LAG Hamm, Beschluss vom 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04
Fundstelle
openJur 2011, 32371
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 3 (1) BV 27/03
  • nachfolgend: Az. 7 ABN 48/05 Beschwerde zurückgewiesen 16.11.2005

Wahlanfechtung


Wahlanfechtung, Personalrat, Wahlvorschlag, Zustimmung, Wahlbewerber, Aufnahme, schriftlich, Schriftform, Unterschrift, Unterzeichnung, handschriftlich, Telefax


Voraussetzungen einer Betriebsratswahlanfechtung, Geltendmachung von Anfechtungsgründen innerhalb der Anfechtungsfrist, schlichtes Bestreiten von Wahlumständen nicht ausreichend; Ermittlungsgrundsatz des Gerichts, Versiegelungspflicht der Wahlurne nach § 12 Abs.5 S. 1 WO


Arbeitsrecht

Die gemäß § 29 Satz 1 WODrittelbG für die Wahl der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat einzureichenden Wahlvorschläge sowie die Einverständniserklärungen und die dazu gehörigen Stützunterschriften müssen ...


Arbeitsrecht