OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2005 - 18 B 677/05
Fundstelle
openJur 2011, 33448
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 24 L 521/05

1. Es besteht aus gesetzessystematischen Gründen kein Duldungsanspruch für die Dauer eines auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Verfahrens, wenn keine Fiktionswirkung eingetreten ist.

2. Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Dauer des Aufenthalts und das Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn der Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen ist, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden.

3. Über die Zumutbarkeit der dem Ausländer obliegenden Handlungen ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden.

4. In einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert ein Viertel des Regelwertes auch dann, wenn die Duldung die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung beinhalten soll.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss für beide Rechtszüge auf jeweils 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung der angefochtenen Entscheidung.

Dies gilt zunächst, soweit der vorläufige Rechtsschutzantrag die Gewährung von Abschiebungsschutz zum Gegenstand hat. Die Antragsteller haben auch im Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG nicht glaubhaft gemacht.

Dem mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 1. Dezember 2004 im Hinblick auf das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG kommt mit Blick darauf, dass es sich bei den Antragstellern um abgelehnte Asylbewerber handelt, schon gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG keine Fiktionswirkung gemäß § 69 AuslG oder § 81 AufenthG zu. Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - wie hier - ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und wäre demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen darüber hinaus auch die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus.

Vgl. zu der entsprechenden Rechtslage zum Ausländergesetz 1990 Beschlüsse des Senats vom 15. April 2004 - 18 B 471/04 -, NWVBl 2004, 391; und vom 7. Juni 2004 - 18 B 596/04 -.

An dieser Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes festzuhalten. Denn die Erteilung einer Duldung widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegebenen Konzeption des Aufenthaltsgesetzes und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung, für die Dauer eines Genehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen - nämlich in Fällen des Eintritts der Fiktionswirkungen nach § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG - ein vorläufiges Bleiberecht zu gewähren.

Vgl. Beschluss des Senats vom 15. April 2005 - 18 B 492/05 -.

Zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes ist eine Ausnahme hier ebenso wenig geboten wie das bei der vergleichbaren Regelung in § 30 AuslG der Fall war, der ein Bleiberecht des Ausländers voraussetzte.

Vgl. Beschluss des Senats vom 15. April 2004 - 18 B 471/04 -, a.a.O.

Auch § 25 Abs. 5 AufenthG geht davon aus, dass die Ausreise eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Dem Anspruch des eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begehrenden Ausländers auf Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes wird in einem auf Gewährung von Abschiebungsschutz gerichteten Verfahrens nach § 123 VwGO, wie hier, bereits durch die - unabhängig von sonstigen Erteilungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG vorzunehmende - Prüfung genüge getan, ob die Antragsteller gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG einen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) haben, und zwar für die Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 a Abs. 2 AufenthG unabhängig von der Dauer eines auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Verfahrens. Derartige Duldungsgründe sind von den Antragstellern in der Beschwerdebegründung nicht dargelegt worden. Der von ihnen geltend gemachte langjährige Aufenthalt und das Maß ihrer Integration führen hier nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit ihrer Abschiebung.

Insoweit hat der Senat zu § 30 Abs. 4 AuslG,

vgl. Beschluss vom 15. April 2004 - 18 B 471/04 -, a.a.O.,

dessen Regelung zusammen mit derjenigen des § 30 Abs. 3 AuslG in § 25 Abs. 5 AufenthG aufgenommen worden ist, die Ansicht vertreten, dass mit der Möglichkeit, dem Ausländer eine Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 4 AuslG zu erteilen, dem Umstand Rechnung getragen werden sollte, dass der Ausländer trotz unanfechtbarer Ausreisepflicht bereits längere Zeit und voraussichtlich auch nicht alsbald abgeschoben werden konnte. Mit der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis wurde zwar der Aufenthalt legalisiert, aber nicht in dem Sinne verfestigt, dass es (vgl. § 34 AuslG) auf den Fortbestand des Abschiebungshindernisses nicht mehr angekommen wäre. Erst unter den in § 35 AuslG genannten Voraussetzungen konnte der Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erlangen. Mit dieser Regelung wäre es unvereinbar gewesen, dem Ausländer bei der Prüfung der Zumutbarkeit Zeiten "gutzuschreiben", die er entgegen seiner Obliegenheit nicht genutzt hatte, sich um die Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu bemühen. Von daher waren nach Zweck und Systematik des Ausländergesetzes die Dauer des Aufenthalts und das Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn der Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen war, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden. Über die Zumutbarkeit der dem Ausländer obliegenden Handlungen war unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden. Dabei war es ohne Bedeutung, ob das Abschiebungshindernis schuldhaft geschaffen worden war.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 1 B 105.98 -, InfAuslR 1999, 110.

