigte geltend, dieser habe aufgrund der übermittelten Laborbefunde und des Therapieplans die Behandlung durchaus weiterführen können. Der Hausarzt selbst habe nie einen Therapieplan verlangt.

Bezüglich des Patienten U trägt der Beschuldigte vor, er habe im Februar 1994 mehrfach telefonisch versucht, Kontakt mit dem Patienten aufzunehmen. Bei einem Telefonat am 25. Februar 1994 zwischen der Ehefrau des Herrn U und seiner - in der Praxis beschäftigten - Ehefrau sei ein Rückruf durch Herrn U vereinbart worden; dazu sei es nicht gekommen.

Der Beschuldigte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und das Verfahren im Hinblick auf die überlange Verfahrensdauer, das inzwischen betriebene Insolvenzverfahren, seinen angeschlagenen Gesundheitszustand sowie das Vorgehen der Ärztekammer gegen ihn im Allgemeinen einzustellen,

hilfsweise: das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass eine Verletzung von Berufspflichten nicht vorliegt,

äußerst hilfsweise: seine Ehefrau, Frau T, und Herrn B, einen seiner Patienten, als Zeugen zu vernehmen zu den Schwierigkeiten der Praxis im streitgegenständlichen Zeitraum, die durch die Behauptung der Ärztekammer, es gebe keine Krankheit "CFS", ausgelöst worden sind, sowie den Arzt Dr. A als Zeugen zu vernehmen zu seiner Weigerung, den Patienten X mit den von ihm verschriebenen Medikamenten weiterzubehandeln.

Die Antragstellerin beantragt,

1. das angefochtene Urteil zu ändern und auf

eine Maßnahme zu erkennen, die in das Er-

messen des Gerichts gestellt wird,

2. die Berufung des Beschuldigten zurückzu-

weisen.

Der Beschuldigte beantragt weiterhin,

1. die Berufung der Antragstellerin zurückzu-

weisen,

2. eine Kostenentscheidung zu treffen, die sein

weitgehendes Obsiegen in der ersten Instanz

berücksichtigt.

II.

A. Die zulässige Berufung des Beschuldigten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I. Der Senat kann über die Berufung entscheiden, obwohl der Beschuldigte in der Hauptverhandlung nicht anwesend war. Nach § 86 Abs. 1 HeilBerG (vom 9. Mai 2000, GV.NRW S. 403, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. März 2005, GV.NRW S. 148) findet die Hauptverhandlung auch statt, wenn Beschuldigte nicht erschienen sind. Der Durchführung der Hauptverhandlung entgegenstehende Hinderungsgründe gemäß § 86 Abs. 2 HeilBerG sind nicht geltend gemacht worden.

II. Eine Einstellung des Verfahrens kommt nicht in Betracht. Die vom Beschuldigten in seinem Einstellungsbegehren genannten Gründe (Insolvenzverfahren, Erkrankung des Beschuldigten, "Vorgehen" der Antragstellerin) stellen keine Verfahrenshindernisse dar, die eine Einstellung nach § 95 HeilberG rechtfertigen könnten. Eine Einstellung gemäß § 112 Satz 1 HeilBerG i.V.m. §§ 153, 153 a StPO wegen Geringfügigkeit kann schon - abgesehen von den weiteren Voraussetzungen - mangels Zustimmung des Vorstandes der Antragstellerin nicht erfolgen. Schließlich scheidet auch eine vom Beschuldigten "im Hinblick auf die überlange Verfahrensdauer" angeregte Einstellung aus. Ob eine mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht in Einklang stehende Verfahrensverzögerung vorliegt, die im Ausnahmefall auch eine Verfahrenseinstellung zur Folge haben kann, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, die in einer umfassenden Gesamtwürdigung gegeneinander abgewogen werden müssen. Faktoren, die regelmäßig von Bedeutung sind, sind dabei insbesondere der durch Verzögerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs sowie der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen. Keine Berücksichtigung finden hingegen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, verursacht hat.

BVerfG, std. Rspr., vgl. nur Beschlüsse des 2. Senats (3. Kammer) vom 21. Januar 2004 - 2 BvR 1471/03 -, jurisdokument, und vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03 - NJW 2003, 2228, jew. mit zahlreichen Nachw.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 10. Februar 2005 (Uhl gegen Deutschland ), EuGRZ 2005, 121 (123), m.w.Nachw.

