AG Coesfeld, Urteil vom 21.02.2005 - 11 C 408/04
Fundstelle
openJur 2011, 32414
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Tenor

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 307,20 EUR zuzüglich 5 % Zin-sen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 230,40 EUR seit dem 03.08.2004 und aus weiteren 76,80 EUR seit dem 02.09.2004 zu zahlen;

im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Klage hat auch in der Hauptsache Erfolg.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die begehrten Gegenleistungen resultierend aus einem zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrag über die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten nebst Geräten im sogenannten Fitness- und Wellnessbereich der Klägerin für den Zeitraum Juni bis September 2004.

Erst zu Ende September 2004 ist dieser Vertrag ordentlich von der Beklagten gekündigt worden. Die zuvor ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen im Dezember 2003 und nochmals im Mai 2004 gingen jeweils zumindest mangels Vorliegens eines Kündigungsgrundes in Leere. Die Beklagte hat sich diesbezüglich jeweils auf ärztliche Atteste bezogen und dargelegt, ihr sei es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen, die von der Klägerin angebotenen und zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Nutzungsmöglichkeiten tatsächlich auch nutzen zu können.

Es kann dahinstehen, ob eine irgendwie geartete gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Nutzung im Ganzen ausschließen würde zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht berechtigte oder nicht. Vorliegend steht jedenfalls nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es ärztlicherseits tatsächlich kontraindiziert war, jedwede von der Klägerin angebotene Sportmöglichkeit im Ganzen zu unterlassen.

Die vorgelegten Atteste gestatten diesen Schluss nicht. Insoweit wird zunächst auf die Verfügung vom 29.12.2004 vollumfänglich verwiesen. Die bis zu diesem Zeitpunkt dargebrachten Atteste legten zwar nahe, der Beklagten sei empfohlen worden, Krafttraining zu unterlassen und Freilandtraining durchzuführen. Diese Atteste gestatteten aber nicht den zwingenden Schluss, sämtliche von der Klägerin angebotenen Trainingsmethoden und/oder die Nutzung des sogenannten Wellnessbereiches sei kontraindiziert.

Auch das mit Schriftsatz vom 01.02.2005 durch die Beklagtenseite erstmals vorgelegte Arztschreiben des Herrn Dr. med. T vom 02.04.2004 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Diesem ist nämlich ausdrücklich nur zu entnehmen, die Beklagte solle im fraglichen Zeitraum körperliche Anstrengungen wie Pressen oder Drücken unterlassen. Gleichermaßen seien Wärmeanwendungen wie Fußbäder oder Saunabesuche zu meiden.

Es ist von der Beklagten aber nicht vorgetragen, dass die hier ausgeschlossenen Übungen die einzigen sind, die von der Beklagten aufgrund des streitgegenständlichen Vertrages genutzt werden konnten. Im Gegenteil: die Klägerin hat dies mehrfach, substantiiert und unwidersprochen abweichend dargestellt.

Unter dem Gesichtspunkt des Verzuges, war die Beklagte weiter zu verpflichten, die begehrten Zinsen wie tenoriert an die Klägerin zu entrichten. Nach dem Vertrag war der Mitgliederbeitrag jeweils zum 1. Eines Monats fällig. Diese Fälligkeit war demnach im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB kalendarisch bestimmt. Deshalb befand die Beklagte sich jeweils am 2. Eines jeweiligen Monats mit den Zahlungen in Verzug. Da die Septemberzahlung erst am Anfang September 2004 fällig war, war sie auch nur entsprechend zu verpflichten, ab diesem Zeitpunkt die Zinsen zu zahlen. Im Übrigen war die Klage ohne Auswirkungen auf die Kostenfolge abzuweisen, §§ 91. 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf den 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.