Daran ist nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes prinzipiell festzuhalten. Denn eine grundlegende konzeptionelle Änderung gegenüber dem bisherigen Recht ist mit dem Aufenthaltsgesetz insoweit nicht verbunden. Das Kriterium der Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als Voraussetzung für die Erteilung einer Duldung findet sich in § 60 a Abs. 2 AufenthG ebenso wie zuvor in § 55 Abs. 2 AuslG, so dass die Maßstäbe der Prüfung der rechtlichen Unmöglichkeit wegen Unzumutbarkeit einer Ausreise dieselben geblieben sind. Auch die Systematik der Rechtsgrundlagen im Aufenthaltsgesetz für die Erteilung von Aufenthaltstiteln in derartigen Fällen entspricht insoweit der Systematik des Ausländergesetzes 1990. Die bislang in § 30 Abs. 4 AuslG geregelten Fälle einer Aufenthaltsgewährung sind zusammen mit denjenigen des § 30 Abs. 3 AuslG nunmehr in § 25 Abs. 5 AufenthG geregelt mit dem Unterschied, dass die Ausreisepflicht nicht mehr unanfechtbar, sondern nur vollziehbar sein muss. Zudem kommt es nicht auf die Unmöglichkeit der Abschiebung, sondern die Unmöglichkeit der Ausreise an. Vergleichbar mit der Regelung in § 30 Abs. 4 letzter Halbsatz AuslG bestimmt § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, dass eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden darf, wenn der Ausländer zumutbare Anforderungen zur Beseitigung etwaiger Ausreisehindernisse erfüllt. § 26 Abs. 2 AufenthG bestimmt - wie zuvor § 34 Abs. 2 AuslG - dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden darf, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind. § 26 Abs. 4 AufenthG eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Daueraufenthaltes und entspricht insoweit grundsätzlich dem bisherigen § 35 Abs. 1 AuslG. Von daher gewährt das Aufenthaltsgesetz wie zuvor das Ausländergesetz 1990 Aufenthaltsrechte wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise grundsätzlich nur auf Zeit und unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen.

In der Beschwerdebegründung wird ausdrücklich eingeräumt, dass die Antragsteller gegenwärtig freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Eine solche Rückkehr sei ihnen mit Blick auf die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland und das Maß ihrer Integration subjektiv aber nicht zumutbar. Dieses Vorbringen genügt ausgehend von dem Vorstehenden für die Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses wegen Unzumutbarkeit einer Ausreise nicht, weil nicht konkret nachvollziehbar dargelegt wird, dass eine freiwillige Rückkehr der Antragsteller in ihr Heimatland zu einem früheren Zeitpunkt aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich gewesen ist und die Antragsteller im Hinblick auf die Gründe, die einer freiwilligen Rückkehr entgegengestanden haben, alles ihnen Mögliche und Zumutbare unternommen haben, diese zu beseitigen.

Dass eine Abschiebung aus anderen Gründen tatsächlich oder rechtlich unmöglich sein könnte, haben die Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert dargelegt. Soweit sie sich darauf berufen, ihre Tochter T. sei 1992 in Deutschland geboren und kenne ihre Heimat nicht, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sie als minderjähriges Kind grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilt,

vgl. hierzu Urteil des Senats vom 9. Februar 1999 - 18 A 5156/96 -, DVBl 1999, 1222, und Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2003 - 18 B 2337/02 - m.w.N.,

und dass es zum anderen in dem Beschwerdevorbringen schon an einer nachvollziehbaren Darlegung fehlt, warum dem Kind eine Integration in die Verhältnisse in Serbien und Montenegro nicht möglich sein sollte.

Da die Antragsteller keinen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a AufenthG haben, kann ihnen nach §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 4 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, i.V.m. § 10 BeschVerfV eine die Ausübung einer Beschäftigung erlaubende Duldung nicht erteilt werden. Der vorläufige Rechtsschutzantrag bleibt deshalb auch insoweit ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53, 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung,

vgl. Beschluss vom 26. April 2005 - 18 E 2/05 -,

davon aus, dass in einem auf die Erteilung einer Duldung gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert für jeden Antragsteller ein Viertel des Regelwertes beträgt. Soweit die Antragsteller des Weiteren die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung begehrt, betrifft dies eine nicht selbständig erstreitbare Nebenbestimmung zur Duldung (vgl. §§ 4 Abs. 2 Satz 2, 4 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, §§ 10, 11 BeschVerfV) und ist bei der Streitwertfestsetzung nicht gesondert in Ansatz zu bringen. Der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist dementsprechend abzuändern.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.