Hiervon ausgehend kann eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht festgestellt werden. Zwar ist das berufsgerichtliche Verfahren bereits im Juni 1996 und damit vor über neun Jahren eingeleitet worden. Wie im Tatbestand im Einzelnen dargelegt worden ist, hat der Beschuldigte die lange Verfahrensdauer allerdings ganz überwiegend selbst zu vertreten. So hat er sich - trotz wiederholter Aufforderungen und Erinnerungen durch das Gericht - erstmals mit Schriftsatz vom 1. Juli 2003 zu den Beschuldigungen eingelassen. Im Übrigen wurden drei anberaumte Termine zur Hauptverhandlung (6. März 2002, 10. April 2002 und 9. Mai 2003) auf seinen eigenen Antrag hin vertagt. Schließlich hat er durch seine Reaktion auf die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO (Beschluss vom 4. Juli 2003) - nachträgliche Bitte um Reduzierung der Geldbuße - das Verfahren nochmals verzögert, so dass eine weitere Hauptverhandlung erforderlich wurde.

III. Das Berufsgericht hat zu Recht eine Verletzung von Berufspflichten durch das angeschuldigte Verhalten des Beschuldigten festgestellt.

1. Der Beschuldigte hat dadurch, dass er dem Hausarzt seines Patienten X keinen Befundbericht übersandt hat, gegen § 12 Abs. 2 der Berufsordnung vom 23. Oktober 1993 (BO 1993) verstoßen. Nach dieser Bestimmung, die insoweit ohnehin bestehende ärztliche Kernpflichten konkretisiert, sind Gutachten und Zeugnisse, zu deren Ausstellung der Arzt verpflichtet ist oder deren Ausstellung er übernommen hat, innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben. Eine solche Pflicht ergab sich hier aus dem Behandlungsvertrag, der für den Arzt nicht nur die Pflicht zur Untersuchung und Behandlung des Patienten enthält, sondern auch die Pflicht, diesen über Befunde und Prognosen zu unterrichten. Zur Erfüllung dieses Anspruchs reicht es zwar üblicherweise aus, dass der behandelnde Arzt dem Patienten die Diagnose mündlich erläutert. Im Einzelfall kann es aber auch zu den vertraglich geschuldeten Pflichten eines Arztes gehören, dem Patienten die Befundergebnisse schriftlich zugänglich zu machen.

BVerfG (1. Senat 2. Kammer), Beschluss vom 18. November 2004 - 1 BvR 2315/04 -, NJW 2005, 1103

So lag der Fall hier. Dem Beschuldigten war auch seinen eigenen Einlassungen zufolge - insbesondere durch das Schreiben seines Patienten X vom 17. Mai 1994 - bekannt, dass die Weiterbehandlung durch den Hausarzt zu Problemen führte und dass Herr X deshalb die Übersendung eines schriftlichen Befundberichtes wünschte. Dennoch hat der Beschuldigte mit Schreiben vom 4. Juli 1994 seinem Patienten lediglich mitgeteilt: "Gern bin ich zur Rücksprache mit Ihrem Hausarzt bereit. Sollte er eine bessere Therapie vorschlagen, können Sie diese ja versuchen". Weder dieses lapidare Schreiben noch die unstreitig bereits zuvor erfolgte Übersendung von Laborberichten und Therapieplan konnten die Übermittlung des angeforderten Befundberichtes ersetzen, so dass in Übereinstimmung mit dem Berufsgericht eine Pflichtverletzung anzunehmen ist.

Demgegenüber kann dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der Versendung von ihm verordneter Medikamente durch die Z-Apotheke nach L eine Pflichtverletzung nicht vorgeworfen werden. Seine Einlassung, er habe der "überforderten" Ehefrau des Patienten X helfen wollen, ist nach Aktenlage nicht zu widerlegen, vielmehr deckt sich seine Angabe zu dem fraglichen Telefonat im Kern mit derjenigen von Frau X, die in ihren Stellungnahmen gegenüber der Antragsstellerin selbst ausgeführt hat, die Frage nach ihrem genauen Wohnort habe sie "verwirrt", "vielleicht reagierte ich auch etwas verständnislos" (BA Heft 4, S. 2, 1. Abs. sowie S. 10). Zwar gehen die Darstellungen in den Einzelheiten auseinander; so bleibt insbesondere offen, ob die Versendung über die Z Apotheker von dem Beschuldigten angeboten oder ausdrücklich von Frau X erbeten worden ist. Selbst wenn die Initiative aber von dem Beschuldigten ausgegangen sein sollte, erscheint der von ihm zur Erklärung seines Verhaltens genannte Beweggrund dem Senat plausibel, so dass ein rechtfertigender, "zureichender" Grund im Sinne des § 24 Abs. 4 Satz 1 BO 1993 vorlag.

