OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2005 - 21 U 149/04
Fundstelle
openJur 2011, 33965
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Verfahrensgang

Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen u?ber dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelma?ßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Ho?he von acht Prozentpunkten u?ber dem ...


Zivilrecht

Markenverletzungsstreit: Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr durch Eintritt der Rücknahmefiktion infolge Nichtzahlung der Anmeldegebühr und Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten


1. Zur klarstellenden Berichtigung eines Rubrums im Rechtsbeschwerdeverfahren im Hinblick auf die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Grundsätzlich ist gegenüber einem Anspruch ...


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