2. Darüber hinaus hat der Beschuldigte dadurch, dass er seinen Patienten W nicht rechtzeitig über das Untersuchungsergebnis informiert sowie einen Befundbericht verspätet übersandt hat, seine Berufspflichten im Kernbereich verletzt. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf das erstinstanzliche Urteil Bezug (vgl. dort Seite 36). Soweit der Beschuldigte nunmehr im Berufungsverfahren vorträgt, in einem Telefonat am 25. Februar 1994 sei ein Rückruf durch Herrn M vereinbart worden, kann ihn auch dies nicht entlasten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Beschuldigte nach Abschluss der Behandlung im September 1993 mit dem Befundbericht bereits lange im Verzug. Im übrigen hat er den Befundbericht unstreitig erst im September 1995, mithin erst zwei Jahre nach der Untersuchung und damit erheblich verspätet übersandt.

3. Den hilfsweise gestellten Beweisanträgen war mangels Entscheidungserheblichkeit nicht nachzugehen. Der Senat kann die vom Beschuldigten behaupteten "Schwierigkeiten der Praxis im streitgegenständlichen Zeitraum, die durch die Behauptung der Ärztekammer, es gebe keine Krankheit 'CFS', ausgelöst worden" seien, als wahr unterstellen, ohne dass dies an der rechtlichen Bewertung etwas ändern würde. Denn zu Überlastung führende Streitigkeiten mit Dritten, gleich ob es sich hierbei um die Antragstellerin oder sonstige Dritte handelt, können grundsätzlich Pflichtenverstöße der in Rede stehenden Art gegenüber Patienten nicht rechtfertigen. Soweit der Beschuldigte Beweis dafür anbietet, dass der Hausarzt des Patienten X, Dr. Y, sich geweigert habe, den Patienten Y mit den von dem Beschuldigten verschriebenen Medikamenten weiterzubehandeln, so fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Behauptung, denn der Beschuldigte war - wie dargelegt - verpflichtet, dessen Wunsch entsprechend einen Befundbericht zu übersenden. Auf die medizinische Auffassung des weiter behandelnden Hausarztes kam es hierbei nicht an.

Als berufsgerichtliche Maßnahme hält der Senat mit dem Berufsgericht die Verhängung eines Verweises in Verbindung mit einer Geldbuße nach § 60 Abs. 1 b) und d) i.V.m. Abs. 2 HeilBerG für angemessen. Die Höhe der Geldbuße war allerdings im Hinblick auf die Anzahl der ursprünglich angeschuldigten Taten (insgesamt neun Vorwürfe mit z.T. zahlreichen Unterpunkten) im Verhältnis zu den letztlich abgeurteilten Taten deutlich zu reduzieren.

B. Der Senat lässt offen, ob die Berufung der Antragstellerin wegen Versäumung der richterlich gesetzten Berufungsbegründungsfrist unzulässig ist. Der Senat hat zwar mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 6t A 310/04.T entschieden, dass die Versäumung einer nach § 98 Abs. 3 Satz 2 HeilBerG gesetzten Frist für die Begründung der Berufung die Unzulässigkeit des Rechtsmittels nach sich zieht. Die Fristsetzung erfolgte im vorliegenden Verfahren jedoch irrtümlich statt unter Hinweis auf § 98 Abs. 3 Satz 1 HeilBerG auf § 83 Abs. 3 HeilBerG; auch erfolgte keine Belehrung über die Folgen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, so dass eine Wiedereinsetzung auf der Grundlage des in § 112 HeilBerG i.V.m. § 44 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens in Betracht kommen könnte.

Die aufgeworfenen Fragen müssen jedoch nicht entschieden werden, denn die auf den Maßnahmeauspruch beschränkte Berufung der Antragstellerin bleibt jedenfalls aus den oben unter A. genannten Gründen ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 107, 108 Abs. 2, 3 und 5 HeilBerG.

Das Urteil ist seit der Verkündung rechtskräftig.